Cottbus (ots) - Es ist klar, dass mit dem näher kommenden Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt. Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es? Doch die Parteien und ihr Spitzenpersonal lassen ...
Cottbus (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen aufseiten der Ermittlungsbehörden auch gewesen sind, so ...
Cottbus (ots) - Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang so schläfrigen Wahlkampf. Dafür könnte ausgerechnet die schon vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt. Das pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den ...
Cottbus (ots) - Man muss sein Konto ja nicht überziehen, erklären diejenigen, die den Dispo als teures Zusatzangebot der Banken verteidigen. Wer das sagt, hat offensichtlich noch nie Geldsorgen gehabt. Gewiss ist der Dispo kein normaler Kredit, und jeder Kunde sollte ihn nur im Notfall nutzen. Bloß kommen angesichts steigender Lebenshaltungskosten bei vielen Menschen die Notfälle immer häufiger vor. Am härtesten ...
Cottbus (ots) - Die Krankenkassen schauen offenbar immer genauer hin, ob der Krankenschein oder die Gewährung bestimmter Heil- und Hilfsmittel für ihre Versicherten auch wirklich in Ordnung gehen. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen. Schließlich handelt es sich um das Geld der Beitragszahler. Dieses Geld muss auch wirklich den Patienten zugute kommen. ...
Cottbus (ots) - Noch findet der Wahlkampf vorwiegend in den Medien statt. Wenn die SPD mit einem Fest der Massen nun in die "heiße Phase" des Wahlkampfs gestartet ist, dann handelt es sich also eher um ein schiefes Bild. Und trotzdem macht die Sache Sinn: Die unendlich vielen Fettnäpfe ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Dissonanzen in der engeren Führung, aber auch die schier politische Unantastbarkeit von ...
Cottbus (ots) - Fakt ist, wer Kinder in die Welt setzt, der hat sich auch um sie zu kümmern. Der trägt Verantwortung. Leben Eltern getrennt - aus welchen Gründen auch immer -, dann hat der Staat festgelegt, wie viel Unterhalt für das behütete Heranwachsen von Baby, Schulkind oder Lehrling notwendig ist. Der geringste Satz liegt zurzeit bei 317 Euro. Wobei dem ...
Cottbus (ots) - Was den Opfern von sexuellem Missbrauch zugemutet wird, ist zynisch. Auf ihrem Rücken wird schon seit Monaten der Streit um den ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld ausgetragen. Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wobei die zuständige Ministerin Kristina Schröder im Moment ein etwas besseres Blatt in der Hand hält - der Bund hat seinen ...
Cottbus (ots) - Eines muss man Vitali Klitschko lassen: Mut hat der Mann. Das mag bei einem Boxweltmeister selbstverständlich sein. Aber hier geht es um deutlich mehr als um eine blutende Lippe oder eine gebrochene Nase. In der politischen Arena in Kiew gibt es keine fairen Kämpfe und keine neutralen Ringrichter. ...
Cottbus (ots) - Dank der SPD ist nun auch die Strompreisdebatte im Wahlkampf angekommen. Endlich, möchte man sagen. Zweifellos erhoffen sich die Sozialdemokraten hier einen Energieschub in eigener Sache. Und die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht. In der Bevölkerung wird das Thema schon lange diskutiert. Schließlich geht es ums eigene Portemonnaie. Dabei ...
Cottbus (ots) - Familien stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Elternrechte haben deshalb einen hohen Stellenwert. Doch an diesen Rechten hängt die Pflicht, für seine Kinder angemessen zu sorgen. Wenn das nicht geschieht, müssen Jugendämter eingreifen, um Minderjährige zu schützen - auch vor ihren eigenen Eltern. Denn Familie ist nicht nur Liebe, ...
Cottbus (ots) - Unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts diskutierten Wissenschaftler laut die These, ob nun eine große Demokratisierung bevorstehe, welche die gesamte Welt in einen lang anhaltenden, vielleicht sogar ewigen Frieden taucht. Weit gefehlt. Zahlreiche Kriege haben die optimistischen Prognosen ...
Cottbus (ots) - Nachdem sich die vermeintlich millionenfache Ausspionierung von Bundesbürgern eher als Rohrkrepierer im Wahlkampf entpuppte, wird nun die Bahn forsch in denselben gezogen. Regierungsvertreter und Opposition machten sich am Dienstag mit wuchtiger Empörung wechselseitig für die Misere auf Deutschlands Schienen verantwortlich. Inzwischen scheint den Parteien jedes Thema recht zu sein, um sich zu ...
Cottbus (ots) - Es ist parlamentarische Sommerpause. Eigentlich sind alle Politiker schon vor Ort im Wahlkampf. Aber ein paar Unentwegte halten sich doch noch in Berlin auf und den Betrieb aufrecht. Oder tun so. Die CDU-Familienministerin zum Beispiel. Entdeckt jetzt, nach Ablauf von 95 Prozent ihrer Amtszeit, dass die Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards für ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster. Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit ...
Cottbus (ots) - Ob die Republik jetzt aufatmen kann, da Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neuen Probleme bei der Bahn zur Chefsache gemacht hat? Das wird hoffentlich niemand ernsthaft annehmen. Die Frage stellt sich anders: Wo sind die Vertreter des Eigentümers Bund eigentlich gewesen, als der Konzern im Bereich der Netz-Sparte seine rigide Sparpolitik ...
Cottbus (ots) - Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten, zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Notbremse. Keine neuen Kinder und Jugendlichen sollten in die Heime in Jessern und Neuendorf aufgenommen werden. Mit diesem Aufnahmestopp demonstrierte sie, was die Öffentlichkeit ...
Cottbus (ots) - Bei kaum einem Thema schwappen die Emotionen so hoch wie beim Umgang mit schweren Sexualstraftätern. "Wegschließen für immer" war Kanzler-Losung (Gerhard Schröder) und ist noch immer Volksmeinung, die sich entlädt, sobald solche Menschen oder ihre Therapieeinrichtungen in der Nachbarschaft auftauchen. Und es gibt noch viel radikalere Sprüche, zum ...
Cottbus (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass ...
Cottbus (ots) - Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht. Das ist nur konsequent. Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die von ihr selbst hoch gehängte Latte ohne Not wieder niedriger hängen? Das wäre politisch absurd und ein ...
Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem Kandidaten. Immerzu reißt er hinten ein, was er vorne gerade aufgebaut hat. Der vergangene Sonntag war dafür ein Beispiel, wieder mal. Im Fernseh-Sommerinterview, da wo die Kamera und ein Millionenpublikum für Disziplin sorgen, machte Peer Steinbrück bella figura. Beim ...
Cottbus (ots) - Alle hundert Kilometer ein Flughafen - in kaum einem anderen Land ist die Versorgung so dicht wie im kleinen Deutschland. Es ist nicht nur, aber auch ein Spinnennetz lokaler Eitelkeiten. Man könnte das noch hinnehmen, wenn nicht das eine Projekt dem anderen die Kunden abspenstig machte, sodass diese ...
Cottbus (ots) - Doping und kein Ende: Wer dachte, die jüngste endgültige Entlarvung sämtlicher Tour-de-France-Helden von einst sei der Höhepunkt dieses erschütternden Kapitels gewesen, sieht sich einmal mehr eines Besseren belehrt. So soll es systematisches, staatlich gefördertes Doping quer durch alle ...
Cottbus (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind. Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb vorne, die anderen bescheinigen prompt Rot-Grün einen Aufwind. Und weil das so ist, gilt eine weitere Binsenweisheit: Nichts ist entschieden, bis nicht am 22. September um 18 Uhr die ...
Cottbus (ots) - Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an ...
Cottbus (ots) - Einen Gewinner der Bundestagswahl gibt es schon: Thomas de Maizière. Wenn nicht der Wahlkampf vor der Tür gestanden hätte, wäre es eng für ihn geworden. Dann hätte Angela Merkel in der Euro-Hawk-Affäre womöglich nicht so unbedingt zu ihrem Verteidigungsminister gestanden. Aber jetzt gilt: De ...
Cottbus (ots) - Der Nächste, bitte! Jetzt hat der Plagiatsvorwurf also Norbert Lammert erwischt. Ausgerechnet ihn, der in den vergangenen Jahren integer sein Amt als Bundestagspräsident ausgeübt hat. Doch Vorsicht: Bewiesen ist noch nichts, die Vorwürfe werden zudem wieder einmal anonym erhoben. Und wie bei Annette Schavan stellt sich die Frage, ob es nach rund 40 ...
Cottbus (ots) - Es ist das Ende einer Ära. Mehr als elf Jahre war Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg. An allen Regierungen, die das Land seit der deutschen Einheit hatte, war er beteiligt. Jetzt kündigt er seinen Rücktritt an. Das ist eine Zäsur. Eine Zäsur, die gerade noch so zum rechten Zeitpunkt kommt: Denn Dietmar Woidke, der aller ...
Cottbus (ots) - Trinkwasser ist das Lebenselixier für alles und jeden, es ist eines der wichtigsten Lebensmittel überhaupt. Deswegen darf es keine Experimente geben, die womöglich mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Der Plan der Europäischen Union, Datenkabel künftig auch durch Trinkwasserrohre zu schieben, gehört daher wieder in die ...
