Halle (ots) - Die Richter könnten es sich leicht machen und die Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut, dass sich auch die Gerichte gegenseitig vertrauen. Aber vermutlich hätten die Schleswiger Richter kein gutes Gefühl dabei. Zu offensichtlich wird hier ein komplexer Konflikt mit unpassenden strafrechtlichen Mitteln ...
Halle (ots) - Denn wenn es in diesem Falle wirklich um politische Verfolgung ginge: Wie erklärt sich dann, dass Puigdemonts Separatistenbewegung überall in Spanien, sogar mittels ihrer Abgeordneten im spanischen Parlament, ohne Probleme für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten können? Dies geschieht täglich und tausendfach und ist auch in Spanien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist kein Verbrechen, die ...
Halle (ots) - Aus der wachsenden Zahl älterer Menschen, die auch im Rentenalter noch erwerbstätig sind, lässt sich zweierlei ableiten. Auf der einen Seite sehen sich viele Ruheständler offenbar veranlasst, ihre Rente - meist mit einem Minijob - aufzubessern. Das trifft auch auf Personen zu, die über Jahrzehnte hinweg berufstätig waren, deren Arbeitseinkommen und damit ihre Rentenerträge aber für ein gutes Leben im ...
Halle (ots) - Während die Generation ihrer Eltern vor der täglichen Waffengewalt in den USA kapitulierte, hat die Jugend eine beispiellose Protestwelle angestoßen. Das macht Mut. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt, die typisch amerikanische Verklärung des Gewehrs als Freiheitssymbol nicht überwunden. Vom derzeitigen Kongress ist keine Hilfe zu ...
Halle (ots) - Der meist gehörte Satz dieses Gipfels lautete "Darüber reden wir im Juni". So blieben auch die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich über den Ausbau der Währungsunion unter der Decke. Berlin fürchtet durch Präsident Macrons Vorschläge den Einstieg in eine Transferunion, bei der die Bundesrepublik für die Schulden und Schwächen der anderen einstehen müsste. Frankreich wiederum will die ...
Halle (ots) - Von Deutschland haben die Jemeniten, die zwischen den Fronten der beiden muslimischen Großmächte zerrieben werden, offensichtlich keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Deutschland liefert den Saudis Patrouillenboote und schenkt offiziell der Versicherung Glauben, dass sie nicht für die Seeblockade verwendet werden. Das ist absurd: Saudi-Arabien ist schließlich in diesem Konflikt bereits für zahlreiche ...
Halle (ots) - Im Fall des tödlichen ICE-Unglücks von Bülzig vollzieht die Justiz eine Kehrtwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). So hat die Staatsanwaltschaft Dessau überraschend weitere Ermittlungen zu dem Unglück angeordnet, das sich am 10. Dezember 2016 im Landkreis Wittenberg ereignet hatte. Damals hatte ein ...
Halle (ots) - Es wird jetzt Gespräche zwischen den USA und der EU-Kommission geben. Was sich die Amerikaner davon versprechen, ist unklar. Was die Europäer wollen, indes nicht: einen fairen, regelbasierten Handel. Am besten lässt sich dieser durch Freihandelsabkommen gewährleisten - sofern diese denn tatsächlich fair sind. Die Lehre aus dem Beinahe-Zusammenstoß zwischen Europa und den USA muss sein, dass es einen ...
Halle (ots) - Der Datenschutz kennt vier Grundprinzipien: Es sollen so wenige Daten wie möglich erhoben werden, die Betroffenen müssen wissen, welche Daten gesammelt werden und ihre Einwilligung erteilen, und der Verwendungszweck muss klar sein. Es ist offensichtlich, dass dieser Geist des Datenschutzes von Facebook missachtet wird. Und die Politik hat zugeschaut. Wer jetzt argumentiert, die Nutzer seien freiwillig auf ...
Halle (ots) - Bauboom und fehlende Fachkräfte führen dazu, dass Verbraucher im südlichen Sachsen-Anhalt mitunter mehr als zehn Wochen auf Handwerker warten müssen. Im Schnitt habe 2017 die Wartezeit bei 7,6 Wochen gelegen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle (HWK), Dirk Neumann, der in ...
Halle (ots) - An der Parteispitze der AfD in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Wachablösung an. Mario Lehmann hat seinen Rücktritt als Vorstandsmitglied erklärt. Am Mittwoch informierte er seine Parteikollegen. Landeschef André Poggenburg bestätigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die Aussichten für das Handwerk sind besser, als viele meinen. Zunächst haben viele Unternehmen erkannt, dass qualifizierte Mitarbeiter auch angemessen bezahlt werden müssen. Noch stärker dürfte in den kommenden Jahren ins Gewicht fallen, dass gesellschaftliche Trends dem Handwerk helfen werden. Zum einen wollen immer mehr Menschen individuelle Produkte kaufen, zum anderen wollen sie auch individuell ...
Halle (ots) - Die neue Branchenlogik ist offensichtlich: Den Bauern soll alles aus einer Hand angeboten werden, was sie für ihre Arbeit brauchen: Saatgut, Dünger, Pflanzenschutzmittel, Wetterdaten, Ernteausfallversicherungen, Landmaschinen. Das ist bequem, doch macht es die Bauern abhängig von großen Konzernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Niemand kann wissen, ob die Legislaturperiode bis 2021 hält oder ob es nicht zu Neuwahlen kommt. So oder so aber werden die kommenden Jahre wie die Regierungserklärung und die Debatte darüber: diffus und unübersichtlich. Weil Merkel sich dessen bewusst ist, hat sie jetzt versucht, Kontrolle zurück zu gewinnen. Nimmt man den Wandel der Parteiensysteme in westeuropäischen Nachbarstaaten zum Maßstab, steht Deutschland ohnehin noch viel bevor. In der ...
Halle (ots) - Doch demokratische Politik funktioniert anders als windige Immobiliengeschäfte. Globale Verträge können nicht kurzerhand von zwei oder drei Partnern verändert werden. Für jede Entscheidung braucht man Mehrheiten und Kompromisse. Daran können weder Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström etwas ändern. Dabei hat Trump nicht mit allen seinen Klagen über den ...
Halle (ots) - Merkel nie an der Dämonisierung Putins beteiligt, die zu einem festen Bestandteil westlicher Auseinandersetzung mit Russland geworden ist. Jüngstes Beispiel dafür sind die Äußerungen des britischen Außenministers Boris Johnson, der erklärt hat, höchstwahrscheinlich stecke Wladimir Putin persönlich hinter dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Belege ...
Halle (ots) - Die AOK-Sachsen-Anhalt verteidigt ihre Preispolitik gegenüber Leistungserbringern wie Pflegekräften und Physiotherapeuten. Die Verbände beklagen eine zu geringe Vergütung der Leistungen ihrer Mitglieder und fordern auch angesichts der guten Finanzlage der Kasse mehr Geld. "Wir sind im Moment in einer guten finanziellen Situation. Keine Frage", sagte ...
Halle (ots) - Nach schweren Hackerangriffen auf das Datennetz der Bundesregierung kündigt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) grundlegende Sicherheits-Verbesserungen im Land an. Das neue Landes-Datennetz werde "deutlich robuster gegenüber solchen Angriffen wie vor wenigen Tagen sein", sagte er ...
Halle (ots) - Jetzt aber bewegt sich erstmals etwas. Die Kassen fordern nicht mehr pauschal, dass Kliniken geschlossen und Betten abgebaut werden. Sie sprechen stattdessen von einer klug gemachten Klinikstruktur, bei der eine Zentralisierung und Spezialisierung im Vordergrund steht. Die Kliniken wiederum geben erstmals zu, dass sich das Prinzip "Alle machen alles" schon wegen des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ...
Halle (ots) - Was es heißt, wenn Europa in außenpolitischen Belangen nicht mit einer Stimme spricht, konnte man jetzt betrachten: Die EU-Außenminister befassten sich bei einem Treffen in Brüssel mit dem jüngsten Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien - und waren sich nicht einig, wie der Vorgang zu bewerten sei. Zwar bekundeten die Minister ihre ...
Halle (ots) - Am Wochenende hat die Deutsche Bahn auf eindrucksvolle Art und Weise alle gängigen Vorurteile über sich bestätigt: unflexibel, nicht kundenfreundlich, nicht krisenfest. Zwei Schneeflocken, und alles bricht zusammen. Zwei Jahre lang hat die Bahn den halleschen Hauptbahnhof umgebaut. Gleise, Weichen, Signale - alles hochmodern. 20 Zentimeter Schnee genügten, um der Technik den Garaus zu machen. Das Gleiche in Leipzig. Vor einem Jahr wurde mit viel Getöse ...
Halle (ots) - MZ zu Buchmnesse/Tellkamp-Debatte Während dieser Tage die Blicke von Sympathisanten wie Gegnern der "Neuen Rechten" auf einschlägige Buchmesse-Stände in Leipzig gerichtet waren, hat eine Gruppe teils namhafter Autoren, Publizisten und Intellektueller um die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und den Schriftsteller Uwe Tellkamp damit begonnen, Nägel mit Köpfen zu machen. Ihre "Gemeinsame Erklärung" ...
Halle (ots) - Spahn zieht jetzt einen Vergleich zum Tierschutz und spricht von "Werbung" für Abtreibung, obwohl es sich im landläufigen Sinne nicht um Werbung handelt. Würde er weniger an der Wort-Schraube drehen, wäre es ein Beitrag zur Debatte. So kaum. Den Streit um die "Ehe für alle" hat Spahn übrigens linke und liberale Homosexuelle ausfechten lassen. Alles andere hätte sein konservatives Profil beschädigt. ...
Halle (ots) - Aber selbst Oppositionelle geben zu: Die Netto-Mehrheit steht auch ohne Wahlfrisur hinter Putin. Putins Apparat betreibt ein Propaganda- und Repressionssystem, das inzwischen alle, die dagegen opponieren, marginalisiert, auch kriminalisiert, etwa den liberalen Hoffnungsträger Alexej Nawalny. Oder zum Mitspielen zwingt. Die Gegenkandidaten mochten zwischendurch Kritik üben - aber sie taten das oft so, dass ...
Halle (ots) - Muslime in Sachsen-Anhalt kritisieren einen fehlenden Dialog mit der Landesregierung in Fragen der Integration. "In den vergangenen zwei Jahren ist fast nichts zustande gekommen", sagte Mamad Mohamad, Chef der größten Migrantenorganisation Lamsa, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Ein Streit zwischen Antennen- und Sendenetzbetreibern gefährdet den Empfang von Radiosendern über UKW-Geräte. Im schlimmsten Fall könnten ab April Sender im gesamten Bundesgebiet zeitweise ausfallen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) mit Verweis auf Angaben der Sendenetzbetreiber Divicon und Uplink. In ...
Halle (ots) - Der Hackerangriff zeigt einmal mehr: Cyberkriminalität ist längst zu einem ersten Problem geworden. Es lässt schaudern, dass selbst die sichersten Netze über Monate oder gar Jahre unerkannt ausgespäht und abgeschöpft werden können. Es ist auch dem Verhalten der Bundesregierung zu verdanken, dass eklatante Sicherheitslücken bestehen, da sie diese Lücken für ihre eigenen Interessen lieber offen ...
Halle (ots) - Die Preisunterschiede an den Zapfsäulen sind enorm, teilweise betragen sie im Tagesverlauf innerhalb einer Stadt mehr als 30 Cent. Darauf hat das Kartellamt am Freitag aufmerksam gemacht. Wer sich darauf einstellt und am richtigen Ort sowie zum richtigen Zeitpunkt tankt, kann also eine Menge Geld sparen. Doch sollte die Preistransparenz keinen Autofahrer zu sinnlosen Aktionen verleiten: Es lohnt sich in der ...
Halle (ots) - Lokal engagierte Muslime könnten in den vergangenen Jahren schnell das Gefühl bekommen haben, dass von Sachsen-Anhalt viel versprochen, aber nicht so viel gehalten wurde. Dabei ist der enge Dialog weiter nötig. Nicht nur, weil viele islamische Gemeinden enorme Geld- und Immobiliensorgen haben. Sondern vor allem, weil sie viel Verantwortung bei der Integration ihrer Mitglieder tragen. In dieser Frage geht es um die Gleichbehandlung einer immer wichtigeren ...
Halle (ots) - Die frisch ausgeschiedene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisiert, dass Ostdeutsche selbst in den Eliten im Osten unterrepräsentiert sind. Als Ursache sieht sie "sehr stabile Netzwerke" von Führungspersonal aus dem Westen. "Wir ostdeutschen Politiker haben uns zu wenig Mühe gegeben, unsere eigenen Netzwerke zu pflegen", sagte sie im ...
