Cottbus (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun ein Ende gefunden. Gut so. Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt gewesen. Denn man darf nicht vergessen: Tausende von angeblichen Beweismitteln wurden im vergangenen Jahr ...
Cottbus (ots) - Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik hat Mühe, dem Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für Jahr auch nur annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte hierzulande auf Verschleiß gefahren wurde, ...
Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde. Die jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu. Nicht nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich gestiegen sind. Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu den Adressaten gehören, in denen schwere ...
Cottbus (ots) - Von vornherein war klar, dass die beiden gestern verhandelten Verfassungsbeschwerden der NPD eher der eigenen Publicity dienten als dem Ziel eines wirklichen Erfolges. Im Grundgesetz steht nun einmal glasklar, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung "ohne Aussprache" gewählt wird, und ...
Cottbus (ots) - Die Bilder gingen um die Welt. Papst Franziskus und der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, begrüßen den israelischen Präsidenten Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Politiker umarmen sich, schütteln die Hände. Gemeinsam nehmen sie an einem Friedensgebet der ...
Cottbus (ots) - Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn? Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlung basierten, ...
Cottbus (ots) - Von Zockerei reden die einen. Von solidem Wirtschaften die anderen. Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung. Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Das umso mehr, als im Falle des Bundes-Etats ...
Cottbus (ots) - Wer die Reihen der Soldatengräber an der Küste der Normandie sieht, wer sich das Gemetzel dort unten am Strand nur für eine Sekunde vorstellt, der kann nicht ohne eine Schlussfolgerung für sich selbst bleiben. Es ist zu hoffen, dass der Ort den Geist prägen wird, wenn sich dort Putin, Obama, Merkel und Poroschenko zum ersten Mal seit der ...
Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bundesregierung ja am ...
Cottbus (ots) - Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht. Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges ...
Cottbus (ots) - Staaten wie die USA oder Kanada haben traditionell ein entspanntes Verhältnis zur Einwanderung. Denn auch die Einheimischen haben dort fast durchweg selbst ausländische Wurzeln. Für Deutschland dagegen war schon der Begriff "Einwanderungsland" jahrzehntelang ein rotes Tuch. Einwanderer wurden Gastarbeiter genannt, womit sie auch zur Selbstberuhigung ...
Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Branche, in der die Werbeversprechen so sehr von der Wirklichkeit abweichen wie in der Luftfahrt. Schnell, sicher, pünktlich und bequem reist man da umsorgt von adrettem Bordpersonal und erfahrenen Piloten durch die Welt. Ein wahres Luxusleben. Doch in der Realität ist der Traum vom Fliegen manchmal ein Albtraum, der nicht nur mit langen Abfertigungsschlangen, engen Sitzen, schlechtem ...
Cottbus (ots) - Vorsicht. Wenn ein Geheimdienst mehr Befugnisse und mehr Mittel für seine Arbeit will, dann ist ein gesundes Misstrauen angebracht. Dann muss politisch und parlamentarisch genau geprüft werden, was in welchem Ausmaß eigentlich geplant ist, ob es dem gesetzlichen Auftrag des Dienstes entspricht und ob dafür auch die Notwendigkeit besteht. Der ...
Cottbus (ots) - Der Spott war groß, als Ursula von der Leyen vor wenigen Monaten mit ersten Plänen für mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr aus der Deckung kam. In einer Satire-Show wurden die Kuriositäten einer "Montessorie-Kaserne" durchgespielt, und der Witz ging um, militärische Konflikte müssten spätestens am Nachmittag beendet sein, weil sich der ...
Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent ...
Cottbus (ots) - Dem Wähler sei Dank. Durch das politische Leben des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch spürbar. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Sonntag. Das ist insofern spannend, weil es schon bald weitergeht. In beiden Ländern stehen im ...
Cottbus (ots) - Das nach langen Geburtswehen unter Dach und Fach gebrachte Rentenpaket ist kein politisches Ruhmesblatt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man den Widerstand in den Reihen der Union bei der gestrigen Schlussabstimmung nur noch mit der Lupe finden konnte. Augen zu und durch, dürften sich die allermeisten Kritiker am Ende gesagt haben. ...
Cottbus (ots) - Gerade erst hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik einen Zuwanderungsboom bescheinigt. Deutschland wird offenbar immer attraktiver für Migranten. Wegen seiner guten Arbeitsmarktlage, aber sicher auch wegen der Krise in den südeuropäischen Staaten. Aus deutscher Sicht ist diese Entwicklung ...
Cottbus (ots) - Kein Grund zur Panik. Die Erhebung der Grünen kann einem den Appetit auf Wurst zwar vermiesen. Aber niemand muss damit rechnen, nach einem Mett- oder Salamibrötchen gleich unheilbar krank zu werden. Dennoch führt einem die Analyse ein grundlegendes Problem vor Augen: In deutschen Ställen werden ...
Cottbus (ots) - Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird ...
Cottbus (ots) - 2008 bei seiner umstrittenen Rede in der Köln-Arena verwies Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine Assimilation. Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine ...
Cottbus (ots) - Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost. Wie sich der Altkanzler über die EU heute und ihre Politik gegenüber Russland äußert, wirkt wie aus der Zeit gefallen. ...
Cottbus (ots) - Studien und Tests belegen regelmäßig, dass es viele sichere und schadstoffarme Spielsachen für Kinder gibt, die für Eltern an den offiziellen Gütesiegeln zu erkennen sind. Aber eben nicht nur: Puppen, Glitzer-Ponys, Modellzüge, die Liste der Dinge, die extrem stark mit krebserregenden Schwermetallen wie Cadmium, Quecksilber, Arsen oder Blei ...
Cottbus (ots) - Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf. Dafür gibt es Gründe. In den friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt. Allerorten gab es eine friedliche Transformation der Macht von ...
Cottbus (ots) - Da könnte in den nächsten Monaten jede Menge Arbeit auf die großen Internetkonzerne zukommen. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass irrelevante, persönliche und womöglich heikle Daten auf ewig im Internet über ...
Cottbus (ots) - Diese Studie überrascht. Der Osten Deutschlands ist eine Region der Egoisten, des fehlenden Gemeinsinns, der Abgrenzung, besonders gegenüber Fremden. Ausgerechnet der einst sozialistische Osten. Während im Westen, einst als Ellenbogenland verschrien, Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität viel ausgeprägter sind. Allerdings muss man warnen: ...
Cottbus (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mitzuerleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt. Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurstig aus. In seinem Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern ...
Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name Gregor Gysi ein. Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald mit seiner ...
Cottbus (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben ihre Drohung wahr gemacht. Spöttisch könnte man sagen: Uli Hoeneß sei Dank. Ohne sein millionenschweres Steuervergehen und die Debatte darüber hätte es die drastische Verschärfung bei den Strafzahlungen wohl nicht gegeben. Es gilt: lieber zusätzliche Millionen in der Staatskasse als ein Millionär im ...
Cottbus (ots) - 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen. Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört Klappern bekanntlich zum politischen Handwerk. Doch dass sich die Verheißung der Großen Koalition komplett erfüllt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Zweifellos ...
