Frankfurt/Oder (ots) - Schaut man sich die neue Verfassung im Vergleich zu der bisherigen an, dann wird deutlich: Das neue ägyptische Grundgesetz rückt stärker in die Nähe des Islams, und gleichzeitig garantiert es anderen Gläubigen Religionsfreiheit. Letzteres ist eines der Beispiele, in denen durchaus ein Fortschritt zu den Zeiten Husni Mubaraks erkennbar ist. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage ist, wie Angebot und Nachfrage in eine bessere Balance zu bringen sind. Überlegungen dazu gibt es viele. Und alle offenbaren eine gewisse Hilflosigkeit. Da sind die aktuellen Vorschläge des Gemeinsamen Bundesausschusses keine Ausnahme. Neue Hausarztstellen? Das hört sich gut an. Eine Antwort darauf, warum die 2000 Stellen, die schon ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war schon ein merkwürdiger Themenmix, den der Herr im Kreml auf seiner Pressekonferenz anbot. Man fühlt sich an Botschaften anderer in die Jahre gekommener Herrscher erinnert. Zum Beispiel an den Satz: "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf", mit dem Erich Honecker noch wenige Wochen vor dem Fall der Berliner Mauer ...
Frankfurt/Oder (ots) - DIHK beklagt Unkenntnis der Wirtschaft über Hightech-Strategie der Bundesregierung In seinem Innovationsreport 2012, der der Märkischen Oderzeitung vorliegt, beklagt der DIHK, dass nur zehn Prozent der befragten Unternehmen die von der Bundesregierung vor zwei Jahren beschlossene "Hightech Strategie 2020" vollständig kennen. 29 Prozent kennen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mehr als eine Million algerische Einwanderer leben in Frankreich. Auch wirtschaftlich sind beide Länder eng miteinander verbunden. Und aktuelle Fragen wie der Militäreinsatz im benachbarten Mali verlangen ebenfalls pragmatische Politik. Daher sind schrille Töne, wie sie Hollande im Vorfeld entgegenschallten, fehl am Platze. Denn Aussöhnung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Unglücksprojekt Flughafen überhaupt in Schönefeld gebaut wird, hat der Bund maßgeblich mit zu verantworten. Ihrer Aufsichtspflicht sind die Vertreter des Bundes ebenso gut oder schlecht nachgekommen, wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder. Da kommt die Gelegenheit gerade recht, den beharrungswilligen Manager anzugreifen. Das eigene ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Box-Trainer Manfred Wolke hat vor dem Frankfurter Landgericht einen Rechtsstreit um mutmaßliche Mietschulden in Höhe von 44 000 Euro gewonnen. Das Geld hatte der Eigentümer einer Frankfurter Trainingsstätte, des früheren Wolke-Camps, von ihm verlangt, nachdem Wolke dort im Januar 2010 als Mieter gekündigt hatte. Zuvor war dem Ex-Coach von Henry Maske der Vertrag beim Berliner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man darf vermuten: An der Spitze der Deutschen Bank liegen die Nerven blank. Zu negativ sind die Schlagzeilen: Prozesse in den USA wegen "toxischer Wertpapiere", Manipulation des Interbankenzinses Libor, verlorener Kirch-Prozess, Umsatzsteuerbetrug. All das kostet nicht nur Geld, es kostet Renommee. Schließlich ist immer davon die Rede, dass die Bank gezockt, getrickst, getäuscht hat. Wie sollen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Attentäter lässt sich wohl kaum durch eine Videokamera von seiner Tat abhalten. Der Nutzen von Videoüberwachung ist umstritten. In Großbritannien, wo 56 000 Kameras den öffentlichen Raum überwachen, ist die Kriminalitätsrate kaum zurückgegangen. Nur bei Autodiebstählen scheinen aufmerksame Elektro-Augen abzuschrecken. In ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Auto Club Europa (ACE) lehnt die von der Bundesregierung geplanten höheren Strafen für Falschparker ab. "Falschparken ist ja kein Volkssport", sagte der Rechtsanwalt des Vereins, Volker Lempp, der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). "Sondern es ist manchmal der blanken Not geschuldet, sein Auto überhaupt irgendwo ...
Frankfurt/Oder (ots) - Insgesamt ist die Zahl der Raucher in Deutschland eh rückläufig. Der Nichtraucherschutz ist ausgeprägt und Tabak teuer. Immer weniger Jugendliche greifen zur Kippe. Wenn das durch die neuen Pläne verstärkt wird, ist es zu begrüßen. Zu viele Verbote können aber auch nach hinten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was die Sache zusätzlich belastete, war der Eindruck nur zögerlich aufgenommener, von Korpsgeist geleiteter Ermittlungen. Der Instanzenweg dauert nun auch schon mehr als sieben Jahre, und das Ende ist mit dem jetzt ergangenen Urteil wegen fahrlässiger Tötung keineswegs sicher. Die Sache ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach 22 Jahren politischer Einheit eine ökonomisch ernüchternde Bilanz. Es sieht nicht danach aus, dass sich daran etwas ändert. Im Gegenteil. Während im Westen die Wirtschaft wächst, steht sie im Osten vor der Rezession. Zu viele Kleinstbetriebe, zu viele verlängerte Werkbänke, die in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie die NPD ihr Desaster überleben will, ist der Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz, völlig offen. Notorisch klamm kommt durch das Urteil aus Leipzig noch eine Strafzahlung hinzu - reduziert zwar, aber saftig genug. Damit geht die Handlungsfähigkeit gegen Null; die Mitglieder, die die Zeche zahlen müssten, dürften sich absetzen. Manch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ist das nun wirklich leichter zu durchschauen? Wird dadurch Dauersündern besser auf die Finger geklopft als Fahrern mit gelegentlichen Verstößen? Daran darf man getrost zweifeln. Zumal weitere Verkomplizierungen drohen. Schon jetzt ist der ursprünglich bewusst einfache Ansatz des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gute Neuigkeiten: Deutsche Grundschüler sind gut. Natürlich kann man sagen, dass gut nicht sehr gut ist. Das wäre aber so, als wenn man das Kind, das freudig eine Zwei in Mathe zeigt, fragt, warum es keine Eins geschafft hat. Man kann sich auch über eine Zwei freuen - und sie als Motivation sehen, noch besser zu werden. Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Deutsche Fußball-Liga ist nicht schuldlos an der Entwicklung. Ohne Not hat sie im vergangenen Jahr den Dialog mit den Fans aufgekündigt. Ihr Sicherheitskonzept, das heute zur Abstimmung steht, entstand ohne Mitwirkung der unmittelbar Betroffenen, also den Zuschauer-Beauftragten. Dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - So traurig die Ankündigung für die Betroffenen auch ist: Das Ende der Autoproduktion in Bochum war seit langem absehbar. Massenhersteller wie Fiat, Peugeot und Opel haben es in Euro-Krisenzeiten mit ihrer Konzentration auf den europäischen Markt schwer. Und Opel hat es besonders schwer. Denn die Tochter des US-Riesen GM schrieb auch schon ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die historische Leistung darf also gewürdigt werden. Gäbe es sie nicht, wäre die Erweiterung der EU von ursprünglich sechs auf bald 28 Mitglieder nicht erklärbar. Sie war ja keine Zwangsmaßnahme. Eine Konstante freilich bleiben nationale Differenzen, die sich immer wieder auch krisenhaft entladen - die bislang aber immer wieder ins große ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was auf den ersten Blick verrückt klingt, hat durchaus seinen Charme. Am 60-jährigen Jubiläum der EM sollen möglichst viele Veranstalter teilhaben. Jetzt gilt es, die verwegene Idee mit Leben zu erfüllen. Noch nicht einmal ansatzweise hat Platini erklärt, wie dieses Turnier über ganz Europa verstreut ablaufen soll. Wichtig ist vor allem, dass die Vergabekriterien nachvollziehbar sind. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schwedt. Einer Bande von Kraftstoffdieben scheinen private Ermittler und die Kriminalpolizei in der PCK Raffinerie in Schwedt (Uckermark) auf die Spur gekommen zu sein. Am Donnerstag suchte ein Großaufgebot der Polizei im Mineralölunternehmen nach Beweisen, berichtet die in Frankfurt (Oder) ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die deutsche Außenpolitik befindet sich in dem Dilemma, auf einen israelischen Ministerpräsidenten zu treffen, der zwar die deutsche Selbstverpflichtung für Israels Sicherheit gerne akzeptiert, seinerseits aber alles unternimmt, um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihren Anspruch auf einen eigenen Staat zu unterhöhlen. Und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wäre das Klima eine Bank, wäre es schon längst gerettet. An dem Spruch ist viel dran. Verglichen mit der Entschlossenheit, dem Tempo und Geldeinsatz bei der Bewältigung der Bankenkrise, verdienen die Anstrengungen zur Rettung des Klimas die Bezeichnung Anstrengung nicht. Solange sich die Hauptverschmutzer China und die USA verweigern, wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Paradies "Tropical Islands" brodelt es: Mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag übernimmt die Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) zwar den lukrativen RE 2 von der Deutschen Bahn, doch mangels eigener Fahrzeuge lässt sie einige Halte vorerst links liegen - darunter den Bahnhof Brand. Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um einigermaßen fair zu sein, ist einzuräumen, dass an dieser negativen Dynamik auch die Krise selbst ihren Anteil hat. Wo Löhne und Gehälter schmelzen, wächst die Neigung zum illegalen Nebenverdienst, insbesondere, wo es um Dienstleistungen geht. Aber es hilft ja nichts: Das Zahlen von Bakschisch mag gewisse Dinge am Laufen halten. Dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Thema ist leider zu ernst und die Konsequenzen sind zu bitter, als dass man wirklich darüber lachen könnte. Die Absicht des Kommissars ist ja gut, dahinter aber steckt nichts als heiße Luft. (...) Aus Brüssel ist an Ideen, wie Europa wieder auf Vordermann zu bringen wäre, bislang ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist unmöglich, Nordkoreas Gebaren ohne die Entwicklung im Nachbarland zu verstehen. Einen Großteil seines Selbstverständnisses zieht die kommunistische Regierung aus der Konkurrenz zum kapitalistischen Süden. Demonstrationen der Stärke sollen das Image Kim Jong Uns genauso aufpolieren wie seine Foto-Offensive mit Gattin. Der Makel des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten, die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig Entrüstung über einzelne Aufträge - wie derzeit über die erneute Panzerbestellung Saudi-Arabiens. Doch dies ändert nichts daran, dass diese Exporte seit Jahren immer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Menschen, die ihr angehören, wären selbst bei einem Verbot ihrer ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten, die hierzulande gern verschwiegen werden. Zwar gibt es regelmäßig Entrüstung über einzelne Aufträge - wie derzeit über eine erneute Panzerbestellung von Saudi-Arabien. Doch dies ändert nichts daran, dass diese Exporte seit Jahren immer größer werden. Pikanterweise wurde der dritte Rang ...
