Halle/MZ (ots) - Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die ...
Halle/MZ (ots) - War da nicht was mit Haushaltssperre? Die Bundesregierung hat trotzdem vorgelegt: So wie die Emirate zahlt sie 100 Millionen Dollar in den neuen Fonds, umgerechnet 92 Millionen Euro. Inzwischen gab es weitere Zusagen und der Druck auf die anderen Teilnehmer steigt - besonders auf wohlhabende Schwellenländer und Klimasünder wie China oder Saudi-Arabien. Das zeigt: Die UN-Konferenzen können bisweilen ...
Halle/MZ (ots) - Was bisher noch als verzeihliche Fahrlässigkeit der Behörden erschien, entpuppt sich damit als unverzeihliche Ignoranz. Anfangs glaubte man, Israel habe sich schlicht zu sehr auf digitale Aufklärung verlassen - während führende Hamas-Leute bei ihren Terrorvorbereitungen zur "Methode Taliban" griffen, alles Elektronische mieden und etwa auf Boten statt Mobiltelefon setzten. Die "Jericho-Mauer" aber wirft ein anderes Licht auf die Dinge. Das Dossier ...
Halle/MZ (ots) - Der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig hat in Magdeburg spürbare Programmkürzungen vor allem bei der Unterhaltung angekündigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Aussagen des Intendanten in einer Enquetekommission des ...
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
Halle/MZ (ots) - Die erhöhte Terrorgefahr trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise geschlittert ist. Eine zunehmend gereizte Gesellschaft, in der Debatten häufiger laut und unversöhnlich ausgetragen werden und in der immer weniger Platz ist für die Graustufen zwischen schwarz und weiß. In einer solchen Lage geraten schnell auch die Falschen ins Visier und unter ...
Halle/MZ (ots) - Acht Monate nach der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um eine Stunde pro Woche zieht Sachsen-Anhalts Bildungsministerium eine positive Bilanz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die 500 zusätzlichen Stellen, die durch die ...
Halle/MZ (ots) - Alle wollten von Benkos Erfolg profitieren - und schauten ansonsten weg. Schließlich hat der Wunderwuzzi offen ein undurchdringliches Firmen-Gestrüpp gebastelt, auch um finanzielle Probleme zu verschleiern. Schlimmer noch: Benkos Geschäftsmodell beruhte darauf, dass in Boomphasen mit niedrigen Zinsen die Bewertungen von Immobilien sehr schnell steigen. Das machte es für Benko und Signa immer ...
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich müsste die Nato der Ukraine stärker unter die Arme greifen, mit Marschflugkörpern, Raketen und Kampfflugzeugen. Doch die Bereitschaft zu immer neuen Hilfen lässt nach. Stattdessen wächst der Zwist im Inneren der Nato. Die Türkei tanzt aus der Reihe, Ungarn ebenso, hinzu kommt wachsender Missmut der Republikaner im US-Kongress. Wenn in der Nato in diesem Winter der bisherige Zusammenhalt ...
Halle/MZ (ots) - Die Waffenlieferungen verhindern bislang Kiews Niederlage. Sie sind aber nicht ausreichend für einen Sieg. Die Zurückhaltung ist unter anderem der Angst geschuldet, dass Kremlchef Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren könnte, wenn er in die Ecke gedrängt würde. Der Westen kann sich aber nicht erlauben, seine Handlungen an Putins Drohungen auszurichten. Putins imperialistische ...
Halle/MZ (ots) - Seine spärlichen Botschaften weisen darauf hin, dass es eine Fortsetzung der bisherigen Haushaltspolitik mit anderen Mitteln geben soll. Das war ein schwacher Auftritt des Kanzlers. Es wäre höchste Zeit, dass die Regierung das Geld effizienter einsetzt, spürbar Bürokratie abbaut und Planung beschleunigt sowie den Arbeitsmarkt so organisiert, dass offene Stellen und Bürgergeldbeziehende zueinander ...
Halle/MZ (ots) - Beschädigt hat der Sänger auch den Kampf gegen Antisemitismus an sich. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Judenhass wieder rasant zunimmt. In der Brandanschläge auf Synagogen verübt, Häuser von Jüdinnen und Juden mit Davidsternen markiert werden. In der Betroffene sich wieder und einmal mehr fragen, ob sie in Deutschland noch sicher sind. Wie müssen sie sich jetzt fühlen, angesichts eines ...
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Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...
Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...
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Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...
Halle/Saale (ots) - Es steht zu befürchten, dass nach der Zwischenruhe erneut eine Phase des Leids folgt. Israel hat angekündigt, dass seine Attacken noch mindestens zwei Monate dauern werden. Der Impuls ist nachvollziehbar: Israel will Stärke zeigen, um sich nicht als leichte Beute zu präsentieren. Es will die Terrororganisation Hamas zumindest so weit schwächen, dass dieser die Kraft und vor allem die Ressourcen ...
Halle/Saale (ots) - Doch auch Weselsky hat sich als durchaus begabter Mime gerade profiliert. Auf ernsthafte Gespräche hatte der dauerwütende Gewerkschaftsboss es von Anfang an nicht abgesehen. Er will nur streiken. Und zwar am liebsten sofort. Die Wochen vor dem Weihnachtsfest sind für die Bahn die wertvollsten des Jahres. Das will die GDL ausnutzen, indem sie den höchstmöglichen Druck auf das Management ausübt. In der Hoffnung, dass Seiler wegen eines ...
Halle/MZ (ots) - Das Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt hat die Ausschreibung unbesetzter Lehrerstellen ausgesetzt. Bereits seit dem 1. November ist es nicht mehr möglich, sich für eine Lehrerstelle im Landesdienst zu bewerben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Bildungsministerium. Als Grund ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Viren träumen könnten, wäre das ihr größter: Infizierte Menschen, die sich krank zum Arzt schleppen, am besten mit vollen Bussen und Bahnen dorthin fahren, und sich dann lange in ein kleines Wartezimmer setzen. Mit möglichst vielen anderen Menschen. Die telefonische Krankschreibung ist zweifelsohne eine gute Sache. Unverständlich, dass sie abgeschafft wurde. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ...
Halle/MZ (ots) - Nun geht ein Gespenst um in Europa: das des niederländischen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Um ihn zu verhindern, müssen sich die anderen Parteien über teils tiefe Gräben hinweg zusammenraufen. Dabei hat diese Wahl nicht nur düstere Botschaften: Der zweite Wahlgewinner Pieter Omtzigt gilt als sachlicher Antipopulist. Wilders jedoch hat der Anleitung für rechtspopulistische Wahlerfolge ein ...
Halle/MZ (ots) - Für den Handel ist der Aktionstag zweischneidig: Einerseits kommen die Kunden in die Geschäfte oder besuchen die Online-Shops, um nach Schnäppchen zu suchen. Das steigert den Umsatz. Mehr als die Hälfte der Verbraucher kauft bereits Weihnachtsgeschenke ein. Andererseits wird aber insgesamt nicht mehr konsumiert. Wer am "Black Friday" mit Rabatt gekauft hat, gibt weniger Geld im Advent aus. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wer denkt, dass Deutschland neun Jahre nach dem WM-Titel noch zur Weltklasse gehört, ist auf dem Holzweg. Ja, einige Spieler - eigentlich nur aus dem Mittelfeld - mögen große internationale Klasse besitzen. Aber eben nicht im Trikot mit dem Adler auf der Brust. Dazu kommt dann viel Durchschnitt und ein Selbstverständnis, welches um ein Vielfaches größer ist als das Potenzial dieser Mannschaft. Die ...
Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...
Halle/MZ (ots) - Lindner muss sich nun einen Ruck geben und die Schuldenbremse für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aussetzen. Das würde die akuten Probleme lösen und der Ampel Luft verschaffen, eine verlässliche Finanzplanung für die nächsten Jahre aufzustellen. Gleichzeitig muss die Koalition mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Die Regel sollte nachfolgende Generationen vor zu großer ...
Halle/MZ (ots) - Mit Trotz allein ist der Wahlsieg Mileis ohnehin nicht zu erklären. Argentiniens Gesellschaft weiß, dass es schmerzhafte Einschnitte braucht, um ihr heruntergewirtschaftetes Land wieder in die Spur zu bekommen. Milei hat genau das angekündigt - und dafür nun die demokratische Legitimation. Auch wenn es sicherlich ein steiniger Weg wird. Für den Westen jedoch ist die Wahl eine echte Chance, wenn er ...
