Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen. Bei allen grundsätzlichen Zweifeln an Internet-Prangern zielt die Einrichtung eines NRW-Portals, das Betriebe nennt, die gegen ...
Hagen (ots) - Nein, es waren nicht nur Drohgebärden. Die Ärzte machen ernst. Zu weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen waren sie gestern erst gar nicht bereit. Nun soll es Urabstimmungen geben, danach könnte es zu Warnstreiks und Praxisschließungen kommen. Die Tür ist noch nicht ganz zugeschlagen. Zwar ist das Verhältnis zwischen Ärzten und Kassen ...
Hagen (ots) - Seien wir ehrlich. Regionale 2013? Dahinter haben nicht wenige ein dickes Fragezeichen gesetzt. Zu theoretisch, zu viel Verpackung, zu wenig Wirklichkeit. Dazu noch diese notwendige, aber kaum nachvollziehbare Bewertung der Projekte mit Sternen. Nicht wenige haben angesichts dieses himmlischen Vorspiels Sternchen gesehen. Kurzum, die Regionale 2013 lieferte bis dato ein verschwommenes Bild. Die Akteure ...
Hagen (ots) - Das Schreckgespenst Altersarmut. Nein, nicht mehr allein für Bürger mit Minijobs, Niedrigstlöhnen oder gebrochener Erwerbsbiografie, wie es so schön bürokratisch heißt. Ursula von der Leyen hat das Armutsrisiko in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt. Der seit vielen Jahren strapazierte Begriff der Versorgungslücke erhält eine noch düstere ...
Hagen (ots) - Attendorn. Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich im Gespräch mit dieser Zeitung für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Griechenland ausgesprochen. Zonen, in denen europäische und griechische Beamte förderwürdige Projekte voranbringen sollten. Kritik übt ...
Hagen (ots) - Der Vorstoß von NRW-Bauminister Michael Groschek, marode Immobilien abreißen zu lassen, um Platz für städtebauliche Entwicklung zu schaffen, ist gut und richtig. Allerdings berührt er die Grenzen der Enteignung - zumindest greift er tief ein in das Eigentumsrecht. Es geht um eine Güter-Abwägung. Wer sich auf die Suche begibt nach verwahrlosten ...
Hagen (ots) - Wachse oder stirb! In diesem darwinistischen Prinzip des Wirtschaftslebens steckt immer noch mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Auf den Niedergang der Warenhauskultur folgt nun offenbar der Aufstieg der innerstädtischen Einkaufszentren. Auch Südwestfalens Kommunen rüsten auf. Hagen geht mit dem Bau seines zweiten Einkaufszentrums einen Schritt voran, um nicht von Dortmund abgehängt zu werden. Alle eint ...
Hagen (ots) - D ie Zeit drängt. In elf Monaten gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kleinkind mit ein oder zwei Jahren. Eine Protestwelle der Eltern ist schon jetzt garantiert, weil der Bedarf an U3-Plätzen nicht nur in Großstädten deutlich höher ausfällt als die am grünen Tisch geplanten 32 Prozent. Dabei liegt selbst dieses Minimalziel im Wunschbereich. Der zweite Krippengipfel in NRW war ...
Hagen (ots) - Monatelanges Warten auf die Bearbeitung der Bafög-Anträge, fehlende Studentenbuden, überfüllte Seminare und zu wenig Tutorien - die Erstsemester im doppelten Abitur-Jahrgang stehen 2013 in NRW vor akuten Engpässen. Bedenklich: Ministerin Schulze erweckt nicht den Eindruck, dass sie ein Lösungskonzept für den drohenden Notstand hätte. Dass Rot-Grün kurz vor der anrollenden Studentenwelle die ...
Hagen (ots) - In der Haut der Familie Kreke möchte man in diesen Wochen nicht stecken. Die Hagener Familie, die an der Spitze der Parfümeriekette und des Handelskonzerns Douglas steht, führt seit Monaten eine Abwehrschlacht. Nun hat es den Anschein, als würde sich der Finanzinvestor Advent die Mehrheit der Anteile sichern können. Immer weitere Nachrichten sickern durch. Trotzdem schweigt die Familie Kreke. Das mag ...
Hagen (ots) - Sie betreiben ein lichtscheues Gewerbe. Das ist das Wesen von Geheimdiensten und zugleich ihr Elend. Nirgends schließlich lässt sich so ungehindert auch Unfug anrichten wie im Halbdunkel strikter Verschwiegenheit und nur eingeschränkter öffentlicher Kontrolle. Allenfalls hin und wieder, wenn irgendein Unfug sich zum medial aufbereiteten Skandal ...
Hagen (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um der zunehmenden Altersarmut Herr zu werden. Die Ministerin löst mit der Zuschussrente ein uraltes Versprechen der Union ein: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, ...
Hagen (ots) - Zufrieden lächelt Anders Breivik nach der Urteilsverkündung: Er hat bekommen, was er gewollt hat: Gefängnis statt Psychiatrie. Der Massenmörder hält die Entscheidung des Gerichts für einen Sieg. Er hält sich auch für einen militanten Nationalisten, nicht für einen Verrückten, der aus Güte und nicht aus Boshaftigkeit gehandelt haben will, für einen Soldaten, der von notwendigen Morden spricht, um ...
Hagen (ots) - Nun gut, wenn die Grünen eine Studie in Auftrag geben über die Ursachen des Strompreisanstiegs, dann lautet das Ergebnis natürlich nicht: die erneuerbaren Energien sind schuld (so hieße es bei den Liberalen). Insofern sind die Ergebnisse der Studie: erwartbar. Aber dennoch nicht wertlos.Es ist, wie immer, eben nicht so einfach. Der Anstieg der ...
Hagen (ots) - V erdachtsmomente für den Schulterschluss zwischen Neonazis und der NPD gab es genug: Die Großrazzia in NRW aber hat erstmals Beweise für ein enges Netzwerk der Rechtsextremisten aufgedeckt. Den Aufbau fester Strukturen von gefährlichen Rassisten muss der Staat mit hartem Durchgreifen verhindern. ...
Hagen (ots) - Keine Frage, bevor die Fußball-Bundesliga heute Abend in ihre 50. Saison geht, wird sie sich mit allem Glanz und Brimborium feiern. Ob das verwerflich ist? Oder zu abgehoben?Eher nicht. Denn bei allen Kritikpunkten wie exorbitant zu hohen Spielergehältern, stetig steigenden Eintrittspreisen oder Verrohung der Fan-Kultur, stellen die Jahre seit 1963, ...
Hagen (ots) - Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr auf den Müll geworfen. Es ist nicht lange her, dass Verbraucherministerin Aigner dieser Verschwendung den Kampf angesagt hat. Nun kommen wohl noch Tausende Brotlaibe obendrauf. Sie wegzuwerfen ist nämlich billiger, als das nicht verkaufte Brot den Tafeln zu spenden. Das befürchten die Bäcker, seitdem einer ihrer Kollegen mehrere Tausend ...
Hagen (ots) - Was die Wähler der Grünen sich wünschen, ist klar: einen Regierungswechsel. Damit die Energiewende gelingt, die Gesellschaft einigermaßen solidarisch bleibt und der Euro hält. Ob die Partei dafür die richtigen Rezepte hat, kann man diskutieren. Muss man aber nicht unbedingt. Denn wenn die ...
Hagen (ots) - Die Auflösungserscheinungen des Regimes Assad in Syrien häufen sich. Der Tonfall der Drohungen aus westlichen Hauptstädten wird schärfer. Die Anzeichen für ein massives Engagement westlicher und nahöstlicher Geheimdienste zur Unterstützung der Aufständischen sind unübersehbar. Und dennoch steckt Syrien in einer fast ausweglos erscheinenden Sackgasse. Und der Westen mittendrin.Die jahrzehntelange ...
Hagen (ots) - Gnade für Christian Wulff: Er ist unschuldig! Dafür, dass 2013 sein Einkommen steigen soll, um satte 18.000 Euro, soviel, wie manche Menschen in einem Jahr insgesamt verdienen, dafür kann er nichts. Es ergibt sich aus einem Automatismus, der mit der Erhöhung der Besoldung von Bundesbeamten im Prinzip auch das Einkommen der Kabinettsmitglieder und letztlich des Bundespräsidenten steigen lässt.Dafür ...
Hagen (ots) - Der aufgeklärte Verbraucher will wissen, welche Zusatzstoffe in Lebensmitteln stecken, ob die Ware für Allergiker geeignet ist oder gentechnisch hergestellt wurde. Für Transparenz sorgt die Kennzeichnungspflicht. Bei der Auszeichnung der Preise aber lassen viele Händler die nötige Detailtreue vermissen. Hier helfen nur Kontrollen und bei Verstößen üppige Bußgelder. Dass Grundpreise kaum lesbar ...
Hagen (ots) - Der Juli war hervorragend: 8,6 Prozent mehr Steuereinnahmen für Bund und Länder. Und die sechs Monate davor liefen kaum schlechter: 5,5 Prozent Plus bislang. Am Jahresende ist mit einem absoluten Rekordergebnis zu rechnen, das deutlich über der Steuerschätzung von 548,2 Milliarden Euro für 2012 liegen dürfte. Das ist nach all den Krisenbotschaften aus Südeuropa doch einmal eine richtig gute Nachricht ...
Hagen (ots) - Irgendwann muss Schluss sein. Aber was dann? Das ist die Quintessenz der seit zweieinhalb Jahren sich im Kreise drehenden Euro-Debatte. So auch an diesem Wochenende, an dem der Finanzminister sein Dilemma enthüllte. Er will kein Geld mehr in das griechische Fass ohne Boden schütten und an der europäischen Währungsunion unbedingt festhalten. Für das eine wie das andere ist ihm der Zuspruch einer Mehrheit in diesem Lande sicher. Dass die Debatte nicht vom ...
Hagen (ots) - Eine große Bühne für brisanteste Aufführungen hat Julian Assange gebaut. Mit der Realisierung der Enthüllungsplattform Wikileaks. Nun steht er selbst auf der Bühne. Aber Assange ist nicht ausschließlich Opfer.Die an geheimsten wunden Punkten getroffene Weltmacht USA droht mit der Todesstrafe. Dass Assange nun mit Kalkül und übertrieben staatstragenden Auftritten immer mehr Länder in ein diplomatisches Chaos zerrt, ist aber selbst für eine ...
Hagen (ots) - Gesetzt den Fall, ein Irrer schießt aus seiner Wohnung auf die Straße, und die Polizei hat gerade kein Panzerfahrzeug zur Hand, das genügend Schutz bietet, darf die Bundeswehr dann aushelfen? Oder, noch grässlicher, Terroristen kapern ein Flugzeug und steuern das Kanzleramt an . . . Es sind konstruierte Szenarien wie diese, mit denen Befürworter erweiterter Einsatzbefugnisse des ...
Hagen (ots) - Es wäre ein politischer Irrtum, den Spardruck auf die Kommunen zu verringern. Gleichwohl rechnet sich eine Ausnahmeregelung für Investitionen in die energetische Sanierung. Wer dauerhaft Energiekosten senkt, entlastet am Ende die Haushaltskasse der Gemeinde. Mit einem rigiden Sparkurs um jeden Preis hingegen spart die Kommune am falschen Ende.Mit dem ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nach einer Akteneinsicht im Delfinarium des Tiergarten Nürnberg sind Biologen des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) geschockt. Die Delfine würden regelmäßig mit Psychopharmaka und Antibiotikum behandelt, so das Ergebnis. Die Medikamentenliste sei lang und weise über 20 Medikamente aus. 38 Nürnberger Delfine hätten seit Bestehen des Delfinariums im Jahr 1971 den Tod gefunden. "Die tiermedizinischen ...
Hagen (ots) - Kaum ist die Diskussion um die Herdprämie abgeebbt, gerät die nächste "Prämie" in die Kritik. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nutzt Unionsfraktionschef Kauder (CDU), um das Elterngeld in Frage zu stellen. Weil die Wirkung ausbleibe. Nun lassen Statistiken meist einen breiten ...
Hagen (ots) - Über 170 namhafte Wirtschaftsprofessoren protestieren öffentlich gegen die Euro-Rettungspolitik. Der Finanzminister nimmt das immerhin so ernst, dass er darauf nicht nur reagiert, sondern richtiggehend eindrischt auf seine Kritiker. Nun ist Kritik am Euro und an der Euro-Rettungspolitik keinesfalls neu. Und - selbstredend - erlaubt. Wenn sich aber nun ...
Hagen (ots) - Wembley ist 46 Jahre her. Seitdem lautet die Frage aller Fragen im Fußball: "Tor oder nicht Tor?" Natürlich war der Ball damals nicht drin, dennoch wurde vom Schiedsrichter auf Tor erkannt - weshalb England und nicht Deutschland Weltmeister wurde. Diese Interpretation der Fehlentscheidung wird hierzulande gepflegt, obwohl genaugenommen ja lediglich ...
