Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige ...
Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für einen Frieden in Syrien mit ...
Cottbus (ots) - Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere - wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abgetan hat, der dürfte sich einmal mehr bestätigt fühlen. Allerdings macht er es sich damit zu einfach. In Sachen ...
Cottbus (ots) - Schon vor drei Jahren haben 10 000 Komparsen am bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld, richtigen Airportbetrieb geübt. Damals schien es, als sei es nur noch eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet werden kann. Seitdem sind Tausende Kilometer Kabel ...
Cottbus (ots) - Objektiv war das jetzt zu Ende gehende 2015 ein Super-Jahr für Deutschland. Wenn man die Exportzahlen nimmt, die Lohnzuwächse, das Mehr an sozialer Sicherheit, die gesunkene Arbeitslosigkeit. Und doch ist die Angst der Deutschen größer geworden, wie jüngst eine Umfrage zeigte. 55 Prozent blicken mit Sorge in die Zukunft. Es ist ja nicht nur ein ...
Cottbus (ots) - In der Heimat ist es am schönsten. Das klingt kitschig. Oft aber sind es handfeste Gründe, die ausgewanderte Lausitzer zurück in die alte Heimat ziehen. Junge Familien brauchen Hilfe bei der Betreuung der Kinder. Oma und Opa sind sowieso die Besten. Und viele Ältere hier wünschen sich eine Rückkehr der Kinder genauso. Denn zunehmend mehr fühlen ...
Cottbus (ots) - Das Reizthema ist weitestgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Und das ist zweifellos ein gutes Zeichen, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen Horrorszenarien die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn begleitet wurde. Allen voran das Ifo-Institut, das gleich 900 000 Jobs den Bach ...
Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende Bundeswehrangehörige an der ...
Cottbus (ots) - Viele Menschen leben vereinzelt, nun informieren sie sich auch noch zunehmend individuell. In Foren, in Chats, auf Videokanälen. Ungeprüfte Informationen werden schnell zum Selbstläufer. Beispiel Flüchtlinge: Mit ihnen hat bisher kaum jemand direkt zu tun gehabt, schon gar nicht negativ, denn sie leben in Lagern. Und dennoch glaubt die Hälfte der ...
Cottbus (ots) - Die schlechte Frauenpräsenz in den Führungsetagen vieler Betriebe ist zweifellos ein gesellschaftlicher Dauerbrenner. Schon kurz nach der Jahrtausendwende hatte die Wirtschaft Besserung gelobt. Durchschlagende Erfolge blieben jedoch aus. Daran gilt es zu erinnern, wenn dem Fortschritt nun in wenigen Tagen ein Gesetz Beine machen soll. Sage also kein ...
Cottbus (ots) - Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "sozialen Arbeitsmarkt" fordert. Nur, dass die Jobs dort selbstverständlich nach Mindestlohn bezahlt werden müssten. Ist das sinnvoll? Zunächst einmal klingt es vernünftig, ...
Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch. Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken. Der niedrige Ölpreis hebt die gute Laune und die will Alexander Dobrindt nicht vermiesen. Deswegen wehrt er jede Debatte über mögliche Steuererhöhungen beim ...
Cottbus (ots) - Acht Jahre Sperre für Fifa-Boss Sepp Blatter und Uefa-Chef Michel Platini. Eine unmenschliche Strafe - zumindest aus Sicht der beiden Verbannten. Blatter bezeichnete die Entscheidung der Fifa-Ethikkommission als "Schande", Platini sprach von einer "Farce". Der eine - 79-jähriger Sonnengott - fühlt sich um sein Lebenswerk betrogen. Und der andere - 60 ...
Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in der AfD tobt. Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt die AfD als eine Partei in Auflösung. Ein Machtkampf tobte zwischen dem Gründer Bernd Lucke und der heutigen Vorsitzenden Frauke Petry. Auch damals ging es um die Ausrichtung. Petry setzte sich mit ihrer Pegida-Linie durch. Womit die Büchse der Pandora geöffnet ...
Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben. Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde ...
Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auch politisch dumm. Letzteres deshalb, weil wir keine anderen Vereine haben, die Träger der politischen ...
Cottbus (ots) - Was ist denn mit den Deutschen los? Erst ging es jahrelang mit der Geburtenrate bergab, dann stagnierte sie. Trotz des Elterngeldes, trotz Kita-Ausbau, Betreuungsgeld und rund 150 weiteren Leistungen, die vom Familienministerium vor einiger Zeit in einer Studie aufgelistet wurden. Und jetzt das! Die Deutschen bekommen laut Statistik endlich wieder mehr Kinder, die Geburtenzahl ist so hoch wie seit der ...
Cottbus (ots) - Wer zu spät kommt. . . Ein wenig trifft die Gorbatschowsche Weisheit schon auf das Problem der fehlenden Unternehmensnachfolger in der Lausitz zu. Wo es mehr Lehrlinge sein könnten, zunehmend Facharbeiter fehlen, die demografische Entwicklung personelle Lücken reißt - dort ist auch nicht mit ...
Cottbus (ots) - Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist nur natürlich. Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder nicht-konfessionell geprägten Regionen zu sein. Die CSU agiert in einem vergleichsweise homogen ...
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei. Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat. Das kann kaum überraschen - zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis zutage trat. Immer vielfältiger werden die ...
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft. In Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen. Geschickt war Merkels Rede angelegt, in dem sie an die historischen Leistungen der CDU und ihrer anpackenden Kanzler ...
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen Sekten und den US-Republikanern von niemandem ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel ist auf dem Parteitag seiner SPD in Berlin abgestraft worden. Angela Merkel könnte das Anfang nächster Woche bei ihrer CDU in Karlsruhe auch noch bevorstehen. Sie wird kämpfen müssen. Es sind unruhige Zeiten für Vorsitzende. Weil es draußen unruhige Zeiten sind. Weil es eine Rückkehr des Politischen gibt, weil es wieder um große ...
Cottbus (ots) - Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für "Aufnahmekontingente" aus, um die Asylbewerberströme in geordnete Bahnen zu lenken. Schon das Wort hat offenbar ...
Cottbus (ots) - War das nun die spektakuläre Wende im Prozess um die Gräueltaten des brauen Terrorkommandos NSU? Dass die einzige Überlebende des mörderischen Trios, Beate Zschäpe, ihr Schweigen nach mehr als zweieinhalb Jahren gebrochen hat, kam in der Tat zuletzt unerwartet. Aber was Zschäpe sagte, oder korrekter, sagen ließ, ist grotesk und weit davon ...
Cottbus (ots) - Frühjahr 2012: Es war eine Zeit der Euphorie auf der Flughafen-Baustelle in Schönefeld. Im nach außen hin schillernden Glaspalast testeten Komparsen an mehreren Tagen die Abläufe. Auftretende Probleme waren dazu da, sie noch schnell zu beseitigen. Für mehr als 70Händler und Gastronomen war klar, wo sie in Kürze ihre Umsätze machen ...
Cottbus (ots) - Jetzt wird es heikel für viele Leser, vielleicht werden einige sogar wütend werden. Es geht um einen Appell an die Autofahrer. Genauer gesagt um die Forderung, dass sie nicht mehr Auto fahren sollen. Die meisten werden jetzt einen Vogel zeigen. Und einige werden sagen: Ist der Fleischkonsum etwa ...
Cottbus (ots) - Machen wir uns nichts vor: Außer dem schrittweisen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz steht noch nicht viel fest. Unklar, mit welchen Produkten künftig annähernd so viel erwirtschaftet wird wie heute mit dem viel geschmähten Energieträger. Nicht vereinbart, wer diesen Strukturwandel vorantreibt und bezahlt. Vattenfall-Chef Hartmuth Zeiß ...
Cottbus (ots) - Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld. Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber vielleicht noch Verwaltungsaufgaben am Schreibtisch erledigen. Mit der Einführung eines Teilkrankengeldes hat der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen dazu jetzt einen ...
