Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
Hagen (ots) - In den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges wurden an zahlreichen Orten an Rhein und Ruhr Hunderte von Zwangsarbeitern durch SS-Abteilungen und Wehrmachtssoldaten in Massenerschießungen ermordet - im Zuge von Zeugenvernichtungsaktionen. Das Massaker im Arnsberger Wald gehört dazu, und es ist das dunkelste Kapitel in der Geschichte Südwestfalens. ...
Hagen (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner? Frankreichs Präsident Macron dreht ganz groß auf und gibt den Turbo-Europäer. EU-weiter Mindestlohn, gemeinsame Grenzpolizei, Asylagentur und Klimabank: Der Chef des Élysée-Palasts setzt wieder einmal zu einem Mega-Wurf an. Die Wortwahl ist entsprechend pathetisch: "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein." Anderthalb Jahre nach seiner ...
Hagen (ots) - Dass die 2,1 Millionen Rentnerinnen in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt nur einen Anspruch auf 611 Euro gesetzliche Rente haben, zeigt den akuten Handlungsbedarf. Es ist richtig, dass dieser Durchschnittswert keinen Aufschluss darüber gibt, mit wieviel Geld die Ruheständlerinnen bei uns im Bundesland tatsächlich auskommen müssen. Weder weitere Rentenbezüge noch Leistungen aus privater Vorsorge oder Vermögen sind in diesem Betrag enthalten. Klar ist, ...
Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...
Hagen (ots) - Es sind gute Signale, die gerade vom Volksbegehren in Bayern ausgehen. Der Aufruf "Rettet die Bienen" mag banal klingen, bewegt aber über eine Million Bürgerinnen und Bürger, denen es ernst ist mit der Demokratie. Nicht allen Deutschen ist es egal, von wem sie wie regiert werden und wie sich die Welt um sie herum entwickelt. Ob der Gesetzentwurf pro Umweltschutz bis ins letzte Detail richtig und gut ist, ...
Hagen (ots) - Keine Frage, die Wirtschaft brummt derzeit in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005, als unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, mehr als halbiert. Gut geht es deshalb noch lange nicht jedem, und gerecht geht es in der Arbeitswelt auch selten zu. Vielen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen mit Hartz IV aufstocken. Viele ...
Hagen (ots) - 2018 war es die AfD, die den Englischunterricht in Grundschulen streichen und lieber Deutsch fördern wollte. Das lehnten die anderen Parteien und die Fachleute ab. Nun aber will die Landesregierung zurückrudern: Statt in der ersten soll mit der Fremdsprache künftig erst in der dritten Klasse begonnen werden. Wichtiger seien zunächst Grundkenntnisse im ...
Hagen (ots) - Rund 500 Aufsichtsbeamte für etwa 400.000 Betriebe. Die Arbeitsschützer in NRW kämpfen einen Kampf, den sie wegen totaler Unterbesetzung nicht gewinnen können. Rein rechnerisch dauert es Jahrzehnte, bis einmal ein Prüfer in einen Betrieb kommt. Wir kennen das von den Tierschutz-Kontrollen. Auch hier kann von regelmäßiger und flächendeckender ...
Hagen (ots) - Mal ehrlich. Wer freut sich nicht, einen Flug für 19 Euro nach Mallorca oder Venedig im Internet zu ergattern? Dass ein Flug ins Ausland preiswerter ist als die Zugfahrt in eine deutsche Metropole, daran haben sich viele längst gewöhnt. Ryanair, Easyjet und Co. sei Dank. Die Billigflieger haben mit ihrer aggressiven Preispolitik den Markt revolutioniert und Fliegen zum günstigen Volkssport gemacht. Doch ...
Hagen (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als geplant. Auch der längste Aufschwung ist endlich. Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz kommt Arbeit zu - als Finanzminister und als Sozialdemokrat. Amtsvorgänger ...
Hagen (ots) - Mag die katholische Kirche im Inneren nach Missbrauchsskandal und Austrittswellen noch so in der Krise stecken: Der Papst ist nicht irgendwer, und wenn er als erstes katholisches Kirchenoberhaupt überhaupt die arabische Halbinsel besucht, darf man zurecht von einer historischen Reise sprechen. Ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen zwischen Islam und Christentum will Franziskus mit diesem ...
Hagen (ots) - Die Bilder vom hässlichen Deutschland, die im Sommer 2018 um die Welt gegangen sind, haben bisher zum Glück nicht abgeschreckt. Statistiken aus den Landkreisen und einzelnen Kommunen zeigen, dass die Zahl der Einbürgerungen in der Region trotz leichter Schwankungen in etwa stabil geblieben ist. Den Rechtspopulisten ist es offenbar noch nicht gelungen, die Atmosphäre nachhaltig zu trüben und ...
Hagen (ots) - Adem Y., das letzte noch inhaftierte Mitglied der Sauerland-Gruppe, ist ein Paradebeispiel für die Schwierigkeiten der deutschen Behörden im Umgang mit mutmaßlichen islamistischen Gefährdern, die unter Beobachtung des Staates stehen. Keiner kann zuverlässig sagen, ob sie sich der radikal-islamistischen Ideologie abgewandt haben oder weiterhin ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid e.V." verklagte das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aufgrund der kritischen Berichterstattung auf seiner Homepage vor dem Landgericht Köln. Dort wurden jedoch 20 Klagepunkte mit Urteil vom 25.10.2017 (AZ 28 O 368/16) abgewiesen. Der vorsitzende Richter des LG Köln wies darauf hin, dass ...
Hagen (ots) - Es gibt zwei Armutsberichte in Deutschland. Einer heißt nur anders und es ist der Wehrbeauftragte, der ihn beisteuert. Die aktuelle Ausgabe beweist: Auch eine Großorganisation wie die Bundeswehr mit einem 43-Milliarden-Euro-Etat kann arm dran sein. Ersatzteile fehlen, Instandsetzungen ziehen sich hin, die Qualität stimmt nicht, Kosten explodieren. All die angekündigten und gefeierten "Trendwenden" beim ...
Hagen (ots) - Es ist schwierig, Diskussionen über den Sinn und Unsinn von Windkraft emotionsfrei zu führen. Gegner und Befürworter zeigen sich mittlerweile lieber gegenseitig den Vogel als Argumente auszutauschen. Das verhält sich beim Thema Tempolimit ganz ähnlich. Selbstverständlich ist der TÜV-Spruch von den "tickenden Zeitbomben" eine Übertreibung. Klar, die Anlagen kommen in die Jahre. Aber sie sind weit ...
Hagen (ots) - Mit Vorschusslorbeeren und großen Hoffnungen gestartet, entpuppt sich die historische Fusion von Karstadt und Kaufhof als Rosskur für den größeren Partner. 2600 Vollzeit-Stellen will der bisherige Karstadt-Chef Stephan Fanderl bei dem ehemaligen Wettbewerber Kaufhof streichen, der sich so lange und beharrlich gegen die Übernahme gewehrt hatte. Fanderl, der bei der erfolgreichen Sanierung von Karstadt ...
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick klingt es paradox: Die Bundesbürger riegeln ihre Häuser und Wohnungen ab und machen sie zur scheinbar unüberwindbaren Festung für Einbrecher. Auf der anderen Seite riskieren sie, dass ihr Heim zur tödlichen Falle wird, weil Feuerwehrleute nicht durch die extrem gesicherte Eingangstür kommen oder sie sich selbst den Weg nach draußen versperren. Zugegeben: Einbruchschutz und ...
Hagen (ots) - Allein die Dosis macht's, dass ein Ding kein Gift sei", wusste vor 500 Jahren Paracelsus. Welche Dosis aber ist noch harmlos, ab welcher Menge fangen Gefahren für die Gesundheit an und was kann dagegen getan werden? Grenzwerte sollen Politik und Behörden dabei helfen, sinnvoll zu entscheiden. So weit die Theorie. In der Praxis wird es etwas komplizierter. In vielen Punkten ist sich die Wissenschaft nicht ...
Hagen (ots) - Schön, dass Nordrhein-Westfalen ein Azubi-Ticket einführt! Schon die rot-grüne Vorgänger-Regierung hatte lange daran gestrickt, Verkehrsverbünde mussten überzeugt werden, Schwarz-Gelb hält nun sein Ticket-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und liefert recht zügig. Über den Preis muss man aber noch reden. Da ist Luft nach unten. 80 Euro sind für angehende Mechatroniker, Bäcker oder Friseure sehr ...
Hagen/Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G). "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angebunden ist. Diesen Anspruch müssen wir für jeden Acker und Wald, für die gesamte Fläche haben", sagte die CDU-Politikerin der in ...
Hagen (ots) - Vor rund 50 Jahren kam es einer pädagogischen Revolution gleich, wenn Lehrer meinten, dass es wichtiger sei, was in ein Aufsatzheft geschrieben würde als wie. Generationen von Schülern waren bis dahin stumpf im Schönschreiben gedrillt worden. Heute kann jeder seine geistigen Ergüsse flugs in eine Tastatur hacken. Und diejenigen, die am anderen Ende ...
Hagen (ots) - Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er sprach von staatspolitischer ...
Hagen (ots) - Jetzt kommt also die "Respekt-Rente". Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unternimmt im Auftrag der schwarz-roten Koalition den Versuch, etwas zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Er will das System der Rentenversicherung mit dem System der Grundsicherung zwangsverheiraten. Vier solcher Anläufe gab es in den vergangenen sieben Jahren schon. Nun soll es endlich klappen. Die Begründung: Es ist ...
Hagen (ots) - Der Post-Chef übertreibt: Selbstverständlich wird nicht jeder, der in Zukunft einen Job beginnt, sich schon 10 bis 15 Jahren danach einen neuen suchen müssen. Bestimmte Aufgaben lassen sich nur schwer komplett "entmenschlichen": Computer, Internet und Algorithmen können Pfleger, Lehrer, Polizisten zwar unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Aber: Jeder, der jetzt eine neue berufliche Aufgabe beginnt, kann ...
Hagen (ots) - Anti-Abschiebe-Industrie. Ein Kampfbegriff? Ein Wortungetüm? Eine sprachliche Entgleisung? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Begriff im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands benutzt und damit genau das getan, was so ziemlich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte derzeit zu Recht kritisieren: Er hat als ...
Hagen (ots) - Rund 1300 Polizisten im Einsatz. Die Bilanz: 14 Festnahmen, 100 Strafanzeigen, zehn Waffen sichergestellt, 25 Betriebe wie Shisha-Bars und Spielhallen geschlossen, hunderte Kilogramm unversteuerter Tabak beschlagnahmt. Kein ganz peinliches Ergebnis. Dennoch kann man sich fragen, ob es dazu einer nach Aufmerksamkeit heischenden Großrazzia bedurfte oder ob nicht regelmäßige Kontrollen mindestens ebenso ...
