Cottbus (ots) - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt: nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...
Cottbus (ots) - Es war ein ergreifender Moment, als Marcel Reich-Ranicki gestern an das Rednerpult des Deutschen Bundestages trat. Selten hat das deutsche Parlament, selten hat das Land als Ganzes eine so tiefgehende, bewegende Rede zum Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erlebt, wie es gestern in Berlin der Fall war. Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate zeigen auf beklemmende Weise, dass es nicht ...
Cottbus (ots) - Auch wenn der Bundestag mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechten Terroristen eingesetzt hat, so darf doch nicht vergessen werden, dass es sich dabei um ein politisches Gremium handelt. Das heißt, es wird auch um die politische Bewertung von ...
Cottbus (ots) - Der Leidensweg von Lausitzer Pendlern mit dem Regionalexpress (RE) 2 zwischen Cottbus und Berlin sollte eigentlich am 11. Dezember des Vorjahres beendet sein. Nach 16 Monaten Bauzeit hatte die Bahn das Schnellzug-Zeitalter eingeläutet. Doch die 160-km/h-Verheißung mit 20-minütiger ...
Cottbus (ots) - Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gehen noch fast zwei Jahre ins Land. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mal wissen lassen, was für ihn danach auf keinen Fall infrage kommt: eine Koalition mit der Linkspartei. Unter den gegebenen Umständen mag das wenig überraschen. Die Linke ist derzeit in einer so miserablen Verfassung, dass sie ...
Cottbus (ots) - Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Doch derzeit werden Offiziere und Zivilkräfte bei der ...
Cottbus (ots) - Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht. Eine nahezu flächendeckende Beobachtung der Bundesprominenz durch den Verfassungsschutz rechtfertigt das jedoch in keiner Weise. Dass Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen sollen, ...
Cottbus (ots) - Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner, aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor. Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum Embargo ging. Italien, ...
Cottbus (ots) - Ungarn in Aufruhr: Die einen, die Guten, marschieren für die Rettung der Demokratie. Die anderen, die Bösen, lassen die Europa-Flagge in Flammen aufgehen. Die Dritten schließlich, die Mächtigen, demonstrieren schweigend für ihren Heilsbringer, den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und aus Brüssel schickt die Europäische ...
Cottbus (ots) - In der Causa Wulff gibt es zwei voneinander getrennte Welten. In der einen lebt der Bundespräsident selbst. Im Schloss Bellevue gibt er Empfänge, begrüßt Schülergruppen und Sternsinger, oder er bespricht mit Botschaftern die schwierige Lage in Europa. Ein Mann ist dort zu beobachten, der sich ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten, ist richtig. Und wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst aus seinen Fehlern lernen will, dann ist das genau die Erkenntnis, die man bei ihm in den letzten zwölf Monaten nach seiner Plagiatsaffäre vermisst hat. Seinen ...
Cottbus (ots) - Hat man sich erst einmal bequem eingerichtet in den selbst gestrickten Legenden, so ist die Annäherung an die Wirklichkeit ein Kraftakt. Dies gilt beim Blick auf das Vergangene im Privaten wie auch bei der Erörterung der öffentlichen Probleme. Beim Reden über die DDR führt dies dann zuweilen dazu, dass der Zuhörer den Eindruck gewinnen muss, ...
Cottbus (ots) - Der Traum der Liberalen, mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer in den Umfragen eventuell wieder über fünf Prozent zu kommen, wird zerplatzen. Der Widerstand gegen die Steuer nur im Euroraum ist kein Gewinnerthema. Und weil das europäische Führungsduo Merkel und Sarkozy die Steuer nun offenbar forsch vorantreibt, wird die FDP sie mit ihren ...
Cottbus (ots) - Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf Internetdienste oder deren Nutzer einzuwirken. Es wäre dann zum Beispiel möglich, eine Seite aus einem Suchdienst wie ...
Cottbus (ots) - Es gab Zeiten, da bezeichneten die derzeit regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP Wachstumsraten mit einer Null vor dem Komma noch als Ausbund von Schwäche. Das war, als Rot-Grün regierte. Anno 2012 aber sind erwartete 0,7 Prozent für den FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler plötzlich ein "Anker der Stabilität". Das muss wohl die Brille ...
Cottbus (ots) - Über Jahre mordete eine neonazistische Terrorgruppe im rassistischen Wahn Ausländer vornehmlich türkischer Herkunft. Der Fall braucht einen Namen. Es dauert nicht lange, da ist der Begriff "Döner-Mord" in der Welt. Am gestrigen Dienstag wurde er zum Unwort des Jahres gewählt. Ein gute Wahl für ...
Cottbus (ots) - Zwar sind die Ermittlungen zum Deckeneinsturz an der Grundschule in Forst noch nicht abgeschlossen. Doch die ersten Ergebnisse deuten auf Baupfusch. Die Beinahekatastrophe sollte nachdenklich stimmen. Der deutschlandweite jahrelange Trend vom schnelleren und billigeren Bauen hat schon häufig für Kopfschütteln bei Experten gesorgt. Mancher Auftrag ...
Cottbus (ots) - Es ist keine Frage, dass auch die Brandenburger Ärzteschaft und ihre Kammervertretung keinen Euro zu verschenken haben. Wenn es sich perspektivisch in Potsdam günstiger auskommen lässt und zudem die Politik um die Ecke wohnt, scheint ein Wegzug aus der Lausitz logisch. Und dennoch wäre das Signal ...
Cottbus (ots) - Die Beobachtung Gregor Gysis bei der politischen Jahresauftaktveranstaltung der Linken ist zutreffend: Vor dem Hintergrund der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 beginne jetzt die Selbstdarstellung der Parteien. Allerdings scheute sich Gysi zu erwähnen, dass die Linke dabei eine miserable Ausgangsposition hat. Fruchtlose Debatten über Wege zum ...
Cottbus (ots) - Zugegeben: Viel zu sagen hat das Bundeskartellamt nicht mehr, seitdem die europäischen Wettbewerbshüter immer mehr Zuständigkeiten auf ihre Tische gezogen haben. Doch mit ihrer Entscheidung zu den Bundesliga-Rechten ab der Fußball-Saison 2013/14 hat sich die Bonner Behörde zurückgemeldet - und ...
Cottbus (ots) - Die Jahresauftaktklausuren der Parteien sind vorbei, die Dreikönigsreden gehalten, eine Landesregierung ist geplatzt, und ein Präsident hat sich gründlich blamiert. Die politische Ausgangslage für 2012 ist definiert, alle Akteure sind auf Start. Das Ziel ist klar: 2012 entscheidet sich, wer wie ...
Cottbus (ots) - Man könnte auch die Toilettenbenutzung regeln, schließlich entsteht dabei ebenfalls betriebs- und volkswirtschaftlicher Schaden. Je länger und je häufiger, desto mehr. Aber das wäre wohl Nonsens. Die Forderung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft nach einem Verbot von Raucherpausen ist von ähnlicher Qualität. Natürlich ist es ...
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht vorneweg: Nach vielen Jahren, in denen das Thema Stasi in Brandenburg tabu war, haben es vier Parteien immerhin geschafft, Volksvertreter in den Landtag zu schicken, die frei sind von dem Verdacht, einst für die Geheimpolizei der DDR gearbeitet zu haben. Das Bundesland ...
Cottbus (ots) - Ausruhen darf sich darauf niemand: Der am Donnerstag von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) vorgestellte Integrationsbericht zeigt, dass es bei der Integration von Migranten in Deutschland vorangeht. Zuweilen allerdings nur in kleinen Trippelschritten. Es ist erfreulich, wenn der Anteil ...
Cottbus (ots) - Selbst schuld, könnte da mancher Zeitgenosse meinen: Wenn sich Frauen unbedingt die Brust vergrößern lassen wollen, dann sollten sie gefälligst auch im Schadensfall nicht jammern. Doch das ist zynisch. Ganz gleich, aus welchen Gründen sich Frauen Silikonkissen für ihren Körper zulegen - im Falle des Skandal-Herstellers PIP sind sie allesamt Opfer ...
Cottbus (ots) - Es ist schon verwirrend: Da redet alle Welt von Krise, aber Deutschland geht es wirtschaftlich prächtig. Um drei Prozent hat die Summe der produzierten Waren und Dienstleistungen 2011 zugelegt. Damit hielt der Boom schon das zweite Jahr in Folge an. Besser noch: Der Rekord-Einbruch von 2009 wurde ...
Cottbus (ots) - Die Grünen kritisieren das Anti-Antibiotika-Programm der Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) als zu unverbindlich, und das wahrscheinlich zu recht. Aber auch wenn man die Verbote noch etwas drastischer formulieren würde, die Kontrollen noch etwas schärfer gestalten, all das würde wohl nichts ...
Cottbus (ots) - Ach ja, da war doch noch etwas in den vergangenen Wochen, bevor Bundespräsident Christian Wulff die Schlagzeilen gefüllt hat - die Euro- und Schuldenkrise nämlich. Wer geglaubt hat, das Drama an den Finanzmärkten hätte sich nach dem EU-Gipfeltreffen vor Weihnachten in Luft aufgelöst, der ist von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten ...
Cottbus (ots) - Wie man es auch drehen und wenden will, eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in den Bundestag und damit auf die bundespolitische Bühne hätte einen schalen Beigeschmack. Einerseits, weil der Freiherr sich und anderen nach wie vor nicht eingestehen will, dass seine Plagiatsaffäre mehr als ein stressbedingter Patzer gewesen ist. Den Vorwurf des ...
Cottbus (ots) - Das Dreikönigstreffen der FDP war schon immer der Versuch einer Partei, quasi anlasslos, nur weil 6.Januar ist, mit einer Politshow Stimmung bei den eigenen Leuten zu erzeugen, um einen guten Start ins Jahr zu haben. Schon wegen des deprimierenden Prologs Ende 2011 - die schlechten Umfragewerte, der Streit um den Euro, der Rücktritt des ...
