Cottbus (ots) - Man kann der Koalition nur gratulieren, dass sie endlich dafür sorgt, dass Deutschland den digitalen Irrweg der Störerhaftung verlässt. Lang genug hat's gedauert. Bislang hat das Land bei öffentlichen Netzen weitgehend hinter dem Mond gelebt. Nun wird das frei zugängliche Wlan für alle hoffentlich möglich. Offene Netze bedeuten ökonomischen ...
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr. Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden. Der gestrige ...
Cottbus (ots) - Die Freiheit der Deutschen werde auch am Hindukusch verteidigt, sagte der inzwischen verstorbene SPD-Verteidigungsminister Peter Struck. Der Satz gehört zu den geflügelten Worten deutscher Verteidigungspolitik. Inzwischen muss man ihn ergänzen. Deutsche Soldaten setzen ihr Leben auch in Mali aufs ...
Cottbus (ots) - Die SPD ist in der Politik das, was Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesligasaison 2014/15 war: Ganz hoher Anspruch, aber ganz nah am Abstieg. Da ist die Häme dann besonders groß. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass sie nicht nur von denen kommt, die sie schon immer nicht leiden konnten, sondern viel schärfer noch von enttäuschten Verehrern, und ...
Cottbus (ots) - Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die EU zu demonstrieren. Wo hätte es das zuletzt gegeben? Zugespitzt gefragt: Wo sonst in Europa wäre das überhaupt denkbar? In London sicher nicht, wo die Brexit-Befürworter die Meinungs- und auch die Kampfhoheit besitzen. Paris, Berlin, Rom? Kaum. Wie der Zeitgeist ...
Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen. Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen. Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen einen Algerier fallen gelassen. Dieser Freispruch ist auch deshalb bitter, ...
Cottbus (ots) - Das Aus für den 500-Euro-Schein ist in der Tat eine Zäsur. Auch wenn die Politik das abstreitet. Sie weiß schließlich genau: Noch ist der Widerstand groß, noch verbrennt sich jeder kräftig die Finger, wenn er den Versuch unternimmt, den Bürgern ein wichtiges Stück gelebter Freiheit zu nehmen. ...
Cottbus (ots) - Vor elf Monaten, als der Mann seinen Hut in den Ring warf, schien es noch undenkbar, aber nun ist das Undenkbare eingetreten: Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner fürs Weiße Haus. Damit bekommt eine einst stolze Partei, an deren Wiege mit dem Sklavenbefreier Abraham Lincoln einer der Großen der amerikanischen Geschichte stand, die Quittung ...
Cottbus (ots) - Die Aufklärung über den sexuellen Kindesmissbrauch ist keine Sache der Kirchen allein, obwohl auch hierzulande das Thema vor sechs Jahren mit den Enthüllungen aus ihrem Bereich begann. Es ist eine Sache der gesamten Gesellschaft. Sie ist auch keine Aufgabe von Historikern, denn dieser Missbrauch ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen. Das ist nicht überraschend. Zum einen passiert es dem bayerischen Ministerpräsidenten öfter, dass er als Tiger losspringt, um dann ...
Cottbus (ots) - Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder Versuch einer Parteineugründung auf der rechten Seite an sich selbst gescheitert. Seit dem Stuttgarter Parteitag ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel geringer geworden. ...
Cottbus (ots) - Der Kampf gegen die Islamisierung des Abendlandes schält sich als Megathema der deutschen und europäischen Rechten heraus. Auch am Wochenende beim AfD-Parteitag in Stuttgart steht es zentral. Burka, Muezzin, Minarette, Zwangsehen, Kopftücher, Schächten. Genug Stoff für politische Kampagnen, wenn ...
Cottbus (ots) - Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, ist notwendig und konsequent. Auch wenn ...
Cottbus (ots) - Dass der BND einen Neuanfang braucht, hat nicht nur etwas mit vielen neuen Aufgaben zu tun. Der BND ist durch die NSA-Affäre ins Zwielicht geraten, das Vertrauen in seine Arbeit ist schwer erschüttert. Und das in einer Phase, in der er angesichts der Terrorgefahr dringender denn je benötigt wird. Darum geht es. Auch der Zeitpunkt für die Ablösung ...
Cottbus (ots) - 150 Euro bekommen Hartz-IV-Empfänger, wenn sie ihren alten Kühlschrank gegen einen energiesparenden tauschen. Das macht sozial und ökologisch halbwegs Sinn. 4000 Euro soll künftig bekommen, wer sich einen Elektro-Mercedes zulegt - ohne Armutsnachweis und ohne den alten abwracken zu müssen. Gerne auch einen BMW, Audi oder VW. Zum ersten Mal in der ...
Cottbus (ots) - Die Türkei, ein verlässlicher und integrer Partner nicht nur in der Flüchtlingskrise? Das glaubt wohl nur noch die Bundesregierung. Ankara nutzt den von der Kanzlerin eingefädelten Deal mit der Europäischen Union schonungslos, um seine dazugewonnene Macht kräftig auszuspielen. Selbst gegen ein Erdogan-kritisches Foto in einer Genfer Ausstellung ...
Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen. Statt BER, Bahn oder Straßenverkehr hatte sie Krankenhauspolitik zu verantworten. Da mag es Stefan ...
Cottbus (ots) - Auf dem Papier sind es lustige Namen: Ampel, Kenia, Kiwi. In der Realität aber sind solche Koalitionen kein Vergnügen. Das Beinahe-Scheitern des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gestern gab einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland noch öfter blühen kann. Zwar gibt es ...
Cottbus (ots) - Wer dieser Tage aktuelle Bilder vom Katastrophenreaktor in Tschernobyl sieht, der glaubt seinen Augen nicht zu trauen. Da werkeln Arbeiter auf einer, so scheint es, ganz normalen Großbaustelle. Ein Minister reist an und spricht seine einstudierten Sätze in die Mikrofone. Nicht weit entfernt treffen ...
Cottbus (ots) - US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit eine besondere deutsche Note: Zwar bedauert laut Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger das Ende seiner Amtszeit. Das ändert aber nichts daran, dass das geplante ...
Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP. Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl. Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus geflogen, soll ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble, jetzt 73, wird auch mit 75 Jahren, ja sogar mit 80 noch arbeiten wollen, er braucht das. Nur findet nicht jeder einen so schönen Mix aus viel Macht, viel Ehre und viel Geld am Monatsende in seiner Lohntüte. Es kann und will auch nicht jeder so lange arbeiten. Nach 40, 45 Jahren ...
Cottbus (ots) - Gut, dass wir wieder darüber sprechen: Nach diesem unverbindlichen Motto kamen gestern Vertreter Russlands und der Nato zusammen, zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise vor rund zwei Jahren. Und tatsächlich ist es ein Wert an sich, dass sich beide Seiten wieder gemeinsam an einen Tisch setzen, ganz unabhängig von den (erwartet mageren) ...
Cottbus (ots) - Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz nachbessern und korrigieren. Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht erlitten - anders als in der Vergangenheit, als die Richter einige Sicherheitsgesetze ganz einkassierten, weil sie dem ...
Cottbus (ots) - Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt, dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen Kriegen und die Garantie, dass der Kontinent eine friedliche Zukunft hat. Diesen weiten Blick hat der Kanzler der ...
Cottbus (ots) - Polizei-Razzia in Freital: Der Rechtsstaat knöpft sich die Rechtsextremen einer Bürgerwehr vor. Das ist ein richtiger Schritt. Der deutsche Staat beweist, dass er seine vermeintliche Blindheit auf dem rechten Auge abgelegt hat. Aus dem NSU-Skandal wurden offenbar die richtigen Schlüsse gezogen. ...
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD. In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt. Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Einzigen, mit denen es bergab geht. Laut Demoskopen sind auch die Werte der Union auf Talfahrt - für eine Partei, ...
Cottbus (ots) - In den meisten Bundesländern sitzen die Grünen mittlerweile am Regierungstisch. Demnächst auch in Sachsen-Anhalt. Und in Baden-Württemberg wurde gar ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt. Eine Partei im Höhenrausch. Da ist es auch menschlich, wenn die Grünen bereits auf einen Coup im Bund sinnen. Während Union und SPD noch im zähen ...
Cottbus (ots) - Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft. Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob ...
Cottbus (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben den Finger in die politische Wunde gelegt. Die Gefahr besteht, dass sich die Bundesregierung in der Wärmestube einrichtet. Ob Löhne, Renten oder Beschäftigung, Deutschland hat sich an den Daueraufschwung gewöhnt. Der ist natürlich erfreulich, verleitet ...
