Cottbus (ots) - Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. ...
Cottbus (ots) - Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die Gewerkschaften zunächst gefordert hatten - aber doch deutlich mehr, als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun auf ...
Cottbus (ots) - Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht. Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines zähen politischen Gerangels zwischen ...
Cottbus (ots) - Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber die ist wegen der ...
Cottbus (ots) - Fachkräftemangel, fehlende Auszubildende, keine geeigneten Mitarbeiter. . . Das, was oft in schrecklichen Farben als Zukunftsaussicht auch für die Lausitz heraufbeschworen wird, kann auch eine Chance sein. Nämlich eine Chance für den Wert der Arbeit selbst. Wie das? Der Drohsatz, "Da draußen stehen fünf Leute, die Deinen Job auch machen wollen und ...
Cottbus (ots) - Es hat etwas von der Quadratur des Kreises, die Bürger stärker bei Großprojekten einbinden und gleichzeitig Planungen beschleunigen zu wollen. Das eine geht eigentlich nicht ohne Abstriche beim anderen. Insofern sind die Vorschläge der beiden Minister Ramsauer und Friedrich zwar lobenswert. Aber ...
Cottbus (ots) - Die Hochschul-Debatte in der Lausitz ist neu eröffnet. Proteste und heftige Diskussionen haben dazu geführt. Ministerin Sabine Kunst scheut sich zwar davor, die Frage, ob die Einheits-Uni vom Tisch ist, mit einem klaren "Ja" zu beantworten. Aber sie kommt zumindest nicht um ein diskussionswürdiges ...
Cottbus (ots) - Wer all die Stellungnahmen zur Kürzung der Solarförderung liest, muss sich im Krieg wähnen. In einer scharfen ideologischen Auseinandersetzung um das Wohl und Wehe der Nation. Keine Branche kommt so fordernd und klagend daher wie die Fotovoltaik. Dabei zeigt allein der massive Zubau in der Zeit ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck sind die Herzen auch in Polen zugeflogen. Bei seiner ersten Auslandsreise prasselte in Warschau Lob von allen Seiten auf den neuen Bundespräsidenten nieder. Die Liberalen um Ministerpräsident Donald Tusk sehen in ihm vor allem den Herold der Freiheit und des geeinten Europas. Die Konservativen und Anti-Kommunisten um Ex-Premier Jaroslaw ...
Cottbus (ots) - Was hatte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen beim Start des Bildungspakets nicht alles getönt. Fast hätte man denken können, für Kinder armer Eltern breche das bildungspolitische Paradies aus. Die Wirklichkeit ist leider eine völlig andere. Nach den Untersuchungen des DGB zeichnet sich die ernüchternde Erkenntnis ab, dass das ...
Cottbus (ots) - "Schwarmintelligenz" - das Wort verspricht erst einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer nach der Berlin-Wahl geglaubt hatte, die Partei sei lediglich ein Sammelbecken für großstädtische oder gestörte ...
Cottbus (ots) - Nach den heftigen Protesten gegen die Hochschul-Pläne der Landesregierung zeigt sich Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) kompromissbereit. In einem Gespräch mit der LAUSITZER RUNDSCHAU betonte sie, Grundlage der Diskussion mit den Hochschulen seien die Vorschläge der ...
Cottbus (ots) - Natürlich können die Bundestagsparteien das Orakel von der Saar ignorieren. Zu klein, zu weit weg, viel zu spezifisch. Sie können sich aber auch, wenn sie Zeit und Fehler sparen wollen, mit einigen der gestellten Aufgaben langsam zu beschäftigen beginnen. Schließlich war die Saar-Wahl das ...
Cottbus (ots) - Der Mann wird noch viele überraschen. Vor allem jene, die geglaubt hatten, ihn locker vor den eigenen Karren spannen zu können. Noch ehe der neue Bundespräsident im Amt war, wusste ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin schon ganz genau, wie er dieses ausüben würde - als "Leviten-Leser" ...
Cottbus (ots) - Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss der Steuerzahler dafür bluten, ...
Cottbus (ots) - Über die Wirkung des Solidarpaktes für Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es für diese Zusatzabgabe, die im Übrigen auch in den neuen Ländern zu zahlen ist, eine gute Begründung. Die Misswirtschaft der SED hatte eine marode Infrastruktur und eine wenig ...
Cottbus (ots) - Ein Spitzenduo soll es sein. Möglichst per Urwahl bestimmt. Mit diesem Fahrplan droht den Grünen eine quälende Phase der Selbstbeschäftigung. Ist er doch kein Ausdruck grüner Stärke, sondern eine parteiinterne Notgeburt. Weil sich die vier Partei- und Fraktionschefs nicht auf die Bestimmung zweier Zugpferde für den nächsten Bundestagswahlkampf ...
Cottbus (ots) - Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort. Wie könnte es auch anders sein, da auch Begriffe wie Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit nicht in seinem Wortschatz vorkommen? Der Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. Fast 400Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen Amtszeit vollstrecken. Er lässt ...
Cottbus (ots) - Danke für die Info und herzliche Grüße, AM. - Es nicht einmal zwei Jahre her, seit Angela Merkel mit diesen Worten, per SMS gesendet an SPD-Chef Sigmar Gabriel, kühl den Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen abbügelte, Joachim Gauck gemeinsam mit breiter Mehrheit zum Bundespräsidenten zu ...
Cottbus (ots) - Kassenwart Wolfgang Schäuble reißt sich mal eben zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds unter den Nagel, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren, wie es offiziell heißt. Im Gegenzug bekommt der Gesundheitsminister lächerliche 100 Millionen Euro, um sein Lieblingsprojekt einer privaten Zusatzversicherung für den Pflegefall anzuschieben. Das ...
Cottbus (ots) - Die Landesregierung in Brandenburg kann mit gutem Recht sagen, sie habe ihre Bewährungsprobe hinter sich. Nach der ersten Aufregung um die Stasi-Belastungen hat sich das Land inzwischen daran gewöhnt, dass immer wieder ein neuer Spitzel oder Geheimpolizei-Offizier auftaucht. Damit muss man eben leben. Ansonsten aber wird anständig regiert. Die ...
Cottbus (ots) - Überflussgesellschaft, Wegwerfmentalität, das sind die Schlagworte, mit denen Verbraucherministerin Ilse Aigner am Dienstag versucht hat, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland zu erklären. Dass dem so ist, weiß man jedoch, seit die Tante-Emma-Läden von den Supermarktketten verdrängt wurden und man sich an jeder Ecke mit Pizza, Pommes und ...
Cottbus (ots) - Auch wenn die Sozialverbände wieder ein Klagelied angestimmt haben - die seit Montag amtliche Rentenerhöhung zum 1. Juli kann sich durchaus sehen lassen. Gemessen an den Zeiten mikroskopisch kleiner Anpassungen und diverser Nullrunden werden viele Ruheständler das Plus im Portemonnaie diesmal stärker spüren. Zu verdanken ist das nicht zuletzt einem ...
Cottbus (ots) - Es ist ein unerbittliches Ringen. Genau ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der daraus folgenden Energiewende hierzulande belegt der heftige Streit um ein Endlagersuchgesetz, wie tief die energiepolitischen Gräben in Deutschland noch sind. Zwar spricht Umweltminister Norbert Röttgen davon, dass man sich im Grundsatz einig sei. Wahr ist ...
Cottbus (ots) - Beim EU-Umweltministerrat flogen am Freitagabend die Fetzen. Verantwortlich dafür war vor allem die polnische Delegation. Warschau hat in den Beratungen über die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 sein Veto eingelegt. Mehr noch: In Polen ist man zunehmend genervt von der Besserwisserei in ...
Cottbus (ots) - Mag sein, dass die von Ursula von der Leyen verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer tatsächlich nur eine Formalität sind, eine notwendige Angleichung der Rechtsverhältnisse. Die kommt dann aber verdammt spät nach dem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010, das den Beschluss angeblich ausgelöst hat, und verdammt ...
Cottbus (ots) - Was Brandenburg bereits 2010 gelungen ist, kann jetzt auch in Sachsen bejubelt werden: Nachdem 13 Jahre lang viel mehr Landeskinder den Freistaat verlassen hatten als Menschen zugereist waren, kehrt sich nun erstmals der Abwanderungstrend um. Mehr Zu- als Fortzüge - das ist für die beiden neuen ...
Cottbus (ots) - Alte Männer haben viel Zeit zum Nachdenken. Dem einen geht ein Licht auf und er gilt fortan als weiser, alter Mann. Das ist das eine Klischee vom alten Mann. Es gibt auch ein entgegengesetztes Klischee: Da ist ein alter Mann, der verrennt sich in einem Irrtum oder einer Lebenslüge. Sieht sich selbst als Held, der nicht versteht, wie andere ihn ...
Cottbus (ots) - Mit Geschenken hat es Wolfgang Schäuble nicht so. Der FDP gewährte er vor Monaten nur extrem widerwillig ein bescheidenes Zugeständnis für Steuersenkungen, dessen Umsetzung wegen des Widerstands der Länder aber unwahrscheinlich ist. Den von den horrenden Benzinpreisen geplagten Autofahrern will ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist frauenpolitisch ein seltsames Land. Es ist irgendwie feministischer als andere, manchmal bis zum Krampf. Neuerdings gibt es sogar Ampel-Frauen (mit Zöpfen), nicht mehr nur Ampel-Männchen. Die Feministin Alice Schwarzer ist so populär, dass sie in Unterhaltungsshows sitzt. Deutschland hat eine Kanzlerin, und niemand fragt sich, ob eine ...
