Cottbus (ots) - Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt, wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur noch verzögern können. Aber ...
Cottbus (ots) - Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat. Und gut, dass dabei im Kanzleramt auch Substanzielles herausgekommen ist. Inzwischen ist offenbar vielen klar geworden, welche Bedeutung das Flüchtlingsthema künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen wird. Nichts, nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und vermutlich auch nicht die ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung gut. Bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November hatte der Kassenwart scheinbar wie aus dem Nichts ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Und nun, da die Experten ihre Einnahmeprognosen für die öffentliche Hand deutlich nach oben korrigiert haben, sagt Schäuble sogar ...
Cottbus (ots) - Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, 70 Jahre, ehe in Deutschland wieder Kinder heranwachsen konnten, deren Eltern weder direkt noch indirekt die Bitternis des Krieges in sich tragen und als Kälte weitergeben. Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, ehe sich die deutschen Städte endgültig von ihren Bombenschäden erholt haben und auch von ...
Cottbus (ots) - Klar, der Lokomotivführerstreik ist total unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel die Regeln zu ändern. Das Spiel heißt Tarifverhandlungen, es beinhaltet das Recht der Gewerkschaften zum Streik. Zum Wohl der ...
Cottbus (ots) - Innenminister Thomas de Maizière sollte gewarnt sein: Vorschnell hat schon einmal ein Minister die NSA-Affäre beendet. Das war 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Inzwischen ist der NSA-Skandal auch zum BND-Skandal geworden. Eine solche Erklärung kann schnell zu einem Bumerang werden. Fest steht, die Geschehnisse haben das politische ...
Cottbus (ots) - Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt verdienen zum Teil verfassungswidrig wenig. Dieses Urteil aus Karlsruhe dürfte auf den ersten Blick wenig elektrisieren. Doch es kann weitreichende Folgen für die Besoldung der Beamten in Deutschland haben. Schließlich haben die Verfassungsrichter einen Rahmen vorgegeben, den der Staat bei der Bezahlung ...
Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch ...
Cottbus (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte. Angesichts der Verstrickungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute noch peinlicher, als er es vor ...
Cottbus (ots) - Claus Weselsky ist der einzig wahre Gewerkschafter im Land. Zumindest er selbst sieht das offenbar so. "Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", hat der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft GDL jetzt seinen Amtskollegen vorgeworfen. Dazu passt auch die ablehnende Stellungnahme der GDL zum jüngsten Tarifangebot der Bahn, in der ein ...
Cottbus (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch am Mittwoch drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt mittlerweile wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche zeitliche Abläufe offengelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass ...
Cottbus (ots) - Wie in jedem Jahr haben die Gewerkschaften auch diesmal für den 1. Mai zu Kundgebungen aufgerufen. Doch die Zeiten, als die Proletarier nichts zu verlieren hatten außer ihren Ketten, sind lange vorbei. Für die allermeisten ist der 1. Mai ein willkommener freier Tag ganz im Privaten. Davon zeugen die rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den ...
Cottbus (ots) - Nein, im Wirtschaftswunderland Deutschland ist gewiss nicht alles Gold, was glänzt. Trotz der guten Konjunktur gibt es viele Bürger, die gerade so mit Ach und Krach über die Runden kommen. Weil sie nur eine Teilzeitbeschäftigung haben, obwohl sie gern mehr arbeiten würden. Weil es an einer Kinderbetreuung fehlt oder gänzlich an einem Job. Von den ...
Cottbus (ots) - Immer schon hat es in Koalitionen gehakelt, waren Koalitionsgipfel quälende Veranstaltungen. Insofern muss man sich wegen des Nichtergebnisses vom Sonntag noch keine allzu großen Sorgen (oder Hoffnungen) machen, dass das Gespann Merkel-Gabriel schon am Ende sei. Allerdings, eins kann man feststellen: Diese Regierung hat ihre vitale Phase offenbar ...
Cottbus (ots) - Dass Familienministerin Manuela Schwesig für die Union ein rotes Tuch ist, ist spätestens seit ihrem beharrlichen Kampf für die Frauenquote in Unternehmen bekannt. Auch sonst hat die Genossin jede Menge (mal gute, mal schlechte) Ideen, mit denen sie die Union und die Wirtschaft familienpolitisch ärgert. Stehen die Christdemokraten doch bei den Firmen im Wort, dass die Zeit der Belastungen vorbei ist. ...
Cottbus (ots) - Der Abgang von Hans-Olaf Henkel aus der Führung der Alternative für Deutschland markiert vielleicht nicht das Ende der AfD. Aber das mindestens vorläufige Ende ihres Versuches, eine für bürgerliche Menschen wählbare Alternative zur FDP zu sein. Denn genau dafür war Henkel, Ex-FDP-Mann, Ex-BDI-Präsident, geholt worden. Dieses Zugpferd ist nun weg. Gegen den Euro, für konservative Familienwerte, ...
Cottbus (ots) - Deutschland und sein Wirtschaftswunder - die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung boomt, und die guten Lohnabschlüsse in zahlreichen Branchen treiben die Binnenkonjunktur an. Was die führenden Institute schon in der vergangenen Woche festgestellt haben, macht sich nun auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu eigen - und korrigiert die ...
Cottbus (ots) - Das Argument, Alkohol und Tabak seien mindestens genauso schädlich wie Cannabis, trifft zwar zu. Das kann aber trotzdem kein Grund sein, das Kiffen freizugeben. In den vergangenen Jahren haben Politik und Gesellschaft mit viel Mühe versucht, den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen und das Rauchen deutlich einzudämmen - nachweislich mit Erfolg. Das ...
Cottbus (ots) - Das Meiste, was jetzt von den europäischen und deutschen Obrigkeiten erklärt wird, ist nur hektisches, scheinbetroffenes Wortgeklingel, bestenfalls gut gemeinte Hilflosigkeit. Libyen stabilisieren. Viel Spaß mit dem IS und den Warlords, die dort wüten. Die Fluchtwelle an ihren Ursachen bekämpfen, in den Herkunftsländern. Nur zu, ganz Afrika wartet ...
Cottbus (ots) - Alexander Gauland ist die große Führungspersönlichkeit der Brandenburger AfD. Er hat die Partei in den Landtag geführt, sein stramm rechter Kurs ist auch auf Bundesebene prägend für die nationalkonservativen, ostdeutschen Landesverbände der Partei. Doch Gauland erklärte auf dem ...
Cottbus (ots) - Der Bundestag sollte - mehr als eine Million Tote reichen wahrlich - das Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern am nächsten Freitag, wenn sich das Geschehen zum 100.Mal jährt, als Völkermord bezeichnen. Er sollte sich nicht verbiegen lassen. Die Bundesregierung hingegen sollte ...
Cottbus (ots) - Auch dafür ist er gewählt worden: Der ehemalige Pastor Joachim Gauck kann mit den Dimensionen Tod und Leben, Schuld und Sühne umgehen. Er kann Einzelne trösten - und auch eine ganze Nation. Der Bundespräsident hat im Kölner Dom am Freitag nicht nur eine berührende Rede gehalten. Das wäre ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, Polizisten halten jeden Tag aufs Neue ihre Köpfe hin. Der Streifendienst wird immer gefährlicher und unberechenbarer, weil die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken ist. Die wachsende Aggressivität im Miteinander ist vielfach zu spüren. Man denke nur an den Straßenverkehr. Polizisten besser vor tätlichen Attacken zu schützen, ist ...
Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull. Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in ...
Cottbus (ots) - Mindestens 37 100 Ausbildungsplätze blieben im vergangenen Jahr unbesetzt. Aus Sicht der Unternehmen ist das natürlich ein Ärgernis. Doch sollten sie nicht nur die Demografie und den viel zitierten "Akademisierungswahn" dafür beklagen. Es liegt auch an den Betrieben selbst, die Lücke zu schließen. Nach einer kürzlich bekannt gewordenen ...
Cottbus (ots) - Im Spannungsfeld zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen darf es keine einseitigen Entscheidungen geben. Totale Sicherheit bedeutet totale Unfreiheit und umgekehrt. Die Politiker der Großen Koalition haben bei der Vorratsdatenspeicherung nun einen Kompromiss gefunden, der dem jahrelangen quälenden Grundsatzstreit endlich ein Ende setzt und ...
Cottbus (ots) - Nicht jeder Student nagt am Hungertuch, wie die Linke gerne suggeriert. Studenten leben aber auch nicht in Saus und Braus, wie manche Nicht-Akademiker vermuten. Viele arbeiten für ihren Lebensunterhalt, weil das Bafög keine Rundum-Absicherung ist. Das ist auch gut so. Vollkasko gibt es wohl in keinem Lebensbereich. Beim Bafög war es in den ...
Cottbus (ots) - Es ist wahrscheinlich, aber noch keineswegs ausgemacht, dass Hillary Clinton Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei der USA wird. Weitere Demokraten werden sicherlich ihren Hut in den Ring werfen. Vielleicht sogar welche, die ebenso das "politische Handwerk beherrschen" wie die 67-Jährige. Dann hätte SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier mit ...
Cottbus (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger ist von Ausländerfeindlichkeit weit entfernt. Glaubt man einer jüngsten Emnid-Umfrage, dann haben mehr als dreiViertel von ihnen kein Problem, wenn in ihrer Umgebung ein Flüchtlingsheim entstünde. Jeder Vierte würde sogar bei sich zuhause ...
Cottbus (ots) - Die zweite Chance, es ist ein Konzept, das Amerikaner gern zum Kern ihrer Lebensphilosophie erklären. Wer scheitert und wieder aufsteht, wer aus Fehlern lernt und zum Comeback antritt, dem sind Sympathie und Respekt garantiert, denn niemand ist hier für alle Zeiten zum Versager gestempelt. ...
