Hagen (ots) - Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet. Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg vorbei. Die öffentlichen Haushalte stehen massiv unter ...
Hagen (ots) - Wer viel mit Texten zu tun, der fasst sich bei der Vorstellung des Armutsberichtes an den Kopf. Warum? Weil er sofort an frisieren und schönen denkt. Dass das Friseur-Handwerk zu den Berufen zählt, die schlecht bezahlt werden, fließt mit in die Betrachtungen ein, bleibt aber ein Randaspekt. Schwarz-Gelb hat die Schere im Kopf, blendet die Zustände im Land aus. In sechs Monaten haben die fast 500 Seiten, ...
Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen? Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat. Bisweilen wollten die Damen und Herren ja kalkuliert übers Ziel hinausschießen, um zu provozieren. Aber dass die Grünen unsere politische Landschaft ...
Hagen (ots) - Es ist ein Dilemma. Das ist offensichtlich. Denn jede Entscheidung - ob für den Weiterbau von Stuttgart 21 oder dagegen - hätte ihre Kritiker gefunden. Und, was weit schwerer wiegt: Jede Entscheidung kostet richtig viel Geld.Doch nicht erst seit am geplanten Berliner Großflughafen zwar die Lichter brennen, doch auch auf lange Sicht kein Flugzeug abheben wird, sollten für Großprojekte neue Maßstäbe ...
Hagen (ots) - Das Wortspiel liegt ja auf der Hand: Mit seiner Richtlinie zur amtlich vorgeschriebenen Größe von Schützenvögeln schießt das Bundesinnenministerium mit Kanonen auf Spatzen. Vielleicht hätten die Strategen in der Bundeshauptstadt vorher mal das Gespräch mit den Schützenvereinen suchen sollen; nun machen sie sich lächerlich mit ihren ...
Hagen (ots) - Die Cebit ist in die Jahre gekommen und hat zu kämpfen. Gegen andere Messestandorte, die nicht den Anspruch erheben, die ganze Welt der Computerhersteller und anderen Informationstechnik-Anbieter, Software-Unternehmen, Mobilfunkfirmen und der Unterhaltungselektronik-Branche abzubilden, sondern nur einen relevanten Ausschnitt. Und dafür, den eigenen Anspruch, in jedem Jahr ein Mega-Thema anbieten zu ...
Hagen (ots) - Die SPD öffnet sich dem Volk. Wenn sie Volkspartei bleiben will, muss sie das tun. Davon ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugt. Und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert gar einen Wahlkampf von unten ein. Bürger sollen beim Schreiben des Wahlprogramms helfen. Außerdem versichert die Parteispitze unisono, es sei wichtig, den Menschen draußen im Land zuzuhören. Kurzum: Die SPD entdeckt ...
Hagen (ots) - Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Bankenland Schweiz jetzt strenge Regeln eingeführt werden für die Vergütung von Top-Managern. Die Bürger haben mit ihrem klaren Votum reagiert auf Boni- und Sonderzahlungen, die bisweilen bizarre Blüten getrieben haben. So sollte zuletzt der Verwaltungsratspräsident eines Pharmakonzerns 72 Millionen Franken ...
Hagen (ots) - Wer den Campus des Weltkonzerns Google im kalifornischen Silicon Valley betritt, muss zuvor durch eine Sicherheitskontrolle. Überhaupt ist "Campus" eine irreführende Bezeichnung für das klinisch reine Headquarter - das Hauptquartier einer Weltmacht, die mit strategischem Geschick eine erdrückende Vormachtstellung im Internet erlangt hat. Mehr als eine Milliarde Menschen pro Woche sucht die ...
Hagen (ots) - Pferd im Hackfleisch, zu viele Tiere im Hühnerstall, vergifteter Mais im Tierfutter: Es ist wieder Krisenzeit in der Lebensmittelbranche. Was können wir überhaupt noch essen, fragt sich der verunsicherte Verbraucher. Doch auch wenn jeder Skandal einer zu viel und Empörung über Betrug und Panscherei berechtigt ist: Nie waren unsere Nahrungsmittel so sicher wie heute.Die drei jüngsten Fälle ...
Hagen (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinen wegweisenden Gesetzen für viel Frieden auf dem Kontinent gesorgt. Das auf dem europäischen Urteil basierende geänderte Bundesjagdgesetz gehört definitiv nicht dazu. Es ist gut gemeint, sorgt aber für Verwirrung und zementiert den Graben zwischen Jägern und Naturschützern.Wer aus ethischen Gründen die Jagd auf seinem Grund und Boden ...
Hagen (ots) - Das Zauberwort der rot-grünen Landesregierung lautet: kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Eines dieser Wortungetüme, mit denen der Normalbürger wenig anfangen kann. Auf Deutsch: SPD und Grüne wollen die zeitgleiche Wahl der Bürgermeister und der Gemeinderäte ab 2020 einführen und damit das rückgängig machen, was die schwarz-gelben Vorgänger eingeführt haben. Vor Ostern soll das neue ...
Hagen (ots) - Der Standort Deutschland braucht bestens ausgebildete junge Menschen mehr denn je. Da passt es ja gut, dass die Studentenzahlen neue Rekordwerte erreichen. Das ist ebenso erfreulich, wie es dank der doppelten Abiturjahrgänge vorhersehbar war. Allein: Jetzt steht die Bildungspolitik ratlos vor diesen 2,5 Millionen studierwilligen Jugendlichen, und es ...
Hagen (ots) - Der Papst macht heute Abend Feierabend. So könnte man es flapsig nennen, was in der Kirchengeschichte fast beispiellos ist: Benedikt XVI. gibt sein Amt als Bischof von Rom auf, ist künftig ein Papst emeritus. Die Wahl seines Nachfolgers wird er von außen beobachten. Deswegen ist Joseph Ratzinger, der über Jahrzehnte die Geschicke der katholischen Weltkirche prägte und zuletzt als Papst auch lenkte, noch ...
Hagen (ots) - Es ist nicht leicht, Europas neues Schreckgespenst namens Italien zu verscheuchen. Die Angst, dass die drittstärkste Wirtschaftsnation durch die Pattsituation im Parlament Markt, Euro und andere EU-Staaten mit in den Abgrund reißt, ist nicht unbegründet. Und dennoch ist ein Hoffnungsschimmer zu erblicken: Gespräche zwischen Konservativen und Ex-Kommunisten keimen hinter der Bühne auf. Der Sinkflug der Aktienindizes und die Kritik von "Leidensgenossen" aus ...
Hagen (ots) - T rotz aller Zugeständnisse: Rot-Grün will den Weihnachtsbaum auf Dauer aus den Sauerländer Wäldern verbannen. Das geplante Forstgesetz sieht vor, dass die Anpflanzung neuer Plantagen genehmigungspflichtig wird. Damit erhält das Land die politisch gewünschte Steuerungsmöglichkeit - ein klarer Eingriff ins Privateigentum der Waldbesitzer. Daran ändert auch die Schonfrist für bestehende ...
Hagen (ots) - Silvio Berlusconi wird nicht zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident. Das ist eine gute Nachricht. Eine gute Nachricht für Italien und eine gute für Europa. Die schlechte Nachricht: Die gefürchtete Pattsituation zwischen Senat und Abgeordnetenhaus scheint eingetreten zu sein. In diesem Fall braucht Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis Mario Monti als Partner, um das Land zu regieren. Ein Vorhaben, das angesichts der zerstrittenen und ...
Hagen (ots) - Wir sind Oscar - jedenfalls ein bisschen. Schließlich hat der neuerliche Oscar-Gewinner und gebürtige Wiener Christoph Waltz seinen Hauptwohnsitz seit Jahren in Berlin und die allermeisten seiner Filme auch in Deutschland gedreht. Und auch der Oscar-dekorierte Regisseur Michael Haneke wurde erinnerlich vor fast 71 Jahren in München geboren, bevor er mit seinen Eltern dann nach Österreich zog. Produziert worden ist zudem sein Gewinner-Film "Liebe" mit ...
Hagen (ots) - Gleiche Ausbildung, gleiche Arbeit, gleiche Leistung - aber kein gleicher Lohn. Die angestellten Lehrer kämpfen nicht nur für 6,5 Prozent mehr Gehalt. Sie kämpfen vor allem dagegen, dass sie jeden Monat Netto 500 Euro weniger verdienen als ihre Beamtenkollegen. Und sie kämpfen dagegen, dass sie von Land zu Land nach Kassenlage bezahlt werden. Eine bundesweit einheitliche Zuordnung zu Entgeltgruppen, wie ...
Hagen (ots) - Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten. Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend interpretiert. Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller Lebensgemeinschaften gestärkt werden. Also werfen Vordenker der Union ihre abwartende Haltung zur steuerlichen ...
Hagen (ots) - Die jüngste Unfallstatistik in NRW ist kein Grund zum Aufatmen: Zwar starben im letzten Jahr deutlich weniger Menschen auf den Straßen, aber auch 524 Verkehrstote bleiben eine Bilanz des Schreckens. Die technische Entwicklung mit Airbag und ABS rettet Leben - das größte Risiko im Verkehr aber ist der Mensch. Häufig entscheidet die Geschwindigkeit über Leben und Tod. Ohne einen Bewusstseinswandel der ...
Hagen (ots) - Der EU-Emissionshandel liegt am Boden, der Preis für den Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid ist im Keller. Um die fünf Euro gibt es derzeit für eine gehandelte Tonne CO2 - billiger als eine Pizza. Das ist Klimaschutz zum Spottpreis. Vor acht Jahren eingeführt, damals gab es das Zertifikat für 28 Euro pro Tonne, steckt das System in der Krise. Das einst als wichtigstes Instrument zur Erreichung der ...
Hagen (ots) - Wer bezahlt, hat das Sagen. Nach diesem Grundsatz will Ministerin Schulze wieder stärker in die Kompetenzen der Hochschulen eingreifen und die Autonomie beschränken. Die alte sozialdemokratische Formel, dass der Staat alles am besten regelt, erfährt eine Renaissance: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Bisher fehlt der Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Mittelverwendung. Im Gegenteil: ...
Hagen (ots) - Und sie bewegt sich doch: Zumindest hat sie es versprochen. Einen "Schub für die katholische Kirche" hatte Erzbischof Robert Zollitsch im Vorfeld der deutschen Bischofskonferenz für das viertägige Treffen vollmundig in Aussicht gestellt; ein "Schübchen" könnte es nun immerhin geworden sein.Eine höhere Frauenquote in Leitungsfunktionen wollen die Bischöfe binnen der nächsten fünf Jahre realisieren - ...
Hagen (ots) - Natürlich ist nichts gegen großzügige Spenden zu sagen, und noch weniger gegen die Spender selbst. Niemand ist verpflichtet, seine Millionen oder Milliarden sinnvoll einzusetzen. Gerade da aber liegt das Problem. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Sagt das Grundgesetz. Gesetzgeberisch ist dieser ...
Hagen (ots) - Eines steht ja fest: Hasso Plattner wird nicht zum armen Mann, sollte er tatsächlich die Hälfte seines Vermögens spenden. 2,7 Milliarden Euro blieben dem SAP-Mitbegründer noch, damit lässt sich bestimmt auskömmlich leben. Teilen ist gut - solange es dem Spender aber nicht weh tut, sollten wir es mit den Lobeshymnen nicht übertreiben. Sei es drum: ...
Hagen (ots) - Nach Pannen und Skandalen in den letzten Jahren steckt der Verfassungsschutz bundesweit in der größten Krise seiner Geschichte. Die "Schlapphüte" haben Vertrauen verloren - nicht erst seit der viel zu spät aufgeklärten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Weil sich Berichte ...
Hagen (ots) - Der Begriff der Familie unterliegt derzeit einem dramatischen Bewusstseins- und Wertewandel. Nicht zufällig hat daher auch die Evangelische Kirche von Westfalen gerade ein umfassendes Diskussionspapier mit dem Titel "Familie heute" in die Gemeinden verschickt. Die entsprechenden Diskursergebnisse ...
Hagen (ots) - Ein Zehn-Punkte-Plan ist es also geworden, mit dem künftig verhindert werden soll, dass in der Tiefkühl-Lasagne Pferdefleisch drin ist, wo doch Rind auf der Packung versprochen wird. Unter zehn Punkten findet sich natürlich das eine oder andere Sinnvolle. Wenn es denn umgesetzt wird. Erst einmal haben die Minister Aigner, Remmel und Co gestern nicht ...
Hagen (ots) - Aus der turnusgemäßen Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe ist fast über Nacht ein hochbrisantes Treffen geworden. Über mangelnde Themen müssen sich die 66 Kirchenoberen wahrlich nicht beklagen: Die anstehende Papst-Wahl, der Streit um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals, die Rolle der Frau in einer künftigen Kirche und nicht ...
