Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Flüchtlingsproblematik am Donnerstag hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert: "Neben dem Ausbau der Seenotrettung und der Wiederauflage des Programms ,Mare Nostrum', ist es wichtig, endlich legale Fluchtwege zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Juristen ihre Meinung ändern können, ist bekannt. In welchem Ausmaß das Landgericht Essen aber seine Haltung zur Fluchtgefahr von Thomas Middelhoff geändert hat, verlangt der Öffentlichkeit viel ab. Jetzt heißt es, dass es doch keine Gleichheit vor dem Recht gibt und Reiche sich freikaufen können. Manch einer redet auch von einem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gegen das Prinzip der Nähe bei der Abfallentsorgung ist im Grundsatz nichts einzuwenden. Jeder sollte seinen Müll vor der eigenen Haustür beseitigen und Mülltourismus über Ländergrenzen hinweg vermeiden. So weit, so gut. Dass Umweltminister Remmel aber nicht nur Müllimporte aus Italien ablehnt, sondern auch noch das Bundesland in fünf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Darf man einen 93-jährigen Verdächtigen wegen Verbrechen anklagen und vor Gericht stellen, die mehr als sieben Jahrzehnte zurückliegen? Ja, man muss es sogar. Denn wie jetzt im Fall Gröning geht es nicht mehr in erster Linie um Strafe, sondern um Gerechtigkeit und Genugtuung für die Opfer und deren Hinterbliebene. Zumal die Geschichte der NS-Prozesse ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Warum reagiert die Öffentlichkeit ängstlich, selbst wenn es um legale Schusswaffen geht? Es ist nicht nur die potenzielle Gefährlichkeit jeder Waffe. Es ist auch die Unsicherheit, wer sie wofür einsetzen könnte. Das unterscheidet Deutschland von den USA, wo Waffenbesitz ein "Jedermannsrecht" ist. Immer wieder stellen sich doch diese Fragen: War nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann über den Sinn und Unsinn des "Turbo-Abiturs" trefflich streiten. Trotzdem würde die von der Elterninitiative geforderte Rolle rückwärts mehr schaden als nützen. Es muss endlich Ruhe am Gymnasium einkehren. Nach der Einigung auf das "Turbo-Abitur" wollen weder Regierung noch Opposition den Streit über acht oder neun Jahre neu entfachen. Klar ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Amerikas drakonisches Rechtssystem fußt auf einer unverrückbaren Prämisse: dem Glauben daran, dass alle Verurteilten einen fairen Prozess erhalten, der ihre Schuld zweifelsfrei belegt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hunderte Menschen sind in den letzten Jahren auf Grundlage windiger Beweise für immer hinter Gitter oder sogar in die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wo sich das Bakschisch breit macht, ist der Rechtsstaat bald am Ende. Das haben wir im Nahen Osten, in Teilen Osteuropas und Südamerika gelernt. Wenn die EU also feststellt, dass die Schäden durch Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme in der Union schon die Grenze von jährlich 120 Milliarden Euro überschreiten, ist dies ein Warnsignal. Wenn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das schlechte Gewissen setzt sich in Bewegung - endlich. Fast anderthalb Jahre sind vergangen seit dem Schiffsunglück, das als "Katastrophe von Lampedusa" ein besonders düsteres Kapitel der Geschichte der EU bildet. Es bedurfte zweier Desaster ähnlicher Dimension im Abstand von nicht mal einer Woche, um den Verantwortlichen in der EU und den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Milliardenstrafen, die schwache Marge im Privatkundengeschäft und Altlasten im Investment-Banking - bei der Deutschen Bank ist mächtig Druck im Kessel. In Deutschlands größtem Geldinstitut brennt es an vielen Stellen lichterloh. Mit einer neuen Strategie versucht das bislang glücklos agierende Spitzenduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen die Bank aus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Keiner will die Größenordnung nennen. Obwohl es die genauen Zahlen darüber gibt, wie "flüssig" Griechenland noch ist. Niemand will auch einen Plan B zugeben, obwohl er zwingend ist. Es wäre fahrlässig, sich nicht auf den Ernstfall einzustellen, auf eine Staatspleite Griechenlands. Ein Wink ist, dass EZB-Präsident Mario Draghi zum Abschluss der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Europäische Union ist eine Friedensnobelpreisträgerin an deren Grenze das Meer zu einem Massengrab für Flüchtlinge geworden ist. Es verschluckt Menschen, die alle Hoffnung darauf gesetzt haben, innerhalb Europas das zu finden, was es in ihrer Heimat nicht mehr gibt: Frieden, Freiheit, Schutz, ein menschenwürdiges Leben, eine Perspektive. Die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Deportationen, Massaker, unbeschreibliche Gräueltaten, Hunderttausende, wenn nicht weit über eine Million Tote. Natürlich war das, was Türken und Kurden den Armeniern vor 100 Jahren angetan haben, ein Völkermord. Ein Genozid, den das Deutsche Reich seinerzeit teils billigend in Kauf nahm, teils tatkräftig unterstützte. Die Türkei, allen voran ihr zunehmend zu Paranoia neigender Präsident Recep ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Manche werden geschluckt haben angesichts der 150. Kerze im Kölner Dom. Doch der an seiner Seele kranke Co-Pilot gehört auch zu den Opfern seiner Irrsinns-Tat. Ohnehin sind Trauerfeiern mindestens so sehr für die Hinterbliebenen gedacht wie für die Toten. Es geht immer um die Angehörigen, ihnen hinwegzuhelfen über die Unfassbarkeit, die jeder Tod ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Scheinbar hat Martin Winterkorn den überfallartigen Angriff seines Ex-Mentors Ferdinand Piëch abgewehrt. Winterkorn bleibt Vorstandsvorsitzender mit Aussicht auf Vertragsverlängerung. Tatsächlich jedoch scheint eher Piëch seine kurzfristigen Ziele erreicht zu haben: Seine Attacke hat die jetzt eigentlich gebotene Vertragsverlängerung über 2016 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit der österreichische Geschäftsmann René Benko bei Karstadt das Sagen hat, ist es nicht ruhiger geworden um die angeschlagene Warenhauskette. Stellenabbau, erste Filialschließungen: Benko setzt auf eine scharfe Sanierung, nachdem der zunächst eher sanfte Investor Nicolas Berggruen das Weite gesucht hatte. Die Gewerkschaft Verdi versucht nun, den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr als 150 verletzte Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr - so lautete die traurige Bilanz nach der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Kein Wunder, dass sich bei den Beamten der Eindruck verfestigt, der Staat missbrauche sie immer häufiger als uniformierte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Staat nimmt durch die unerwartet gute Konjunktur so viel Geld ein wie nie zuvor. Trotzdem werden insbesondere Beschäftigte mit kleinem und mittleren Einkommen immer stärker zur Kasse gebeten. Dafür sorgt die kalte Progression. Die Überschüsse des Staates sollten daher allein schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit an diese Gruppen verteilt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jahrzehntelang haben Stadtwerke im Ruhrgebiet verlässlich ihre klammen Städte, vielerorts auch die Verkehrsbetriebe gestützt. Dass nun die Stadt Duisburg 200 Millionen Euro aufnehmen muss, um ihre Tochter zu retten, ist an Dramatik kaum zu überbieten. Das sich bisher gegenseitig stützende Kartenhaus fällt in sich zusammen. Die Energiewende sei daran ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was sind 150 Euro im Jahresbudget einer alleinerziehenden Mutter? Drei Paar neue Kinderschuhe zum Beispiel. Oder die Basis-Ausstattung für den ersten Schultag, oder fünfmal Geld für den Babysitter. Rund 150 Euro mehr im Portemonnaie einer Durchschnittsverdienerin - das ist das Steuergeschenk, das Union und SPD den Alleinerziehenden machen wollen. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Zölibat steht in unserer Gesellschaft symbolhaft für die vermeintliche Rückständigkeit der katholischen Kirche. Dass der Vatikan an der Ehelosigkeit der Priester festhält, gilt vielen als Beweis für seine blinde Verstocktheit. Dies mag so sehen, wer will. Wer jedoch das sinkende Interesse am Priesterberuf vor allem dem Zölibat zuschreibt, der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Deutschland stehen wirtschaftlich rosige Zeiten bevor. Folgt man den führenden Konjunkturforschungsinstituten bei ihrem Blick in die Glaskugel, wird das Wachstum in diesem Jahr um gut zwei Prozent und damit sehr kräftig zulegen. Gewiss: Solche Prognosen sind immer mit Vorsicht zu genießen und nur solange mit einer gewissen Eintrittswahrscheinlichkeit versehen, wie nichts Unvorhergesehenes dazwischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schneller und besser als gedacht hat Justizminister Maas die Kurve gekriegt bei der Vorratsdatenspeicherung. Weniger Daten, kürzere Speicherfristen, höhere Hürden - so könnte die schwierige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit gelingen. Die Gerichte haben die Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ja nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dieser Klimaschutzplan ist in seiner umfassenden Unverbindlichkeit gewiss eine verdienstvolle Ideen- und Projektsammlung zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes in NRW. Er ist aber beileibe nicht die einzigartige "Road Map" in eine ökologische Zukunft, von der Umweltminister Johannes Remmel lange zu träumen schien. Zwangsmaßnahmen, neue Auflagen oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Sachen Nachwuchs gibt es für die Betriebe nur eine Planungssicherheit: Er bricht weg, von ganz allein. Die klassischen Bewerber kommen von der Real- und Hauptschule, doch die entlassen jedes Jahr weniger junge Menschen. Und von den Abiturienten geht nur noch jeder Fünfte in die Lehre. Doch trotz der Demografie, trotz der Akademisierungswelle und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weil es sich so gehört, seine Erfolge zuerst: Zwei Meisterschaften und ein Pokalsieg. Dazu der Sturm ins Finale der Champions League. Und doch wird von Jürgen Klopp mehr bleiben als drei Titel. Jürgen Klopp, das ist Vollgas. Auf dem Platz: Vollgas nach vorne. So war und so ist sein Fußball. Neben dem Platz: Vollgas in seinen Stimmungen. Wenn Klopp ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für die meisten Flüchtlinge kam jede Rettung zu spät. Vermutlich rund 400 Menschen starben, als ihr überladener Kutter vor der libyschen Küste kenterte. Männer, Frauen, viele Kinder. Es ist die größte Flüchtlingstragödie seit Oktober 2013, als 360 Menschen vor Lampedusa ertranken. Warum ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wer würde nicht zustimmen, dass man Halunken das Handwerk legen muss, die daran verdienen, dass sie verzweifelten Menschen hohe Beträge abknöpfen, sie auf hochseeuntaugliche Schiffe verfrachten und sie dann ihrem Schicksal, also in vielen Fällen: dem Tod durch Ertrinken, überlassen. Diese "Schleuser" sind Verbrecher. Und ist es nicht logisch, dass man ihnen das schaurige Geschäft erleichtert, je mehr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit ihrem Klimaschutzplan versucht die Landesregierung das eigentlich Unmögliche: NRW soll kohlebasiertes Industrieland bleiben und gleichzeitig führend beim Klimaschutz werden, das Ganze im Dialog zwischen Politik, Industrie und Zivilgesellschaft. Zumindest der Dialog hat wohl gut funktioniert. Aber wie das so ist: Viel Dialog heißt viel Kompromiss, weswegen im Klimaschutzplan wenig Konkretes, aber um so ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Verglichen mit der Krawallbereitschaft der Lokführer verhalten sich die Erzieherinnen bei ihrem aktuellen Tarifstreit bislang geradezu handzahm. Sie nutzten ihr Drohpotenzial "Arbeitsniederlegung" nur zu Nadelstichen in einzelnen Städten. Das war für die betroffenen Eltern, die in den vergangenen Wochen an Rhein und Ruhr vor verschlossenen Kita-Türen ...
