Cottbus (ots) - Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ...
Cottbus (ots) - Union und SPD tun sich schwer mit ihrem Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl. Ja, dann macht es doch wie die Grünen, möchte man ihnen zurufen. Die halten eine Urwahl ab, wer sie 2017 in den Wahlkampf führen soll. So viel Demokratie ist wahrlich selten. Was die Ökos heute als politische Tugend verkaufen, war ja eigentlich aus der Not ...
Cottbus (ots) - Warum nur? An der Fahrbahn ist nichts zu erkennen. Und trotzdem wird auf Tempo 80 oder 100 reduziert. An sechs Autobahnabschnitten zwischen der Lausitz und Berlin brauchen vor allem Pendler viel Geduld. Betonkrebs bremst sie aus. Über die vor 20 Jahren falsch verwendeten Sande in der Mischung zu ...
Cottbus (ots) - Die jüngere Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA tatkräftig beim Ausspionieren befreundeter Regierungen halfen, dass sie das auch in Eigenregie taten und wohl selbst vor Wirtschaftsspionage nicht zurückschreckten. Dafür hat es politisch dann ...
Cottbus (ots) - Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil für alle Mütter und Väter gefällt, die bei einem Betreuungsplatz für ihr Kind einstweilen leer ausgehen und dadurch Verdienstausfälle erleiden. In manchen Kommunen werden die Verantwortlichen deshalb fortan stärker darauf achten müssen, ein ausreichendes Angebot an Kitas zur Verfügung zu ...
Cottbus (ots) - Diejenigen, die am Mittwoch unweit des Kanzleramtes mit roter Farbe verschmierte Teddybären als Symbol für die vielen toten Kinder des Syrienkonflikts abgelegt hatten, werden weder mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein, noch werden sie Verständnis für diese Form von Politik haben. Es geht um Macht, um Gehabe, um Interessen, um ...
Cottbus (ots) - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Treffen mehr oder weniger wichtiger Politiker der Sozialdemokraten, Linken und Grünen noch keine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Aber die Klimaveränderungen sind zweifellos spürbar. Anfang der 1990er-Jahre vermochte die Union noch mit einer ...
Cottbus (ots) - Ukraine und Syrien - die Rolle Russlands in diesen beiden Krisen-Ländern ist aus Sicht der westlichen Staatengemeinschaft eindeutig. Präsident Wladimir Putin heizt die für die Welt brandgefährlichen Konflikte mit seiner Politik weiter an, statt auf Deeskalation zu setzen. Die Putin-Versteher ...
Cottbus (ots) - Was macht uns glücklich? Na klar, genug Geld zum Leben. Ein Job, der Spaß macht. Dass wir gesund sind. Das sagen Glücksforscher, die nun den Glücksatlas 2016 für Deutschland vorgestellt haben. Ergebnis: Im Osten sind die Menschen unglücklicher als im Westen. In Brandenburg - Drittletzter im Ländervergleich - und Sachsen (Viertletzter) scheint es ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer hält sich für einen gewieften Taktiker. Insbesondere, wenn es darum geht, die CSU für die "Nach-Seehofer-Ära" personell neu aufzustellen. Immer wieder hat der Parteichef potenzielle Nachfolgekandidaten aufgebaut, fallengelassen, gegeneinander angestachelt oder ausgespielt, sodass am Ende nur einer übrig geblieben ist: der ...
Cottbus (ots) - Der NSU-Komplex ist auch fünf Jahre nach seiner Enttarnung immer noch für bizarre Überraschungen gut. Zwischen dem selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem mysteriösen Fall der vor 15 Jahren verschwundenen Peggy gibt es nun offenbar eine Verbindung. Ein Paukenschlag ist das. Aber wenn man sich die enthemmte Brutalität des Trios ...
Cottbus (ots) - Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Für die Politik gilt das erst recht. Seit Jahren schon redet man sich dort die Köpfe heiß über eine gigantische Umverteilungsmaschine namens Länderfinanzausgleich. Das komplizierte System aus Geben und Nehmen hält den Staat am Laufen, stößt aber immer mehr an Grenzen. Dabei ist die Grundidee ...
Cottbus (ots) - Die Schulen in Deutschland sind vielfach noch eine digitale Diaspora. Sind sie "gut" ausgestattet, gibt es Computerräume, Whiteboards, also interaktive und digitale Tafeln, und einen Internetanschluss für alle. Sind sie schlecht ausgestattet, fehlt es selbst daran oder das Equipment ist total veraltet. Hierzulande wird immer darüber diskutiert, dass ...
Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz. Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz schon mehr als zehn. Und die Spirale dreht sich ...
Cottbus (ots) - Manchmal will sich die Wirklichkeit einfach nicht an politische Vorgaben halten. "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz", heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dabei arbeiten entgegen der damaligen Vereinbarung inzwischen deutlich mehr Bundesministerielle an der Spree als am Rhein. Und dieser Trend wird sich noch verstärken. Bei den ...
Cottbus (ots) - Plebiszite auf Bundesebene, so eine verbreitete Idee, könnten die Demokratie stärken. Nach SPD, Grünen und Linken will nun auch die CSU die Forderung nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung aufnehmen; die Mitglieder werden dazu befragt. Doch verändert der Brexit die Debatte grundlegend. ...
Cottbus (ots) - Jetzt wird es für die neuen tschechischen Eigentümer des Lausitzer Braunkohlerevieres und für die Region ernst. Sind die Tschechen skrupellose Heuschrecken, wie Umweltaktivisten behaupten, oder verantwortungsbewusste Unternehmer? Nach dem vollzogenen Eigentümerwechsel müssen sie Farbe bekennen. ...
Cottbus (ots) - Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in Chemnitz professioneller Sprengstoff - die Qualität der terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den ...
Cottbus (ots) - Häufig bemüht, aber immer noch wahr: Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Der internationale Terrorismus hat nicht nur Syrien, den Irak und Libyen zu seinen Schlachtfeldern erklärt. Sondern auch Europa. Und damit ebenso Deutschland. Der Axt-Anschlag in einem Regionalzug nahe Würzburg und der Selbstmordanschlag bei einem Musikfestival in ...
Cottbus (ots) - Sisyphos muss man sich gemessen an den Trägern des Friedensnobelpreises in der Tat als glücklichen Menschen vorstellen. Yitzack Rabin wurde kurz nach der Auszeichnung erschossen, der Nahostkonflikt ging weiter. Barack Obama, so hoffnungsvoll gestartet, zerrann die Befriedung der Welt zwischen den Fingern. Mohammed El-Baradei muss erleben, dass die ...
Cottbus (ots) - Die Techniker haben dem zentralen Aggregat der Entrauchungsanlage im Hauptstadtflughafen BER einen treffenden Namen gegeben: das Monster. Die Bezeichnung trifft es. Die Maschinen und Steuerungen, die im Fall eines Feuers die giftigen Gase aus dem Hauptterminal schnell absaugen sollen, haben sich tatsächlich im Laufe der scheinbar unendlichen Bauzeit ...
Cottbus (ots) - Für ihr intensives Ringen um Ergebnisse sollte man die Große Koalition nicht automatisch kritisieren. Zum Teil lassen sich die Projekte, die sie noch auf der Agenda hat, eben nicht so schnell lösen. Siehe Rente. Schon gar nicht, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlt. Es sind komplizierte ...
Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"? Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokraten. Oder soll die SPD doch Partei der ...
Cottbus (ots) - Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach sein. Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen. Keine Frage, angesichts solcher Aufgaben müssen Kommunen, Land und Bund und sogar ...
Cottbus (ots) - Fifa-Präsident Gianni Infantino will Fußball-Weltmeisterschaften mit 48 Nationen veranstalten. Die Empörung kommt reflexartig: Zu aufgebläht, zu kommerzialisiert, zu langweilig - wer will schon Laos gegen die Mongolei sehen? Wir nicht, aber wir sollten mal von unserem westeuropäischen Fußballross klettern. Für viele Nationen ist es ein Traum, ...
Cottbus (ots) - Sachsen ist eine Art Musterschüler unter den neuen Ländern. Erfolgreich in allen Bildungsrankings, erfolgreich beim Wirtschaftswachstum und bei der Ansiedlung von Industrie. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,9 Prozent. Wer durch den Freistaat reist, ist beeindruckt vom neuen Glanz vieler ...
Cottbus (ots) - Viele politische Analytiker halten den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán für einen Autokraten, einen Selbstherrscher. Andere nennen ihn einen nationalistischen Populisten, einen Mann des Volkes, der nicht von oben herab, sondern im Einverständnis mit den Menschen regiert. Das Referendum ...
Cottbus (ots) - Der erste Reflex ist: Typisch Grüne, wollen mal wieder was verbieten oder fürs Glücklichsein vorschreiben. Fünf Mark für den Liter Benzin und der Veggie-Day lassen grüßen. Doch die Partei hat diesmal in ihrer Grundbotschaft recht. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt schon lange nicht mehr ...
Cottbus (ots) - Mit dieser Zahl ist Stimmung gemacht worden - über eine Million Flüchtlinge seien im letzten Jahr nach Deutschland gekommen, hieß es über Monate. Jetzt liegt die tatsächliche Zahl vor: 890 000 waren es, von denen 50 000 das Land schon wieder verlassen haben. Das sind nach wie vor sehr viele, und jedes Jahr könnte das reiche Deutschland eine so ...
Cottbus (ots) - Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen ...
