Frankfurt/Oder (ots) - Man braucht gar nicht bis nach Afrika zu schauen, wo aus mindestens vier Staaten Todesurteile bekannt sind. Auch in Russland wurde erst kürzlich ein Gesetz erlassen, dass es Homosexuellen verbietet, ihre Beziehungen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Aber heißt das nun, dass die EU zum Zufluchtsort für Schwule und Lesben aus aller Welt werden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches. Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hier hat das Landesjugendamt es nicht vermocht, die jetzt zutage getretenen Mängel zu entdecken und abzustellen. Beschwerden, die ein genaueres Hinsehen erfordert hätten, gab es schon seit Jahren. Aber offenbar überwog die Zufriedenheit, eine Einrichtung zur Verfügung zu haben, in die man ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Verantwortlichen des Zweitligisten aus der Lausitz sind mit der Entlassung von Rudi Bommer nur dem ungeschriebenen, gnadenlosen Gesetz der Balltreter-Branche gefolgt. Ob der Nachfolger - wenn er denn gefunden ist - die Talfahrt der Lausitzer stoppen kann, ist fraglich. Aber letztlich blieb ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ost-Minister haben sich, trotz zuvor teils harscher Töne gegen die Umverteilung der Mittel von Ost nach West, für die besondere Förderung der kleinen Höfe entschieden. Und damit den Großen eine Extrakürzung erspart. Viele LPG-Nachfolgebetriebe dürfte das erst einmal freuen. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ). Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition. Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD setzen. Mit Unterstützung seiner Partei, der SPD, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der erste Schreck dazu führt, dass die impfmüden Deutschen in dieser Hinsicht umdenken, wäre das eine positive Konsequenz. Eine weitere aber müsste sein, sich des Themas "weltweite Krisenprävention" in sehr viel intensiverer Weise anzunehmen als dies bisher geschieht. Natürlich ist das unendlich schwer. Aber haben wir eine Wahl? Europa ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn. Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf Prozent. Wäre die Maut tatsächlich für die deutschen Autofahrer kostenneutral, hielten sich die Einnahmen in Grenzen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob sich der RWE-Boss mit seiner Warnung vor einem großen Stromausfall einen Gefallen tut, darf man bezweifeln. Das Ansehen der Energiekonzerne ist so schon angekratzt genug, da wollen sich die Bürger nicht auch noch mit dunklen, kalten Wohnungen drohen lassen. Zudem sind es ja, bei allen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Staaten, das weiß man nicht erst seit Bismarck, kennen keine Freunde, sondern nur Interessen. Und jene der Amerikaner haben sich seit Ende des Kalten Krieges nicht nur gewandelt - sie haben ihre Sicherheitsinteressen seit Nine-Eleven über alles gestellt. Wegen der Auswüchse haben die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch die Schuldenfrage ist mit einem Beitritt nicht aus der Welt geschafft. Außerdem erweckt die Idee den Eindruck, als wolle man auf diese Weise einen Volksentscheid in Brandenburg umgehen. Bei einer Fusion wäre er laut Verfassung erforderlich, bei einem Beitritt eventuell nicht. Und schon bleibt nicht mehr viel übrig vom großherzigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die politischen Sitten im nördlichsten Bundesland gelten nicht gerade als fein. Und noch jeder, der darunter zu leiden hat, stellt sich gerne als Jagdopfer dar. So wie jetzt auch Susanne Gaschke. Da ist durchaus manches dran. Gaschkes Auftritt verdeckt allerdings, dass den Hauptfehler sie begangen hat. Was immer man über den Steuerdeal in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstoßen mag, ist bei näherer Betrachtung die einzige Möglichkeit, den Fußball vor einer Prozessflut zu bewahren, weil Vereine gegen mehr oder weniger krasse Fehlentscheidungen juristisch vorgehen. Klar - Tor oder nicht Tor ist elementar. Doch wo waren 2010 die Kritiker, die jetzt populistisch auf den Plan treten und ein Wiederholungsspiel fordern, als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Wegen der steigenden Gewaltbereitschaft von Fahrgästen gegenüber Mitarbeitern der Bahn schlägt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alarm. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag). Laut Deutscher Bahn kommt es jährlich bundesweit zu 800 Übergriffen auf Kundenbetreuer oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was interessiert mich der Rest der Welt? Wenn es um Bodenschätze geht, kennt Moskau keine Freunde. Schon gar nicht, wenn die Rohstoffe in der Arktis liegen, einer von Interessen mehrerer Länder geprägten und zugleich ökologisch sensiblen Region. Dennoch verwundert es, mit welcher Ignoranz Russland das Verfahren vor dem Seegericht zu boykottieren gedenkt. Moskaus Verweis, die Regierung habe das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eisenhüttenstadt. Die Sanierung des Wohnheims der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Land Brandenburg, wird teurer als zunächst geplant. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgane ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neuenhagen. Das Polizeirevier in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) soll geschlossen werden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag). Bislang arbeiten dort 50 Bedienstete - unter anderem eine Abteilung der Kriminalpolizei. Bürgermeister Jürgen Henze ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es kann heute eigentlich nicht mehr darum gehen, dass sich Ministerpräsidenten oder Gewerkschaftschefs als Herren im VW-Hause fühlen dürfen. Und deshalb die Gefahr besteht, dass sich die Konzernleitung diese Mit-Herrscher gewogen machen möchte. Koste es, was es wolle - wie man an unappetitlichen Skandalen ablesen konnte. Nun hat der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine schnelle Amtsenthebung hätte das abermals angeschlagene Vertrauen wohl kaum wiederhergestellt. (...) Im Gegenteil. Mittlerweile werden immer mehr Dokumente bekannt, dass sowohl der Vatikan informiert war als auch der angeblich hinters Licht geführte Verwaltungsrat, der dem Bischof sogar ...
Frankfurt/Oder (ots) - Während Japan beschwichtigt, dass nach der Katastrophe in Fukushima alles weitgehend im Griff sei, gibt es in Großbritannien keinerlei öffentliche Diskussion darüber, ob mit dem Bau neuer Reaktoren Risiken verbunden sind. Warum auch? Die Debatte der letzten Jahre zeigt, dass Deutschland ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es knirscht nicht nur im Knie, sondern auch im System. Welche Faktoren die Häufigkeit der Knie-Operationen beeinflussen, ist kaum erklärbar. Einige Hinweise gibt es jedoch: Die Versorgung der Regionen mit Fachärzten ist unterschiedlich. Gibt es mehr Orthopäden, sinkt die Zahl der Eingriffe, weil diese oft andere Wege wählen. Ähnliche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als die US-Regierung im Herbst 2008 beschloss, die Lehman-Bank Pleite gehen zu lassen, da wusste sie nach den Worten des späteren Finanzministers Geithner nur 24 Stunden später, dass sie kein zweites Mal so entschieden hätte. Denn die Pleite der Großbank löste ein Beben aus, das Erinnerungen weckte an die Weltwirtschaftskrise Ende der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht inhaltliche Stärke, sondern politische Schwäche zeichnet die Grünen derzeit in erster Linie aus. Es ergeht das Signal: Seht her, wir können mit jedem. Dabei ist noch gar nicht geklärt, wohin die grüne Reise künftig gehen soll. In einer Merkel-Regierung würden die Grünen untergehen. In der Opposition könnten sie vergessen werden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Löw, seit 2006 hauptverantwortlich im Amt, hat gute Arbeit geleistet, auch wenn ihm der eine oder andere Fehler unterlaufen ist wie das total missglückte EM-Halbfinale 2012 gegen Italien. Das Team spielt erfolgreichen und unterhaltsamen Fußball wie zuletzt am Dienstag beim 5:3 in Schweden. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Spende hat mehr als einen faden Beigeschmack. Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des Bekanntwerdens einer größeren Überweisung an die CDU aus dem Hause der BMW-Eigentümerfamilie Quandt mag Zufall sein. Der innere Zusammenhang aber erscheint offensichtlich. Wer kann denn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Probleme, die lange Zeit unter der Oberfläche schwelen, brechen manchmal umso brachialer hervor. So auch im Falle der gewalttätigen Übergriffe gegen Migranten in einem Moskauer Randbezirk. In Wahrheit hat der russische Chauvinismus gegenüber islamischen, Kaukasus- und mittelasiatischen Völkern eine große Tradition, die bis in die Zarenzeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die großen europäischen Stromversorger pauschal ein Ende der "falschen Subventionen" für Ökoenergie fordern und sich als Opfer darstellen, "vergessen" sie die Milliarden, die sie eingesteckt haben und noch einstecken. Noch 2011 wurde in der EU Atomkraft stärker gefördert als Öko-Energie - eine Tatsache, die der Energiekommissar vorsichtshalber aus dem Subventionsbericht streichen ließ. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Solche Gedenkstätten gehören an einen zentralen Ort, am besten unweit des Parlamentes, damit auch all jene Abgeordneten gemahnt werden, die letztlich mit ihrem Votum die Soldaten in Auslandseinsätze schicken, deren Sinn sich im Nachhinein mitunter auch als sehr zweifelhaft erweist - wie der Afghanistaneinsatz bislang hinlänglich gezeigt hat. Den Toten wäre man das schuldig. Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist längst Zeit, das undurchsichtige Gestrüpp der Leistungen zu entwirren, das die ehemalige Familienministerin Schröder fast schon zwanghaft schöngeredet hat. Eine Bresche muss geschlagen werden für eine gute, zuverlässige Betreuung in Kinderkrippen und Ganztagsschulen, die Wahlfreiheit erst ermöglicht. Und für Leistungen, die Familien wirklich helfen. Dazu zählt das Elterngeld. Nötig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ursachen nur in der Vergangenheit zu suchen, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Sicher trägt zu dem guten Ergebnis auch bei, dass sich im Osten das zweigliedrige Schulsystem durchgesetzt hat. So wurde eine Ausgrenzung leistungsschwacher Schüler vermieden. Überdies nehmen die ...
