Halle (ots) - Die frisch ausgeschiedene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisiert, dass Ostdeutsche selbst in den Eliten im Osten unterrepräsentiert sind. Als Ursache sieht sie "sehr stabile Netzwerke" von Führungspersonal aus dem Westen. "Wir ostdeutschen Politiker haben uns zu wenig Mühe gegeben, unsere eigenen Netzwerke zu pflegen", sagte sie im ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er ...
Halle (ots) - Nach der Mord-Drohung gegen einen Polizeibeamten, der am umstrittenen Einsatz in Helbra beteiligt war, wurde bereits ein Verdächtiger ermittelt. "Es wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingeleitet. Da der Tatverdächtige sehr zeitnah ermittelt werden konnte, wurde mit ihm ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in europapolitischer Hinsicht ziemlich ambitioniert. Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda bildet. Es wird interessant sein zu beobachten, wie viel politisches Kapital Kanzlerin Merkel in diesen Prozess investiert. Eigentlich ...
Halle (ots) - Bei der Landtagswahl im Oktober wird die CSU geht es nun aus Sicht der Partei um noch etwas mehr: die Bewahrung der absoluten Mehrheit gilt als Mindestbedingung für die Fortexistenz der Partei. Wenn Dobrindt von einer konservativen Revolution spricht, ist klar, in welche Richtung der Blick geht. Wenn die bisherige zweite Reihe auch in der ersten Reihe bei ihrem Stil und ihrer Strategie bleibt, ist wenig Platz für Differenzierung und viel für Konfrontation - ...
Halle (ots) - Die zuständigen Kartellbehörden müssen aufpassen, dass bei diesem Prozess keine Monopole entstehen. Wettbewerb muss gewährleistet werden, nicht nur um den absehbaren Anstieg der Ticketpreise zu begrenzen. Echter Wettbewerb zwingt die Fluggesellschaften zu mehr Effizienz. Das bringt auch mehr Umwelt- und Klimaschutz, weil die Airlines dann verstärkt moderne Maschinen einsetzen müssen, deren ...
Halle (ots) - Pflegedienste beklagen ein "existenzbedrohendes Preisregime" der AOK Sachsen-Anhalt. "Wenn nicht bald etwas passiert, setzt in absehbarer Zeit ein Pflegedienststerben ein", sagte Ulrike Ziemer, Mitglied im Landesvorstand des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der in Halle ...
Halle (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May kann folglich mit gutem Grund behaupten, der russische Staat sei, wenn nicht Auftraggeber, so zumindest indirekt für die Tat verantwortlich. Im letzteren Fall wäre das Gift aus einem Sicherheitslabor in die Hände Unbefugter gelangt. May hat deshalb von Russland ultimativ Auskunft verlangt. Die Briten haben zudem eine Liste mit Sanktionen lanciert - der Druck ...
Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht. Der Verweis auf das generische Maskulinum ist fadenscheinig. Das Maskulinum - also die Ansprache von mehreren Personen zum Beispiel als "Arbeitgeber" - mag umstritten ...
Halle (ots) - Krätze ist in weiten Teilen Sachsen-Anhalts auf dem Vormarsch. Das geht aus den Daten der Gesundheitsämter des Landes hervor, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Einen deutlichen Anstieg gab es beispielsweise in Halle, Magdeburg und im Landkreis ...
Halle (ots) - Nach der gewaltsamen Wegnahme eines Kindes durch die Polizei in Helbra (Mansfeld-Südharz) wird einer der beteiligten Beamten bedroht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wurde dem Mann per Facebook die Ermordung in Aussicht gestellt. Der Polizist ist ...
Halle (ots) - Nun also tritt Innenminister Robert Kalinak zurück. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Bauernopfer dem mächtige Regierungschef Robert Fico das Amt retten soll. In der Slowakei ist eine Entwicklung zu beobachten ist, die typisch ist für die EU-Staaten im Osten Europas. Dort hat sich nach 1989 zwar kein Oligarchen-System ausgebildet wie in Russland oder der Ukraine. Doch auch in Ungarn, Polen, Tschechien ...
Halle (ots) - Schon vor rund drei Jahren versprach Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bürgern das "schnellste Netz der Welt". Davon ist kaum etwas zu spüren. Heute surfen nur etwa 36 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde, die Regionen bleiben damit für zahlreiche Unternehmen unattraktiv. Am Geld lag das nicht: 1,56 Milliarden Euro ...
Halle (ots) - Der eine oder andere Parteichef dürfte sich zwar ausgerechnet haben, von einem erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen, von dem dann zu erwartenden Chaos und der Enttäuschung zu profitieren und bei einer Neuwahl punkten zu können. Aber letztlich sind doch alle erstmal froh über eine Atempause. Die 100 Tage Schonfrist für die Groko sind 100 Tage Durchatmen für alle. Zwei Mal Wahlkampf in kürzester Zeit wäre für niemanden ein Spaß - abgesehen ...
Halle (ots) - Die Zahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt ist zwar leicht gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Die Polizei registrierte im vorigen Jahr 12 920 Fälle, 1 650 weniger als 2016. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ...
Halle (ots) - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren spektakulären Fusionen kommt. Sobald feststeht, wie die Bundesregierung den Kohle-Ausstieg gestalten wird, dürfte die große Marktbereinigung einsetzen. In der Branche bleibt kein Stein auf dem anderen. Und das haben sich die Konzerne selbst ...
Halle (ots) - Das klingt forsch und nach Kante. Und es klingt so, als wolle der Neue dem ausscheidenden Innenminister Thomas de Maizière einmal zeigen, wie man die Arbeit richtig macht. Wenn Seehofer da nicht mehr versprochen hat, als er halten kann. Denn auch sein Vorgänger de Maizière wollte schneller ...
Halle (ots) - Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoß erregt. Er tut das offenkundig gleichermaßen ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zum Vorreiter des rechten Unionsflügels zu werden. Dabei ist das Ziel des ehrgeizigen Unions-Politikers schon längst klar: das Kanzleramt. Seine Äußerungen sind in der ...
Halle (ots) - Halle. Der umstrittene Polizeieinsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz) in einem Sorgerechtsstreit wird zum Fall für die Politik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Am Montag hatten Beamte ein schreiendes Mädchen aus einer Grundschule getragen, um es der ...
Halle (ots) - Und auch wenn der Vergleich hinkt: Heute fällt es so manchem Arzt schwer, etwas, was gestern noch als Droge verurteilt wurde, plötzlich als Medizin anzusehen. Ein Umdenken befördern auch hier gute Erfahrungen, die verbreitet werden. Und doch ist, wie bei jeder anderen Therapie, genau zu prüfen, bei welchen Krankheiten und welchen Patienten der Cannabis-Einsatz sinnvoll ist. Denn so nutzbringend er sein ...
Halle (ots) - Zwar sollten die Geheimdienste Leuten wie den AfD-Landeschefs André Poggenburg in Sachsen-Anhalt, Andreas Kalbitz in Brandenburg und Björn Höcke in Thüringen oder dem Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen signalisieren, dass man sie auf dem Kieker hat - auch als Signal an die Partei und die Bevölkerung. Zunächst aber muss die Auseinandersetzung politisch sein. Nötig ist vor allem: Gemeinsamkeit ...
Halle (ots) - Sicher ist nur, dass er damit wieder einmal der Quotensieger ist. Trump drängt die verheerende Aussicht auf einen globalen Handelskrieg damit ebenso in den Hintergrund, wie ein brisantes Enthüllungsbuch über die Russland-Affäre wie auch die mutmaßlichen Schweigegeld-Zahlungen an einen Pornostar. Aus Sicht von Trump wäre es wohl kein großes Ding, wenn seine Korea-Kehrtwende von heute schon morgen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat den Polizeieinsatz von Helbra (Kreis Mansfeld-Südharz) kritisiert. "Ich finde das extrem unsensibel", sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er kündigte an, darüber mit Justizministerin ...
Halle (ots) - Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern - die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft die Reaktion der ...
Halle (ots) - Wenn AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zu Poggenburgs Rede gefragt werden, kritisieren sie stets nur die gebrauchten Vokabeln. "Kümmelhändler", "Kameltreiber" - so etwas müsse doch nun wirklich nicht sein. Nicht kritisiert wird Poggenburgs Wunsch, hunderttausende Menschen - auch hier geborene mit deutscher Staatsbürgerschaft - sollten dieses Land verlassen. Von Oliver Kirchner, der als aussichtsreicher ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Landesfrauenrates von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (Die Linke), kritisiert die Zusammensetzung des Magdeburger Landtages. "Gleichstellungspolitisch erlebt der Landtag von Sachsen-Anhalt dieser Tage einen geradezu historischen Tiefpunkt. Zahlen lügen nicht: Dem Landtag gehören ...
Halle (ots) - Wäre es da nicht an der Zeit, dass der Bund seine Beteiligung an der Post endlich abstößt? Es handelt sich noch immerhin um einen Anteil von rund 20 Prozent. Der Verlust an Einnahmen aus der Dividende sollte zu verschmerzen sein. Doch in dieser Diskussion zählt ein ganz anderes Argument: Gewerkschafter warnen vor einem Ausstieg. Sie haben Angst, dass mit einem Wegfall des direkten staatlichen Einflusses ihre Position geschwächt wird. Doch dieses Argument ...
Halle (ots) - Am Mittwoch hat die Brüsseler EU-Kommission detailliert dargelegt, wie sie auf die von Trump angekündigten Zölle zu reagieren gedenkt. Rund 200 Positionen umfasst ihre Liste von Produkten, die ebenfalls mit höheren Abgaben belegt werden könnten. Die Europäer wissen, dass es einen einzigen Politikbereich gibt, in dem sie uneingeschränkt auf Augenhöhe mit den USA agieren. Das ist die Handelspolitik. ...
Halle (ots) - Ob die afghanischen Sicherheitskräfte überhaupt jemals in der Lage sein werden, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu sorgen, ist offen. Die Bundesregierung spricht von einer Generationenaufgabe. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass es derzeit dort keine sicheren Gebiete gibt. Trotzdem ist zu erwarten, dass Deutschland weiter abgelehnte Asylbewerber nach ...
