Cottbus (ots) - Im Prinzip ging es um eine juristische Spitzfindigkeit. Der katholische Kirchenrechtler Hartmut Zapp wollte seiner Kirche keine Kirchensteuer mehr zahlen, aber katholisch bleiben. Weswegen er versuchte, nur aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts auszutreten, nicht aber aus der geistlichen ...
Cottbus (ots) - Inzwischen sollte man sich auf alles gefasst machen. Selbst auf die schlimmste aller Erkenntnisse, dass nämlich einer aus dem rechten Terrortrio ebenfalls ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen ist. Gewiss, dafür gibt es nach jetzigem Stand keine Belege. Aber die immer neuen Enthüllungen rund um die Mordserie des Nationalsozialistischen ...
Cottbus (ots) - Der angeschlagene Euro bedarf weiter einer intensiven politischen Beatmung, die Energiewende hängt am seidenen Faden, der Umbau der Bundeswehr droht zum Rohrkrepierer zu werden - und was tut diese Bundesregierung? Sie streitet über das Betreuungsgeld, vergleichsweise eine Lappalie, eine Fußnote im Koalitionsvertrag. Sie streitet darüber so ...
Cottbus (ots) - Die geplante Jubelorgie der CDU für Helmut Kohl in dieser Woche hat einen schalen Beigeschmack. Dabei wird das Naturell eines Menschen ausgenutzt, der nah am Wasser gebaut und wenig selbstkritisch ist. Und der selbst nicht reden kann. Rührende Bilder sind garantiert. Das Volk braucht diese Jubelveranstaltungen nicht; noch ist der 30.Jahrestag ...
Cottbus (ots) - Die K-Frage lauert für die SPD inzwischen an jeder Ecke. Kaum ein Tag vergeht noch, an dem nicht Gerüchte die Runde machen, wonach das Rennen um den Herausforderer von Angela Merkel gelaufen sei, oder Genossen auf ein rasches Ende des Spektakels drängen. Und die Troikisten beteuern dann stets, nichts, aber auch gar nichts sei entschieden. So ...
Cottbus (ots) - Der Beschluss der Länderkammer zur Einführung einer festen Frauenquote ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Sowohl inhaltlich wie auch machtpolitisch. Inhaltlich, weil er den Streit im schwarz-gelben Bundeskabinett über eben jenes Thema noch einmal schonungslos offenlegt. Und machtpolitisch, weil Angela Merkel Teile der Unionstruppen am ...
Cottbus (ots) - Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben. Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des ...
Cottbus (ots) - Die deutsche Geburtenrate liegt seit Jahren auf einem extrem niedrigen Niveau. Dass es in vergleichbaren Ländern wie Frankreich viel höhere Geburtenziffern gibt, zeigt jedoch, dass dieser Zustand nicht naturgegeben ist. Niemand muss ein Kind haben, das ist eine individuelle Entscheidung. Es gibt hierzulande jedoch Faktoren, die den Menschen Angst ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz entwickelt sich zunehmend zu der CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von Spitzenpersonal betrifft. Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kommen nun auch der designierte CDU-Vorsitzende Brandenburgs, sein Vertreter und die Generalsekretärin ...
Cottbus (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich in einer Satire-Zeitschrift, die für gläubige Christen kaum zu ertragen war. Und auch sachlich gibt es gute ...
Cottbus (ots) - Dieser Bericht wird noch für Zündstoff sorgen. Dabei findet sich darin nur in geballter Form wieder, was Experten in ihren Expertisen schon seit Jahren beklagen: Während die Reichen immer reicher werden, wird der Staat immer ärmer, fällt es ihm immer schwerer, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Schwimmbäder werden geschlossen, ...
Cottbus (ots) - Bei den Grünen geht es derzeit zu wie auf dem Hamburger Fischmarkt - darf es noch einer mehr sein? Nicht zwei, nicht drei, nicht vier, gleich 15 Kandidaten bewerben sich jetzt um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen! Sicher, das ist alles wunderbar basisorientiert. Doch bis heute hat noch keiner der führenden Ökopaxe überzeugend erklären ...
Cottbus (ots) - War das bereits der Wahlkampfauftakt für den Herbst 2013, was SPD und Union da in den vergangenen Tagen zu veranstalten suchten? In gewisser Weise schon. Bei einem "Zukunftskongress" haben sich die Sozialdemokraten darauf eingeschworen, "nicht auf Platz" zu spielen, sondern auf Sieg. Und Angela Merkel verkündete am Montag vor einer proppenvollen ...
Cottbus (ots) - Mit Verweis auf die Kunst- und Meinungsfreiheit wollen Rechte jetzt also das umstrittene Muslim-Video in Deutschland öffentlich zeigen und offenbar auch noch einen amerikanischen Hass-Prediger einladen. Man darf sich von diesen Leuten nicht für dumm verkaufen lassen. Denn genauso, wie Islamisten in ...
Cottbus (ots) - Der Westen - insbesondere die USA, aber auch die EU - steht im Nahen Osten vor einer auf den ersten Blick unlösbaren Aufgabe. Er kann sich auf seine Stärken berufen, auf Religions- und Meinungsfreiheit, auf Toleranz und den Respekt vor dem menschlichen Leben. Aber wahrgenommen wird solch eine Mahnung in der muslimischen Welt als eine neue Form der ...
Cottbus (ots) - Wohlwollend kann man sagen, auch Minister oder Präsidenten von Sicherheitsbehörden können nicht immer über alles Bescheid wissen, was in ihren Häusern vor sich geht. Dafür sind die Apparate einfach zu komplex. Im Fall der NSU-Mordserie ist die Zeit der wohlwollenden Betrachtungen aber ...
Cottbus (ots) - Nun also doch: Die Praxisärzte blasen zum Arbeitskampf für höhere Honorare. Der Patient hört es - und ist verunsichert. Doch gemach. Wer sich mit der Rechtslage befasst, der wird erkennen, dass Ärzte eben doch nicht so einfach streiken können wie fast jede andere Berufsgruppe. Schließlich haben sie sich zur ambulanten Versorgung verpflichtet. ...
Cottbus (ots) - Kanzler-Kniefall, Solidarnosc-Aufstand, friedliche Revolutionen, Wiedervereinigung und EU-Osterweiterung: Die deutsch-polnischen Beziehungen der vergangenen 40 Jahre sind reich an spektakulären Ereignissen. 1972 nahmen die Bundesrepublik und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen auf. Selbst ...
Cottbus (ots) - Anhörungsmarathon zu Tagebau Welzow-Süd geht in Verlängerung Cottbus. Die Anhörung zur möglichen Fortführung des Tagesbaus Welzow-Süd geht in die Verlängerung. Wie Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter der federführenden Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) Berlin-Brandenburg, gegenüber der online-Ausgabe der in Cottbus erscheinenden ...
Cottbus (ots) - Der Deutsche Aktienindex schoss am Mittwoch schon in die Höhe, die Umfragewerte Angela Merkels werden folgen. Ihr Euro-Rettungskurs hat die höchstrichterlichen Weihen bekommen. Die Kritiker in- und außerhalb der Koalition können den Kern ihrer Argumentation, dass Deutschland durch die ...
Cottbus (ots) - Wer noch behauptet, dass deutsche Bildungssystem sei reformunfähig und leide unter dem föderalen Gerangel eitler Kultusminister, der verkennt die Realitäten. Seit dem Pisa-Schock 2001 hat sich immens viel getan: Die für Schulen wichtige Autonomie ist in vielen Ländern größer geworden, das ...
Cottbus (ots) - Sie haben lange gewartet. Und sie haben sich vieles gefallen lassen. Sogar ein Fachabitur im Brückenbauen hätten sie dafür verdient, dass sie vor dem Misstrauensantrag gegen ihre Chefin nichts unversucht ließen, ein Einlenken zu erreichen. Doch die CDU-Fraktionsvorständler in Potsdam sind damit ...
Cottbus (ots) - Die politische Dramaturgie der nun schon seit gut einer Woche andauernden Diskussion um Rente und Armut hat eine überraschende Wendung erfahren: Plötzlich halten führende Köpfe der größten Regierungspartei einen Rentenkonsens nicht für abwegig. Und auch die SPD ist an dieser Stelle etwas zahmer geworden. Bricht nun tatsächlich die ...
Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat. Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn und dem Kampf gegen Lohndumping ...
Cottbus (ots) - Die einstige First Lady Bettina Wulff ist nicht die einzige. Es gibt viele Politikernamen, hinter denen Google beim Eintippen per Autovervollständigung zum Beispiel "schwul" eingibt oder "Liebesaffäre".Bei Facebook mobben sich die Schüler manchmal gegenseitig in den Selbstmord. Das Gerücht im Internet ist ein schleichendes Gift in unserer Gesellschaft. Google&Co. erklären, sie seien ...
Cottbus (ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann wollte gewiss den Muslimen und den Juden eine schnelle pragmatische Lösung schenken, als er das Beschneidungsproblem vorläufig regelte. Unter strengen Voraussetzungen bleibt der Eingriff in der Hauptstadt der Strafverfolgung entzogen. Doch hat der CDU-Politiker ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Staatssekretär im Potsdamer Infrastruktur-Ministerium, Rainer Bretschneider, hat Fehler bei der Kommunikation in Bezug auf die Kostenexplosion beim Bau von schiffbaren Kanälen im Lausitzer Seenland eingeräumt. In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" ...
Cottbus (ots) - Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung - jeder hat sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, behindert oder belästigt wird - scheint in Deutschland unbekannt zu sein. Jedenfalls wenn Autofahrer auf Radler treffen. Die Autofahrer haben vielfach vergessen, dass die Straßen nicht ihnen ...
Cottbus (ots) - Nun also Herbst 2013. Die nächste Verzögerung, die nächste Pleite beim Großflughafen BER. Eine Überraschung ist das nicht. Beim Bau des neuen Airports scheinen doch nur noch zwei Regeln wirklich dauerhaft zu gelten: Informationen gibt es prinzipiell nur scheibchenweise. Und grundsätzlich kommt ...
Cottbus (ots) - Übergroße Erwartungen, das lehrt die Erfahrung, bergen nicht selten die Gefahr riesiger Enttäuschungen. Genau in diese missliche Lage hat sich jetzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung manövriert. Ihr auch nicht annähernd realistisches Kampfziel einer 3,5 Milliarden Euro schweren Honorarerhöhung für die niedergelassen Mediziner ist nach dem ...
