Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen waren langwierig, komplex - und doch erfolgreich. Polizei und Nachrichtendienste müssen sich jedenfalls nicht mehr nachsagen lassen, was ihnen besonders nach der erschütternd späten Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Recht nachgesagt worden war: dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Wer meint, "Reichsbürger" als bloße "Spinner" abtun zu können, der ...
Halle/MZ (ots) - Wieder einmal fragt sich das Land verstört, was eigentlich in den sachsen-anhaltischen Gefängnissen vor sich geht. Wie kann es sein, dass es dem Terroristen von Halle gelingt, zwei Gefängnisaufseher in seine Gewalt zu bringen? Wie kann es gar sein, dass er dafür eine Art Schusswaffe nutzte, ob nun funktionsfähig oder als Attrappe? Das sind die Fragen, die Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) ...
Halle/MZ (ots) - In Jubel ausbrechen werden Verbraucher, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen, trotzdem nicht. Denn wesentlich mehr als eine Verdoppelung der Preise im Vergleich zum Vorjahr werden viele Kundinnen und Kunden nicht nachweisen können. Nur wer Anfang März zum absoluten Höchststand Anfang März Heizöl eingekauft hat, darf auf eine üppige Rückzahlung hoffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc ...
Halle/MZ (ots) - Das wichtigste Ergebnis der jüngsten Experimente liegt vielleicht weniger in physikalischen Details als in einem psychologischen Effekt: Kommt jetzt, inmitten einer globalen Energiekrise, ein neuer Techno-Optimismus in Gang? Manche, die das Heil allein in alternativen Energien sehen, sträuben sich spontan: Warum, fragen viel, soll die Lösung nun doch wieder von Anlagen kommen, die sich, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Putins skrupelloses Vorgehen ist ein Beleg für seine Fehleinschätzungen als Feldherr: Weil seine Truppen auf dem Schlachtfeld bislang alle Ziele verfehlt haben, lässt er systematisch Infrastruktur aus der Luft angreifen, um die Bevölkerung zu zermürben. Fraglich ist, ob ihm das gelingt. Die überaus leidensfähigen Menschen in der Ukraine stehen mit gewaltiger Mehrheit hinter ihren Soldaten - kaum verwunderlich, schließlich geht es für sie um das ...
Halle/MZ (ots) - Es droht Stillstand auf dem Mietmarkt. Die These aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf, das "Wohnen" die große soziale Frage dieses Jahrzehnts wird, bewahrheitet sich. Die Politik hat die Herausforderung erkannt und Ideen zur Lösung entwickelt - etwa den Abbau der Baubürokratie, standardisierte Genehmigungsverfahren oder die Schaffung von Anreizen für den Umzug im Alter. Es mangelt also nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Bürger sind es leid, wegen der maroden Infrastruktur täglich Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass insbesondere Sanierungsprojekte von der Planungsbeschleunigung profitieren sollten. Geht es um Neu- oder Ausbauprojekte, sollten Vorhaben priorisiert werden, die Deutschland dabei helfen, klimaneutral zu werden. Dazu gehört die Schieneninfrastruktur, die ...
Halle/MZ (ots) - Fast ein Jahr nach dem grausigen Fund einer Babyleiche in Halle ist am Montag in der Stadt eine 38 Jahre alte Frau vorläufig festgenommen worden. Polizeibeamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter. Wie die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Wort in seiner Regierungserklärung vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine neu prägte, hat es in einem Namensbeitrag für das US-Journal "Foreign Affairs" vor Kurzem in die englischsprachige Welt getragen. "The Global Zeitenwende" steht dort nun neben anderen deutschen Lehnwörtern wie "Autobahn", "Weltschmerz" und "Blitzkrieg". Die "Zeitenwende" aber ist keine Umkehr. Denn die bipolare Welt von Nato und ...
Halle (ots) - Der Bildungsföderalismus in seiner heutigen Ausgestaltung funktioniert nicht. Die Erkenntnis mag bitter für die Länder sein, die ohnehin kaum noch eigene Zuständigkeiten haben, aber es führt kein Weg an ihr vorbei: Der Bund sollte die Regie über Deutschlands Schulen übernehmen. Das Thema Bildungspolitik bekäme schlagartig einen anderen Stellenwert - in der Politik wie in der medialen Öffentlichkeit. ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der Reichsbürger-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel. Dringenden ...
Halle/MZ (ots) - Tausende Anleger haben ihr Vermögen verloren, 5.000 Beschäftigte ihre Jobs. Persönliche Gerechtigkeit werden sie kaum erfahren - denn das dafür notwendige Kapital ist verschwunden. Aber eine kleine Genugtuung dürfte es sein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum geht es in einem Rechtsstaat. Und der muss jetzt in Ruhe seine Arbeit machen dürfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Eines muss dem Staat klar sein: Solche Testläufe sind in Krisenzeiten wie den heutigen mehr als Technikproben. Sie sind vertrauensbildende Maßnahmen angesichts der Debatten um eine Eskalation des russischen Krieges, um Energieknappheit und Stromausfälle, aber auch angesichts der Klimawandelfolgen wie Waldbränden, Überflutungen und Hitzetoten. Die Politik kann einiges davon womöglich bremsen, aber nicht alles davon stoppen. Deshalb sollte das Land ...
Halle/MZ (ots) - Für Donald Trump, den ungekrönten Boss der Republikaner, ist es ein Desaster. Die Niederlage kommt einer Demütigung für Trump gleich. Schließlich hatte er hier 2020 als erster republikanischer Präsidentschaftskandidat in drei Jahrzehnten verloren. Die Chancen für eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus scheinen mit der Georgia-Wahl deutlich gesunken zu sein. Das ist eine gute Nachricht für die Welt ...
Halle/MZ (ots) - Reichsbürger sollten von der Gesellschaft nicht als Aluhut-Träger abgetan werden. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden. Zwar ist es ermutigend, dass die Polizei mit der Razzia Dutzende Reichsbürger festnehmen konnte, die einen Staatsstreich des Systems angestrebt haben. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis ...
Halle/MZ (ots) - Die von der Regierungskommission nun vorgeschlagene Reform setzt an den richtigen Stellen an. Die Kommission will ökonomische Fehlanreize beseitigen, indem Kliniken auch dafür Geld bekommen, ähnlich wie die Feuerwehr einfach nur für den Ernstfall da zu sein. Dadurch muss nicht mehr möglichst viel operiert werden, um wirtschaftlich überleben zu können. Der Bundesgesundheitsminister spricht von einer ...
Halle/MZ (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nachlässt. Vor allem in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn findet eine Mehrheit, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eingeschränkt werden sollte. Halbiert hat sich etwa die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge vorübergehend im eigenen Haushalt aufzunehmen, und auch die Spendenbereitschaft ging zurück. Geht das so weiter, kommt in ...
Halle/MZ (ots) - Pünktliche Züge, bequeme Sitze, viel Platz für Gepäck, störungsfreier Handyempfang und das ganze bei Tempo 300. Das alles gibt es - jedoch bislang nur im Werbevideo für die neueste ICE-Generation mit dem Namen "ICE 3neo". Der graue Bahn-Alltag hat mit der leuchtenden Reklame wenig gemein. Auf all die Reisenden, die an Adventswochenenden in überfüllten Bahnhöfen stranden und sich um Plätze in ...
Halle (ots) - Das an diesem Montag in Kraft tretende Öl-Embargo der EU gegen Russland, schon für sich genommen eine historische Zäsur, wird begleitet von einer weltpolitischen Premiere, dem G7-Plan eines Preisdeckels für russisches Öl. Auch alte Hasen im internationalen Ölgeschäft sind sich nicht sicher, wie dieser Machtkampf endet. Setzen sich EU und USA durch mit der Idee, Russlands Ölexporte zwar laufen zu ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
Halle (ots) - Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben. Realistisch betrachtet wird es aber noch viele andere Lücken geben, um sich am Ende an den ...
Halle/MZ (ots) - Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Die Folgen liegen klar auf der Hand. Ohne Veränderungen wird sich der Generationenvertrag, ein Grundpfeiler unseres Gesellschaftsmodells, nicht aufrechterhalten lassen. Immer weniger Junge müssen sich um immer mehr Ältere kümmern, sei es über das Rentensystem oder durch den eigenen Einsatz bei der Pflege. Wer allerdings die aktuellen Debatten über eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften und ...
Halle/MZ (ots) - Und nun? Flick sollte nicht Nationaltrainer bleiben, bei aller Sympathie für ihn als Typ. Ein wirklich geeigneter Nachfolger wäre, den in Liverpool gebundenen Jürgen Klopp einmal ausgeklammert, Thomas Tuchel. Bei Chelsea ist der erwiesene exzellente Fachmann nur gefeuert worden, weil es die neuen Eigentümer so wollten. Jetzt wäre er frei. Aber auch bezahlbar? Und will er überhaupt? Neuendorf sollte ...
Halle/MZ (ots) - Die Abkopplung von Russland ist schon schwierig genug. Doch bei China sind die Verstrickungen noch komplizierter: Ob Klimaschutz, Kriege und Krisen, ob Handel oder Wirtschaftswachstum - ohne Peking geht nichts. Zu dieser Stellung hat auch der Westen der Volksrepublik verholfen, weil ihm Absatzmarkt und die Billigwerkbank jahrzehntelang wichtiger waren als die eigenen demokratischen Werte. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung setzt darauf, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu forcieren. Eine Anwerbe-Initiative soll gestartet, Bürokratie im Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgebaut sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Außerdem will die Bundesregierung die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem steuern. All diese Schritte sind überfällig, ...
Halle/MZ (ots) - Klar scheint, dass die Finanzierungsfrage bis heute ungelöst ist. Die drei Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen wollen, reichen seriösen Berechnungen zufolge nicht aus. Ein Ticket, das nur finanziert werden kann, wenn der Verkehr ausgedünnt wird, kann man sich getrost sparen. Deshalb müssen Bund und Länder zusagen, bei Bedarf Geld nachzuschießen. Das alles muss vor dem Start geklärt ...
Halle/MZ (ots) - Zehntausende Kriegsverbrechen der russischen Invasoren haben die ukrainischen Behörden registriert, die Zahl steigt mit jedem Tag. Jeder russische Soldat, der in der Ukraine gefoltert, vergewaltigt oder gemordet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt aber ebenso für die Führungsebene, die für den Krieg verantwortlich ist. Buschmann sagte nach dem Treffen mit seinen G7-Kollegen, in diesem Punkt habe große Einigkeit geherrscht. In letzter ...
Halle/MZ (ots) - Seine eigentliche Bedeutung erhält der Gas-Deal allein als katarischer Kommentar zur Debatte um Boykott und Menschenrechte: Tatsächlich steht Deutschland nun als Weltmeister der Doppelmoral da. Als Gasverkäufer ist uns Katar in der Not gerade recht, als WM-Gastgeber aber sei er bei jeder Gelegenheit geschmäht: Das ist ein Widerspruch, der sich tatsächlich schwer auflösen lässt. Auch nicht durch den ...
