Hagen (ots) - Wie bei den steigenden Stromkosten muss der Bürger auch beim Müll ständig höhere Gebühren hinnehmen. Nach dem Verursacherprinzip sind die Haushalte für die Entsorgung finanziell verantwortlich. Daran gibt es ordnungspolitisch nichts auszusetzen. Dass einzelne Kommunen aber über die Müllgebühren ihre Haushalte auf Kosten der Mieter und Hausbesitzer konsolidieren, ist ein übler Akt des Abkassierens. ...
Hagen (ots) - Niemand kann vorhersagen, wie viele Flüchtlinge morgen, übermorgen oder nächste Woche in Deutschland ankommen. Nicht die Bundesregierung in Berlin, nicht das Innenministerium in Düsseldorf und auch nicht die Bezirksregierung in Arnsberg, die eine Hauptlast trägt bei der Verteilung der Menschen in NRW. Aber: Jeder weiß, dass die Zahl der Hilfesuchenden dramatisch steigt. Das ist keine neue Erkenntnis. ...
Hagen (ots) - Etwas Gutes hat der Essener Parteitag der AfD ja: Jetzt wissen alle, woran sie sind. Die AfD rückt noch weiter nach rechts; sie ist islamfeindlich, nationalistisch, schürt den Fremdenhass und lehnt den Euro ab. Sie will ein anderes Deutschland, ein anderes Europa. Mitglieder, die noch mit etwas Vernunft gesegnet sind, die sich als Anhänger der Realpolitik sehen, werden die Partei nun verlassen. Die AfD ...
Hagen (ots) - Wohin treibt Griechenland? Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Tsipras eine Antwort. Dem Premier scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung. Ein ...
Hagen (ots) - Das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit Langem eingefallen ist." Mit harten Worten beurteilt die "Süddeutsche Zeitung" das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts. Hauptkritikpunkt von Kirchen und karitativen Verbänden ist die Tatsache, dass die Neuregelung die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Schutzsuchenden dramatisch ausweitet. Derzeit ist Abschiebehaft von europäischen ...
Hagen (ots) - Mit dem Kompromiss, den die Parteispitzen der Großen Koalition ausgehandelt haben, soll die teilweise chaotisch geführte Energiewende endlich in ein ruhigeres Fahrwasser kommen. Die hektischen Entscheidungen, denen nicht selten der Weitblick fehlte, sollen abgelöst werden durch einen politischen ...
Hagen (ots) - Die Entmachtung des Regierungspräsidenten acht Wochen vor seiner Pensionierung sagt viel aus über die Politik in NRW. Über den Druck, den das sich zuspitzende Flüchtlingsproblem auf Amtsträger in Düsseldorf und Arnsberg ausübt. Über den Umgang unter sogenannten Parteifreunden. Und über Wertschätzung an sich. Bisher konnten oder wollten Regierungschefin Kraft und Innenminister Jäger keine ...
Hagen (ots) - Der monatelange Dauerkonflikt ist entschärft, weitere Bahnstreiks abgewendet: Die Tarifauseinandersetzung zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft GDL ist beigelegt. Damit haben die beiden Schlichter, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der frühere brandenburgische Regierungschef Michael Platzeck, geschafft, was viele - nach neun ...
Hagen (ots) - Die angeblich schönste Zeit des Jahres hat gerade erst begonnen, da fallen zwei Schatten auf die kommenden Wochen, die doch eigentlich so unbeschwert verlaufen sollten. Die beiden Ereignisse zu vergleichen, die die Urlaubsfreuden verdunkeln, verbietet sich eigentlich. Es macht einen Unterschied, ob Touristen in Tunesien ihr Leben lassen mussten - oder ob Reisende in Griechenland kein Bargeld mehr abheben ...
Hagen (ots) - Die hohen Abbrecherquoten an Hochschulen sind ein Desaster. Die falsche Studienwahl kostet Geld, Zeit und Nerven der Studierenden. Gleichzeitig belasten die Abbrecherzahlen die Erfolgsbilanzen der Hochschulen. Wenn fast jeder zweite Uni-Student in den Ingenieurwissenschaften am Ende keinen Abschluss schafft, wachsen auch die Zweifel an der Qualität der ...
Hagen (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Orban - in der EU so etwas wie der Klassenflegel - hat in Sachen Flüchtlinge mal wieder für Aufregung gesorgt. Nichts geht mehr, lautete seine Ansage. Wenn ihr uns weitere Migranten zurückschickt, können wir die nicht mehr aufnehmen. Die Empörung war groß - unerhört, hieß es, es gibt schließlich Regeln. Doch als ...
Hagen (ots) - Während Muslime in aller Welt normalerweise den Fastenmonat Ramadan als Wochen des Friedens, der Freundschaft und der Besinnlichkeit zelebrieren, war für die Extremsten die vierwöchige heilige Zeit schon immer Ansporn zu noch mehr Terror und Gewalt. Doch selten ballte sich selbst in dem geplagten ...
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht, die die Bertelsmann-Stiftung gestern verbreitet hat: Bis zum Jahr 2020 steigen die Gehälter deutlich an. Und niemand kann ernsthaft ein Haar in der Suppe finden, wenn Wachstumsgewinne der Unternehmen wieder stärker an die Beschäftigten weitergegeben werden. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail: ...
Hagen (ots) - Wer Flüchtlingen einmal real begegnet, wird die eigene Sichtweise unweigerlich verändern. Denn es macht einen Unterschied, ob man über namenlose "Asylanten" diskutiert, oder ob man Menschen trifft, die in Not und Furcht und oft unter Lebensgefahr ihr Zuhause verlassen mussten. Dann erst stellt man fest, wie gut es uns geht. Und wie komplex das Thema ...
Hagen (ots) - Der Raufußkauz. Im Märkischen Kreis ist sein Ruf zu hören. Ob er ein possierlicher Vogel ist, wir wissen es nicht. Zu selten lässt er sich blicken. Auf jeden Fall ist er schützenswert. So wie der Feuersalamander, der sich im Ennepe-Ruhr-Kreis gelegentlich zeigt. Wechseln wir von der Fauna in die ...
Hagen (ots) - Die Grande Nation ist sich - so zerstritten sie sich gegenwärtig darstellt - ganz schnell einig, wenn es um die Ehre geht. Die Ehre Frankreichs. Und die ist durch den NSA-Lauschangriff auf drei französische Präsidenten ebenso erheblich beschädigt wie das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Seit Jahren überprüft das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) die Akten des Tiergarten Nürnberg und der zuständigen Aufsichtsbehörden, um insbesondere die Haltungsbedingungen der Delfine zu kontrollieren. Nach einer aktuellen Akteneinsicht spricht das WDSF von einem Skandal. Nachdem das ...
Hagen (ots) - Mamas Tablet hat schon für Krabbelkinder eine große Anziehungskraft - wie alle Geräte, bei denen sich Bilder bewegen und die Geräusche erzeugen können. In der Generation der Eltern war das Plastiktelefon der Hit im Kinderzimmer, heute sind es technische Spielereien, mit denen man ins weltweite ...
Hagen (ots) - Für die Angestellten der Länder hatte Verdi im Frühjahr dieses Jahres ein durchschnittliches Plus von 4,83 Prozent ausgehandelt - nach gerade einmal vier Warnstreiktagen. Für die Erzieherinnen ist offenbar nach vier Wochen Ausstand gerade einmal ein Plus zwischen 2 und 4,5 Prozent drin. Nicht ...
Hagen (ots) - Wenigstens kein Verbot von Hüft-Operationen für Menschen über 80 Jahre. Damit hatte sich der frühere Vorsitzende der Jungen Union zu profilieren versucht. Mit der Sondersteuer für Kinderlose will sich nun der Iserlohner Paul Ziemiak einen Namen machen. Also mit einer Idee, die keineswegs neugeboren ist. Der Vorschlag ist Jahre alt - und eigentlich auch längst umgesetzt. Einen kleinen Zuschlag zahlen ...
Hagen (ots) - Krise ist das Sprungbrett für den Sprung nach vorn. Das ist die alte Bauernregel des europäischen Fortschritts, auf die viele Freunde der Einigung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorneweg, auch beim großen Finanz-Beben gebaut haben. Man wünschte, sie hätten Recht, aber die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel aufkommen. Und zwar nicht nur, weil die Griechenland-Krise weiter ungelöst ist, ...
Hagen (ots) - Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben, wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte. Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliarden-Geschäft für den Siemenskonzern begraben. Und wenn nicht ...
Hagen (ots) - Der Flächentarif bröckelt - mit dem Risiko, dass der soziale Kitt zwischen Betrieben und ihren Mitarbeitern schwindet. Wenn in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 auf 35 Prozent gesunken ist, lässt das aufhorchen. Das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr ...
Hagen (ots) - Natürlich ist es noch keine Katastrophe, wenn 15 Prozent aller Züge nicht pünktlich sind. Kalkuliert man für das vergangene Jahr einige Baustellen mit ein, heftige Unwetter und den Lokführerstreik im Herbst, könnte man fast meinen: Wie, nur 15 Prozent? Aber es geht eben auch besser, deutlich besser. Das zeigen nicht nur Bahn-Vorzeige-Länder wie Japan oder die Schweiz, das zeigt auch die Konkurrenz in ...
Hagen (ots) - Es ist immer das gleiche frustrierende Schauspiel, wenn die Mensch gewordene Entmenschlichung in Amerika Schockwellen der Ohnmacht übers Land treibt. Weil die sträflich leichte Verfügbarkeit von Waffen wieder einmal den Tod unschuldiger Menschen begünstigt hat. Politik und Gesellschaft streuen sich gegenseitig Sand in die Augen. Danach geht's weiter im Text. Bis zum nächsten Massaker. Und nirgends sind ...
Hagen (ots) - Jetzt wird er wieder mit Lob überschüttet. Papst Franziskus hat mit seiner Umweltenzyklika erneut den Finger in die Wunde gelegt. So können wir nicht mit der Schöpfung umgehen, kritisiert das Oberhaupt der Katholischen Kirche die Industriestaaten. Also auch uns! Umweltministerin Hendricks spricht von einem Weckruf. Der Papst hat selbstverständlich recht. Aber für einen Weckruf ist es doch ein bisschen ...
Hagen (ots) - Nun also doch. Oder besser gesagt doch nicht. Gestern musste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kleinlaut einen Rückzieher machen von seinen viel kritisierten Plänen zur Pkw-Maut. Und das nur, weil die EU-Kommission bei den eigenen Bedenken bleibt und wie befürchtet ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Dobrindt ist angeschlagen. Doch ein Tag zum Jubeln ist es nicht. Denn die ...
Hagen (ots) - Ausgeliefert fühlen sich Patienten und Verbraucher ohnehin oft. Wenn es um multiresistente Keime geht, aber vielleicht noch mehr als sonst. Wer weiß schon, ob das Krankenhaus gut genug geputzt ist? Ob die Bronchitis wirklich nicht ohne Antibiotikum auszuheilen ist? Ob das Hähnchenbrustfilet unterm Küchenmesser mit Erregern besiedelt ist oder nicht? >Die Politik in Deutschland und Europa muss ihre Bürger ...
Hagen (ots) - Heute beginnt die erste große Übung der neuen Nato-Eingreiftruppe in Polen. Unser Nachbar hat Angst vor Moskau. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich das Spektakel vor Ort anschauen. Sie hat vor ein paar Tagen ein neues Raketenabwehrsystem für die Bundeswehr bestellt. Die Truppe soll schlagkräftiger werden, die Nato verfolgt das gleiche Ziel. Auch der Westen rüstet auf. Man muss ...
Hagen (ots) - Was genau hat der Europäische Gerichtshof eigentlich entschieden? - Die Europäische Zentralbank darf explizit Staatsanleihen maroder Euro-Mitglieder aufkaufen und überschreitet nach Auffassung der Luxemburger Richter ihre Kompetenzen damit nicht. Das Urteil räumt der Zentralbank damit mehr Spielraum ein, als die Kläger ihr gewähren wollten. Das Gericht ordnet den EZB-Kurs somit als Geld(mengen)politik ...
