Halle/MZ (ots) - Prompt gibt es diese Forderung der Bundespolizeigewerkschaft: Deutschland müsse temporär die Grenze zu Polen mit Kontrollen sichern. Die Bundesregierung tut sehr gut daran, sich solchen Grenzschließungen zu verwehren. Keineswegs ist die aktuelle Lage vergleichbar mit dem Zuzug in den Jahren 2015 und 2016. Das heißt aber nicht, dass die Bundesrepublik zum Zuschauen verdammt ist: Sachsen-Anhalts ...
Halle/MZ (ots) - Eine Frau, die Liebesbriefe an den Attentäter von Halle verschickt hat, ist nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online) nicht länger im Landesdienst tätig. Als Beamtin auf Probe arbeitete die Frau für die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau. Über eine Tarnadresse ...
Halle/MZ (ots) - Generell stellt sich aber die Frage: Ist nur die Rentenerhöhung sicher? Oder gilt das dauerhaft auch für die Rente? Die gute Nachricht ist: Bis zum Jahr 2025 sind keine riesigen Probleme zu erwarten. Die schlechte ist: Danach wird die demografische Entwicklung zunehmend durchschlagen. Viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen werden in Rente gehen. Doch noch immer scheut sich die Politik, über notwendig längere Lebensarbeitszeiten zu ...
Halle/MZ (ots) - In einem Altenheim in Salzwedel (Altmark), das auf grundlegende Schutzmaßnahmen gegen Corona verzichtet hat, sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Nach Angaben von Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU) wurden 35 ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee einer Doppelspitze hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Es lässt sich gut auf die Parteisatzung verweisen: Eine Doppelspitze ist dort nicht vorgesehen. Satzungsänderungen? Du liebe Güte. Es könnte ja dann sein, dass Frauen dann tatsächlich mehr Einfluss bekommen in der Partei. Doch das würde zum Neuanfang in der CDU dazugehören. Dass es mit Angela Merkel jahrelang eine Parteichefin gab, reicht nicht als Ausweis von Vielfalt. ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss ist ein neuer Lockdown nicht wünschenswert, er ist wohl auch nicht nötig. Erforderlich bleibt indes entschlossenes Handeln. Dazu gehört, dass geltende Regeln kontrolliert werden. 3G in geschlossenen Räumen wie Restaurants ergibt bloß Sinn, wenn mal jemand nach Nachweisen fragt. Entschlossenes Handeln beinhaltet ferner, ein besonderes Augenmerk auf die Regionen zu richten, in denen die Impfquote besonders zu wünschen übriglässt: den ...
Halle/MZ (ots) - Durch das jahrzehntelange Festhalten an Sonntagsreden, Formelkompromissen und Vertagen ist die Zeit knapp. Auch Glasgow wird die Regel nicht brechen, dass finanzstarke Wirtschaftsinteressen und betroffene Wähler wirkmächtiger als jede Gipfel-Rede sind. Es muss weniger um Versprechen und viel stärker um globale Mechanismen wie Zölle, Sanktionen und Zertifikate gehen, die den Ausstoß global deckeln und ...
Halle/MZ (ots) - Wie schwierig, riskant und verlustreich das Besetzen eines Parteichef-Postens sein kann, demonstriert die Union aktuell am eindrucksvollsten. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unternimmt sie nun den dritten Versuch, einen Nachfolger für Angela Merkel zu finden. Angesichts des destruktiven Durcheinanders allein um die Frage, wie man zu einem neuen Parteichef kommt, könnte man auf die Idee kommen, dass es der CDU noch nicht schlecht genug ...
Halle (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als hätte US-Präsident Joe Biden mit seinem Billionen-Paket endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, der seit Wochen seine Arbeit lähmt. Doch mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz ist klar: Das innerparteiliche Hickhack der US-Demokraten geht weiter. Das Scheitern des Deal-Machers Biden ist bedrückend: Eigentlich wollte der Ex-Senator Brücken zu den Republikanern bauen. Nun zeigt ...
Halle (ots) - Mit den Worten "Mission accomplished" hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, dass er nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren möchte. Auch wenn Kritiker es immer noch nicht glauben können: Die Einschätzung stimmt. Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken sind mit dem Sieg bei der Bundestagswahl faktisch die erfolgreichsten ...
Halle (ots) - Kernwaffen sind heute in einer derart hohen Zahl vorhanden, dass ihr Einsatz nicht unmittelbar die Vernichtung eines potenziellen Gegners bewirken würde. Eher führte ein Atomangriff zu einer weiteren Eskalation. Zudem werden Staaten wie Deutschland, auf deren Territorium Kernwaffen lagern, zu möglichen Zielen eines konventionellen Militärschlages. Oder zu Zielen terroristischer Angriffe. Das sind letztlich die Bedrohungen der Neuzeit. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Als Verirrung der Geschichte jedenfalls erscheinen mittlerweile die düsteren "Isch-over"-Debatten in Berlin. Lange hatte Merkel Mühe, den Verbleib Griechenlands im Euro gegen ihre eigenen Leute zu verteidigen, darunter den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Chef Christian Lindner forderte den "Grexit", der unsägliche CDU-Politiker Josef Schlarmann verlangte unter dem Applaus von "Bild", die Griechen sollten ihre "Inseln verkaufen". Merkel hielt ...
Halle (ots) - Halle. Mit dem Anstieg der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt nimmt auch die Zahl der sogenannten Impfdurchbrüche zu. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Dabei handelt es sich um Covid-Erkrankungen bei Personen, die bereits doppelt gegen das Virus geimpft worden sind: 1.881 solcher Durchbrüche - stand Dienstag - registrierte ...
Halle (ots) - Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt in Warschau wie in Brüssel. In Polen muss sich die rechtsnationale PiS nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt oder den Spruch des EuGH ignoriert. Für Letzteres ließ sie kürzlich vom regierungstreuen Verfassungstribunal ein passendes Urteil fällen - gegen die Regeln aus den ...
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz geriet ins Gerede, weil dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen zunächst Rechtsextremisten verharmloste und später selbst immer öfter radikale Töne anschlug. Der Militärische Abschirmdienst hatte allzu viele rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr ignoriert. Der Bundesnachrichtendienst hatte Vieles prognostiziert - nur nicht den schnellen Kollaps des afghanischen Militärs und die Machtübernahme der Taliban infolge ...
Halle (ots) - Eine Katastrophe ist das nicht, aber ein ordentlicher Dämpfer. Trotzdem stimmt noch immer: Deutschland ist wirtschaftlich im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen. Dazu haben die Milliardenhilfen für die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag geleistet - auch wenn sie oft sehr spät ankamen. Die momentanen Probleme haben viel mit Lieferengpässen zu tun. Unternehmen und Volkswirtschaften müssen aus dieser Krise lernen. Konzerne müssen sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Problemlage ist klar: Menschen über 70, Pflegeheimbewohner sowie Patienten mit einem geschwächten Immunsystem brauchen jetzt im Herbst dringend eine Auffrischimpfung, weil bei ihnen die erste Impfserie in der Regel schon mehr als sechs Monate zurückliegt und der Schutz damit ganz offensichtlich nicht mehr hoch genug ist. Doch statt generalstabsmäßiger Planung wursteln sich Bund, Länder und ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...
Halle/MZ (ots) - Die vorübergehende Schließung der Bordelle hat in Sachsen-Anhalt zu einem Anstieg der illegalen Prostitution geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Dienstagsausgabe). Laut Bordellbetreibern aus Sachsen-Anhalt sind viele Frauen während des Arbeitsverbots in der Corona-Pandemie in Privatwohnungen ausgewichen und bieten ihre ...
Halle/MZ (ots) - Der harsche Ton gegenüber Staaten, mit denen Ankara zumindest auf dem Papier eigentlich verbündet ist, ist deshalb in erster Linie eine Botschaft nach innen. Sie soll die eigene Basis besänftigen, die sich zu einem großen Teil aus jenen gesellschaftlichen Schichten rekrutiert, die unter Inflation und Arbeitslosigkeit besonders leiden. Deutschland, Europa und die Nato müssen sich deshalb auf weitere drastische Handlungen des türkischen Autokraten ...
Halle/MZ (ots) - Offensichtlich soll mit der Personalentscheidung Unruhe vermieden werden. Zwar hatten die beiden Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler nach dem desaströsen Wahlergebnis vom 26. September angekündigt, man müsse die Partei nun "neu erfinden". Es setzte eine kontroverse Debatte darüber ein, warum man nicht über 4,9 Prozent hinausgekommen und wer dafür verantwortlich ist. Bereits ...
Halle/MZ (ots) - Abschied ist ein Umbruch, nicht nur weil sie anders als alle ihre Vorgänger aus freien Stücken geht. Die CDU landet erstmals seit 16 Jahren in der Opposition und sie hat die zweieinhalb Jahre seit Merkels Aufgabe des Parteivorsitzes nicht genutzt, um neuen Schwung zu holen, sondern sich in einem Machtkampf in Dauerschleife aufgerieben. Das Ende ist noch offen. Der Regierungswechsel geht im Vergleich dazu bislang geradezu entspannt vonstatten. Umso ...
Halle (ots) - Nicht nur die Bundesregierung, die gesamte EU steht in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem Scherbenhaufen. Die Politik des Befriedens und Stillhaltens ist gescheitert. Die Hoffnung, die Türkei mit Beschwichtigungen und Zugeständnissen zu integrieren und an europäische Werte zu binden, hat sich zerschlagen. Erdogan geht seinen eigenen Weg. Er führt die Türkei weg von Europa, weg von der Demokratie. ...
Halle (ots) - Selbst wenn die "epidemische Lage" verlängert wird, kann jedes Bundesland auf Corona-Einschränkungen verzichten. Und falls der Bundestag diese Lage auslaufen ließe, können die Landtage eben eine epidemische Lage auf Landesebene feststellen. Besser wäre es jedoch, die Feststellung einer "epidemischen Lage" als Voraussetzung für staatliche Maßnahmen ganz abzuschaffen.Stattdessen sollten die Parlamente ...
Halle (ots) - Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben in ganz Europa Sorge ausgelöst. Kritiker sagen, dass Gazprom trotz erhöhter Nachfrage seine Liefermengen nicht steigert. Das mag stimmen, aber Fakt ist auch, dass die Russen bislang alles erfüllen, was vertraglich vereinbart wurde. Die Russen würden sicher gern mehr liefern, denn schließlich wollen sie Geld verdienen und nicht auf ihrem Gas sitzen bleiben. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt zahlt der im vergangenen Jahr entlassenen Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb eine Abfindung in sechsstelliger Höhe. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) beträgt die Summe 175.000 Euro. Darüber wurde der Finanzausschuss des ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet der als umsichtig geltende Biden beendet die diplomatische Rücksichtnahme. Das hat auch innenpolitische Gründe. Biden, der bereits die Halbzeitwahlen in den USA im kommenden Jahr im Blick hat, sucht nach dem Afghanistan-Debakel eine Möglichkeit, Stärke zu beweisen. Vom Freund im Hintergrund, der Taiwan mit Waffenlieferungen unterstützt, ist die USA damit in die erste Reihe gerückt. Bei ...
Halle/MZ (ots) - Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das Rechtssicherheit und Vertrauen in die EU schafft. Wer das - wie die polnische Regierung - in Frage stellt, der untergräbt dieses Fundament. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar und darf es auch niemals werden. Merkels Ansatz, es mit viel Geduld und noch mehr Kompromissen ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis haben sich ostdeutsche Suchtmediziner für eine kontrollierte Freigabe ausgesprochen. Damit könne der illegale Handel eingedämmt werden, bei dem der Stoff oft mit synthetischen Drogen, Opiaten oder Heroin versetzt sei, sagte der Vorsitzende der Ostdeutschen Arbeitsgemeinschaft Suchtmedizin, der ...
Halle/MZ (ots) - Während auf der einen Seite ein Interesse daran besteht, Sicherheitslücken in Softwareanwendungen zum Wohle aller schnell zu schließen, sind Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auch daran interessiert, sie offenzuhalten. Denn genau solche Schwachstellen brauchen sie, um Computer und Smartphones von Kriminellen und Terroristen mit einem "Staatstrojaner" überwachen zu können. Grüne und FDP ...
