Halle/MZ (ots) - Faeser wirkt nun wie eine Ministerin auf Abruf. Und das Innenministerium wirkt wie eine bloße Startrampe für das eigentliche Ziel. Das ist weder im Interesse der Regierung noch im Interesse der Amtsinhaberin - und schon gar nicht im Interesse eines der wichtigsten Ressorts überhaupt. Die Innenministerin kommt dadurch ins Gerede. Entsprechend herrscht bei der SPD Kopfschütteln. Dies gilt umso mehr, als ...
Halle/MZ (ots) - Wer so etwas Großes wie eine Zeitenwende ausruft, muss auch bereit sein, sich selbst zu wandeln. Neue Wege gehen, alte Gewohnheiten ablegen. Scholz sollte seine Art der Kommunikation überdenken. Sonst passiert ihm so etwas Blödes wie die Frage von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Aussprache über die Regierungserklärung, welches "Spiel" Scholz bei den Waffenlieferungen spiele. Spekulationen werden so genährt, die Bundesregierung verzögere ...
Halle/MZ (ots) - Der Vorschlag von Landesenergieminister Armin Willingmann (SPD), künftig auch Waldregionen zum Bau neuer Windkraftanlagen zu nutzen, stößt beim Tourismusverband Harz auf Kritik - aber nicht auf generelle Ablehnung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Die Materialkosten sind schon durch die Marktverwerfungen in der Pandemie drastisch gestiegen, jetzt kommen die Folgen des Ukraine-Krieges noch oben drauf. Nun wird mancher Plan auf Eis gelegt. Gleichzeitig sind die Zinsen auf dem Weg nach oben. Was die EZB erst sanft angekündigt hat, ist bei Hypotheken und anderen Krediten längst Realität. Das führt kurzfristig zu Torschlusspanik und eiligen ...
Halle/MZ (ots) - Perfekt ist das Konzept nicht. Es wäre auch verfassungsrechtlich heikel, weil ein Prinzip lediglich eingeschränkt gelten würde. Allerdings lässt das deutsche Wahlrecht, das Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht mischt, gar keine widerspruchsfreien Lösungen zu. Es ist wie bei einer Bettdecke, die entweder oben oder unten zu kurz ist. Den Schaden hätte sich die CSU selbst zuzuschreiben. Sie hat ...
Halle/MZ (ots) - Schröder kann man nicht mehr viel nehmen. In der SPD sorgt man sich um seine Gesundheit und darum, dass er keine Hilfe annehme. Er hat sich selbst beraubt. Achtung, Respekt, Einfluss - alles weg, was ihn mal ausgemacht hat. Das ist die größte Strafe. Er hat sie sich selbst zugefügt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Heute erkennen die 30 Nato-Staaten klarer als je zuvor: Sie haben tatsächlich einen gemeinsamen Feind. Und das beste Mittel zu dessen Abwehr liegt im Zusammenrücken, begleitet von einem Geben und Nehmen. Die USA könnten der Türkei den Wunsch nach neuen Kampfflugzeugen erfüllen, von F-16 bis F-35. Die EU könnte der Türkei bessere Marktzugänge verschaffen. Beides aber setzt auch Bewegungen in Ankara voraus: bei der Nord-Erweiterung der Nato, bei der ...
Halle/MZ (ots) - Der Wald hat eine lebenserhaltende Funktion, er erfüllt eine zentrale Aufgabe im Ökosystem. Bäume nehmen CO2 auf, sie halten Boden fest, Wälder speichern Wasser, sie sorgen für Temperaturausgleich. Deswegen ist es wichtig, Wald nicht nur als Landschaftselement, Freizeitziel oder Wirtschaftsgut wahrzunehmen. Die Verhinderung von Waldbränden ist dabei eine Komponente. Aber der Hauptschaden in den Wäldern entsteht nicht durch Feuer, sondern durch ...
Halle/MZ (ots) - Das Ampel-Bündnis war mit dem Anspruch "Mehr Fortschritt wagen" angetreten . Es weckte nach einer langen Phase der behäbigen Großen Koalition die Erwartung eines Aufbruchs. Auch wegen der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine konnte das Trio nicht befreit durchstarten. Aber die Fülle handwerklicher Fehler, die Ankündigungspolitik und das parteipolitische Vorgehen beim Verteilen von Finanzhilfen haben viele Wähler ernüchtert, was ein Teil der ...
Halle (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in der Nato querlegt. Doch bevor er jetzt anderen Ländern Steine in den Weg legt, sollte er sich fragen, ob sein Land noch die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. In der Präambel des Nato-Vertrages steht etwas von Achtung der Demokratie, Freiheit der Person und Rechtsstaatlichkeit. Erdogan wird den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht ...
Halle (ots) - Das Ergebnis der NRW-Wahl ist eine Klatsche für Kanzler Olaf Scholz (SPD), die man bis nach Berlin hört. Der Urnengang gilt als "kleine Bundestagswahl", denn an Rhein und Ruhr leben 18 Millionen Deutsche. Und die Bundespolitik hat einen großen Einfluss gehabt, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) konnte keinen nennenswerten Amtsbonus in die Waagschale werfen - der 46-Jährige regiert erst ein gutes ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) leidet an der unheilbaren Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). "Hoffnung auf Heilung gibt es nicht. Damit muss man umgehen", sagte der 59-Jährige im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Viele Millionen Tonnen Getreide könnten in diesem Jahr weltweit fehlen, weil in der Ukraine nicht gesät und geerntet werden kann, weil Felder durch Minen und Geschossteile unbrauchbar geworden sind und vor allem, weil Häfen angegriffen werden. Der Hunger auf der Welt droht sich also auszuweiten. Nicht Deutschland steht da im Fokus, sondern Länder wie Ägypten und Bangladesch mit ihren großen ...
Halle (ots) - Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP ...
Halle (ots) - Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die ...
Halle (ots) - Es fühlt sich zwar ein wenig so an, als würde der Eiserne Vorhang wieder zugezogen. Die Gefahr von Spannungen entlang dieser längeren Grenze wird steigen. Doch das lässt sich nicht ändern. Leider. In Finnland und Schweden hat Putins Krieg ebenfalls zu einer Zeitenwende geführt. Die Jahrzehnte alte Sicherheitsstrategie, die auf guten Beziehungen zu Russland und einer starken Landesverteidigung fußte, ...
Halle/MZ (ots) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einer neuen Dürre in Sachsen-Anhalt. "Wir laufen in Mitteldeutschland in eine Situation hinein, wie sie 2018 ablief", sagt der Agrarmeteorologe Falk Böttcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Winter sei - wie damals - vergleichsweise viel Niederschlag gefallen. Das Frühjahr sei bereits vergleichsweise trocken und warm ...
Halle/MZ (ots) - Selbst wenn es unter diesen Umständen gelingen sollte, durch eine Anhebung der Leitzinsen die Inflation zumindest zu dämpfen, wird der Preis dafür hoch sein. Die Konjunktur könnte quasi abgewürgt werden, am Ende verlören viele Menschen ihren Job. Auch ist das Risiko hoch, dass das Schrauben an den Leitzinsen nicht einmal die Inflation begrenzen kann. Verglichen damit sind steigende Preise das ...
Halle/MZ (ots) - Der Gipfel deutscher Egozentrik war der naive Glaube an eine für Deutschland lukrative Sonderbeziehung zu Russland. Dass Nord Stream 2 "ein rein wirtschaftliches Projekt" sei, verkündeten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) jahrelang unisono. Unsere Freunde und Verbündeten empfanden das als falsch: politisch, ökonomisch und auch charakterlich. Es ist Zeit, Deutschlands Irrtümer zu benennen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sucht händeringend nach neuen Lieferanten, um so schnell wie möglich aus der fatalen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, das den Gashahn zudrehen könnte. Das wissen natürlich die Leute in Katar, die mit der Bundesregierung und Gasimporteuren über einen langfristigen Liefervertrag verhandeln. Deshalb stellen sie Maximalforderungen: hohe Preise und eine extrem lange Lieferzeit von 20 Jahren oder ...
Halle/MZ (ots) - Was rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann politisch desaströs sein. Bei dem Umstand, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Sohn in einem Helikopter mitnahm, der nur Vertretern der Staatsspitze zur Verfügung steht, verhält es sich so. Offizielles Ziel war zwar ein Truppenbesuch in Norddeutschland. Nach Angaben des Ministeriums trägt die Hausherrin die Kosten. Doch es schloss ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ist geschunden, sie verdient Solidarität, Hilfe und offene Arme. Und der Wunsch nach einer Aufnahme in die EU, die auf der Idee gebündelter Stärke und der Fähigkeit zum Kompromiss fußt, ist verständlich. Aber ein EU-Beitritt ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist der Beitritt zu einem Rechtssystem, verbunden mit Vergünstigungen und Verpflichtungen. Deshalb sind damit Bedingungen ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Rede auf dem Roten Platz schob Putin dem Westen Expansionsgelüste zu, die Russland mit einem "Präventivschlag" habe stoppen müssen, er bezichtigte die Ukraine, alte Menschen, Frauen und Kinder im eigenen Land getötet zu haben, und legte seinen Kriegsfokus auf die Region Donbass. Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vieler Erwartungen im ...
Halle/MZ (ots) - Leipzig wirkt gerade, als sei der Stecker gezogen. Schließlich gab es zuvor auch in der Bundesliga zwei Niederlagen in Folge. Der Trend gefährdet nun die letzten Ziele dieser Spielzeit. Aus den Champions-League-Plätzen sind die Leipziger nach der zuvor beeindruckenden Serie von nur einer Pleite in der Bundesliga-Rückrunde abgerutscht. Nur ein Stolperer des SC Freiburg könnte noch zu Platz vier ...
Halle/MZ (ots) - Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell, das sich in der Pandemie erneut bewährt hat: Beschäftigten ersparte sie Existenzängste und Unternehmen die Personalsuche bei Rückkehr zur Normalität. Doch die Zeit drängt, das Instrument zu überarbeiten. Warum, das zeigt sich beim Vergleich der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg: Erstere hat die Arbeitswelt kräftig durcheinandergewirbelt. Doch stets ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Koalition hat ein Demokratiefördergesetz angekündigt, das zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen Rassismus stärken soll. Zudem müssen die Länder prüfen, was sie in den Schulen tun können. Aber: Das Problem lässt sich nicht allein dadurch lösen, dass man Geld in Programme steckt. Es kommt im Alltag darauf an, dass jeder Einzelne sich einsetzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nur ein Vorspiel auf Kommendes. Aber das Urteil des Landgerichts und dessen praktische Folgen in Sachen Wirecard sorgen zumindest für Klarheit in einem Punkt und Fingerzeige in anderen. Klar ist nun, wenn auch noch nicht letztinstanzlich, dass Wirecard schon 2017 kein gewinnstrotzender Dax-Konzern war, sondern ein defizitäres Konstrukt ohne rechtmäßige Buchführung. Dividenden hätten für die Jahre 2017 und 2018 nicht gezahlt werden dürfen. ...
Halle/MZ (ots) - Im Gebiet Kaliningrad, nur gut 500 Kilometer von Berlin entfernt, simulieren russische Nuklearstreitkräfte einen Atomschlag. Die Drohgeste passt nur zu gut zu den Bildern aus dem zerbombten Mariupol. In der ukrainischen Stadt hält der Kreml am 9. Mai womöglich eine Militärparade ab. Damit soll eine Verbindung geschaffen werden zwischen dem "Tag des Sieges" über das faschistische Deutschland 1945 und ...
Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...
Halle/MZ (ots) - Nicht souverän präsentiert sich der Kanzler bei der Frage eines Ukraine-Besuchs. Er verschanzt sich unverändert hinter der nachvollziehbaren, aber grundfalschen Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch verbaut Scholz Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Weg, die erklärtermaßen gerne reisen würde, aber unter diesen ...
