Halle/MZ (ots) - Zwölf Milliarden Euro fließen künftig in die energetische Sanierung, nur noch eine Milliarde in den Neubau. Direktzuschüsse für Neubauten gibt es gar nicht mehr, stattdessen nur noch Tilgungshilfen oder verbilligte Darlehen. Dass Habeck die Zuständigkeit für neue Gebäude an Bauministerin Klara Geywitz (SPD) abgeben muss, dürfte er angesichts des extrem zusammengeschrumpften Topfes verschmerzen. ...
Halle/MZ (ots) - Ein Ja zu diesem Streckbetrieb wird den Grünen nicht schaden. Die Partei wäre schlecht beraten, wenn sie daraus eine Zerreißprobe machte. Es handelt sich um ein paar Monate. So lange eben die abgebrannten Brennstäbe, die wegen der absehbaren Stilllegung nicht mehr erneuert wurden, noch genutzt werden können. Geklärt werden muss allerdings, ob das ohne umfangreichen Sicherheitscheck geht. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, Eva von Angern, übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und fordert mit Blick auf Inflation und Energiekrise mehr Initiative von ihm. "Er macht nur noch Wohlfühltermine und geht nicht dahin, wo es wehtut: zu den ...
Halle/MZ (ots) - Die Welt steht Kopf, in der Europäischen Union läuft aber alles wie immer: Auf einen Energiesparplan, der das Adjektiv "gemeinsam" verdient hätte, konnte man sich nicht einigen. Deshalb gibt es mal wieder viele Ausnahmen und unverbindliche Ziele. Entschlossene Solidarität gepaart mit der Bereitschaft, auch den eigenen Bevölkerungen die Aussicht auf Entbehrung zu vermitteln, wären die einzige ...
Halle/MZ (ots) - Der Sprung wäre enorm: Bis 2030 sollen nach Plänen der Bundesregierung 30 Prozent der deutschen Landwirtschaft auf Bioproduktion umgestellt sein. Elf Prozent sind es jetzt. Es ist ein sinnvolles Ziel: Bio-Lebensmittel sind weniger mit Pestiziden belastet, ihre Produktion ist schonender für den Boden und die Tierwelt. Es ist eine langfristige Investition. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Halle/MZ (ots) - In der Vergangenheit hat das Management - sogar mit einer gewissen Berechtigung - betont, dass man einfach nicht mehr zahlen könne, wegen des harten internationalen Wettbewerbs. Doch jetzt hat sich das Blatt gewendet. In der Branche herrscht Personalmangel, den die Unternehmen mit Stellenstreichungen während der Pandemie selbst herbeigeführt haben. In der aktuellen Situation muss eine ...
Halle/MZ (ots) - Außenminister Lawrow hat nun den Sturz der ukrainischen Regierung zum Kriegsziel erklärt. Man werde der ukrainischen Bevölkerung helfen, sich von dem "volks- und geschichtsfeindlichen Regime" zu befreien. Es ist der klägliche Versuch, die eigenen Machtgelüste zu maskieren. Vor allem aber wird erneut deutlich: Russland hat kein Interesse an Verhandlungen. Es kann ein Zeichen nach innen sein: Die ...
Halle/MZ (ots) - Die deutsche Leichtathletik rast auf einen Abgrund zu. Mit Karacho. Und vor allem sehenden Auges! Das hat nach einer mageren Olympia-Bilanz nun auch die WM in den USA gezeigt, die mit nur zwei Medaillen so schlecht war wie noch nie. Darauf zu vertrauen, dass nun bei der Heim-EM eine Vollbremsung gelingt, wäre fatal. Selbst eine bessere Bilanz in drei Wochen in München brächte keine Rehabilitation. Denn ...
Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...
Halle (ots) - Dem Kriegstreiber Wladimir Putin ist alles zuzutrauen, der nächste Beleg dafür ist der russische Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa - einen Tag nach Unterzeichnung des Getreideabkommens. Der russische Präsident verhöhnt die Weltgemeinschaft. Die Ukraine wird nie sicher sein können vor diesem größenwahnsinnigen Kremlchef, wenn er nicht gestoppt wird. Er pfeift auf Worte, Verträge und Abkommen. Er will mit Bomben Fakten schaffen. Und deswegen ...
Halle (ots) - Den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt machen auf Papier eingereichte Grundsteuererklärungen Sorgen. Ein sehr großer Anteil von ihnen enthält unleserliche oder unvollständige Angaben, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) berichtet. "In einigen Finanzämtern beträgt ...
Halle (ots) - Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Uniper die weiter steigenden Einkaufspreise fürs Gas an die Kunden weitergeben kann, hat die Ampel bereits in den vergangenen Wochen geschaffen. Es ist immer der einfachste Weg bei den Verbrauchern abzukassieren. "You'll never walk alone" - sagte der Kanzler mehrfach und übersetzte es frei mit: Wir lassen niemanden allein. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass die ...
Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Der EZB-Rat hat in dieser Lage das Mindestmaß getan: Die Leitzinsen werden etwas schneller erhöht und die Risiken für finanzschwache Staaten mit einem neuen Krisenprogramm eingehegt. Daran ist nichts falsch, aber in beiden Fällen darf man bezweifeln, ob es genügen wird. Nachdem die EZB die Entwicklung lange falsch eingeschätzt hat, wird auch die Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt die Inflationserwartungen nur wenig dämpfen. Und das neue ...
Halle (ots) - Es bleibt deshalb der einzig richtige Weg, so schnell wie irgendmöglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Selbst wenn die Lieferungen nun verlässlicher kommen sollten, darf Deutschland bei seinen Bemühungen nicht nachlassen. Einsparen, ersetzen, diversifizieren - das sind die Aufgaben für die kommenden Monate. Sich nicht kirre machen zu lassen, kommt noch hinzu. Das Zittern um Gas wird weitergehen. Und trotzdem wäre Panik die denkbar ...
Halle (ots) - Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon - so ihre Devise. Und Russland bloß nicht "provozieren". Aber was genau wird denn dann? Die Ukraine müsste sich aus einer Position der Schwäche heraus dem imperialen Größenwahn Putins ...
Halle (ots) - Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben, als derjenige, der es nicht tut. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsempfänger unter das Existenzminimum gedrückt werden. Diese Gefahr ist aktuell groß. Daher muss die Regierung schon jetzt zusätzlich etwas für Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit geringem ...
Halle (ots) - Es ist bitter, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt im Kampf gegen den Klimawandel zurückwirft und neue Hungersnöte provoziert. Und es ist verständlich, dass nach Aufschub beim Klimaschutz gerufen wird, weil jetzt unter anderem eine Energiekrise droht, die vor allem ärmere Schichten treffen wird, die sich die steigenden Preise nicht leisten können. Es ist aber vielmehr so, dass ...
Halle (ots) - Doch es ist eine Menge zu tun. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen für den Umgang mit Extremtemperaturen gerüstet sein. Es braucht kühle Räume, öffentlich verfügbar und für alle Bürger gut erreichbar, um Zuflucht vor der Hitze auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden zu finden. Es braucht umfassende Anpassungen im Straßenbild unserer Städte, damit sie im Sommer nicht zu einem aufgeheizten Moloch verkommen - und noch vieles mehr. ...
Halle (ots) - Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wäre, lässt sich hingegen leicht beantworten. Es mag zwar den einen oder anderen Autofahrer geben, der sich darüber ärgern würde. Am Ende ist aber klar: Ein befristetes Tempolimit kostet nichts, es würde helfen, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag-Präsident Götz Ulrich (CDU) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Hilfe für den Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum. "Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs muss in den kommenden Jahren ein großer Umbruch stattfinden", sagte der Landrat ...
Halle (ots) - Zwar hat Lauterbach völlig Recht. Studien zeigen, dass die Booster-Impfungen das Risiko schwerer Covid-19-Erkrankungen senken. Eine weitere Auffrischung ergibt vor dem Hintergrund der Sommer-Welle Sinn. Es ist nicht Lauterbach, der zu früh eine Impfempfehlung ausspricht, es ist die Ständige Impfkommission, die stets zu lange für eine Entscheidung braucht. Inakzeptabel ist aber Lauterbachs Kommunikation. ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Medikamente knapp. Betroffen sind aktuell vor allem Arzneimittel für Kinder. Schon jetzt fehlen bestimmte Fiebersäfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und auch Nasensprays sind schwer zu bekommen. "Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Hersteller Arzneimittel nicht liefern können", sagt Lars-Alexander Mohrenweiser, ...
Halle (ots) - Die Ukraine und Russland machen Fortschritte bei der Öffnung der blockierten Schwarzmeerhäfen. Viele Tonnen Getreide warten in den Häfen auf den Export und könnten in vielen Ländern eine Hungersnot abwenden. Von der Ukraine kommen optimistische Signale, Russland hat nicht widersprochen. Das Vermittlungsland Türkei kündigt für kommende Woche ein Abkommen an. Wie gerne würde man da einstimmen: Endlich ...
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
Halle (ots) - Bei der Anmeldung von Elternzeit wächst in Sachsen-Anhalt die Kluft zwischen Männern und Frauen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Halle) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Während die berufliche Auszeit bei Frauen im Schnitt 13,8 Monate dauerte, nahmen sich die Männer lediglich 3,5 Monate. Im ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall dringend nötig. Zu Recht war nach der Flut darüber diskutiert worden, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Verantwortung bekommen soll. Natürlich hat es mit Blick auf die Ortskenntnisse Vorteile, wenn Länder und Gemeinden den Katastrophenschutz organisieren. ...
Halle (ots) - So oder so steht fest, dass Habeck, der in den zurückliegenden Wochen zu Recht für seine Krisenkommunikation viel gelobt worden ist, dieses Mal kein kommunikatives Meisterstück abgeliefert hat. In einer Phase höchster Unsicherheit sorgt der Minister für zusätzliche Verunsicherung. Wem bitte ist damit geholfen? Niemand bestreitet, dass auch Privatpersonen einen Anteil zur Einsparung von Gas beitragen ...
Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
Halle/MZ (ots) - Nun will der Iran Moskau durch die Lieferung von Drohnen enger an sich binden. Diese erlauben Überwachung und Angriffe ohne Verluste bei eigenen Truppen - das ist für Putin ein strategischer Mehrwert, für den er offenkundig in Kauf nimmt, Ausrüstungslücken in der eigenen Armee einzugestehen. Und er kann die internationale Gemeinschaft daran erinnern, welchen Einfluss Russland in brisanten Regionen ...
