Halle/MZ (ots) - Wären da nicht die explodierenden Corona-Zahlen, gegen die SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen nicht entschlossen genug vorgegangen sind, wäre die Vorstellung dieses Koalitionsvertrags ein guter Augenblick, die Demokratie zu feiern: Am Ende des selbstbestimmten Endes der Ära Merkel findet sich eine neue Mehrheit, die trotz großer inhaltlicher Unterschiede mit gegenseitigem Respekt die ...
Halle/MZ (ots) - Der Rektor der Uni Halle, Christian Tietje, hat die Landesregierung aufgefordert, den aktuellen Sparkurs an Sachsen-Anhalts größter Hochschule mitzutragen. Er vermisse "eine Aussage der Politik, dass wie im Jahr 2014 vorgesehen, diese Universität deutlich reduziert werden muss", sagte Tietje der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Schon zu Prozessbeginn wurde vielen Beobachtern klar, dass es enorm vertrackt wird, der Telekom so etwas wie vorsätzliche Täuschung nachzuweisen. Kein Wunder, dass das Verfahren 20 Jahre gedauert hat. Und der jetzt erzielte Vergleich lag schon damals in der Luft. Wobei der Telekom, der Bundesregierung und der Staatsbank KfW eher eine moralische Schuld zukommt. Privaten Anlegern wurde quasi mit staatlichem Siegel suggeriert, dass sie gefahrlos in das ...
Halle/MZ (ots) - So groß die Aufregung um erschreckende Einzelfälle ist, so desinteressiert reagieren wir auf die ebenso schockierende Alltäglichkeit der Gewalt. Denn de facto geht die größere Gefahr für eine Frau nicht von unbekannten Fremden aus - sondern vom Partner oder Ex-Partner. Das zeigen die neuesten Zahlen der Behörden. Und die Tendenz ist steigend. Doch dagegen vorzugehen sind wir nicht bereit. Wie sonst ...
Halle/MZ (ots) - Dass es ihnen gelungen ist, ihre verhandelten Inhalte und Kontroversen unter der Decke zu halten, zeugt zudem von Ernsthaftigkeit und Zusammenhalt unter den drei so ungleichen Parteien. Dennoch wird die Ampel mit einer Hypothek an den Start gehen. Der Preis für die geräuschlosen und effizienten Koalitionsverhandlungen war ein Machtvakuum, in dem das Coronavirus außer Kontrolle geraten ist und in dem ...
Halle/MZ (ots) - Nun wurde abermals eine Chance verpasst, für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz in der Landwirtschaft einzutreten, indem man die Agrarförderpolitik fundamental umstellt. Die Angst vor der Wut heimischer Landwirte war bei vielen Volksvertretern zu groß. Dabei profitieren zurzeit statt Bauern oft Großunternehmer und Investoren, die mit Geld aus Brüssel überschüttet werden, weil sie riesige Flächen ...
Halle/MZ (ots) - Zu Beginn der Pandemie hatten Virologen gewarnt, dass die Herdplatte heiß ist. Nun ist das vom Wohlstand, Sofortzahlungen und Überbrückungshilfen verwöhnte Deutschland in dem Stadium, dass es offensichtlich erst durch Schaden klug wird. Es ist zynisch, wenn der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt, am Ende dieses Winters werden wahrscheinlich alle in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein. Es ist vor allem deshalb zynisch, weil ...
Halle/MZ (ots) - Irme Stetter-Karp als ZdK-Präsidentin ist ein Signal des Aufbruchs an die Katholiken, die die frommen Worte vieler Bischöfe um Erneuerung leid sind. Gleichzeitig ist die Wahl der konflikterfahrenen Caritasvizepräsidentin eine Mahnung an die Bischöfe, endlich die dringenden Reformen zu beschließen und umzusetzen. Doch vor ihr liegen gleich mehrere Herausforderungen. Denn die katholische Kirche in ...
Halle/MZ (ots) - Im Warten auf den neuen Chef macht die Union die ersten Schritte als Oppositionspartei. Von Eleganz oder konstruktiver Arbeit ist dabei bislang wenig zu merken. In ungelenker Brachialität wehrte man sich gegen Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition. Diese umzutaufen in "Links-Gelb", bewusst abfällig-polemisch gemeint, zeigt, was die größte Herausforderung sein wird für CDU wie CSU: deutlich werden, ohne die Contenance zu verlieren und damit die ...
Halle/MZ (ots) - Russland würde von einer guten Nachbarschaft mit der EU profitieren. Sanktionen wären passé. Stattdessen könnten Handel, Tourismus und wissenschaftlicher Austausch aufblühen. Und auch Öl und Gas ließen sich besser an Freunde verkaufen als an Widersacher. Ein Problem liegt in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Putin hat nichts getan, um Russland in einen modernen Staat zu verwandeln. Stattdessen ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig aber ist das Signal, das von ihrem Versuch ausgeht: Wenn die Lage unbefriedigend ist, kann man selber versuchen etwas zu ändern. Wenn ein Kandidatenfeld nicht überzeugt, hilft es, sich nach Alternativen umzuschauen. Natürlich kann man sich dann auch selbst etwas zutrauen. Und es hätte der CDU gut zu Gesicht gestanden, wenn sich eine Frau ins Rennen geworfen hätte. Ein weitere, vielleicht die ...
Halle/MZ (ots) - Besonders gravierend sind die Folgen einer mangelnden Impfquote für diejenigen, die sich noch nicht impfen lassen können. Das sind vor allem Kinder, für die es eben noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Eine allgemeine Impfpflicht würde einen besseren Schutz gerade der Kinder ermöglichen. Schon deshalb wäre sie richtig. Es ist richtig, dass die Vermeidung flächendeckender Schulschließungen ...
Halle/MZ (ots) - Hat der Diktator bereits gewonnen, weil Merkel mit ihm spricht? Die Gespräche müssen dazu führen, dass es eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt - zu Teilen auch in Deutschland. Merkel hätte durch einen Akt der Humanität einen diplomatischen Erfolg erzielt. Sie könnte auf Abruf im Hintergrund als "elder stateswoman" in spezieller Mission für Olaf Scholz und Ursula von der Leyen tätig werden. ...
Halle/MZ (ots) - Flick hat mit einer empathischen, sympathischen Art die Spieler aus ihrer Durchhaltestarre der letzten Jahren unter Vorgänger Joachim Löw geweckt. Die Mannschaft hat wieder Spaß und vermittelt diesen. Eine "neue Zeitrechnung" habe mit Flick begonnen, sagte Routinier Thomas Müller. Und die beginnt mit sehr vielen Mut machenden Signalen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Regeln Nun könnte das Problem abgetan werden als Angelegenheit der Ungeimpften. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, sie wollen keine Vorwürfe mehr hören, sie wollen ihr (ungeschütztes) Leben leben. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist Deutschland eine Demokratie. Es ist allerdings auch das gute Recht der Geimpften und der ungewollt Ungeimpften, ihr Leben sicher zu ...
Halle/MZ (ots) - Auf der Haben-Seite steht der offenbar erreichte Konsens über das Ziel, die menschengemachte Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Das war vor wenigen Jahren nicht selbstverständlich. Unvergleichlichen Wert besitzt der überraschend geschlossene Pakt der USA und China für eine Reduzierung von Methanemissionen, den Schutz von Wäldern und einen Kohleausstieg. Hier tun sich die beiden ...
Halle/MZ (ots) - Wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, dürfte auch stark davon abhängen, wie die jungen CDU-Ministerpräsidenten die nächsten Landtagswahlen bestehen. 2022 wollen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Tobias Hans im Saarland ihre Ämter verteidigen, 2024 Michael Kretschmer in Sachsen. Klar ist: Die neue Führungsfigur muss dafür sorgen, dass danach die Personalquerelen und Grabenkämpfe aufhören. Sonst ...
Halle/MZ (ots) - Wie gravierend die Folgen eines solchen Totalausfalls sein können, liegt auf der Hand: In vielen Situationen, in denen der Notruf gewählt wird, entscheiden wenige Minuten über Leben und Tod. Die Telekom muss nun möglichst transparent erklären, wie es zu dem Fehler kommen konnte. Und das Unternehmen wie auch die zuständigen Behörden müssen jetzt künftigen Fehlern vorbeugen. Der Ausfall des Notrufs ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik hat einen Fehler gemacht, als sie die Impfpflicht ausschloss. Sie hat aber nicht damit gerechnet, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger den wertvollen Impfstoff für Teufelszeug halten und sich unsolidarisch verhalten. Das mag naiv gewesen sein. Aber auch Politiker können Fehler korrigieren. Eine Pandemie ist keine Privatsache. Und die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, sagte der Philosoph der Aufklärung, ...
Halle/MZ (ots) - Die Sehnsucht nach einem Mister oder einer Miss X ist groß. Einer lugt nun gerade hinter dem Bühnenvorhang hervor: Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun scheint seine Chancen auszuloten. Wenn das Entscheidungskriterium der fehlende Drang zu Show und Selbstdarstellung wäre, hätte er schon gewonnen. Nicht nur als Vertrauter der Kanzlerin, sondern auch vom Habitus her wäre er eine Fortsetzung des ...
Halle/MZ (ots) - Die Realität wartet nicht mit ihren Herausforderungen, so viel ist sicher. Hatten die Ampel-Koalitionäre vor Wochen gehofft, die Corona-Krise hinter sich lassen zu können, so stellt sich nun das Gegenteil heraus. Eine wachsende Herausforderung ist auch die perfide Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, mit Flüchtlingen die Europäische Union unter Zugzwang zu setzen. Beides ...
Halle/MZ (ots) - Lukaschenko nutzt die Untätigkeit der EU aus, um die Lage weiter zur Eskalation zu bringen. Er treibt die Migranten nun zu Hunderten an einen offiziellen Grenzübergang. Die Menschen laufen auf die Kontrollgebäude der EU-Außengrenze zu - und werden von Uniformierten von der Straße gedrängt, ins Niemandsland. "Germany!", schreien sie, als sei es Schlacht- und Hilferuf zugleich. Was jetzt getan werden ...
Halle/MZ (ots) - Im dritten Anlauf scheint er gelernt zu haben. Demonstrativ ließ er sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei einem Besuch bei der Lesben- und Schwulenunion nach außen dringen. Seit Tagen bemüht er sich dem Vernehmen nach, ein Team zusammenzustellen, das die Union in ihrer Breite repräsentiert. Würde sich Merz dann als Teil des Teams begreifen, und nicht das Team als sein Sekretariat, könnte ...
Halle/MZ (ots) - Das Coronavirus hat gute Chancen, außer Kontrolle zu geraten, wenn Corona-Politik mit dem Parteibuch gemacht wird. Die Ampel-Parteien stehen unter dem Druck, dass die Liberalen hinter ihre Forderung nach Beendigung der Notlage nicht zurückgehen wollen. Diese Politik wird der künftigen Regierung auf die Füße fallen. Die Zahl der Corona-Fälle hat eine so große Dimension erreicht, dass die ersten Krankenhäuser schon an die Belastungsgrenze kommen. Das ...
Halle/MZ (ots) - Damit die Bußgeldnovelle ihre anvisierte Wirkung entfaltet, muss es allerdings auch Kontrollen geben. Bei Tempoverstößen haben sich mobile Blitzer bewährt, bei anderen, neuartigen Regelbrüchen bleiben indes offene Fragen. Wie will man etwa im Nachhinein nachweisen, ob ein Lkw wirklich in Schrittgeschwindigkeit abgebogen ist? Oder ein Falschparker tatsächlich einen Radfahrer gefährdet hat? Hier ...
Sachsen-Anhalt/Halle (ots) - Die zentrale Familienkasse des Bundes wird künftig von Magdeburg aus tätig sein. Das bestätigte die zuständige Bundesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Damit siedelt sich eine weitere Bundesbehörde im Land an. Zuletzt waren bereits in Halle, Merseburg sowie Naumburg neue Einrichtungen mit ...
Halle/MZ (ots) - Allein deshalb darf man kein klimapolitisches Feuerwerk von der Glasgower Abschlusserklärung nächste Woche erwarten. Das ist einerseits verheerend. Denn in Glasgow müssen letzte Lücken im Paris-Abkommen geschlossen, zudem die CO2-Reduktionsziele angepasst werden - was nur aller fünf Jahre vorgesehen ist, eine Ewigkeit angesichts des Handlungsbedarfs. Andererseits sendet Glasgow auch ermutigende ...
Halle/MZ (ots) - Eine Zerschlagung des Konzerns aber macht das komplizierte System Bahn nur noch störungsanfälliger. Großbritannien ist dafür das krasseste Beispiel, auch die DB leidet immer noch unter den Börsenplänen. Die Verkehrswende gelingt nur mit der Bahn als Daseinsvorsorge. Der Deutschland-Takt mit garantierten Umstiegen klappt nur, wenn die DB keine neuen Hürden bekommt. Konkurrenz im Fernverkehr ist gut, ...
Halle/MZ (ots) - Dieses geht aber in vielerlei Hinsicht an der Realität vorbei. Schon die Begründung ist abenteuerlich: Was beim DFB Strafe heißt, sei keine Strafe, sondern eine Präventivmaßnahme des Verbandes. Und deshalb legitim. Aha. Dass Klubs etwa beim Punkt Pyrotechnik seit Jahren Prävention betreiben, die in der Praxis aber verraucht, blieb unbeachtet. Unbelehrbare zündeln und werden es weiterhin. Weil es ...
