Halle (ots) - Dass allein im vergangenen Jahr, für dieses wurde am Mittwoch Bilanz gezogen, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Dieser Umstand dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die das Geld vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, offenbar schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. ...
Halle (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diesen Auftrag gibt ihnen das Grundgesetz - und Demokratie ist nicht kostenlos. Es ist also richtig, dass die Parteien Geld vom Staat bekommen und sich nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren müssen. Alles andere würde privaten Geldgebern ein viel zu hohes Gewicht einräumen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Nun ist eine Befragung der Kanzlerin nicht notwendigerweise erhellend. Fragen können als Selbstdarstellungsmöglichkeit genutzt werden, Antworten können an wohl bekannte Versatzstücke aus Reden und Regierungserklärungen erinnern. Aber die Existenz von Showelementen ist unerheblich. Es geht ums Grundsätzliche. Das Parlament muss die Möglichkeit haben ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Auf ihrer US-Tour hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsdelegation unter Minister Armin Willingmann (SPD) eine erste Pleite erlebt: Ein Vortrag am berühmten MIT in Boston für amerikanische Unternehmer und potenzielle Investoren blieb ohne jedes Interesse aus den USA. Trotz zwei Dutzend Anmeldungen, so die ...
Halle (ots) - Mit laxen Vorgaben soll die schmerzhafte Transformation der Branche vom Verbrenner- zum Elektroantrieb also abgefedert werden. Denn Autobauer müssten dann weniger E-Mobile verkaufen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Die Gewerkschafter sollten sich aber lieber nicht auf die Politik verlassen. Siehe Erneuerbare Energien: So wie bei Sonnen- und Windstrom wird auch die Elektromobilität durch die technologische ...
Halle (ots) - Richard Grenell hat mit seinem Aufruf zur Stärkung oder Ermächtigung konservativer und populistischer Kräfte in Europa kein Gesetz gebrochen, der US-Botschafter hat aber den Berufskodex von Diplomaten gebrochen. Das ist nicht strafbar, aber verwerflich. Der Mann ist in der Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eindeutig fehl am Platz. Er versteht sein Amt offenbar als politisches Amt, dazu sind ...
Halle (ots) - Der französische Politikwissenschaftler und Publizist Alfred Grosser fordert Deutschland zum Teilen auf - und mehr Mut und Einigkeit von allen Europäern. Alfred Grosser, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, hat in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Wer Jahrzehnte lang Beiträge und Steuern in Deutschland zahlt, muss wie alle anderen behandelt werden - egal welchen Pass er hat. Alles andere verstößt gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Höcke sagt dazu nur, dass ihm die EU "herzlich egal" sei. Das Grundgesetz offenbar auch. Höcke macht mit seinem Rentenkonzept also exakt das, was er den anderen Parteien immer vorwirft. Er führt Wähler in die Irre. ...
Halle (ots) - Zwar ist längst amtlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überfordert war. Auch konnte jedermann wissen, dass die Arbeit einer Behörde qualitativ nicht besser werden kann, wenn auf den Rängen alle rufen: Tempo, Tempo! Nur: Wenn AfD und FDP über all das sprechen möchten - bitte sehr! Ein Untersuchungsausschuss böte die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen, wie ...
Halle (ots) - So schade es für Nils Petersen ist: Dass ihn Joachim Löw nicht mit zur WM nach Russland nimmt, kommt keineswegs überraschend. Man kann es bedauern, dass der beste deutsche Torschütze der abgelaufenen Bundesligasaison fehlt. Man kann Mitleid mit dem sympathischen Kerl aus Wernigerode haben. Doch es bleibt die Erkenntnis: Der Bundestrainer ist nur seiner Linie treu geblieben. Löws Erfolgstaktik ...
Halle (ots) - So schade es für Nils Petersen ist: Dass ihn Joachim Löw nicht mit zur WM nach Russland nimmt, kommt keineswegs überraschend. Man kann es bedauern, dass der beste deutsche Torschütze der abgelaufen Bundesligasaison fehlt. Doch es bleibt die Erkenntnis: Der Bundestrainer ist nur seiner Linie treu geblieben. Löws Erfolgstaktik funktioniert über Ballbesitz - und über bedingungslose Loyalität. Und da hat ...
Halle (ots) - Der Chef des Chemieparks Bitterfeld-Wolfen, Michael Polk, rechnet in den kommenden Monaten mit weiteren Ansiedlungen in seinem Industriegebiet. "Wir setzen auf spezialisierte Anbieter in der Fein- und Spezialchemie, die weltweit Kunden bedienen", sagte Polk der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Zum 125-jährigen Jubiläum des ...
Halle (ots) - Russland haben die westlichen Demokratien vor vier Jahren von ihren Gipfeln ausgeschlossen. Ein solcher Rauswurf droht den USA nicht, schon weil ohne sie solche Veranstaltungen keinen Sinn ergeben. Mit ihnen aber leider auch immer weniger. In wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem G-7-Gipfel die Schlacht fortsetzen. Auch dort ...
Halle (ots) - Die Empörung, die seine Äußerungen ausgelöst haben, wird Gauland nicht bedrücken. Im Gegenteil: Auffallen gehört so sehr zum Erfolgskonzept der AfD, dass eine Rede ohne Entgleisungen mittlerweile schon die größere Nachricht wäre. Zu denken geben sollte das allen, auch denen, die die AfD wählen und unterstützen. Den Status als Protestpartei hat ...
Halle (ots) - Die AfD-Basis im Saalekreis rebelliert gegen den Kreischef und Hardliner Hans-Thomas Tillschneider. Mehr als 30 Mitglieder fordern die Abwahl des Vorstands unter Tillschneiders Führung. Die Unterschriftenliste liegt der in Halle erscheinenden MZ vor. Über sie berichtet die Zeitung in ihrer ...
Halle (ots) - Der Fördermittelstopp für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Ab sofort darf das Umweltministerium wieder Geld aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung bewilligen und auszahlen. Das sagte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Entschieden hat ...
Halle (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die die momentane politische Situation schlimmer als die Zeiten des kalten Krieges. "Das scheint mir so. Damals gab es jedenfalls keine Ausweisung von 160 russischen Diplomaten ohne Beweise, aufgrund irgendwelcher Ahnungen", sagte er ...
Halle (ots) - Es gibt in den Porsches jede Menge anspruchsvollere Technik als diesen Partikelfilter. Dass sein Werden und Wirken vernachlässigt wurde, ist symptomatisch für einen Autobauer, der immer noch dem alten automobilen Paradigma von mehr PS, mehr Geschwindigkeit, mehr Beschleunigung anhängt. In der neuen Welt der Automobile wird es zwar immer noch schnelle Autos geben, aber in erster Linie darum gehen, dass sie ...
Halle (ots) - Deswegen ist und bleibt die Kreuz-Pflicht in den öffentlichen Gebäuden ein falsches Signal. Weil es Söder nicht um Religion geht, sondern um Parteipolitik und Wahlkampf. Dafür hat er sich jetzt Rückhalt aus Rom geholt, ohne dass er dem Papst auch Auskunft zum Beispiel über seine Asylpolitik hätte geben müssen - zumindest nicht so, dass es öffentlich laut geworden wäre. Da hätte der Papst dann ...
Halle (ots) - Die EU kann nicht verhindern, dass in der Ära von Donald Trump die Weltwirtschaftsordnung in rivalisierende Blöcke zerfällt. Es geht jetzt nur noch darum, den Schaden einzugrenzen. Die EU muss ihre Interessen durch eigene, bilaterale Abkommen wie mit Japan, Südkorea oder den lateinamerikanischen Ländern und durch Kooperation mit China sichern. Das ist die eigentliche Aufgabe und wichtiger als fruchtlose ...
Halle (ots) - Donald Trump wird niemanden niederringen: die Chinesen nicht und die Europäer auch nicht. Allerdings gilt umgekehrt das gleiche. Weil Handelskonflikte dieser Größenordnung keine Sieger kennen, werden sich alle Akteure früher oder später bewegen müssen. Nichts spricht dagegen, dass Europa seine Einfuhrzölle auf US-Produkte senkt - sofern die Amerikaner auch der EU entgegenkommen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Wenn Tote wiederauferstehen, dann ist alles möglich. Dann wird man künftig zwar behaupten und sogar Beweise vorlegen können, dass es eine russische Rakete war, die 2014 einen Passagierjet über der Ostukraine abgeschossen und fast 300 Menschen getötet hat. Die Zahl derer, die solchen Beweisen keinen Glauben mehr schenken, wird rasch weiter wachsen. Fakten verlieren ihre Wirkung. Wenn nichts zu beweisen ...
Halle (ots) - Halle. Für den Korea-Experten Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung in Halle verbessert die sehr starke Personalisierung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea die Ausgangslage für Diktator Kim Jong Un vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 12. Juni in ...
Halle (ots) - Man braucht sich nur noch einmal vor Augen zu führen, wie schockiert Frank-Walter Steinmeier, der sich auf Staatsbesuch im Land befand, auf die Nachricht vom "Tod" Babtschenkos reagierte. Doch nicht nur der Bundespräsident, auch in der EU wird man sich fragen, ob auf ein Land, dessen Behörden zu solchen Taschenspielertricks greifen, Verlass sein kann. Die naheliegende Antwort lautet: Nein. Der ukrainische ...
Halle (ots) - Innenminister Horst Seehofer hat erkannt, dass ihm die Krise beim Bamf nützen könnte. Er gibt den brutalstmöglichen Aufklärer. Es ist Wahlkampf in Bayern, der CSU-Chef hat die AfD im Nacken. Nicht zufällig arbeitet er an einem "Masterplan" zur Migration, der die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber vorsieht. Wenn er sagt, erst müsse aufgeklärt und dann bei Asylverfahren aufgeräumt werden, ist klar: Es geht um Abschreckung. Und das ...
Halle (ots) - Natürlich werden ein, zwei Monate Verzögerung am Ende kein Drama sein. Dennoch muss Deutschland rasch ein Signal senden, dass es seine Klimaschutz-Verpflichtungen weiterhin ernst nimmt und zu entschlossenen Schritten bereit ist. Auch die verbliebenen Braunkohle-Kumpel hierzulande haben ein Recht darauf, möglichst bald zu erfahren, was aus ihnen wird. Dabei ist es ja nicht so, dass sich die Frage nach ...
Halle (ots) - Raucher ließen sich vom Konsum nicht durch die Bilder abschrecken, die Aufdrucke seien mithin nutzlos und überflüssig. Sonderlich einleuchtend war diese Behauptung schon deshalb nicht, weil diese Branche im Marketing auf den verkaufsfördernden Effekt positiver Werbebotschaften setzen: Freiheit, Abenteuer, Individualität. Warum sollten in ...
Halle (ots) - Auch in der Ukraine selbst ist die Lage ernüchternd. Präsident Petro Poroschenko, vor vier Jahren als prowestlicher Hoffnungsträger gewählt, versprach damals, den Bürgerkrieg zu beenden, Korruption und Misswirtschaft zu besiegen, die Ukraine eng an die EU zu binden und Kurs auf einen Beitritt zu nehmen. Gelungen ist nichts von alledem. Im Gegenteil: Unter dem Milliardär Poroschenko hat sich die ...
Halle (ots) - Fanatismen im Kopf, die zu enthemmtem Handeln führen, haben 25 Jahre nach Solingen nicht abgenommen. Die Abscheu einer übergroßen Mehrheit gegen rassistische Gewalt kann nicht über grassierende Vorbehalte, Ängste und Feindseligkeiten hinwegtäuschen. Sie werden geschürt durch Politiker, die vorgeben, darüber bestimmen zu können, wer "in diesem Land nichts verloren" hat und wer "nach Anatolien ...
