Halle (ots) - Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt - aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit. Leider wird die Politik der Herausforderung nicht gerecht - im Gegenteil. Über die Chatgruppe und mögliche Weiterungen erfährt man öffentlich nichts, auch weil ...
Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das allerdings nur, wenn es keine Abrechnung wird. Natürlich muss dabei auch über das Jahr 2015 gesprochen werden, als besonders ...
Halle (ots) - Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern die polnische Demokratie. Dass sich diese Demokratie in ihrem fragilen Zustand befindet, ist bekannt. Zum weiteren Umfeld des Mordversuchs gehört deshalb auch die Tatsache, dass die PiS-Regierung seit ihrem Wahlsieg 2015 alles ...
Halle (ots) - Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig geboren - drei Jahre vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns und 13 Jahre vor der friedlichen Revolution in der DDR. Seine Aussagen zeugen von historischer Ignoranz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei es heute vielleicht ein bisschen besser als vor 1989, aber eben nicht wirklich besser. Dabei wäre er zu jener Zeit in ...
Halle (ots) - Die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind zuletzt keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie André Poggenburg, der von "Volksgemeinschaft" schwafelt. Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der Parteitag in Riesa. Beim Kandidaten-Marathon um die Plätze für die Europaliste ...
Halle (ots) - Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwärenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Es gehe dabei "um eine Generalaussprache", sagt ...
Halle (ots) - China hat sich zu einem zunehmend überlegenen Konkurrenten gemausert. Davon ist Putins erstarrtes Russland weit entfernt. Und da es keine Bedrohung darstellt, ist es dank seiner staatlich erzwungenen Berechenbarkeit ein fast idealer Handelspartner. Fast ideal muss es heißen, weil da noch die aggressive Außenpolitik des Kremls ist. Andererseits: Wandel durch Handel und Annäherung, das hat ja schon einmal ...
Halle (ots) - Spahn will diese bewährte Regelung aushebeln und von Fall zu Fall im Ministerium entscheiden lassen, was gut für Patienten ist. Damit werden nicht nur unsinnige Parallelstrukturen geschaffen. Es konterkariert auch alle Versuche, die wissenschaftliche Prüfung von Verfahren zu verstärken, damit Patienten nicht mit unsinnigen Behandlungen traktiert werden. Auch das Fettabsaugen gehört zu den Methoden, ...
Halle (ots) - Für Poggenburg persönlich ist das Manöver eine logische Konsequenz. Er riskiert natürlich viel. Denn scheitern die Aufbruch-Patrioten, wird ihm der Weg zurück in die AfD nicht mehr möglich sein - und seine politische Karriere zu Ende. Doch mit seiner Hetze am politischen Aschermittwoch, der türkenfeindlichen Rede, hat er sich ins Abseits manövriert und Querelen in der Landtagsfraktion kosteten ihn ...
Halle (ots) - Das Thema bekommt nun die Aufmerksamkeit, die es verdient - sowohl von der Politik als auch von der Öffentlichkeit. Das trägt erste Früchte. Früchte, die - um im Bild zu bleiben - noch nicht ganz reif sind. Denn international gehört Deutschland beim Thema Organspende weiterhin zu den Schlusslichtern. Hierzulande warten noch immer rund 9 400 Patienten auf eine Transplantation. Was weniger an fehlender ...
Halle (ots) - Die Eltern mögen auf ihre eigene religiöse Sicht und auf ihr Menschenrecht auf Familienleben pochen. Aber steht den Kindern nicht auch das Recht zu, eine eigene Sicht auf die Welt entwickeln zu können? Die Schulpflicht hat einen Sinn. Sie stellt nämlich sicher, dass Kinder nicht isoliert werden und ein Mindestmaß an Kontakt zum gesellschaftlichen Leben haben. Das muss auch für ultrareligiöse Christen ...
Halle (ots) - Unterdessen haben viele Deutsche mit den Griechen wieder Frieden geschlossen. Erstmals seit langer Zeit liegen zumindest die aktuellen Staatseinnahmen in Athen über den aktuellen Ausgaben. Erstmals sind auch die Wachstumsraten eindrucksvoll gestiegen. Im Grunde ist es Zeit für eine mediterrane Variante der Entspannungspolitik. Tatsächlich markiert der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Athen nicht den ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka gibt seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt. Mit Sarkasmus ließe sich sagen: Die Politikverdrossenheit erfasst jetzt auch die Politiker. Wer nach Nachfolge-Kandidaten fragt, blickt in betretene Gesichter. Es ist niemand in Sicht, der quasi von allein aufrücken würde. Die Sozialdemokraten im Landtag sind eine kleine Schar, viele beackern fleißig ihr ...
Halle (ots) - Um fast 40 Prozent weichen die Herstellerangaben vom realen Verbrauch ab. Das heißt für Kunden, sie müssen sehr viel tiefer in die Tasche greifen, als beim Kauf gedacht. Im Schnitt geht es um 400 Euro im Jahr. Ein sehr teures Ärgernis. Lange hat die Bundesregierung zugelassen, dass die Täuschung der Kunden immer absurdere Ausmaße annahm. Seit 2001 hat sich der Abstand beim Spritverbrauch zwischen ...
Halle (ots) - Der Wirtschaftsforscher Reint Gropp kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland. "Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen Industrien zu schaffen", sagte der Präsident ...
Halle (ots) - Es lohnt der Blick auf die Ergebnisse. Zum einen, weil den meisten Deutschen offenbar immer klarer wird, dass gutes Essen nicht bloße Nahrungsaufnahme oder Genuss ist, sondern mitentscheidend für Gesundheit und langes Leben. Zum anderen ergeben sich hieraus ernstzunehmende Handlungsanleitungen für Politik und Wirtschaft. Die Frage ist doch: Nimmt der Verbraucher, was ihm vorgesetzt wird oder setzt er ...
Halle (ots) - Ein Problem aber besteht fort: Der Kinderzuschlag bleibt bürokratisch. Dass der Staat Zuschüsse für Schulbedarf zahlt, die jetzt auf 150 Euro erhöht werden, oder Geld für Schulessen, Nachhilfe oder Vereinssport gibt, weiß längst nicht jeder Betroffene. Die Große Koalition dreht an den Stellschrauben eines Systems, das längst nicht alle erreicht. Die Änderungen können Not ganz konkret lindern ...
Halle (ots) - Am Großvenediger in Österreich sind am Mittwochmorgen sechs Jugendliche des Elisabeth-Gymnasiums in Halle auf einer Piste von einer Lawine erfasst worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Ein Mädchen wurde leicht verletzt, wie die Landespolizeidirektion in Salzburg der MZ am Abend bestätigte. Die ...
Halle (ots) - Die 1958 auf dem Friedhof Dessau-Ziebigk willkürlich beigesetzten zehn Mitglieder des anhaltischen Herzogshauses sollen in die Marienkirche in Dessau umgebettet werden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Darauf zielt eine zwischen der Stadt Dessau-Roßlau, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linkspartei verliert ihren Landesvorsitzenden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Andreas Höppner will nach zwei Jahren im Amt nicht erneut kandidieren. Darüber informierte er am Dienstagabend den Landesvorstand. Künftig wolle er sich wieder mehr dem ländlichen Raum widmen, sagte Höppner ...
Halle (ots) - Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses geworden. Es ist eine bedrückende Erkenntnis des Jahres 2019. Es zeigt, an welcher Stelle der Geschichte wir stehen. Die Saat der Gewalt geht auf, langsam und in kleiner Dosis. Der Hass sitzt links und rechts, er ist vermummt oder adrett gekleidet. Und im Netz werden täglich Millionen virtueller Schläge verteilt. Wenn wir diese Zustände nicht akzeptieren ...
Halle (ots) - Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird sich allein wegen der Altersstruktur der Justiz nochmals erhöhen", sagte Christian Hoppe, Landesvorsitzender des Bundes der ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass da einer im Finanzministerium sitzt, emsig an seinem Lebenstraum von der Kanzlerschaft strickt und dabei gar nicht bemerkt, dass weder die Wähler einen Kanzler von der SPD wollen, noch die SPD einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz will. Diese Fehleinschätzung ist umso tragischer, als dass Olaf Scholz gemessen an Regierungserfahrung und Intellekt durchaus kanzlertauglich wäre. Es reicht nicht, das wichtigste Amt des Staates ...
Halle (ots) - Der 49-Jährige hat in zwei Landtagswahlkämpfen - in Bayern und Thüringen - den Eindruck erweckt, als beginne die Demokratie erst, wenn die Grünen Erfolg hätten. Beide Male hat er dies sehr bald als missglückt eingestanden. Dabei tat Habeck hier wie dort so, als habe es sich um Malheurs unter Zeitdruck gehandelt, statt zum Kern der Dinge vorzudringen. Auch wenn keiner in den Kopf des Grünen-Chefs sehen kann, so scheint der Kern der Dinge zu sein, dass im ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. "Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu starten", sagte Haseloff der in Halle ...
Halle (ots) - Der Fall zeigt, wessen Geistes Kind Ribéry ist. Da lässt er sich von Scheichs einladen und sendet in die Welt, dass er ein mit Blattgold überzogenes, horrend teures Steak verzehrt habe. Dann wundert er sich, dass diese Dekadenz für viele Menschen inakzeptabel ist? Das zeigt, wie abgehoben mancher Star lebt. Hat er dazu ein schlichtes Gemüt, versteht er das Fatale solcher Botschaften nicht einmal. Ähnlich in der Außenwirkung war übrigens das politisch ...
Halle (ots) - Frankreich hat ein Problem mit der politischen Repräsentation. Bedingt wird es durch die Hyper-Zentralisierung des Landes, die den Graben zwischen ländlichen Regionen und Metropolen vergrößert und den Mangel an Chancen-Gleichheit offensichtlich macht. Die Abgeordneten wirken abgehoben, ihre Lebensrealität hat oft wenig mit jener der Bürger zu tun, die sie doch vertreten sollen. Emmanuel Macron war mit ...
Halle (ots) - Auch wenn man Horst Seehofer nichts Böses will, so muss man doch nüchtern feststellen, dass er bald 70 Jahre alt wird, von der Online-Welt wenig versteht und bis heute auch wenig Interesse an ihr zeigt. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass sich der CSU-Politiker zuletzt so still verhalten hat und jetzt durch die Vorladung zuständigen Verantwortlichen nacharbeiten muss. Nein, der Hackerangriff ist beileibe ...
Halle (ots) - Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Ost-Landtagswahlen wird Merkel nicht knauserig sein. Der Ball liegt dann bei den Ländern. Umsetzungsreife Ideen für den Wandel liegen noch nicht vor. Die Landesregierung muss mit Hochdruck entsprechende Konzepte erarbeiten lassen und angehen. Es wird hilfreich sein, wenn die Reviere "Sonderregionen" werden, wo unbürokratischer Planungen angegangen werden ...
