Cottbus (ots) - Gibt es noch einen Ausweg? Der Schlüssel wird irgendwann vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen Gerichtshof, wenn gegen die deutsche CSU-Ausländer-Maut geklagt werden sollte. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Bis dahin wird ...
Cottbus (ots) - Es ist beinahe unmöglich, über ein Massaker zu schreiben, dem weit mehr als 100 Kinder zum Opfer fielen. Das Blutbad in einer Schule in Pakistan sprengt alle Vorstellungskraft und schmerzt viel zu tief, als dass sich auf Anhieb auch nur ein einziges vernünftiges Wort zu diesem Terrorakt finden ...
Cottbus (ots) - Hartmut Mehdorn ist ein zäher Bursche. Was ihm aber auf der ganzen Linie fehlt, ist Fingerspitzengefühl. Er war immer der Mann, der mit dem Kopf durch die Wand gegangen ist. Jetzt ist ihm am BER das Heft seines autonomen Handelns aus der Hand genommen worden. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat verweigerten im eine frühzeitige Verlängerung ...
Cottbus (ots) - Es hat eine Weile gedauert, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag einen wichtigen Satz zu den selbst ernannten Abendlandrettern in Dresden sagte. "Hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung", so Merkel. Damit stellt sie sich schützend vor Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land, die ...
Cottbus (ots) - Auch die CDU definiert sich und ihre Politik vor allem am Machterhalt. Anders als etwa Sozialdemokraten und Grüne, die unglücklich sind, wenn pragmatisches Regieren die Verfolgung ideologischer Ziele nicht erlaubt. Kluge Machtsicherung macht Angela Merkels Erfolg aus. Das ist jedoch nichts gegen die CSU, die eine wahre Machtmaschine ist. Immer das Ohr ...
Cottbus (ots) - Es gibt nichts zu beschönigen: Wenn ein Brandenburger SPD-Landesvorsitzender bei seiner Wiederwahl und ohne jeden Gegenkandidaten nur 79 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten erhält, ist das ein katastrophales Ergebnis. Es ist aber auch ein ehrliches Ergebnis: Denn zum ersten Mal seit ...
Cottbus (ots) - Internationale Massenkonferenzen machen müde. Sie gehen oft wie das Hornberger Schießen aus. Viel Aufwand - kaum Ergebnis. Wer das Glas gerne halbleer sieht, kann diese Einschätzung auch über den Klimagipfel in Lima treffen. Das große Ziel, klare Leitplanken für die noch wichtigere ...
Cottbus (ots) - Ja, es stimmt, die Inflationsrate ist derzeit sehr niedrig, was den Effekt der Kalten Progression kräftig minimiert. Und es ist auch richtig, dass eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages einem Reallohnverlust zusätzlich entgegenwirkt. Doch wer weiß schon genau, wie sich die Inflation in den nächsten Jahren entwickelt? Was sich auf dem ...
Cottbus (ots) - Pro 750 000 Euro Verlust im Jahr - das ist für ein Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar. Die Bahn müsste investieren in eine Strecke, die gerade mal 40 bis 60 Leute pro Tag fahren. Ohne Halt von Hamburg nach Breslau - das ist Luxus. Nur nicht im Fernzug Wawel, der es hinter der polnischen Grenze kilometerweit nicht über 40 ...
Cottbus (ots) - Die Deutschen sind weit davon entfernt, ein streikwütiges Volk zu sein. Im internationalen Vergleich nehmen sich die Fehlzeiten durch Arbeitskämpfe sehr bescheiden aus. Das liegt in erster Linie an einer verantwortungsvollen Tarifpolitik der allermeisten Gewerkschaften. Erinnert sei nur an die globale Wirtschafts- und Finanzkrise vor ein paar Jahren, ...
Cottbus (ots) - Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen. Guido Westerwelle konnte die aber nicht liefern, das ruinierte seine Partei. Nicht, dass Angela Merkel und ihrer CDU ein ähnliches Schicksal drohen würde. Aber dass auch sie einmal abgestraft werden wird, wenn sie ihre eigene Politik weiter so ...
Cottbus (ots) - Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im "Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die Vereinigten Staaten, oft zu Recht, stolz sind. So lautstark sich konservative Hardliner in Washington darauf berufen, dass das Ziel ...
Cottbus (ots) - Es gibt zwei Bilanzen der Angela Merkel: Zum einen die der Bundeskanzlerin. Da vergleicht Wolfgang Schäuble sie schon mit Napoleon - nur sei ihre Regierungskunst besser. Dann gibt es noch die Bilanz der CDU-Parteivorsitzenden. Hier ist das Bild anders. Die große Volkspartei CDU regiert nach 14 Jahren Merkel nur noch in fünf Ländern mit, weniger als ...
Cottbus (ots) - Der Buchautor Roger Willemsen hat sich in einem Anfall von Masochismus ein Jahr lang auf die Tribüne des Bundestages gesetzt. Er suchte das "Hohe Haus", so der Titel, fand aber nur das langweilige. Leere Bänke, Floskeln, abgelesene Texte. Es überrascht nicht, dass sich diese Trostlosigkeit auch in der aktuellen Bertelsmann-Studie widerspiegelt. Eher ...
Cottbus (ots) - Das Institut für schwimmende Bauten an der BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Kind der IBA Fürst-Pückler-Land. Jener Internationalen Bauausstellung, die die Lausitz von 2000 bis 2010 mit Visionen für die Region nach der Braunkohle ausstattete. Und, die so manch für unmöglich gehaltenes Projekt um- ...
Cottbus (ots) - Es gehört zum politischen Geschäft, dass vor Parteitagen und Zusammenkünften Rabatz gemacht oder sogar Streit inszeniert wird, um das öffentliche Interesse zu wecken. Auch sollen die Mitglieder das Gefühl der Mitsprache haben. Deswegen ringt derzeit beispielsweise die CDU um den Abbau der kalten Progression und ein Burka-Verbot. Meister darin, ...
Cottbus (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz: Bodo Ramelow von der Linkspartei ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und der Erfurter Dom bleibt weiter stehen, wie auch die Spree in Berlin deshalb nicht rückwärts fließt. Nüchtern betrachtet ist der Vorgang nur der vorläufige Abschluss einer ...
Cottbus (ots) - Mit kostenlosem WLAN in den Fernzügen der Bahn ist es nicht getan, um neue Kunden anzulocken. Die allermeisten erwarten in erster Linie Pünktlichkeit und zivile Preise. Einigermaßen bezahlbar sind längere Bahnfahrten für Normal-Reisende jedoch nur dann, wenn man entweder einen Sparpreis ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung sieht sich gern als Schrittmacher in der Klimapolitik. Unvergessen die Bilder, als Angela Merkel und Sigmar Gabriel publikumswirksam vor grönländischen Eisbergen standen, um ein Zeichen gegen die wachsende Erderwärmung zu setzen. Hinter der politischen Fassade sieht es weniger ...
Cottbus (ots) - Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die "schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise "Nach uns die Sintflut" leiten. Während Dobrindts Versprechen, deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe nicht ...
Cottbus (ots) - Politisch spielt Deutschland in der Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die wichtigste Verhandlerin des gesamten Westens gegenüber Präsident Wladimir Putin. Die bei ihr kaum noch verborgene Enttäuschung ...
Cottbus (ots) - Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem Koalitionsvertrag so gut es geht umzusetzen. Der Murks bei der Maut liegt freilich nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche von Wolfgang Schäuble, der ...
Cottbus (ots) - Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als 800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in ...
Cottbus (ots) - Bislang stand die Union in der großen Koalition politisch auf der Sonnenseite. Obwohl vor allem die SPD ihre Themen durchgesetzt hat, schwächelt sie in den Umfragen nicht, genauso wenig gewinnen die Sozialdemokraten hinzu. So kann es bleiben, so soll es sein, heißt es bei den C-Parteien. Doch gut ein Woche vor dem CDU-Parteitag scheint die Merkel-Truppe in die Defensive zu rutschen. Selbstverschuldet. ...
Cottbus (ots) - Überraschend schnell haben sich Bund und Länder auf die Finanzierung des wachsenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland geeinigt. Wenigstens für die nächsten zwei Jahre. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für alle Kommunen, die mit großen Problemen bei der Versorgung und Unterbringung ...
Cottbus (ots) - Was man hat, das hat man und gibt es ungern wieder her. In diesem Punkt unterscheidet sich die "große" Politik kaum vom "kleinen" Bürger. Bis spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. So haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bekundet. Eine eher harmlos anmutende Feststellung. Doch ...
Cottbus (ots) - Rund 13 Jahre ist es jetzt her, dass die deutsche Wirtschaft feierlich gelobte, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Geschehen ist seitdem sehr wenig. Zuletzt hatte sich die Situation sogar wieder verschlechtert. Im vergangenen Jahr ging der Frauenanteil in den obersten Etagen der Dax-Konzerne leicht zurück. Es war nicht ...
Cottbus (ots) - Beim Schulessen liegen die Probleme schon lange auf dem Tisch: Nach wie vor geht es zu oft nur darum, dass die Kinder satt werden und nicht, dass sie sich gesund und nachhaltig ernähren, vielleicht sogar ein schlechtes Ernährungsverhalten verändern. Verwunderlich ist das nicht. Wenn zwei oder drei Euro für ein Standardessen bezahlt werden, dann muss ...
Cottbus (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie ...
Cottbus (ots) - Das kann durchaus munter werden, wenn sich die Spitzen von Union und SPD heute zum Koalitionsausschuss bei Angela Merkel treffen. Die Liste der Konflikte ist lang: Um die Frauenquote wird gestritten, um die Ausgestaltung des Investitionspaketes oder um den weiteren Umgang mit dem Solidaritätszuschlag. Und glaubt man dem bayerischen Ministerpräsidenten ...
