Bremen (ots) - Schon bei der Definition des Begriffs geht es los: Was genau sind überhaupt Subventionen? Da haben jede Bundesregierung und jedes Wirtschaftsinstitut verschiedene Ansichten. Entsprechend unterschiedlich fallen die genannten Summen für staatliche Beihilfen aus, wenn zum Beispiel der Finanzminister ...
Bremen (ots) - Der Bauernverband hat recht, dass die Quälerei in der Massentierhaltung ein Wahlkampfthema ist. Natürlich wollen die Grünen mit ihren ureigenen Themen überzeugen. Womit denn sonst? Tatsächlich aber bringt die neue Studie zur Tierzucht, die die Bundestagsfraktion der Partei in Auftrag gegeben hat, ...
Bremen (ots) - Man muss es nicht beschönigen: Da bleibt einem die Spucke weg. Denn der Hamburger Senat sieht sich offensichtlich gezwungen, etwas Selbstverständliches zu einem "Konzept" zu erheben. Womöglich wird es über kurz oder lang noch zu einem SPD-Erfolgskonzept hingebogen: Wer hat's erfunden? Die ...
Bremen (ots) - Die Liste der Vorwürfe, die die Organisation Transparency International Deutschland gegen die Pflegebranche erhebt, ist schier endlos: Betrug und Korruption seien gang und gäbe. Nicht erbrachte Leistungen würden abgerechnet, Gelder zweckentfremdet, hilflose Patienten ausgebeutet und von Heim zu ...
Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht von Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute Verhandlungsposition: "US-Präsident Obama ist wegen der umfassenden ...
Bremen (ots) - Unglaublich: Ein Konzern beschäftigt 190000 Mitarbeiter, doch wegen ein paar urlaubenden oder kränkelnden Fahrdienstleitern wird der Zugverkehr in einer ganzen Region wochenlang lahmgelegt. Wie passt das zur Erklärung der Bahn-Manager, dass seit Ende 2012 die Zahl der Fahrdienstleiter um 247 ...
Bremen (ots) - Viel deutlicher hätte die israelische Regierung den deutschen Außenminister nicht brüskieren können: Ausgerechnet während der Nahost-Reise Guido Westerwelles verkündete Israel den Bau von rund 1200 neuen Wohnungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem und provoziert damit unnötig die ...
Bremen (ots) - Natürlich wird zurzeit an den Schleusen wirtschaftlicher Schaden angerichtet - das tun Streiks nun einmal. Dieser Schaden ist allerdings überschaubar im Vergleich zu anderen Ausfällen der Vergangenheit: In die Wartung und Erneuerung der Schleusenanlagen ist über Jahrzehnte nicht so investiert ...
Bremen (ots) - Nach einer Bagatelle klingt das nicht mehr: Einnahmen in Höhe von 108 Millionen Euro haben niedersächsische Kommunen im Jahr 2012 unter dem Punkt "sonstige Gemeindesteuern" verbucht - ein Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2010. In Bremen stieg das Aufkommen aus den sogenannten ...
Bremen (ots) - Es sind nicht nur die großen Skandale wie Pferdefleisch in der Lasagne oder angebliche Bio-Eier aus Legebatterien. Jeder kleine Fall, bei dem den Verbrauchern etwas aufgetischt wird, was sie nicht erwartet haben, ist ein Ärgernis für sich. Wer im Restaurant ein Hähnchenbrustfilet bestellt, will ...
Bremen (ots) - Normale, unverschlüsselte E-Mails haben den Charme einer Postkarte - wer über gewisse Computerkenntnisse verfügt, dem sollte es ein Leichtes sein, fremde E-Mails lesen zu können. Dass da ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit aufkommt, ist klar. Dass das Lesen fremder E-Mails sogar auf sehr ...
Bremen (ots) - Wenn die Fußball-Bundesliga heute Abend mit dem Klassiker FC Bayern München gegen Borussia Mönchengladbach in ihre 51. Saison startet, dann steht die nächste Spielzeit der Superlative bevor: Alles wird größer, bunter, teurer. Die Fans werden weiterhin in die Stadien strömen, die Vereine ...
Bremen (ots) - Mit Soziallotterien wie der "Aktion Mensch", der "Deutschen Fernsehlotterie" oder der "Glücksspirale" lässt sich vieles verbinden: Ein Stück TV-Geschichte zum Beispiel, dank Sendungen wie dem "Großen Preis" mit so skurrilen Figuren wie Loriots Wum und Wendelin. Oder Hunderte von sozialen ...
Bremen (ots) - Unternehmer sind unentbehrlich für jede Volkswirtschaft. Sie tragen mit ihren Ideen zum Wohlstand bei, idealerweise schaffen sie auch Arbeitsplätze. Klar, dass die Politik nach Figuren giert, die so etwas auf die Beine stellen. Nur: Unternehmergeist lässt sich nicht politisch verordnen. Dazu ...
Bremen (ots) - Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hat recht, wenn sie Investitionen in sozialen Wohnraum fordert, um Arbeitskräfte aus Osteuropa menschenwürdig unterzubringen. Denn ohne Leiharbeiter lassen sich die Produktionsspitzen weder in der Werft- noch in der Fleischindustrie auf Dauer auffangen. ...
Bremen (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts in Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz ...
Bremen (ots) - Alles nur ein Ablenkungsmanöver? Klar, nach den Enthüllungen des ehrenwerten Verräters Edward Snowden traut man NSA, BND & Co. ja einiges zu. Dass die Schlapphüte eine Finte erfinden, um von ihrer eigenen Affäre abzulenken, wäre einerseits nicht dumm. Und andererseits haben wir gelernt, dass die ...
Bremen (ots) - Es klingt verlockend, was die Bertelsmann-Stiftung vorschlägt: einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule. Bei der Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren konnte man jüngst beobachten, dass ein solcher Rechtsanspruch durchaus hilfreich sein kann. Lange hielt sich die ...
Bremen (ots) - Dass das Sozialverhalten unter Gefängnisinsassen in der Regel nicht das Beste ist - wen vermag das zu verwundern? Ins Gefängnis gelangt man nun mal, zumindest in einem Rechtsstaat, im Normalfall nicht ohne Grund. Es wäre naiv anzunehmen, dass Menschen, die wegen Raub, Gewalt oder gar Mord hinter ...
Bremen (ots) - Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Nach diesem Sprichwort muss die Bundesrepublik Deutschland die Betreiber von Atomkraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie entschädigen, will sie den Bestand des Rechtsstaats nicht gefährden. Spätestens nach dem Unglück in ...
Bremen (ots) - Es könnte so schön sein: Hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die den Lehrstoff auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Schützlinge abstimmen, die den Kindern beibringen, wie sie einen Knebel-Handyvertrag erkennen und sie gleichzeitig mit Leichtigkeit in die hohe Kunst der Mathematik ...
Bremen (ots) - "Wer zahlt, der bestellt die Musik", lautet ein englisches Sprichwort. Also dürfen sich die Briten jetzt nicht wundern, dass sie faktisch gezwungen wurden (und wahrscheinlich heute noch werden), als Gegenleistung für die amerikanische Mitfinanzierung ihres Spionagedienstes manche eben nicht sehr ...
Bremen (ots) - Zwar gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die Betroffenen Unterstützung bieten, gegen die Ursachen des Problems wird auf bundespolitischer Ebene indes zu wenig getan. Das Recht auf eine Wohnung wird bis heute nicht vom Grundgesetz garantiert. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht bereits ...
Bremen (ots) - Der EADS-Konzern wird künftig den Namen seiner umsatzstärksten und bekanntesten Tochter tragen: Airbus löst EADS als Markennamen ab. Nur allein bei der Namensänderung bleibt es nicht - Unternehmenschef Thomas Enders will Europas größten Luftfahrt- und Rüstungskonzern radikal umbauen. Das ...
Bremen (ots) - Der Staatssekretär nimmt alle Schuld auf sich und hält tapfer den Kopf hin, lässt sich von "bild.de" gar als "Drohnen-Depp" verspotten. Der Verteidigungsminister weiß fast von gar nichts und ist fein raus. So könnte man nach dem letzten Zeugenaussagen im Drohnen-Untersuchungsausschuss meinen. ...
Bremen (ots) - Oft war es unliebsame Post, die die Gasverbraucher in den vergangenen Jahren von ihren Versorgern erhalten haben: Die Preise steigen, hieß es darin immer. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Preiserhöhungen in bestimmten Fällen nicht rechtens waren: Denn die Konzerne dürfen nach ...
Bremen (ots) - So wird auf Dauer kein Weg an einem gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitscheck vorbeiführen. In Ländern wie Spanien, Großbritannien, den Niederlanden, in Schweden und der Schweiz gibt es ihn schon. Ab 70 müssen Autofahrer sich regelmäßig untersuchen lassen. Über kurz oder lang wird es auch in ...
Bremen (ots) - Auch wenn Peter Löscher jetzt zurückrudert und seinen erzwungenen Abgang nicht mehr an den gleichzeitigen Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden koppelt, falls er das überhaupt je getan hat - dennoch: Gerhard Cromme muss gehen. Jetzt ist eine Kompletterneuerung fällig. Das gilt für alle, auch ...
Bremen (ots) - Schon ein kurzer Blick auf Matthias Platzecks Krankengeschichte zeigt, dass sich Brandenburgs Ministerpräsident in den elf Jahren seiner Amtszeit gewiss niemals geschont hat: zwei Hexenschüsse, zwei Lungenentzündungen, zweimal Probleme mit dem eingeklemmten Ischias-Nerv, zahlreiche ...
Bremen (ots) - Das "Zentrum Bayern Familie und Soziales" muss eine tolle Einrichtung sein. "Bürgernahe Verwaltung" und "Dienstleister mit Herz" - so rühmt das bayerische Sozialministerium in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung jene Behörde, die für die Verteilung des Betreuungsgeldes zuständig ist. ...
