Frankfurt/Oder (ots) - Wer vor allem das politisch-gesellschaftliche Klima des Landes zum Thema machen will, dürfte rasch an die Grenzen eines Strafprozesses stoßen - und könnte diesen sogar sprengen, wenn er ihn zum politischen Tribunal machen wollte. Der richtige Ort für solche Debatten ist nicht der Münchner Gerichtssaal, sondern die Politik. Einstweilen wäre schon viel gewonnen, wenn es gelänge, Zschäpe und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unter Horst Seehofer in den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte. Eine starke CSU aber ist für das Gesamtergebnis der Union bei Bundestagswahlen nicht weniger wichtig als eine wieder in den Bundestag einziehende FDP für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Da hat sich für die Bundeskanzlerin eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bezüglich des Antisemitismus ist Ungarn ein Sonderfall in Europa. Denn während sich in den meisten anderen Ländern mindestens ebenso viele Menschen für eine Gegendemonstration gefunden hätten, fanden sich in Budapest gerade mal 50 Aufrechte, die sich mit den jüdischen Bewohnern des Landes solidarisierten. Aus Besorgnis darüber, dass es bis in die Regierungskreise hinein immer wieder zu antisemitischen Ausfällen kommt, hat sich der Weltkongress ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jerusalem steckt in der Zwickmühle. Es hat einerseits keinerlei Interesse, in den Krieg hineingezogen zu werden. Ein stabiles Syrien unter einem Diktator Baschar al-Assad, und sei er noch so Iran-freundlich, war allemal berechenbarer als es ein Syrien nach einem Sieg der stark islamistisch geprägten Opposition wäre. Andererseits sieht Israel sich durch iranische Hisbollah-Raketen bedroht. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der langjährige frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv. "Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder). Die Gemeinschaftswährung sei bereits jetzt "die stabilste Währung in der Welt und eine notwendige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht die Zinsen halten in Südeuropa vom Investieren ab. Es wird gespart, da fehlt es an Nachfrage durch Staat und Verbraucher. Keine gute Zeit, um seine Produktion auszubauen. Zudem sind die Banken nach all den Katastrophen, Skandalen und Rettungsaktionen vorsichtiger geworden: Sie halten ihr Geld zusammen, selbst wenn Firmenkunden investieren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hoeneß hat recht. Er verlangt, dass er nicht zusätzlich für seine Prominenz bestraft wird. Vor Gericht zählt bis zu einem gewissen Grade auch die Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, dann darf Uli Hoeneß nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden als jeder andere, der sich zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Kiew merkt man einmal mehr, dass Europa der Justiz der Ex-Sowjetrepublik kritisch auf die Finger schaut. Sogar eine Reform wird aus Straßburg klar gefordert. Auch die Opposition vernimmt einmal mehr die Stimmen aus Europa und wird gestärkt. Timoschenko selbst zeigt sich ungebrochen und kämpferisch wie eh und je. Sie sei "moralisch frei", ließ sie verlauten. Zusammen mit ihrer Tochter schafft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das neue Verfahren mag gerecht sein, vor allem weil nun auch ausländische Medien angemessen vertreten sind. Dem bundesweiten Interesse wird es jedoch nur in Ansätzen gerecht, am zentralen Problem ändert es zudem überhaupt nichts: Der Saal A101 ist schlicht zu klein für den großen Andrang. Vor diesem Hintergrund ist es völlig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun kommt heraus, dass sich die USA in Afghanistan über Jahre hinweg die Gunst von Regierungsmitarbeitern und lokalen Warlords erkauft haben. Washington hat so die Korruption in dem Land befeuert und damit der Demokratie, die es vorgeblich in Afghanistan aufbauen wollte, einen Bärendienst erwiesen. Denn ein erkauftes Bekenntnis trägt immer den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann und sollte das Ende des Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer beendet werden. Es ist schon jetzt kaum noch zu erklären, warum bestimmte Regionen gesamtstaatlicher Hilfe teilhaftig werden und andere nicht. Es wäre vernünftig, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) Potsdam/Frankfurt/Eberswalde (MOZ) Zwischen den brandenburgischen Universitäten und Fachhochschulen ist nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) ein Streit über die Verteilung der 41,6 Millionen Euro ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Soldaten oder Polizisten während ihres Urlaubs bei Sicherheitsdiensten anheuern, die unter anderem dort tätig sind, wohin die Bundesrepublik selbst Soldaten und Sicherheitskräfte entsandt hat, wie in Afghanistan, sollte zu denken geben. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun darf man Parteitagsbeschlüsse nicht überschätzen. Aber die Grünen nehmen für sich mit einigem Recht in Anspruch, bislang häufig in großen Linien gedacht zu haben. Sie werden sich also beim Wort nehmen lassen müssen. Sollten sie in die Verlegenheit kommen, Koalitionsverhandlungen zu führen, dann könnten sie sich ganz schnell in der Rolle des Hasen wiederfinden, den der Löwe an den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Kabinett ist nun deutlich jünger und weiblicher - ein Generationswechsel, der auf Veränderungen hoffen lässt. Allerdings sind mit den Parteien der großen Koalition die alten Machtzirkel wieder mit dabei. Wie viel die jungen Wilden in dem Land mitten in Rezession und Schuldenkrise, das bisher vor allem durch seine Selbstbedienungsmentalität aufgefallen ist, verändern können, wird spannend. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schuld an den miserablen Arbeitsbedingungen tragen jedoch nicht nur die Konzerne, die in Billiglohnländern wie Bangladesch produzieren lassen, sondern vor allem auch wir Konsumenten. Denn solange wir beim Einkaufen nur auf den Preis schauen, uns aber keine Gedanken darüber machen, was das unscheinbare Schildchen mit dem Vermerk "Made in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach Jahren wachsenden Datenverkehrs geht sie nun ans Abkassieren. Wer schnelles Internet will, muss zuzahlen. So funktioniert Marktwirtschaft. Bedenklich ist jedoch, dass die Telekom eigene Dienste ausnimmt und damit die Netzneutralität bedroht - die Gleichbehandlung aller Daten. Wenn der Internet-Anbieter entscheidet, für welche Daten der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruhe hat "Ja, aber" gesagt - was zu begrüßen ist. Grundsätzlich ist die Antiterrordatei - und man darf dies dann auch für die jüngere Neonazidatei schlussfolgern - verfassungskonform. Es muss aber nachgebessert werden. Für die Erhebung von Daten sogenannter Kontaktpersonen im Umfeld Verdächtiger hat das Bundesverfassungsgericht die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kaum wird irgendwo ein Anschlag verübt, zaubert Innenminister Friedrich seinen Lieblingshasen aus dem Hut. Friedrich nutzt die Chance für einen Vorstoß zur Terrorbekämpfung - mal wieder. Das Allheilmittel Videoüberwachung soll die Deutschen schützen - auch wenn es berechtigte Zweifel an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben den sportlichen und finanziellen Gesichtspunkten bleibt vor allem die Frage, warum der FC Bayern diesen Transfer ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich gemacht hat. Denn besonders den BVB trifft die Nachricht vom Abgang seines talentiertesten Spielers zur Unzeit, schließlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das kommt einem doch irgendwie alles unglaublich bekannt vor. Denn auch wenn der Hintergrund ein anderer ist, drängt sich unweigerlich ein Vergleich zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den NSU-Terroristen auf, der - um es einmal vorsichtig zu formulieren - ebenfalls suboptimal ...
Frankfurt/Oder (ots) - So hätte die Kanzlerin unter "normalen" Umständen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spätestens in der vergangenen Woche entlassen müssen. Denn diese hatte beim Thema Frauenquote Union und Kanzlerin eine Kehrtwende abgepresst. Die Ministerin aber ist beliebt und in knapp einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. In Partei und Fraktion hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einer lügt. Zumindest so viel ist klar beim Prozess gegen den Radprofi Stefan Schumacher, dem Betrug gegen sein Ex-Team Gerolsteiner vorgeworfen wird. Entweder Schumacher selbst, der behauptet, sein ehemaliger Vorgesetzter Michael Holczer habe von seinen Dopingpraktiken gewusst und sie zumindest geduldet. Oder Holczer, der sich als ahnungslos ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, Zypern ist klein. Verhältnismäßig groß ist nur der Bankensektor. Aber auch die größte Bank in Nikosia bewegt sich im Bereich einer deutschen Sparkasse. Trotzdem ist die Mehrheit des Bundestages der Meinung, dass Zypern dringend eine Zehn-Milliarden-Kredithilfe braucht. Nicht aus Mitgefühl mit der Bevölkerung, sondern weil ein Kollaps Zyperns die gesamte Eurozone gefährden würde. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hoeneß' Vorstoß hat einen bigotten Beigeschmack. Schließlich waren es gerade die Bayern, die in der Vergangenheit durch gezielte Abwerbungen Kontrahenten schwächten und - wenn das nicht ging - auf das inzwischen schon legendäre Festgeldkonto zurückgriffen, um etwa einen Spieler wie Javi ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine geplante neue Nutzung der zwei Hallen des US-Konzerns First Solar in Frankfurt (Oder) ist gescheitert. Ein Konsortium um den Online-Händler getgoods.de AG wird am Dienstag sein Kaufangebot zurückziehen. Das berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Die Amerikaner lassen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein schweres Erbe, das Venezuelas neuer Präsident Nicolás Maduro antritt. Denn unbestreitbar hat sein Vorgänger Hugo Chávez große Teile seiner Bevölkerung aus der Armut geholt. Doch er tat dies um den Preis einer Spaltung seines Landes. Der knappe Ausgang der Wahl zeigt, wie zerrissen es ist. Und die Probleme werden nicht weniger. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde gegen die Vergabe der Presseplätze im Münchner NSU-Verfahren stattgegeben hatte, war die Verschiebung des Prozessauftakts die zwangsläufige Konsequenz. Alles andere hätte zu einer Lösung geführt, die unmittelbar vor dem Beginn übers Knie hätte gebrochen werden müssen. Und die darum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Märkische Oderzeitung: Arbeitsminister Baaske zur Frauenquote: "CDU beugt sich dem Druck" Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Brandenburgs ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fünf Jahre lang hat sich Prenzlau für das Fest wunderschön herausgeputzt und von mehr als 30 Millionen Euro Fördergeldern profitiert. Nun hat mit der Landesgartenschau in der Hauptstadt der Uckermark ein ganzer Landstrich Gelegenheit, sich von seiner prächtigen Seite zu zeigen. Wo sonst Einwohnerschwund, Ärztemangel und Autodiebstahl von sich reden machen, dreht sich einmal alles um Blumen. ...
