Halle/MZ (ots) - Das Bündnis sollte gleich auf zwei Legislaturen angelegt sein, weil jeder Partner auch den anderen ihre Erfolge gönnen würde. Das war einmal. Spätestens jetzt haben sich die Parteien entschieden, den zerrütteten Zustand ihres Bündnisses offen zu dokumentieren. Das Problem liegt tief: Anders als die Selfies zum Ampel-Start glauben machten, eint Grüne und FDP kein Fortschrittsglaube, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...
Halle (ots) - Wer die Gegenden abseits des prunkvollen Paris besucht, merkt schnell: In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Arbeiterklasse und Spitzenpolitikern ein tiefer Graben aufgetan. Vor allem dort, wo der Strukturwandel die Arbeitslosigkeit befeuert hat, schwelt der Hass gegen die Zentralregierung. Das zeigt sich nicht zuletzt am großen Zulauf für rechtsextreme Parteien. Einer der Gründe: Präsident Macron und seine Vorgänger stammen aus wohlhabenden ...
Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...
Halle/MZ (ots) - Johnson ist ein Typus Politiker, den wir in Deutschland bislang nicht hatten. Aus der Oberklasse, aber volkstümlich. Hochgebildet, doch ohne jede Scheu, sich vor Kameras lächerlich zu machen - solange man nur über ihn redete. Ein begnadeter Entertainer und Populist, der den unseligen Brexit durchpeitschte und damit Großbritannien und die EU gleichermaßen schwächte. Offenbar haben viele Wähler genug ...
Halle/MZ (ots) - Der Mega-Streik ist eine Machtdemonstration mit Ansage. Das mag man lästig finden oder gar empörend. Doch der Streik ist richtig. Ja, die hohen Lohnforderungen mögen maßlos sein. Geschenkt, das gehört zum Ritual in Tarifverhandlungen. Doch was oft vergessen wird: Busfahrerinnen und Stellwerker haben nicht nur anstrengenden Schichtdienst, sondern eine enorm hohe Verantwortung für die ihnen ...
Halle/MZ (ots) - Die US-Regierung garantiert ungewöhnlich viele Bankeinlagen, und Notenbanken rund um den Globus stellen Liquidität bereit. Die wird großteils gar nicht abgerufen, ist aber vorhanden. Bislang wirken Politik und Notenbanken gut vorbereitet auf das, was nach Corona und Russlands Angriff auf die Ukraine kommen musste: Eine unangenehme Gleichzeitigkeit von Finanzmarktsorgen, schwächelnder Konjunktur und ...
Halle/MZ (ots) - Der in München lebende Journalist und Schriftsteller Axel Hacke hatte schon immer ein sehr großes Interesse am Osten. Schon als Kind wollte immer wissen, "was da hinter der Grenze ist", sagte der 67-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Deswegen bin ich als Zeitungsreporter 1989/90 da auch sofort immer ...
Halle/MZ (ots) - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des deutschen Namensrechts ist seit Jahren überfällig. Die Gesellschaft wird diverser. Das macht selbstverständlich vor dem Familien- und Namensrecht nicht halt. Unter diesem Aspekt werden mit der Reform aber lediglich die größten Ärgernisse beseitigt. So werden künftig dieselben Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich für alle ...
Halle/MZ (ots) - Die Konjunktur nimmt nun einen neuen Anlauf zur Normalität: Die Wirtschaftsweisen erwarten 2023 keine Rezession, 2024 soll auch endlich die Inflation sinken. Trotzdem darf nicht aus dem Blick geraten, welche harten Zeiten hinter vielen Deutschen liegen. Die Pandemie hat die Nerven ebenso strapaziert wie die Inflation die Geldbeutel. Auch Unternehmen leiden, vor allem diejenigen, die von ...
Halle/MZ (ots) - Die milliardenschwere Intel-Ansiedlung benötigt ohne Frage noch viel Vorarbeit, von der Klärung in Subventionsfragen über die Fachkräftegewinnung bis hin zur Verkehrsplanung im Großraum Magdeburg. Das hallesche Wirtschaftsinstitut IWH sieht hier viele offene Fragen - so weit, so normal bei einem Projekt mit diesen gigantischen Ausmaßen. Doch der Konflikt zwischen CDU-Politikern, die das Projekt ...
Halle/MZ (ots) - Es ist richtig, dass Forscher nun ein Schlaglicht auf diesen Teil der SED-Verbrechen werfen. Das kann aber nur der Anfang der Aufarbeitung sein. Denn beim Missbrauch in den Heimen handelt es sich nicht um Einzelfälle: Ein Großteil der ehemaligen Heimkinder berichtet von jedweder Art Gewalt. Körperlich, seelisch, sexualisiert. Bei insgesamt einer halben Million Heimkinder in der DDR lässt sich ein ...
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es stimmt, was ein Brüsseler Anti-Belästigungs-Ausschuss herausgefunden hat, ist Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete eine Schande für das Parlament. Schwer alkoholisiert soll Karolin Braunsberger-Reinhold in zotiger Sprache Sex eingefordert haben und schließlich übergriffig geworden sein. Seit zwei Wochen warten ihre Parteifreunde darauf, dass die Politikerin die Vorwürfe ausräumt. Jetzt haben ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik fordert Reformen von der ARD. ARD-Chef Gniffke bietet gemeinsame Sendungen der 90 (!) Radiosender an und will vielleicht einen Nischen-TV-Sender wie ARD Alpha streichen. Das ist nur knapp mehr als nichts, auf alle Fälle keine Reform. Gniffke führt die Linie seiner Vorgänger fort, die politische Reformforderungen mit Rhetorik abtaten und darauf vertrauten, dass die Landtage am Ende die ...
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) ...
Halle/MZ (ots) - Unabhängig vom 49-Euro-Ticket wird Bus- und Bahnfahren in weiten Teilen Sachsen-Anhalts teurer. So will der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) die Fahrpreise zum 1. August drastisch anheben, nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung im Schnitt um sechs bis acht ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung muss stärker die Kosten übernehmen und auf EU-Ebene darauf drängen, dass Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Die Landesregierung muss die Kommunen stärker in der Organisation unterstützen. Einfach Mindestvoraussetzungen für die Unterbringung zu lockern, ist nur eine Notlösung. Schutzsuchende Menschen auf engem Raum unterzubringen, hilft nicht bei Integration, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist eine Klatsche für Deutschlands größten Verkehrskonzern und seinen Eigentümer, den Bund. Allerdings eine Klatsche mit Ansage: Weder sind die Probleme neu noch die Forderungen, die der Rechnungshof nun erhebt. Kritische Bahn- und Verkehrsverbände verlangen seit Jahren den Rückzug des Konzerns aus Auslandsinvestitionen, die Konzentration auf das Kerngeschäft in Deutschland und die Bündelung von Gleisen, Weichen, ...
Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich gilt: Kinder sollten nicht Adressaten von Werbung sein. Schließlich tragen sie noch nicht selbst die Verantwortung für ihren Lebensstil, verdienen kein eigenes Geld, kaufen nicht ein. Die Reklame sorgt am Ende nur dafür, dass die Kleinen ihre Eltern unter Druck setzen. Der diskutierte Gesetzesentwurf ist jedoch so allgemein, dass er sämtlichen Süßkram-Produzenten das Schalten von ...
Halle/MZ (ots) - Pistorius steht vor der Krux, dass er aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine und der gleichzeitig steigenden Anforderungen der Nato an der Ostflanke keine großen Schnitte machen kann, weil dies die Leistungsfähigkeit der Truppe zunächst noch weiter verringern würde in einem Augenblick, in dem sie leistungsfähig sein muss. Es wäre wie die Reparatur am laufenden Motor, der auf keinen Fall ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat nach dem Verbrechen in Bad Lauchstädt (Saalekreis) mit zwei Toten gründliche Aufklärung angekündigt. "Ich habe mir unverzüglich dazu berichten lassen. Bisher konnten aber viele Fragen noch nicht abschließend geklärt werden", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Ein neues Wahlrecht, mit dem alle Fraktionen zufrieden sind, ist nicht machbar - das belegen jahrelange Verhandlungen. Nun wird in dieser Woche wohl eine Reform durchkommen, die den Schmerz bei den Ampel-Parteien in Grenzen hält, bei Union und Linken hingegen scharfen Protest hervorruft - und wahrscheinlich eine Klage in Karlsruhe. Dass am Ende das Verfassungsgericht entscheidet, ist sinnvoll und sogar ...
Halle/MZ (ots) - Auch in Ludwigs Bewerbungsrede blieb vieles im Ungefähren. Bislang weiß niemand, wie der nächste Intendant ein überzeugenderes Angebot schaffen und zugleich Geld einsparen will. Aber es gab ja auch keine öffentliche Vorstellung, kein Kandidatenforum, keinerlei Möglichkeit für die MDR-Nutzer, mit dem Bewerber ins Gespräch zu kommen. Medienanfragen lehnte Ludwig ab - aus "Respekt vor dem Verfahren und den Rundfunkräten", wie es hieß. Dieses Verfahren ...
Halle/MZ (ots) - Von Anfang an ist dieser Film eine brutal direkte Kamerafahrt hinein ins Grauen. Und somit auch in die Ahnung einer bedrohten Gegenwart. Auch ohne dass hier Zahlenbefunde vorliegen: Ein Antikriegsfilm in Kriegszeiten, das zieht. Dass der Film beim britischen Filmpreis Bafta, den englischen Oscars, gleich sieben Mal abräumte, war schon ein Hinweis. Auch darauf: Die Zeit der konfektionierten ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Halle (ots) - Die Russland-Verbindungen der deutschen Politik in den vergangenen Jahren müssen endlich umfassend, schonungslos und mit größter Transparenz aufgeklärt werden. Das machen die jüngsten Medienberichte über die mutmaßlich intensivere Beteiligung der Nord Stream 2 AG an der Gründung der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Mal deutlich. Wie konnten deutsche Politiker ...
Halle (ots) - Das Waffenrecht muss abermals auf den Prüfstand. Es darf sich keine Waffenlobby breitmachen, die Zustände in den USA müssen abschreckend genug sein. Bisher ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen für Privatleute vorgesehen. Die Tatwaffe des Hamburger Sportschützen würde nicht darunter fallen. Dass viele Menschen aber auch mit einer halbautomatischen Pistole ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
Halle/MZ (ots) - Der Fonds wirft Fragen auf. Es geht schon damit los, wer das Geld erhalten soll: Hier wirft der Bund verschiedenste Gruppen in einen Topf, die kaum zusammengehören. Auf der einen Seite geht es um Senioren, deren DDR-Sonderrenten gestrichen wurden - gleichzeitig sollen aber auch Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der Sowjetunion profitieren. Sie alle bekommen also das gleiche Geld - wieso? Auf ...
