Cottbus (ots) - Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen. Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag verabschiedet: erst die Mietpreisbremse, dann am Freitag die Frauenquote. Manch einer vergleicht Letzteres sogar mit der Einführung des Frauenwahlrechts vor fast 100 Jahren. Das ist allerdings überaus gewagt. Seit Jahrzehnten hat die ...
Cottbus (ots) - Die weltpolitische Lage legt den Schluss nahe, dass auch Deutschland nicht immer weiter abrüsten kann. Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei, jetzt muss wieder eingezahlt werden. Um Verantwortung wahrzunehmen, um das eigene Land vor Attacken zu schützen und um den kleineren Verbündeten zu helfen, vor allem in Osteuropa. Finanzminister Wolfgang ...
Cottbus (ots) - Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition. Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder minder schmerzhafte Zugeständnisse ...
Cottbus (ots) - Im Moment scheint ein Einwanderungsgesetz, das den geregelten Zuzug gut Qualifizierter mit einem Punktesystem erlaubt, völlig überflüssig zu sein. Deutschland hat durch Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Arbeitsuchende Bürger aus Süd- und Osteuropa schon genug Einwanderung. Es steht auf Platz zwei der Welt. Das unterscheidet uns zum Beispiel von ...
Cottbus (ots) - Das abrupte Ende ist auch ein Eingeständnis der Justiz: Das Verfahren gegen Sebastian Edathy stand von Beginn an strafrechtlich auf wackligen Füßen, man konnte den Eindruck gewinnen, Aufwand und Vorwürfe stünden in keinem überzeugenden Verhältnis zueinander. Dann wurden auch noch die Ermittlungsakten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ...
Cottbus (ots) - Die Friedensdividende nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist heute in der Bundeswehr buchstäblich auf Schritt und Tritt zu spüren. Vor der deutschen Wiedervereinigung verfügte die Truppe über mehr als 3500 Panzer. Heute sind es gerade noch 280. In Zeiten des Kalten Krieges war die ...
Cottbus (ots) - Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt stellt sich heraus, dass Horst Seehofer nicht weniger destruktiv ist, und das nicht nur hier. Auch der Ausbau der Stromtrassen hakt ja wegen des Bayern. Planungsunsicherheit aber ...
Cottbus (ots) - Wer sich - wie ich - von Berufs wegen seit Längerem immer wieder gerne mit dem BER beschäftigt, der ist längst abgehärtet, den überrascht inzwischen fast nichts mehr. Es scheint, als könne an diesem Möchtegern-Flugplatz in Schönefeld jederzeit noch alles eintreten, was bisher alle für ...
Cottbus (ots) - Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die anderen zwei verschoben - im wahren Leben reicht das nur für ein "Mangelhaft". Ganz anders ist das bei den schwarz-roten Partei- und Regierungsspitzen. Dort benotet man sich vorzugsweise selbst. Prompt war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über die Ergebnisse der jüngsten ...
Cottbus (ots) - Die Welt ist aus den Fugen geraten. Der aktuelle Menschenrechtsreport von Amnesty International liefert dafür erneut alarmierende Belege. 2014 war demnach ein besonders katastrophales Jahr. Die Konflikte auf dem Erdball werden immer mehr, und sie werden immer grausamer und brutaler. Ob Boko Haram in Nigeria, IS im Irak oder Al-Shebab in Somalia - vor ...
Cottbus (ots) - Das ist schon kurios. Seit Jahrzehnten fordert die Politik dazu auf, bei der Wahl des Verkehrsmittels umzusteigen, weg von der Straße, hin auf die Gleise. Ökologisch und ökonomisch ist das auch sinnvoll. Und was passiert jetzt? Jetzt schafft sich die Bahn mit ihrem Fernbusnetz die Konkurrenz im eigenen Hause. Damit konterkariert sie selbst, was ...
Cottbus (ots) - Der große Knall ist wieder einmal verhindert worden. Gelöst ist mit der Einigung vom Freitagabend aber nichts. Griechenland ist überschuldet und reformbedürftig wie eh und je. Zumindest gibt es nun eine Gesprächsbasis für die nächsten Monate voller neuer Fristen. Diese Woche geht es los: ...
Cottbus (ots) - Wenn Eltern überlegen, ob sie ihre Kinder tatsächlich impfen lassen sollen, dann liegt das auch daran, dass die meisten Krankheiten, gegen die es einen Schutz gibt, ihren großen Schrecken verloren haben. Nur ist die Realität eben eine andere, wie die aktuelle Masern-Welle zeigt. Vermeintlich harmlose Krankheiten können immer noch schlimme Folgen haben. Das war früher so, das ist heute so. Zum Glück ...
Cottbus (ots) - Darauf mussten die Bürger mit niedrigem Einkommen lange warten: Die von der Bundesregierung angekündigte Wohngelderhöhung wird endlich in die Tat umgesetzt. Allerdings nicht schon zum 1.Juli wie ursprünglich avisiert, sondern erst ab dem kommenden Jahr. Das ist sicher ein Wermutstropfen für die Betroffenen, zumal die letzte Anpassung mittlerweile ...
Cottbus (ots) - Normalerweise ist es so, dass der Gläubiger die Zahlungsbedingungen diktiert und der Schuldner darauf ein- oder eben pleitegeht. Im Falle Griechenlands ist jedoch längst nichts mehr normal. Vielleicht hat Wolfgang Schäuble ja gerade deshalb die Faxen dicke und sagt kategorisch "Nein" zum Antrag ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Polizei zeigt Präsenz. Das ist die gute Nachricht, vor allem für die Bürger in Guben und Forst, die unter einem deutlichen Anstieg der Kriminalität zu leiden haben. Ein großes Polizeiaufgebot auf den Straßen der Grenzstädte soll Täter abschrecken und den verängstigten Bürgern ...
Cottbus (ots) - Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Doch dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Gubener Bürgermeisters aufhebt und ein neuer Prozess mit einem Freispruch endet, ist sehr unwahrscheinlich. Dazu hat die zweite große Strafkammer zu sorgfältig die Vielzahl von Indizien und Zeugenaussagen geprüft und abgewogen. In 34 Sitzungstagen ...
Cottbus (ots) - Schon in den Minsker Verhandlungen in der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass die Lage in und um Debalzewe der erste Knackpunkt für das Waffenstillstandsabkommen sein würde. Die Separatisten wollten den strategisch wichtigen Ort unbedingt erobern, um ihre beiden Gebiete, Donezk und Lugansk, optimal miteinander zu verbinden. Deshalb bestanden ...
Cottbus (ots) - Es war schon ein großes Politikum, als es hieß, der Kölner Zug führe in diesem Jahr ohne Charlie-Hebdo-Wagen. Darüber haben sogar die Zeitungen in der Lausitz geschrieben, das war ein Ding. Und siehe da, kaum ist der Rosenmontag da, da tuckert der Wagen, der ja eigentlich zurückgezogen worden ...
Cottbus (ots) - Im Bund hui, in den Kommunen pfui. So lässt sich das Dilemma der CDU treffend beschreiben. Das ist umso erstaunlicher, da die Partei doch schon seit Langem eine Großstadtbeauftragte hat: Sie heißt Angela Merkel. Schließlich hat die CDU-Vorsitzende den Christdemokraten in den vergangenen Jahren einen gehörigen Modernisierungsschub verordnet, den ...
Cottbus (ots) - Thematisch war die Hamburger Wahl ein rein lokaler Urnengang. Bundespolitische Folgen hat das Ergebnis trotzdem. Für die SPD zum Beispiel. Wenn der strahlende Sieger Olaf Scholz jetzt als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, dann ist das ein Reflex auf die erkennbaren Schwächen von Sigmar Gabriel. Scholz ist in der immer länger werdenden Liste ...
Cottbus (ots) - Die Geschichte dieser Postkarte (Kopie) ist unglaublich: 1947 aus englischer Kriegsgefangenschaft mit dem Ziel Sergen (bei Cottbus) abgesandt; jahrzehntelang nicht angekommen; auf einem Cottbuser Trödelmarkt entdeckt; nach 64Jahren einem der drei Adressaten übergeben: Herbert Knoblich, ...
Cottbus (ots) - Wer gedacht hätte, die Welt käme nach der Auflösung des Ost-West-Konflikts ins Gleichgewicht, hätte sich spätestens am 11.September 2001 eines besseren belehren lassen können. Damals lenkten Terroristen Passagierflugzeuge in die Türme des World Trade Centers, was unmittelbar zum Krieg ...
Cottbus (ots) - Wohl keine andere Großstadt in Deutschland leidet bis heute so an den Folgen des Krieges wie Dresden. Die Zerstörung ihrer barocken Pracht in jener Schreckensnacht des 13. Februar 1945 hat tiefe Spuren im kollektiven Bewusstsein der Sachsen-Metropole hinterlassen. Das trostlose Fotomotiv von der Statue am Dresdner Rathausturm, die auf eine ...
Cottbus (ots) - Der Minsker Friedensgipfel hat mehrere Ergebnisse gebracht. Ein echter Frieden ist noch nicht darunter. Sondern nur ein Waffenstillstand, von dem ungewiss ist, ob er tatsächlich eintritt. Wenn ja, dann ist eines der weiteren Ergebnisse, dass Putin nach Transnistrien und Südossetien mit der halbautonomen Ostukraine nun ein weiteres Gebiet gewonnen hat, ...
Cottbus (ots) - Die Folklore stimmt beiderseits: Bei RB Leipzig ziehen wie bei Borussia Dortmund die Fußballfans mit Schal, Trikot, Schwenkfahne und Gesang ins Stadion und versuchen, ihre Mannschaft zum Sieg zu brüllen. Dennoch ist da ein gewaltiger Unterschied: Borussia Dortmund ist für viele tausend Menschen ...
Cottbus (ots) - Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass besonders verblendete Mitbürger sich zur Gewalt ermutigt fühlen, wenn Woche für Woche rechte Parolen wie selbstverständlich auf deutschen Straßen gerufen werden. Wenn Flüchtlinge für alles Übel dieser Gesellschaft herhalten müssen. Dann sinkt die Hemmschwelle, irgendwann auch vor einem ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem die Bundeswehr ...
Cottbus (ots) - Sind die Probleme der "arbeitenden Mitte", der "gehetzten Generation" wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? Im alltäglichen Leben vielleicht, da geht es tatsächlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Gehalt und das Fortkommen, um die Absicherung im Alter. Aber politisch geht es darum derzeit absolut nicht. Politisch ...
Cottbus (ots) - Mit seinem Plädoyer für eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt hatte Bundespräsident Joachim Gauck vor einem Jahr bei vielen Menschen Irritationen und Ängste ausgelöst. Schließlich durfte man seine Worte auch als Militarisierung einer künftigen deutschen Außenpolitik deuten. ...
