Halle (ots) - Es ging um mehr als eine Satire-Sendung und ihren Moderator. Das Verfahren drehte sich eben auch um die Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland und der Türkei, den Wert frei geäußerter Meinungen und das Einräumen von Fehlern durch Regierende. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Erdogan zwar mit seiner Klage gegen Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung gescheitert ist. Teile ...
Halle (ots) - Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen ...
Halle (ots) - Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortungsfrist "technisch nicht möglich". Das klingt nicht glaubwürdig. Und es klingt so, als habe der Verfassungsschutz etwas zu verbergen: Tatsächlich darf der Verfassungsschutz bereits jetzt Daten von Kindern unter ...
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren sozialen Gruppen politisch heimatlos. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen oder gar verachtet. Knapp 20 Prozent der ...
Halle (ots) - Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen. Dieselmotoren müssen sauberer werden. Wo das nicht mit Software geht, muss mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet werden. Ansonsten droht ein Reputationsschaden mit unabsehbaren Folgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und Eigentumswohnungen schnell um tausende Euro teurer. Außerdem ist angesichts der vielen Anträge davon auszugehen, dass viele Familien ihr Häuslebau-Vorhaben einfach nach vorne gezogen haben. Denn das Programm läuft nur bis Ende ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bereits sein atomares Päckchen getragen: Mit dem Endlager Morsleben (Bördekreis), wo es wohl noch bis nach 2030 dauert, bis der alte Salzstock stillgelegt ist. Darüber hinaus haben wir viel weniger als andere Länder von Atomstrom profitiert. Hier ging es lange vor allem um Braunkohle als Energielieferant. Und mittlerweile gehören ...
Halle (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert - aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen Parteiflügel wünschen. Die CDU muss eines wissen. Die ...
Halle (ots) - Es ist ein richtiges und wichtiges Signal. Anders verhält es sich mit dem anderen Teil der Reform, bei der es um Leistungen für Schüler aus Geringverdiener-Familien geht. Für sie soll es mehr Geld für Hefte und Bücher geben, für Fahrkarten und ein kostenfreies Mittagsessen. Eigentlich nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt: Die Hilfen sind bei vielen einfach nicht ...
Halle (ots) - Es wird selbst in Brandenburg niemand gezwungen, sein Kind gegen die eigene innere Überzeugung impfen zu lassen. Das wird - diese Prognose sei gewagt - wohl auch nie geschehen. Wer dort aber sein Kind in einer Kita unterbringen will, wird künftig seine persönliche Einstellung der Fürsorgepflicht des Landes respektive Staates und einer Mehrheitsmeinung der Eltern unterordnen müssen. Wenn Behörden das ...
Halle (ots) - Poroschenko kam es mehr als gelegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn in Berlin empfing, um über die Lage in der kriegsgebeutelten Ostukraine und über die Zusammenarbeit zu sprechen. Anschließend reiste Poroschenko weiter zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris, der es sich allerdings nicht nehmen ließ, auch Selenskyj zu treffen. Merkel dagegen leistete einseitige ...
Halle (ots) - Die Handschrift von Schülern wird immer schlechter. Das hat eine gerade veröffentlichte Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergeben. Für Torsten Wahl, VBE-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, ist das Ergebnis der Befragung wenig verwunderlich. "Lehrer haben im Unterricht zu wenig Raum und Zeit, die Handschrift zu üben", kritisierte er. Hinzu komme, dass Kindern oft die notwendigen Fähigkeiten ...
Halle (ots) - Beim finanziell angeschlagenen Autozulieferer Ifa verliert die Eigentümerfamilie von Nathusius ihren Einfluss. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Auf Drängen der Banken hat der Eigner seine Anteile an einen sogenannten Sanierungstreuhänder übertragen, teilte Ifa-Geschäftsführer Arno Haselhorst dem Blatt ...
Halle (ots) - Doch es kann der Anfang für etwas sein, was dann kaum mehr aufzuhalten ist. Wenn über kurz oder lang alle etwaigen Behinderungen und Krankheiten pränatal diagnostiziert werden können, wird der gesellschaftliche Druck wachsen, es auch zu tun. Die Norm der Perfektion in der Wettbewerbsgesellschaft wird sich durchsetzen. Und die Individuen werden vor Gewissensfragen gestellt, auf die sie keine Antworten ...
Halle (ots) - Die Vorstellung, dass Europa den Briten mehr Entgegenkommen hätte zeigen müssen, mehr Zugeständnisse beim Binnenmarkt und in der irischen Grenzfrage hätte machen sollen, geht an den Realitäten vorbei. Wer eine Gemeinschaft verlässt, kann schlechterdings nicht erwarten, dass sich alle anderen auch noch nach ihm richten. Die EU stand von Anfang an in der Pflicht, nicht nur den Zusammenhalt, sondern auch ihre Errungenschaften zu bewahren. Entweder man ...
Halle (ots) - Halle - In der Landesregierung Sachsen-Anhalts wächst die Sorge, Sachsen-Anhalt könne bei der Bundesförderung von Braunkohleregionen zu kurz kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Eckpunktepapier aus dem ...
Halle (ots) - Wie stark Treibhausgase gemindert werden müssen, damit die rechtsverbindlichen Klimaziele erreicht werden, ist seit langem klar. In dem verabschiedeten Klimaschutzplan ist von einer Emissionsminderung um bis zu zwei Drittel die Rede. Geschehen ist nichts. Fridays-for-future hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister zu kaum mehr veranlasst als zu Lippenbekenntnissen. Lange darf das nicht mehr so ...
Halle (ots) - Netanjahu hat im Wahlkampf davon gesprochen, möglicherweise Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Sicher: Das war Wahlkampfgeklingel. Doch würde eine solche Entwicklung den Nahost-Konflikt neu anheizen. US-Präsident Trump signalisiert schon Unterstützung. Und weil in Israel die Haltung der USA mehr zählt als die Meinung der Europäer, könnten neue Probleme auf die EU zukommen. Deren Regierungen plädieren seit Jahren für eine ...
Halle (ots) - Die Wissenschaftler halten "kurzfristige und kleinräumige" Diesel-Fahrverbote für untauglich, die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxide, die vor allem in Dieselmotoren entstehen, sind die größte gesundheitliche Bedrohung, sondern der Feinstaub. Das Ganze kommt einem Freispruch für den viel gescholtenen Diesel gleich. Die Politik wird kaum anders können, ...
Halle (ots) - Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuhrabgaben auf Hubschrauber, Flugzeuge, Pecorino-Käse und Ski-Klamotten kommen. Wobei all dies auch der US-Wirtschaft schaden würde. Trump geht aber davon aus, dass die Einbußen für die Europäer noch erheblich ...
Halle (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Zusammenarbeit der Universität Magdeburg mit der privaten Business School GmbH sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Es haben sich keine Hinweise auf Straftaten, "insbesondere keine ...
Halle (ots) - Ein wichtiges Projekt des Landes zur Erinnerung an die innerdeutsche Grenze könnte sich über den 30. Jahrestag der Grenzöffnung hinaus verzögern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bis zum 9. November wollte die Landesregierung den einstigen Todesstreifen als Naturmonument unter Schutz stellen. Die ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Halle (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige müssen zum Sozialamt gehen, weil sie die Eigenanteile nicht mehr allein aufbringen können. Bundesweit sind fast eine halbe Million Menschen auf "Hilfe zur Pflege" angewiesen, Tendenz steigend. Denn die Eigenanteile klettern weiter: Haupttreiber sind gegenwärtig steigende Löhne für die Pflegekräfte, die bisher oftmals weit unter Tarif bezahlt werden. Das Kostenrisiko für ...
Halle (ots) - Nun wirkt die Jahreszahl 2030 beliebig. Das fängt damit an, dass es für ein Verbrennerverbot eine europäische Regelung bräuchte und hört mit der absehbaren Entsorgung von Millionen Batterien noch lange nicht auf. Da ist die Infrastruktur, die nicht so schnell mitwachsen könnte, und der Kohlestrom, der den Klimavorteil des E-Autos zunichte macht. Mehrere ohnehin schon strauchelnde Autohersteller wären ...
Halle (ots) - Dafür nahm Kramp-Karrenbauer in Kauf, liberale Christdemokraten zu verprellen - jene, die sie im Wettstreit mit Friedrich Merz am stärksten unterstützten. Merkel orientierte sich an der Mehrheit in der Bevölkerung und weniger an der Mehrheit in der Partei. Der Union tat das nicht immer gut. Will sich Kramp-Karrenbauer Machtoptionen offenhalten, sollte sie nicht den umgekehrten Fehler begehen. ...
Halle (ots) - Keiner will, dass die Briten noch an der Europawahl teilnehmen. Abgesehen von der Tatsache, dass man den Sinn weder der britischen noch der europäischen Bevölkerung und gewählten Parlamentariern klarmachen könnte, möchte die Gemeinschaft jeden weiteren Einfluss Londons auf die Politik der Europäischen Union vermeiden. Die Vorstellung, dass britische Abgeordnete einen Kommissionspräsidenten wählen und über das Budget der Gemeinschaft für die nächsten ...
Halle (ots) - "Winnti" beweist: Jedes Unternehmen muss jederzeit mit einem Cyberangriff rechnen und sich ausreichend davor schützen - koste es, was es wolle. Das allerdings passiert viel zu selten. Selbst Großkonzerne laden fahrlässig dazu ein, von Hackern ausgeforscht zu werden. Wer seinen wertvollsten Rohstoff - Patente, Ideen, Baupläne - nicht ausreichend vor fremden Blicken schützt, wird schon in Kürze ...
Halle (ots) - Der AfD ist dieses Amt nun zum insgesamt sechsten Mal verweigert worden. Dreimal dem Abgeordneten Albrecht Glaser, dreimal der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel. Das ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es ist das gute Recht der Abgeordneten, so zu agieren. Der Anspruch jeder Fraktion auf einen Posten im Präsidium steht dem freien Mandat der Abgeordneten entgegen. Eine Wahl ist eine ...
