Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal: Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung ...
Cottbus (ots) - Nur vierTage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will. Beim zweiten Asylpaket wollen Union und SPD offenbar nicht. Der Zeitpunkt für die getroffene Grundsatzvereinbarung der Parteivorsitzenden liegt nun schon mehr ...
Cottbus (ots) - Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich - und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei internationalen Militäroperationen ...
Cottbus (ots) - Den offiziellen Daten zufolge sind derzeit so wenige Menschen ohne Job wie schon seit fast einem viertel Jahrhundert nicht mehr. Kritiker verweisen allerdings zu Recht darauf, dass es sich nur um einen Teil der Wahrheit handelt. Denn viele Betroffene werden gar nicht mitgezählt. Vor diesem ...
Cottbus (ots) - Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 ausgerufen worden ist, kann keine Rede sein, im ...
Cottbus (ots) - Die Motivation ist sicher eine ernste, die den Grünen Christian Ströbele antreibt. Er glaubt, dass der eine oder andere Angst haben könnte vor der Silvesterknallerei angesichts der Terroranschläge von Paris. Umgekehrt kann aber auch ein Schuh daraus werden: Mit Sekt und Böllern lässt sich das mulmige Gefühl womöglich ganz gut vertreiben. ...
Cottbus (ots) - War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden? Ganz ohne Zweifel ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran bekundet. Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft. Russland auf der anderen Seite hat null Recht, ...
Cottbus (ots) - Die Frage stellt sich durchaus, ob die Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen, erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines ...
Cottbus (ots) - Das Nein der Hamburger zu den Olympischen Sommerspielen 2024 ist ein schlechtes Zeichen. Es ist fraglich, ob Deutschland jemals wieder ein Fest wie die Fußball-WM von 2006, erlebt, das Tausenden Vereinen bis heute mehr Zulauf beschert. Sicher, Sportverbände sind bestechlich. Das alles hätte viel ...
Cottbus (ots) - Am vergangenen Wochenende kamen wieder fast 6000 Flüchtlinge nach Deutschland. Die regierungsamtliche Prognose von 800 000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr ist längst Makulatur. Und was machen die Regierungsparteien? Union und SPD streiten munter über das, was ihre Vorsitzenden mit großem ...
Cottbus (ots) - Man kann nie früh genug anfangen, wenn die Umfragen schlechter werden. Die CDU nimmt mit ihrem Vorschlag einer "Integrationspflicht" für Flüchtlinge den Wettlauf mit der AfD auf. Allerdings wird sie den so nicht gewinnen, denn auf diesem Feld ist das Original, wie man am Wochenende in Hannover ...
Cottbus (ots) - Das ist ein scharfer Katalog, den die Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl, gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen. An jene also, die schon lange mit der neuen ...
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass die Welt-Klimakonferenz in Paris wegen der Terrorgefahr nicht abgesagt wurde. Denn so gibt es die Chance, aus der französischen Hauptstadt in den nächsten zwei Wochen eine andere, positive Botschaft in die Welt zu senden. Die Terroristen des IS betreiben eine rücksichtslose ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen von Paris sagte sie Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Jetzt will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern. Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es halten wie ihr Vorgänger Gerhard ...
Cottbus (ots) - Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten, und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen. Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Denn ein Teil der ...
Cottbus (ots) - Der Ton wird immer rauer, könnte man meinen. Aber "Ton" ist nicht das richtige Wort. Wer sich als Verantwortungsträger einsetzt, setzt sich aus, auch der Gewalt. Am Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda betätigen sich schon fast regelmäßig rechtsextreme Schmierer. In der Leipziger Firma der AfD-Bundeschefin Frauke Petry ...
Cottbus (ots) - Nach Jahren der schlechten Nachrichten aus dem Bildungssystem scheint nun die Zeit angebrochen zu sein, dass auch nachhaltige Erfolge vermeldet werden können. So jedenfalls liest sich der neue OECD-Bildungsbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt worden ist. Die Reformanstrengungen, die Bund ...
Cottbus (ots) - Nun ist es passiert. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien kommt fast einer Vollzugsmeldung gleich. Überraschen kann allenfalls der Zeitpunkt, nicht aber die Tatsache selbst. Bereits Anfang Oktober hatte der türkische Präsident Recep ...
Cottbus (ots) - Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch: "Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche Flexibilität" gefordert. Warum sollte das nicht auch für Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, ...
Cottbus (ots) - Alles könnte so schön grün sein. In der kommenden Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Der Abbau umweltschädlicher Emissionen, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Ausbau erneuerbare Energien - das ist sozusagen die Wärmestube der grünen Partei. Ihre politische Paradedisziplin. Auch beim jüngsten Parteitag in Halle an ...
Cottbus (ots) - Hillary Clintons Verwunderung über die Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar. In den USA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine neue Zeitrechnung begonnen. Zweifellos wurde dabei manches übertrieben, etwa die Allmacht der Überwachung durch die NSA. ...
Cottbus (ots) - Es war klar, dass die schrecklichen Terroranschläge in Paris auch die Sicherheitsdebatte in Deutschland neu entfachen würden. Spätestens mit dem wegen Terrorgefahr abgesagten Fußballspiel in Hannover ist die Verunsicherung auch hierzulande enorm gewachsen. Die Union bringt nun den Einsatz der Bundeswehr im Innern ins Spiel. Nur ein typischer Reflex? ...
Cottbus (ots) - Im Zweifel für die Sicherheit. Da haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière völlig recht. Nach den Terrorattacken in Paris ist auch in Deutschland die Sicherheitslage extrem angespannt. Das Nachrichtenaufkommen bei den Behörden steigt, weil sich mehr Quellen und mehr Hinweisgeber melden. Oder weil die ...
Cottbus (ots) - Moralisch stand Deutschland sofort wie eine Eins hinter Frankreich. Wir alle sind Franzosen, hieß es, und dass die Angriffe von Paris ein Angriff "auf uns alle" seien. Politisch und militärisch aber behandelte man die Anschläge wie eine französische nationale Angelegenheit. Man müsse erst mal ...
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist die deutsche Polizei schon vor den jüngsten Terroranschlägen in Paris an ihre Belastungsgrenze gekommen. "Das hat weniger mit dem aktuellen Migrationsdruck zu tun, sondern vor allem mit den ...
Cottbus (ots) - Werden ein paar Hühner aus einem Stall zum Schlachten abgeholt, gibt es kurz eine große Aufregung, die sich aber schnell legt. Bis die Tür sich wieder öffnet. Gegenüber dem Terror reagieren unsere offenen Gesellschaften im Prinzip nicht anders. Man vergisst bald, sucht wieder den Alltag, regt sich am Flughafen über Kontrollen auf. Und politisch ...
Cottbus (ots) - Helmut Kohl hat sich nach dem Zusammenbruch der DDR gewundert, wie wenig die Geheimdienste davon vorhergesagt hatten. "Die wussten überhaupt nichts." Der Bundesnachrichtendienst bemüht sich seitdem redlich, diesen schlechten Ruf wieder loszuwerden. Er ist tatsächlich kompetenter und gleichzeitig transparenter geworden. Und trotzdem kommt er aus den ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen. Das muss man wissen, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingskrise richtig verstehen will. Mit dem unvorsichtigen Skifahrer, der eine Lawine ausgelöst hat, kann nur Angela Merkel ...
Cottbus (ots) - Die Befürchtungen, die es vor 60 Jahren bei der Wiederbewaffnung gab, sind nicht eingetreten. Durch die Bundeswehr ist Deutschland nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn geworden. Im Gegenteil. Die Bundeswehr war von Beginn an eine Kooperationsarmee und diente dem gemeinsamen Schutz der ...
Cottbus (ots) - Rund 340 000 Arbeitnehmer haben bislang die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt. Kein Zweifel: Die Frühverrentung ist überaus attraktiv und eine wahre Erfolgsgeschichte. Von der viel zitierten Flexirente, mit der die Union diesen demografie-politischen "Sündenfall" zu relativieren sucht, wird man das nicht behaupten können. Das steht jetzt schon ...
