Hagen (ots) - Für die Europapolitik ist es ein Verlust, für die SPD aber sicher ein Gewinn: Der Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Bundespolitik bringt den Sozialdemokraten pünktlich zum Bundestags-Wahljahr eine kaum zu unterschätzende Verstärkung. Dass der 60-Jährige den Sprung nach Berlin erst bekanntgab, als das Karriere-Aus in Brüssel ...
Hagen (ots) - Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen. Zwar ist diese Aufforderung weder für die Kommission noch für die Mitgliedsstaaten bindend, aber es ist ein klares Signal der Europapolitiker: Ein Staat, der die Grund- und ...
Hagen (ots) - Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen viel in der Öffentlichkeit gesprochen; die Kanzlerin weiß, dass die Sendung "Anne Will" populärer ist als eine Debatte im Bundestag. Allein: Zu beiden Anlässen ist Merkel eine Vision schuldig geblieben. Nein, Visionen sind keine Krankheit, mit denen man zum Arzt gehen sollte - auch wenn Helmut Schmidt das behauptet hat. Visionen sind in diesem Fall ein Plan, aus dem klar wird, was aus unserem Land werden soll. Wie ...
Hagen (ots) - Die einen wollen kein Kind zurücklassen, die anderen wollen die Welt aus den Augen der Kinder betrachten. In der Politik sind Slogans, die auf das Wohl des Nachwuchses gemünzt sind, willkommen. Sie täuschen eine Haltung vor, die sich mit dem richtigen Leben in diesem Land nicht deckt. Warum? Weil das Wohl des Kindes im Kern politischen Handelns Augenwischerei ist. Das Schicksal des Nachwuchses entscheidet sich bereits, hört, hört, vor der Geburt. Findet ...
Hagen (ots) - Die chaotischen Zustände in der Hochphase der Flüchtlingskrise rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten die Behörden gewissermaßen auf Zuruf Asylbewerber aus Syrien zu Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ernannt. Ihre individuelle Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung konnte nie ernsthaft überprüft werden. Um den Familiennachzug einzudämmen und die ...
Hagen (ots) - Die gebrannten Kinder spielen schon wieder mit dem Feuer. Spätestens seit die NRW-CDU vor knapp sieben Jahren damit auf die Nase fiel, für 20.000 Euro Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers anzupreisen, sollten die Strategen im Umfeld der SPD eigentlich wissen, auf welch' dünnem Eis sie sich bewegen. Auch wenn ihr Sponsoring im juristischen Sinn nicht illegal ist (was noch zu beweisen wäre): ...
Hagen (ots) - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. So gesehen ist die sehr offene und schonungslose Fehleranalyse des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt, den der Verband allerdings ziemlich spät geht: Die Verbesserungen, die die Landwirte in ihrer "Offensive Nachhaltigkeit" für das Jahr 2030 geloben, fordern Umwelt-, Natur- und Tierschützer, auch ...
Hagen (ots) - Angela Merkel macht keine halben Sachen. Sie will nicht in die deutsche Geschichte eingehen als die Bundeskanzlerin, die an der Flüchtlingskrise gescheitert ist. Einfach aufzuhören, ab und zu ein paar Vorträge zu halten und die Pension zu kassieren - das entspricht nicht dem Wesen der zähen Vollblutpolitikerin aus der Uckermark. Sich in turbulenten Zeiten aus der Verantwortung zu stehlen - das passt ...
Hagen (ots) - Mit dem Anschlag am 13. November 2015 in Paris ist islamistischer Terror auch Deutschland erschreckend nah gekommen. Die subjektiv empfundene Bedrohung nimmt seitdem anscheinend stetig zu. Sie wird befeuert durch reale Ereignisse wie Silvester auf der Kölner Domplatte. Nur: So schlimm dies war - es war kriminell, nicht zu vergleichen mit Paris. Dennoch wundert es nicht, dass der Ruf nach mehr Sicherheit ...
Hagen (ots) - In Marrakesch ging es weniger um Entscheidungen, sondern mehr um die Umsetzung derselben. Deshalb endete die 22. UN-Klimakonferenz auch nicht mit einem Paukenschlag; vielmehr setzten sich dort Menschen, die sich tatsächlich mit dem Thema auskennen (das sind in der Regel nicht Regierungschefs), praxisnah damit auseinander, wie die Beschlüsse von Paris den Weg in die Realität finden sollen. Klar, ...
Hagen (ots) - Für die Beschäftigten bei Volkswagen ist es ein schwarzer Tag: Sie mussten erfahren, dass weltweit 30.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, davon mehr als 20.000 in Deutschland. Die tiefe Krise, in die Teile des Managements den Konzern durch die vorsätzlichen Abgasmanipulationen gestürzt haben, fordert jetzt einen hohen Preis. Umso wichtiger ist die Frage, wie es mit Deutschlands größtem ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Am Montag, den 21. November, wollen Tierschützer gegen den Auftritt der umstrittenen Metal-Band Tyr von den Färöer-Inseln vor dem Musikclub Helvete-Pub Club in Oberhausen protestieren. Die Polizei hat die Demo für die Zeit von 15:30 bis 18:30 Uhr bestätigt. Auf den Färöer-Inseln würden alljährlich hunderte von Grindwalen an den Stränden ...
Hagen (ots) - Wirklich überraschen kann die Nachricht kaum: Nicht nur die Fernstraßen, auch das Schienennetz ist also marode - nur, dass das bislang keiner so deutlich kritisiert hat, wie jetzt die Bahnunternehmen. Dass Bahnhöfe vergammeln, oder es Jahre braucht, bis die Deutsche Bahn, dieser auf hunderte Tochtergesellschaften zersplitterte Verkehrskonzern, der so gerne modern sein möchte, eine Sanierung angeht, ...
Hagen (ots) - Der Tatbestand an sich ist keine Überraschung, das Ausmaß der Schummelei schon. Wenn Autos tatsächlich im Durchschnitt 42 Prozent mehr Kraftstoff verbrauchen als von den Herstellern angegeben, dann sprechen wir nicht mehr von einem Kavaliersdelikt - sondern von Betrug. Dass die Konzerne es mit den Angaben zum Spritkonsum ihrer Kraftfahrzeuge nicht so genau nehmen, ist ein offenen Geheimnis. Kein Kunde hat ...
Hagen (ots) - Im Jahr 2008 feierten ihn 200.000 Menschen an der Berliner Siegessäule wie einen Messias. Acht Jahre später blickt Deutschland mit einer Mischung aus Ernüchterung, Anerkennung und Zweifel auf Obama. Was bleibt von ihm? Die amerikanische Verfassung schafft per Definition Unvollendete. Nach acht Jahren ist Schluss. Zwangsläufig fällt auch die Bilanz ...
Hagen (ots) - Das muss man Sigmar Gabriel lassen: Der SPD-Chef hat nicht nur mit taktischem Geschick einen Coup gelandet, als er die Union dazu brachte, Außenminister Steinmeier doch noch zum gemeinsamen Präsidentenkandidaten der Koalition zu küren. In der Stunde des Erfolgs zeigt sich Gabriel auch als fairer Sieger. Mag seine SPD jubeln, dass wieder ein Genosse ins ...
Hagen (ots) - Jetzt zeigen wieder alle mit dem Finger auf die anderen: Dass einem vielfach vorbestraften Mann, 19-mal verurteilt wegen Urkundenfälschung, Drogenproduktion und sexuellen Missbrauchs, die Leitung eines Flüchtlingsheimes im Sauerland übergeben wurde, ist ein Skandal. Dass nun niemand die Verantwortung dafür übernehmen will, ist die Fortschreibung des eklatanten Fehlverhaltens. Die private Firma European ...
Hagen (ots) - Überraschend kommen die Erkenntnisse nicht. Polizisten klagen über Respektlosigkeiten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter ebenso. So gesehen war kaum damit zu rechnen, dass es Lehrern besser ergeht. Das soll keine Entschuldigung sein für Beleidigungen oder körperliche Angriffe durch Schüler und Beschimpfungen durch Eltern. In Teilen der Gesellschaft hat sich eine Anspruchshaltung verbreitet, die auch Lehrer als Dienstleister betrachtet, die wie ein ...
Hagen (ots) - Man könnte es so sagen: Im betrieblichen Vorschlagswesen ist bei der CDU noch Luft nach oben. Irgendwie hat es nicht geklappt mit der Kandidatensuche für das höchste Amt im Staat. Spätestens nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert seiner Parteichefin einen Korb gegeben hatte, wusste Angela Merkel: die Suche nach einem vielversprechenden eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin wird ganz ...
Hagen (ots) - Ein heute 51-jähriger Niederländer hat eine Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Finnentrop geleitet, obwohl er 19 Mal zum Teil einschlägig vorbestraft war. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost. Der Mann muss sich seit Montag vor dem Arnsberger Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Frau aus Syrien, die er in der ...
Hagen (ots) - Für Forschung an Menschen gelten in Deutschland besonders strenge Regeln. Aus gutem Grund: Es gab in der Nazizeit grausame Menschenversuche in Konzentrationslagern und Behinderteneinrichtungen. Und auch nach dem Krieg mussten etwa Heimkinder bis in die 1970er-Jahre unfreiwillig als Versuchsobjekt herhalten. Solchem Treiben hat der Gesetzgeber inzwischen einen Riegel vorgeschoben: So dürfen ...
Hagen (ots) - Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Ein alter, schöner Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau. Aus der Zeit, als Politik noch den Anstrich des Honorigen hatte. Übertragen auf die neue Zeit, die am 9. November 2016 in Amerika angebrochen ist, möchte man laut rufen: Bitte nicht! Wenn Donald J. Trump auch nur einen Teil seiner Ankündigungen wahr macht, dann werden sich die Vereinigten ...
Hagen (ots) - Wir leben in einer Rentner-Demokratie. Nein, das ist kein Schimpfwort, das ist einfach nur eine Feststellung: Die Zahl der Senioren steigt, gleichzeitig haben viele junge Menschen keine Lust, zur Wahl zu gehen. Deshalb sind die Älteren längst mehr als das Zünglein an der Waage - sie sind maßgeblich für politische Mehrheiten in Deutschland. Dass dieser Umstand viele Politiker dazu verleitet, die Rentner ...
Hagen (ots) - Natürlich könnten wir uns gemeinsam empören - über ein Land, das jemanden zum Präsidenten wählt, der gegen Zuwanderung, internationale Handelsströme, Medien und Minderheiten wettert, der Frauen im Allgemeinen und seine Konkurrentin Hillary Clinton im Besonderen schamlos verunglimpft. Aber das ändert nichts. Trotz allem könnte uns die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA eine Lehre sein. Sie zeigt nämlich, was Menschen zu tun bereit sind, ...
Hagen (ots) - Euronics, größter Genossenschaftsverbund für Elektrofachhändler in Deutschland, übernimmt die Mehrheit an Fernseh Berlet. Das berichtet die Westfalenpost. Die seit 1964 inhabergeführte Elektrofachmarktkette aus Hagen-Hohenlimburg beschäftigt aktuell rund 420 Mitarbeiter an neun Standorten. Seit diesem Frühjahr wurden mit Euronics Gespräche über eine Beteiligung geführt. Das Bundeskartellamt hatte ...
Hagen (ots) - Wer kann sich an den Abend des 4. November 2008 erinnern? Amerika steckte bis zur Halskrause in der Finanzkrise, die Zukunft sah finster aus. Doch im Grant Park von Chicago war von Untergangsstimmung keine Spur. Menschen lagen sich nach der Wahl in den Armen. Es roch nach Aufbruch. John McCain, der weiße Republikaner, gratulierte dem schwarzen Sieger Barack Obama mit so würdevollen Worten zum Sieg, dass ...
Hagen (ots) - Als die Fracking-Welle aus den USA nach Deutschland schwappte, war die Sorge um das Trinkwasser groß: Was passiert, wenn unter hohem Druck ein Sand-Chemie-Cocktail in tiefe Erdschichten gepresst wird, um Erdgas aus dem Gestein herauszulösen und zu fördern? NRW hat zügig gehandelt und ein Fracking-Moratorium ausgesprochen; inzwischen ist die ...
Hagen (ots) - Nun kommt sie. Möglicherweise. Vielleicht nach der Bundestagswahl. Wie sie aussehen soll, ist unklar. Aber Verkehrsminister Dobrindt hat sich vor dem CSU-Parteitag einen Erfolg im Kampf für die Pkw-Maut an die Brust heften können. Das ist die Hauptsache. Außerhalb von Bayern hat sich eine rechte Begeisterung dafür noch nie einstellen können. Die Probleme sind ja unverändert: Ausländer sollen zahlen, will die CSU. Sie dürfen aber nicht diskriminiert ...
