Frankfurt/Oder (ots) - "Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen mit einem Mal humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der rechtsextremen NPD ist ein Fehler. Die Menschen, die der NPD angehören, sind selbst bei einem Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Menschen aber, die den Opfern nun endlich von Amts wegen zuhören sollten, haben eigentlich gar keine Zeit und erst wieder Termine ab 2014 zu vergeben. Wer aber - neben dem eigentlichen Fonds - nicht auch ausreichend Mittel für Berater bereitstellt, um den Andrang derer zu bewältigen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für wen Niebel mit seiner aktuellen Attacke Wahlkampf machen will, erschließt sich noch nicht so richtig. Für seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler jedenfalls nicht. Dem hat er versucht nahe zu bringen, dass ein Parteivorsitzender nicht automatisch der beste Spitzenkandidat ist - und als Vorbild ausgerechnet die SPD genannt. Selbst einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Staat, allen voran die CDU/CSU-Fraktion klopft sich da als Hüter der Kultur gerade kräftig auf die Schulter. Wenn er es aber ernst damit meint, muss er dem neuen Portal Grenzen setzen. Der Öffentlichkeit den Zugang zu kostbaren oder seltenen Medien zu erleichtern, ohne dass diese darunter leiden, ist eine großartige Sache. Heutige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alles, um die Stromversorgung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Auch das kostet. Und geht zulasten der Stromkunden etwa in Brandenburg - weil zwar die Ökostrom-Einspeisung, nicht aber der Netzausbau bundesweit umgelegt wird. Bisher heißt Energiewende nur: Atomkraftwerke werden abgeschaltet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Reallohnsenkungen und soziale Ungleichheiten, die "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden" (erste Fassung), mutieren ohne jede Relativierung zum "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt. Nicht dass unterschiedliche Sichtweisen auf eine komplizierte und mehrschichtige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Washington plant bereits einen Folgeeinsatz mit rund 10 000 Soldaten. Gut möglich, dass sich da auch für Deutschland wieder Verpflichtungen ergeben. Denn auch in Berlin ahnt man, dass ein paar hundert Soldaten für die Ausbildung der Afghanen nicht ausreichen werden. Offen reden mag darüber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann Josef Ackermann ja vieles vorwerfen. Aber gedrückt hat er sich als Chef der Deutschen Bank nicht. Er ging lieber in die Offensive. Insofern lässt sich seine Kritik am Verhalten eines seiner Nachfolger sachlich nachvollziehen. Anshu Jain, einst Investmentbanker, steht für Immobiliengeschäfte, die der Bank in den USA Klagen einbrachten - und viel Geld kosten können. Genauso wie die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Urteil bedeutet natürlich nicht, dass gefoulte Spieler wegen jeder Kleinigkeit zum Gericht laufen können, um dann abzukassieren. Jeder Amateurkicker weiß, dass seine Sportart mit Gefahren behaftet ist, dass Regelverstöße vorkommen, ja gewissermaßen zum Spiel gehören, dass es zu Verletzungen kommt. Doch bei aller Gefahr, die er bewusst ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man sollte niemals nie sagen. Was Dmitri Medwedew einer französischen Zeitung über seine mögliche Rückkehr an die Kreml-Spitze sagte, ist sicher alles andere als nur ein Gedankenspiel. Und schon gar kein Scherz. Allein die Tatsache, dass Medwedew schon jetzt - gerade mal ein halbes Jahr nach Putins Rückkehr - mit solchen Überlegungen an die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Mursi nun einlenkt, dürfte kaum der eigenen Einsicht geschuldet sein. Vielmehr reagiert er auf den internationalen und nationalen Druck. Immerhin ist das ein Zeichen, dass er den Kontakt zur Realität noch nicht verloren hat. Den naiven westlichen Flausen, der arabische Frühling würde Ägypten eine Art westliche, säkulare Demokratie mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Diebstahl von zwölf Leichen in einem Bestattungswagen im Oktober in Hoppegarten hat womöglich noch ein weiteres juristisches Nachspiel, berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)). Bei der Polizeidirektion Ost ist eine Betrugsanzeige gegen die Bestatter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn einer kein Glück hat, kommt meist auch noch Pech dazu. Seit seiner sturzgeburtähnlichen Inthronisierung als SPD-Kanzlerkandidat ist Peer Steinbrück nur noch wenig geglückt. Sein Pech war, dass er sich in der vermeintlichen Schlussrunde seiner Polit-Karriere so sehr ans Geldverdienen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor dem Hintergrund, dass in anderen Kirchen der anglikanischen Weltgemeinschaft Bischöfinnen seit Jahrzehnten üblich sind, mutet die Entscheidung kurios an. Doch das ist sie nicht. Sie offenbart vielmehr, wie tief der Riss durch die von Abspaltungstendenzen geplagte Church of England geht. Liberale und Traditionalisten stehen sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vielleicht wären alle bei der Klärung schon ein bisschen weiter vorangekommen, wenn die Charité, wie es betroffene Institutionen in Sorge um ihren guten Ruf so gerne und häufig tun, nicht zu lange versucht hätte, die Sache unter dem Deckel zu halten. Man habe erst einmal intern ermitteln wollen, lautet die krude Begründung. Waren es nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden. Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht. Auch ist positiv, dass der Anteil der Verweigerer unter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Frage stellt, warum der Krieg gerade jetzt wieder ausgebrochen ist, wird die Antwort in der veränderten Großwetterlage im Nahen Osten finden. Der "arabische Frühling" hat überall die Islamisten gestärkt, die in der Hamas ihre Brüder im Geiste sehen. Mit dem Beschuss Israels hat die Hamas den israelischen Gegenschlag provoziert, der das Land jedoch international um so mehr isoliert, je ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland verliert damit ein Musterbeispiel von Konsens und Mediation in der Tarifauseinandersetzung. Dennoch war diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Die Ursache für das Scheitern des kirchlichen "dritten Weges" liegt in den Reformen der Bundesregierungen Kohl, Schröder und Merkel. Sie haben den Sozialsektor in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auf Effizienz und Wettbewerb getrimmt und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bund hat sich wie erwartet entschieden: Die TLG mit ihren 11 350 Wohnungen im Osten geht an eine Firma, hinter der Finanzinvestoren stehen. Die erscheinen der Regierung offenbar als verlässliche Zahler - anders als etwa die von den Linken eigens gegründete Genossenschaft. Denn um den Haushalt geht es: Die Einnahmen für den TLG-Verkauf sind fest eingeplant - übrigens erst zur Verbuchung im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Künftige Amoktaten wird das neue Register nicht verhindern. Denn hier hätte es nicht einer zentralen Erfassung bedurft, auch nicht schärferer Lagervorschriften, bei denen niemand weiß, wer sie kontrollieren soll, sondern eines rigorosen Verbotes für den Großteil von Waffen. Man braucht weder für Jagd noch für Schießsport eine Pump Gun, Glock 17 oder Beretta - Waffen, die sich seinerzeit die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Initialzündung für den blutigen Bürgerkrieg in Jugoslawien von den großserbischen Wahnideen eines Slobodan Milosevic ausgegangen ist. Es waren Serben, die die Kampfhandlungen eröffneten, die begannen, ihre kroatischen und bosnischen Nachbarn aus den Häusern zu treiben, die Sarajewo belagerten und das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Freilich wäre es naiv zu glauben, dass sich Putin von den doch immer noch sehr vorsichtigen deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte sonderlich beeindrucken ließe. Dazu dürfte seine Furcht vor dem eigenen Machtverlust viel zu groß sein. Doch für all diejenigen, die sich trotz der damit verbundenen Gefahren von der Autorität des Kreml ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Urteil der Karlsruher Richter über den illegalen Tausch von Musik im Internet zeugt von großem Realitätssinn. Es entspricht ganz dem familiären Alltag. Denn natürlich reden die meisten Eltern mit ihren Kindern darüber, was erlaubt und was verboten ist. Dazu gehört neben dem Diebstahl im Supermarkt und dem Schwarzfahren in öffentlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zur Erinnerung: Der letzte Gaza-Krieg liegt gerade einmal vier Jahre zurück. Er fand in einer Zeit statt, als die Israelis dazu aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen - wie sich Geschichte doch wiederholt. Denn auch Netanjahu kämpft zurzeit um seine anstehende Wiederwahl. Da kommt ihm die Möglichkeit, sich als starker Mann zu präsentieren, womöglich nicht ungelegen. Doch es gibt einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angesichts der wirtschaftlichen Lage Frankreichs von einem Realitätsschock zu sprechen, ist gewiss nicht übertrieben. Statt liebgewonnene Standards wie 35-Stunden-Woche und Rente mit 60 zu verteidigen, wird Präsident Hollande um tiefgreifende Strukturreformen nicht herumkommen. Die Frist, innerhalb jener das Spiel, Schulden mit noch mehr zu Schulden zu bekämpfen, funktioniert, ist ausgelaufen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erst wurde die Einigung über den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Berlin nach Stettin, die eigentlich bei den gestrigen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden sollte, auf Dezember verschoben. Dann sickerte durch, dass das Projekt wohl erst 2020, und nicht wie zunächst angestrebt 2017 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD beschreitet, ist im Gesetz gar nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Haben jene Recht, die deutsche Geheimdienste, vor allem aber die Verfassungsschutzämter, für nicht reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der schlimmsten bekannten Verbrechen von Rechtsterroristen immer noch nicht begriffen haben, dass auch das letzte Fitzelchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Linke fordern zwölfjährige Einheitsschule Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt (Oder) erscheinende "Märkische Oderzeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Dies sei zentraler Bestandteil der künftigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun. Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg. Und der Bundesverkehrsminister hat gleich noch etwas viel Spannenderes verlautbart: Mit der Pkw-Maut ...
