Cottbus (ots) - Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der Maut geht weiter. Jetzt ist Dobrindt der Bundesrat dazwischen gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie, europarechtlich fragwürdig. So am Freitag das Urteil der Länder. Das war erwartbar, zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Die Kritik ist außerdem nicht neu. Würde man ...
Cottbus (ots) - Es steht Spitz auf Knopf in der Ukraine. Nur so ist die ebenso überraschende wie ungewöhnliche Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach Kiew und Moskau zu erklären. Es geht um Krieg oder Frieden, im buchstäblichen Sinne. Manche Nationalisten im Kreml werden frohlocken, dass sie nach der ...
Cottbus (ots) - Mit einem besonders liberalen Gesetz wollte einst die rot-grüne Bundesregierung negative Auswüchse der Prostitution bekämpfen. Tatsächlich hat das Paragrafenwerk die Lage vieler Betroffener nur noch verschlechtert. Nun ist sich die schwarz-rote Koalition nach langem Tauziehen über die Grundzüge eines neuen Gesetzes zum Schutz von Prostituierten ...
Cottbus (ots) - Zweifellos wäre Katherina Reiche ein Fall für die Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen mit einem Gehalt doppelt so hoch wie die Kanzlerin, weil sie so klug ist. Sondern einzig und allein, weil sie als Ex-Staatssekretärin Berliner ...
Cottbus (ots) - Es ist schon erstaunlich: Der Mindestlohn in Deutschland ist gerade einmal seit fünf Wochen in Kraft. Aber vorgeblich seriöse Wirtschaftswissenschaftler wissen schon ganz genau, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in diesem Jahr zu zusätzlicher Schwarzarbeit im Umfang von 1,5 Milliarden Euro führen wird. Ein Schelm, wer da an eine ...
Cottbus (ots) - Benzin ist so ziemlich das schlechteste, um ein Feuer zu löschen. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden derzeit wie ein Kriegsbeschleuniger wirken - und sind auch noch überflüssig. Denn die Ukraine war und ist die Waffenschmiede des Ostens. Russland versucht seine Beteiligung an ...
Cottbus (ots) - Die jungen Bremer, die am Sonnabend draußen gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland demonstrierten, kamen entweder zu früh oder waren am falschen Ort. Denn rechte Töne waren drinnen nicht zu hören. Vielleicht auch nur noch nicht. Derzeit lässt sich nichts anderes feststellen, als ...
Cottbus (ots) - Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein. Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der ...
Cottbus (ots) - Sind die Kölner Jecken vor dem Islamismus eingeknickt? So muss man die Entscheidung des dortigen Karnevalskomitees wohl deuten, nun doch auf einen ganz besonderen Motivwagen beim Rosenmontagsumzug zu verzichten. Er sollte einen Terroristen aus Pappmaché zeigen, dem ein Jeck einen Buntstift in den ...
Cottbus (ots) - Robust und kerngesund, anders kann man den Zustand der deutschen Wirtschaft nicht beschreiben. Das Land ist stärker aus den Krisen herausgekommen, als es in sie hineingegangen ist. Genau wie es Angela Merkel versprochen hat. Die Party geht weiter nach der kleinen Wachstumsdelle der Jahre 2012 und ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich vor, die SPD hätte ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen AfD geschmiedet. Die Linkspartei würde Gift und Galle spucken. Im Falle Griechenlands tickt die Linke offenkundig anders. Dort hat sich die radikal-linke Partei Syriza auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" eingelassen. Und ...
Cottbus (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Deutschland gefordert. "Der Pflegeberuf muss zweifellos attraktiver werden. Dazu gehört eine faire Vergütung", sagte Gröhe der "Lausitzer Rundschau" (Dienstag-Ausgabe). Zwischen den Bundesländern, so ...
Cottbus (ots) - Weit über Griechenland hinaus gibt es in Südeuropa die Hoffnung, man könne die Staatsschuldenkrise ohne drastische Einsparungen lösen. Mit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras hat diese Hoffnung Namen und Gesicht bekommen. Das wird nach Spanien, Italien, selbst nach Frankreich ausstrahlen. Das ist die ...
Cottbus (ots) - Eines muss man SPD-Chef Sigmar Gabriel lassen: Instinkt hat er. Überraschend bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern aufzutauchen, kommt einem kleinen Coup gleich. Die einen reden ständig über den notwendigen Dialog, Gabriel führt ihn. Chapeau. Dass die hochrangige Politik ihnen nicht zuhört, können diese Menschen in Dresden nicht ...
Cottbus (ots) - Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und Zetern der führenden Politiker ...
Cottbus (ots) - Die Hoffnung war nur von kurzer Dauer. Als hätte es das Treffen von Frank-Walter Steinmeier mit seinen Außenminister-Kollegen aus Russland und der Ukraine am Mittwoch in Berlin nicht gegeben, tobt der Kampf in der Krisenregion unvermindert weiter, machen sich Moskau und Kiew gegenseitig für die zahlreichen zivilen Todesopfer in der ...
Cottbus (ots) - Die EZB betreibt eine Politik des billigen Geldes, angesichts des Volumens von mehr als einer Billion Euro bis September 2016 sogar einer regelrechten Geldschwemme. Eine solche Politik ist in einer Rezession durchaus angebracht. Doch sind wir in einer Rezession? Es gibt daran Zweifel. Es gibt auch ...
Cottbus (ots) - Es gibt Rassenhass in den USA, aber wohl niemand käme dort auf die Idee, gegen die Einwanderung an sich zu demonstrieren. Anders in Deutschland. Es ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Aber es versteht sich in weiten Teilen noch monokulturell. Deutschland hat die Tatsachen viel zu lange ...
Cottbus (ots) - Da besteht eindeutig ein Zusammenhang. Wer angesichts der Terrorgefahr einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht will - wofür es gute historische Gründe gibt -, der muss auch im Gegenzug dafür sein, dass die Polizeien von Bund und Ländern für den Anti-Terrorkampf vernünftig ausgestattet und ausgerüstet sind. So einfach ist die Gleichung. Alles ...
Cottbus (ots) - Die weltweiten Vermögen sind immer ungleicher verteilt. Dieses Ergebnis einer jüngsten Studie der britischen Hilfsorganisation Oxfam ist keineswegs neu. Es herrscht also kein Erkenntnisproblem. Das Problem ist, dass solche Expertisen regelmäßig in der Schublade verschwinden, ohne dass sich an den Zuständen etwas ändern würde. Dabei geht es ...
Cottbus (ots) - Frank Richter ist ein besonnener Mann. Über Wochen hat der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung einen Draht zu den Drahtziehern der Pegida-Demos gespannt. Lange war Richter der Einzige, mit dem Lutz Bachmann und Kathrin Oertel überhaupt sprechen wollten. Mit der ihrer ...
Cottbus (ots) - Für die "Pegida"-Leute gilt das gleiche wie für "Charlie Hebdo" und seine Mohammed-Karikaturen: Man muss sie nicht mögen, aber man muss alles dafür geben, dass sie frei handeln dürfen. Und ganz sicher muss man ihr Leben mit aller Macht gegen die Feinde der Freiheit schützen. Deswegen ist die erzwungene Absage der heutigen Dresdener Demonstrationen ...
Cottbus (ots) - Wer hat den Machtkampf gewonnen? Nach Lage der Dinge Bernd Lucke, der Gründer der AfD, obwohl der gestern gefundene Satzungsvorschlag zunächst eher nach einer Niederlage aussieht. Denn wenn im April übergangsweise eine Doppelspitze gewählt wird - was Lucke ursprünglich nicht wollte - dürfte er stimmenmäßig die Nase vorne haben. Damit wäre er, ...
Cottbus (ots) - Die Angst vor dem Terror entwickelt sich offenbar zum europäischen Dauerbrenner: Nach dem Drama in Frankreich ist die Polizei nun auch in Belgien gegen mutmaßliche Dschihadisten vorgegangen. Immerhin konnte dadurch ein großes Unheil wie in Paris verhindert werden. Auch in Deutschland reißen die Meldungen über Einsätze der Sicherheitsbehörden ...
Cottbus (ots) - Wenn Millionen Küken lebendig wie Altpapier geschreddert werden, wenn Enten und Gänse in Ställen aufgespießt und Schweine noch lebend gebrüht werden, dann ist was faul in der landwirtschaftlichen Produktion. Nicht überall in Deutschland wird so mit den Mitgeschöpfen des Menschen verfahren. ...
Cottbus (ots) - Die Sicherheitsbehörden sprechen von etwa 550 deutschen Dschihadisten, die bislang dem "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak zu Diensten waren oder sind. Welches Terrorpotenzial in ihnen stecken könnte, haben ein paar ihrer Gesinnungsgenossen gerade erst wieder in Frankreich auf erschreckende Weise gezeigt. So betrachtet muss Deutschland alles ...
Cottbus (ots) - Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen. Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ...
Cottbus (ots) - Noch immer liegen die Anschläge von Paris schwer im Magen. Es ist diese Mischung aus Trauer und Wut und Trotz. Aber was für eine Antwort! Der Millionenmarsch in Paris und das "Zusammenstehen" am Brandenburger Tor in Berlin - das erleichtert. Könnte es sein, dass die Menschen in Europa nicht nur ...
Cottbus (ots) - Nach Tage langem Hickhack in der Union über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes hat sich nun auch Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet. Leider tat sie das lediglich mit der ihr eigenen Unbestimmtheit: Darüber werde "weiter zu diskutieren" sein. Nun ist Merkel allerdings nicht nur Vorsitzende der CDU, sondern auch Kanzlerin. Und da ...
Cottbus (ots) - Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der Großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht ...
