Cottbus (ots) - Das Oberlandesgericht Potsdam hat dazu geraten, der Petitionsausschuss des Landtags auch: Im Fall des Unternehmers Peter Niedner sollte es ein Vermittlungsverfahren geben. Doch die Brandenburger Landesregierung lehnt alle Vorstöße Niedners ab. Nun liegt wieder ein Verhandlungsangebot auf dem Tisch. ...
Cottbus (ots) - Es wirkt zunächst wie ein Anschlag des Bundesinnenministeriums auf die Meinungsfreiheit, wenn sich Spitzensportler künftig auch schriftlich zur Demokratie bekennen sollen, um Fördermittel zu bekommen. Der Fall der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla bietet für ein solches Vorgehen jedenfalls keinen Anlass, denn inzwischen scheint klar zu sein, dass die ...
Cottbus (ots) - Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die ...
Cottbus (ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis. Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird. Ministerin Schröder weiß freilich, ...
Cottbus (ots) - Hier mal ein Schluck Pfefferminzlikör, dort ein Schnaps oder ein Bier. Und manchmal bleibt es nicht dabei. Immer mehr ältere Menschen in Sachsen und Brandenburg haben ein Suchtproblem. Immer öfter greifen sie zur Flasche, nehmen Pillen und Tropfen, verschrieben von Fachärzten oder einfach so gekauft rezeptfrei in der Apotheke. Und oft steht dahinter ...
Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen. Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfragewerte von weniger als fünf Prozent. Hinzu kommen ein ...
Cottbus (ots) - Es ist endlich einmal eine gute Nachricht, die vom künftigen Hauptstadtflughafen BER zu hören ist. Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts haben entschieden, dass trotz der Neuregelung der Flugrouten kein völlig neues Genehmigungsverfahren für den Flughafen erforderlich ist. Womit ...
Cottbus (ots) - Darauf muss man auch erst einmal kommen: Der Staat investiert Steuergeld, damit Ärzte ihre Patienten besser beschwatzen können, von zweifelhaften medizinischen Zusatzleistungen Gebrauch zu machen. Denn, so das Wirtschaftsministerium, auch der Mediziner müsse sich am Markt behaupten. Gesundheit nur als schnöde Ware? Selbst Ärztevertreter fühlen ...
Cottbus (ots) - Mit der überfälligen Reform des Verfassungsschutzes hat Hans-Peter Friedrich eigentlich schon genug zu tun. Nach den peinlichen Vorgängen um geschredderte Akten und zweifelhafte V-Männer im Zusammenhang mit der braunen Terror-Zelle NSU steht der Inlandsgeheimdienst vor einem grundlegenden Neuanfang. Das ist zweifellos eine Herkulesaufgabe, personell ...
Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin. Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein ...
Cottbus (ots) - Moody's, die Ratingagentur mit der Kleinschreibung in der Bewertung, hat sich in den vergangenen Tagen das Musterland Deutschland etwas genauer angeschaut und verhängte nacheinander erst für den Bund, dann für etliche seiner Bundesländer, darunter sogar Bayern, und jetzt auch noch für etliche Banken den Ausblick "Aaa negativ". Das bedeutet: ...
Cottbus (ots) - Mit einer Mischung aus Laxheit und Überheblichkeit, die daraus resultiert, dass man die Macht offenbar für ein Gewohnheitsrecht hält, waren CDU und FDP mit dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 umgegangen. Es hatte das damalige Wahlrecht wegen verzerrender Effekte der ...
Cottbus (ots) - Bahnreisende werden sich noch mit Schrecken an das Jahr 2007 erinnern. Ausgerechnet zur besten Urlaubszeit legten die Lokführer damals das halbe Land lahm, um exorbitant hohe Lohnsteigerungen durchzusetzen. Eine kleine Spartengewerkschaft namens GDL hatte die Nation seinerzeit das Fürchten gelehrt. Die Gefahr war nicht von der Hand zu weisen, dass ...
Cottbus (ots) - Geld verdienen zu können, auch viel Geld, ist Ansporn und Ausdruck der Leistungsgesellschaft. Eine ungleiche Vermögensverteilung gehört daher zu unserem Wirtschaftssystem. Das aber, was sich in den vergangenen Jahren getan hat, auch in Deutschland, ist die Pervertierung des Leistungsgedankens und macht die Gesellschaften kaputt. Nach einer gerade ...
Cottbus (ots) - Veräppelung auf Bayerisch CSU-Generalsekretär empfiehlt Athen Wiedereinführung der Drachme Dobrindt ist kein Abweichler. Ob beim ersten und zweiten Griechenland-Paket, bei ESM, Fiskalpakt oder wie erst letzten Donnerstag der spanischen Bankenrettung, immer stand auf den Listen der namentlichen ...
Cottbus (ots) - Dass sich Bürger direkt in demokratische Entscheidungen einmischen können, ist nicht nur in Brandenburg Verfassungsgrundsatz. Aber hierzulande haben sich die Väter des Grundgesetzes für das Land immer gerühmt, modern zu sein im Bereich der Volksgesetzgebung. Volksinitiative, Volksbegehren, ...
Cottbus (ots) - Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 1000 Patienten, weil für sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan zur Verfügung steht. Vielleicht könnte der eine oder andere von ihnen noch leben, wenn es bei der Zuteilung der dringend benötigten Leber, Lunge oder Niere stets mit rechten Dingen zugegangen wäre. Ist es aber nicht, wie der jüngste Skandal im ...
Cottbus (ots) - Die Euro-Krise macht keine Pause. Auf die Sommerpause des Bundestages nimmt sie schon gar nicht Rücksicht. Seit Ausbruch des europäischen Schuldendesasters vor mehr als zwei Jahren war es nun bereits das vierte Rettungspaket, das deutsche Volksvertreter für ein Problem-Land durchgewinkt haben und die zehnte Abstimmung in Sachen Euro. Erst Griechenland, dann Irland sowie Portugal und nun also Spanien, ...
Cottbus (ots) - Schon vor zwei Jahren beim Karlsruher Urteil über die Hartz-IV-Praxis hatte sich die Bundesregierung gründlich blamiert. Damals warfen die Verfassungsrichter der Politik vor, das Existenzminimum für Bedürftige "ins Blaue" hinein geschätzt zu haben. Der aktuelle Richterspruch über die Leistungen für Asylbewerber geht noch deutlich darüber hinaus. ...
Cottbus (ots) - Ein ehemaliger Innen-Staatssekretär erinnert sich noch: Einmal pro Woche wurde ihm eine streng geheime Mappe mit Neuigkeiten aus seinem Landesamt für Verfassungsschutz gebracht und nach zwei Stunden persönlich von einem Beamten wieder abgeholt. Der Staatssekretär war immer schnell mit der Lektüre fertig. Das meiste kannte er schon. Es war die ...
Cottbus (ots) - Jede Menge tolle Tore, aber eben auch eine Rekordzahl an Verletzten durch Randale sogenannter Fans. Das ist die zwiespältige Bilanz der letzten Saison in Deutschlands Fußballstadien. Ersteres darf munter so weitergehen. Letzteres ist längst nicht mehr tragbar, weshalb gestern erneut ein "Fußball-Gipfel" tagte, um über weitere Konsequenzen ...
Cottbus (ots) - Wir schmeißen unser sauer verdientes Geld nicht den Verschwendern in den Rachen - eine Debatte nach diesem Muster läuft nicht nur im Euro-Raum, sondern auch innerhalb Deutschlands. Und zwar schon lange. Es geht um den Länderfinanzausgleich, den die reichen "Geberländer" Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nicht erst seit der gestern beschlossenen ...
Cottbus (ots) - Für die jüdischen Gemeinden ist es existenzbedrohend. Wenn das Kölner Beschneidungsurteil Bestand hat, wird die im Judentum vorgeschriebene rituelle Beschneidung in Deutschland nicht mehr möglich sein. Eltern, die ihre Kinder entsprechend der Religion ihrer Ahnen aufwachsen lassen wollen, werden für die Beschneidung ins Ausland gehen müssen - oder ...
Cottbus (ots) - Die Rechtssicherheit für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa hängt weiter in der Schwebe. Aber wenigstens für diese Schwebe gibt es jetzt Planungssicherheit: Erst am 12. September, also in knapp zwei Monaten, will das Bundesverfassungsgericht ...
Cottbus (ots) - Es war Angela Merkel, die im Herbst 2010 ein Energiekonzept mit ehrgeizigen Vorgaben vorlegte, darunter minus zehn Prozent beim Stromverbrauch bis 2020. Nun sagt der neue Umweltminister Peter Altmaier, noch nicht einmal 100 Tage im Amt, dass das wohl nur schwer zu erreichen sei. Ebenso die Zahl von einer Million Elektroautos bis 2020, eine weitere ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Kreuz mit der Lebensmittelindustrie. Schwarzwälder Schinken, der nie den Schwarzwald gesehen hat, Käse auf Pizza, der aber kein echter Käse ist, oder jetzt Kindermilch, die laut Verbraucherministerium so gar nicht den besonderen Ernährungserfordernissen von Kleinkindern entspricht. Ein vorwiegend sinnloses Produkt, dafür aber teuer. Das ...
Cottbus (ots) - Jugendliche in Deutschland können sich glücklich schätzen. Die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe bis 25 Jahre beträgt gerade einmal acht Prozent. Ganz anders sieht die Welt im Krisenland Spanien aus. Mehr als die Hälfte der jungen Leute haben dort keinen Job. Eine ganze Generation leidet an Perspektivlosigkeit. Da liegt der Gedanke nahe, dass ...
Cottbus (ots) - Als Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor wenigen Tagen zurücktrat, schien der Höhepunkt der Krise der Sicherheitsdienste in Zusammenhang mit dem Neonaziterror erreicht. Doch weit gefehlt. Am Montag konnte sich nur die Augen reiben, wer im Thüringer Untersuchungsausschuss ...
Cottbus (ots) - Das ist weiß Gott keine Gewinner-Situation für das Bundesverfassungsgericht. Der Druck auf die Richter ist immens. Von denen, die mit verheerenden Folgen für den Euro und Europa insgesamt rechnen, sollte Karlsruhe die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt stoppen. Und von denen, die genau das ...
Cottbus (ots) - Hand aufs Herz: Nur die wenigsten Menschen haben wohl gewusst, dass staatliche Behörden seit Jahr und Tag persönliche Daten verkaufen dürfen, wenn bestimmte Unternehmen daran Interesse zeigen. Dieser Umstand mag die riesengroße Aufregung erklären, die jetzt im Zusammenhang mit einer geplanten Neuregelung der laufenden Praxis ausgebrochen ist. Dass ...
