Cottbus (ots) - Die NPD stand bei der gestern in Karlsruhe begonnenen Anhörung im Verbotsverfahren mit dem Rücken zur Wand. Keine neuen V-Mann-Enttarnungen oder andere juristisch relevante Argumente konnte die rechtsextreme Partei am ersten von drei Verhandlungstagen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien von Bund und ...
Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein. Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte. Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schießen lassen wollten; unklar war, ob auch auf Frauen und Kinder. Geschossen wird zum Glück noch nicht. Aber das ist angesichts der aktuellen Vorkommnisse an ...
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis. Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze ...
Cottbus (ots) - Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede: Provokation aus Prinzip Erbarmungswürdig nennt Wolfgang Schäuble den Vorstoß von Sigmar Gabriel, ein soziales Rettungspaket für die eigene Bevölkerung zu schnüren. Der Begriff passt auch noch in anderer Hinsicht: Die Große Koalition selbst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ihr ...
Cottbus (ots) - Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen. Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts mehr bekommen. Keiner hat auf irgendetwas verzichten müssen, was sich in seinem Portemonnaie negativ ...
Cottbus (ots) - Mark Zuckerberg, gestern und heute in Berlin zu Besuch, ist eine Symbolfigur. Er steht für die unfassbaren Möglichkeiten, die Menschen haben. Schon in jungen Jahren baute er mit Facebook ein Imperium auf, das seinesgleichen sucht. Sein Unternehmen steht mit Google und einigen weiteren Konzernen für Innovationen, die die Welt verändern. Träume, die ...
Cottbus (ots) - So wie die Rechten in der Flüchtlingsfrage schon das Abendland untergehen sehen (und es brandschatzend selbst gefährden), gibt es auch maßlose Übertreibungen auf der linken Seite. "Menschenrechte in Gefahr" rufen die Pro-Asyl-Organisationen wegen des zweiten Asylpakets, und im Parlament spuckt die Opposition angewidert Attribute wie "ekelhaft" und ...
Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den ...
Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus. Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein Parteifreund mehr ernsthaft gebracht. Aber der ...
Cottbus (ots) - Die meisten anderen Nationen dürften Deutschland schwer beneiden. Zumindest, was die Finanzen angeht. Sage und schreibe 19,4 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Ein Rekordüberschuss dank Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur. Kann der deutsche Staat nun aus dem Vollen ...
Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl. Die Realität sieht anders aus. Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der Standorte in Deutschland. Um hier punkten zu können, bräuchten Lausitzer Kommunen ein Pfund, ...
Cottbus (ots) - Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Die Ungeduld wächst jedoch, weil die Realität partout nicht den Erwartungen entsprechen will. Merkels Vorgehen ist bislang nicht ...
Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen. Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber eine Parlamentsmehrheit - völlig überraschend - das Vertrauen ausspricht. Schnell ist von Stimmenkauf die Rede. ...
Cottbus (ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt. Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder erinnert, ist zum Symbol der deutsch-französischen Freundschaft geworden. Kohl und Mitterrand waren nicht immer einer Meinung, doch sie haben verstanden, dass beide ...
Cottbus (ots) - Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten. Idioten, die Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht. Streiten um Flüchtlingspolitik, Diskussionen, Demonstrationen: Das alles ist möglich und gehört zur Demokratie. Schutzbedürftige zu quälen oder Feuerwehrleute bei der ...
Cottbus (ots) - Christian Klar hat seine Strafe abgesessen. 26 Jahre lang war der frühere RAF-Terrorist im Gefängnis, unter anderem wegen neunfachen Mordes. Rechtlich hat Klar gebüßt und damit ein Anrecht darauf, sich wieder ein normales Leben nach seinen Vorstellungen aufzubauen. Auch beruflich. Ob als ...
Cottbus (ots) - Es läuft nicht so wie alle dachten. Nicht so, wie die CDU-Wahlkämpfer gehofft haben. Nicht so, wie Horst Seehofer gefordert hat. Der Brüsseler EU-Gipfel hat in der Flüchtlingsfrage keine Entscheidung gebracht. Nicht einmal Hinweise für die von Angela Merkel vorher angekündigte Zwischenbilanz. ...
Cottbus (ots) - Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. In der Sprache von Tarifkämpfen heißt das: Fordere kräftig, sonst kommt am Ende kaum was raus. Diese Maxime haben Verdi und der Beamtenbund dbb zweifellos beherzigt. Sechs Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Mit diesem Ziel gehen die Arbeitnehmervertreter nun in die ...
Cottbus (ots) - Lech Walesa ist ohne Zweifel ein schwieriger Mensch. Er ist selbstverliebt bis hin zum Größenwahn. Er ist ein notorischer Rebell, von der Kraft und der Wucht eines Teufels, der im Zweifel auch mit dem Herrgott persönlich in den Ring steigen würde. Je größer die Herausforderung ist, desto besser ...
Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden. Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft. Weil auch der kleinste Fortschritt noch als großer Erfolg verkäuflich wäre? ...
Cottbus (ots) - Die Mühlen der Behörden mahlen bekanntlich langsam. Wenn es laut Bundesbauministerium inzwischen zwei bis drei Jahre dauert, bis in großen Städten die Genehmigungen für den Bau von neuen Wohnungen vorliegen, dann muss man sich nicht wundern, dass bezahlbarer Wohnraum mancherorts Mangelware ist. ...
Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen. Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran wurden zwar angesprochen, aber nur intern. Der Krieg ...
Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh. Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands. Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht. Trotz Bauverzuges kann diesmal eine ...
Cottbus (ots) - Die Empörungswelle bei SPD und Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Kleinlaut zogen die Spitzen der CDU am Montag ihren Plan zurück, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und damit vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen. Ihre eilfertig nachgeschobene Idee, Praktikumszeiten von ...
Cottbus (ots) - Welthistorisch war dieser Moment vielleicht so bedeutsam, wie die Entdeckung der Gravitationswellen: In Havanna begegneten sich Papst Franziskus und Kyrill, der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche. Erstmals trafen die Inhaber dieser Kirchenämter aufeinander - fast 1000 Jahre nachdem sich im Jahr 1054 die Orthodoxie von der katholischen Kirche des ...
Cottbus (ots) - Man erschrickt: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war plötzlich wieder von Kaltem Krieg die Rede, sogar von Weltkrieg, und man zeigte sich gegenseitig verbal die atomare Bewaffnung. Sind sie alle wieder verrückt geworden? Nein, nicht alle. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Tonlage angestimmt, kein anderer. Und es war diesmal ...
Cottbus (ots) - Der legendäre Comic-Held Lucky Luke vermochte bekanntlich schneller zu schießen als sein Schatten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist diese Eigenschaft nicht fremd. Dumm nur, dass der Obergenosse dabei selten trifft. Als die Edathy-Affäre vor zwei Jahren hochkochte, forderte Gabriel prompt den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten. Doch eine ...
Cottbus (ots) - Über Beata Szydlo wird die Geschichte hinweggehen, schon weil sie nur die Marionette ihres Parteiführers Jaroslaw Kaczynski ist. Über eine tiefere Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses nicht. Es ist für beide Nationen von zentraler Bedeutung: wirtschaftlich, gesellschaftlich, ...
Cottbus (ots) - Für diese vermeintliche Einigung kann man einige unschöne Beschreibungen finden: Schmierentheater, Komödienstadl, lächerlich. Die Koalition hat sich mal wieder auf das verständigt, was von ihr längst beschlossen worden war - es ist das dritte Mal seit November. Härtefallregelungen im Aufenthaltsgesetz sollen für minderjährige Flüchtlinge beim ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zu zwei Cottbuser Altanschließerfällen am Donnerstag hat Signalwirkung für das gesamte Land. Mehrere Hundert Millionen Euro an nicht rechtmäßig eingenommenen Beiträgen müssen nun zurückgezahlt werden. Kommunen und Abwasserzweckverbände stehen ...
