Halle (ots) - Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die SPD. Die Sozialdemokraten regieren im Bundeswirtschaftsministerium, dem das Kartellamt unterstellt ist. Zugleich gehört der Sozialdemokrat Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, zum Präsidium des Aufsichtsrats. Das ist der innere Zirkel der Kontrolleure. So jemand darf nicht aus Zeitungen von schwersten Vorwürfen gegen VW nebst möglichen ...
Halle (ots) - Für die Bankkunden ist das Urteil lästig. Um die Kosten für ein Giro-Konto zu vergleichen, genügt es nicht mehr, auf die Kontoführungsgebühren zu achten. Ein günstiges oder sogar kostenloses Konto kann unter dem Strich teuer sein, wenn unerwartete Nebenkosten anfallen, etwa für den Versand von SMS. Banken können zwar mit der Bequemlichkeit der Kunden spekulieren. Zehn Cent pro SMS sind ja nicht ...
Halle (ots) - Die Unterscheidung zwischen radikalem und moderatem Populismus ist allzu schematisch. Das, was die Stiftung als radikalen Populismus bezeichnet, ist im Grunde (Rechts-)Extremismus. Versatzstücke wiederum sickern in die Mitte ein und werden dort von der Politik teilweise integriert. Es ist nämlich nicht allein die AfD, die Sorgen macht. So behauptete Oskar Lafontaine erst kürzlich wieder, Deutschland sei ...
Halle (ots) - Die PiS hat mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetzt durchgedrückt, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit beendet und die Justiz in das Belieben der Regierung stellt - zum Beispiel durch die Ab- und Neuberufung von Richtern. Dagegen hat nun Staatspräsident Andrzej Duda, politischer Ziehsohn des machthungrigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, sein Veto eingelegt. Der Karriere-Mann Duda steht allerdings vor einem Dilemma: Selbst Jurist, würde ...
Halle (ots) - Inzwischen zeigt sich: Für wirklich saubere Diesel ist die Abgasreinigung so aufwendig, dass sie Klein- und Kompaktwagen viel zu teuer, beinahe unverkäuflich macht. Die Hybridtechnologie (Benzin- nebst Elektromotor) ist heute schon besser und billiger - auch in puncto Umwelt- und Klimaschutz. Und die Elektromobilität wird spätestens 2025 an diesem Punkt sein. Wir brauchen eine kluge Industriepolitik. Die ...
Halle (ots) - Das selbst ernannte IS-Kalifat, das noch vor wenigen Jahren zu bedrohlicher Größe anzuwachsen schien, ist nicht mehr der Hotspot, der Europas Islamisten anzieht. Auch könnte der Niedergang des IS helfen, diesen Krieg im Mittleren Osten zu beenden. Das wiederum würde den Flüchtlingsstrom bremsen, der seinerseits Gefahren birgt. Zwar bleibt unfassbar, wie eine damals 15-Jährige aus der Geborgenheit von ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verwaltungsrichter ertrinken aufgrund tausender Asylklagen regelrecht in Arbeit. Sie bekommen damit Probleme, anfallende Justizverfahren zu bewältigen. "Die Gerichte fahren im roten Bereich", sagte Lars Bechler, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Noch vor ...
Halle (ots) - Der IWF verzichtet auf seine sonst übliche Härte und verlangt keine rasche Umsetzung. So hilft er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfang Schäuble (beide CDU), sich über die Bundestagswahl zu retten. Die scheinbar elegante Lösung ist daher nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. Das erlaubt es, zwei sich ausschließende Positionen erst einmal zu vereinen: Merkel hält den IWF an ...
Halle (ots) - Dass sie den Abwärtstrend aufhalten können, ist höchst zweifelhaft. Aber sie könnten daran Maß nehmen, was Wirtschaftsunternehmen in vergleichbarer Lage tun: in Kundenbindung investieren, in Personalentwicklung und in Produktinnovation. Das klingt zu sehr nach Ökonomie? Mag sein. Wenn aber das Festhalten am Angestammten immer mehr zum Kampf und Krampf wird, kann Fremdexpertise Blockaden lösen. Zumal ...
Halle (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss merken: So geht es nicht weiter. In einer Frage aber müssen die Regierenden in Berlin zu einer konsequenten Linie finden, wenn sie vor ethischen Maßstäben bestehen wollen. Und das ist die Frage der Waffenexporte. Deutsche Waffen gehören nicht in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die ganz offensichtlich Gefahr laufen, zu ...
Halle (ots) - Nichtraucher-Prämien für Schwangere und ein Rauchverbot auf Spielplätzen: Ein breites Bündnis aus Wissenschaftlern, Eltern und Schülern fordert das Land zu einem stärkeren Kampf gegen Nikotinsucht auf. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Hinter dem ...
Halle (ots) - Der Milliardär hat nie kapiert, dass man ein Land nicht wie ein Immobilienimperium führen kann. Inhalte interessieren ihn nicht. Er kämpft nicht um Mehrheiten. Seine einzige Loyalität gilt ihm selbst. Also lassen ihn die republikanischen Senatoren auflaufen, die Demokraten meiden ihn. Würde Trump einmal ehrlich in seinen Spiegel schauen, müsste er erschrecken: Er ist ein Kaiser ohne Kleider. Dass ihn seine Anhänger trotzdem verehren, ist kein ...
Halle (ots) - Die Regierung macht das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erstmal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht. Größere Paukenschläge zu fordern, ist dagegen einigermaßen ...
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum beschert den Lutherstätten in Sachsen-Anhalt einen massiven Zuwachs an Besuchern - und lässt den Tourismus im Land über den Bundestrend hinaus wachsen. So ist die Zahl der Übernachtungen von Januar bis Mai um vier Prozent gestiegen - bundesweit war es in diesem Zeitraum ...
Halle (ots) - Ob das Jubiläumsjahr gelungen sein wird oder nicht, wird sich am Ende aber nicht mit ökonomischen Kriterien von Kosten und Nutzen fassen lassen. Wir sind hier ja nicht beim Ablasshandel. Luther ist nicht eine Kommerzfigur wie Mickey Mouse. Der mansfeldische Wittenberger hat die Welt verändert. Unabhängig von einer konfessionellen Bindung gehört Luther zu unser aller kulturellem Erbe. Das muss gehegt und ...
Halle (ots) - Wenn es sich für die Krankenhäuser finanziell lohnt, ältere Patienten in bestimmten Fällen nach exakt 14, 21 oder 28 Tagen zu entlassen, dann passiert genau das. Wer das Gesundheitswesen kennt, hat es geahnt. Man kann den Kliniken Profitsucht vorwerfen, doch sie verhalten sich völlig rational. Das Problem ist das Vergütungssystem, das von der Politik vorgegeben wird. Es bedarf einer Überarbeitung. ...
Halle (ots) - Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen ...
Halle (ots) - Nun liegt der Abschlussbericht vor - und er attestiert der Verschärfung in Teilen erheblichen Reformbedarf. Vor allem die Beurteilung des neuen Paragrafen 184i fällt vernichtend aus. Nach diesem genügt es belangt zu werden, wenn man Beteiligter einer Gruppe ist, die eine Straftat begeht - sexuelle Belästigung, Nötigung, Vergewaltigung, Übergriffe sind hier vor allem gemeint. Es ist wenig verwunderlich, ...
Halle (ots) - Der Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, rechnet nicht mit weiteren AfD-Überläufern. "Wir werben keinen ab, es besteht nicht die Gefahr einer Schwemme neuer CDU-Abgeordneter", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er ...
Halle (ots) - Katzenbesitzern in Sachsen-Anhalt droht die Zwangskastration ihrer Haustiere. Nach Plänen der Landesregierung soll mit einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Haustiere, die sich auch zeitweise im Freien aufhalten, gegen die Ausbreitung tausender Streuner in den Städten und auf dem Land ...
Halle (ots) - Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen, berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - So wünschenswert ein klares Wort der Kanzlerin wäre, so wenig würde es ausrichten. Öffentlich vorgetragene Empörung hilft bei Erdogan nicht. Auf ihn muss an einer Stelle Druck ausgeübt werden, an der es schmerzt. Die türkische Wirtschaft braucht Europa - mehr als umgekehrt. Erdogan davon zu überzeugen und damit hoffentlich auch die Verhafteten freizubekommen, das ist allemal lohnender. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Bis vor wenigen Tagen durfte der frühere Regensburger Bischof Gerhard Müller, 2010 einer der wildentschlossensten Ablenker und Abwiegler in Rom darüber befinden, was die reine katholische Lehre sei. Dass er jahrelang auf eine schändliche Weise die Institution Kirche und sich selbst aus der Verantwortung genommen hat, das hat seiner Karriere lange nicht geschadet. Jetzt hat der Papst ihn abgelöst - ...
Halle (ots) - Für die Inhalte von Trumpcare hat sich der Präsident nie interessiert. Sein Bekenntnis, niemand habe erwartet, dass ein solches Vorhaben so kompliziert sei, spricht Bände. Dass Menschen mit einer Vorerkrankung in einem rein marktwirtschaftlichen System keinen bezahlbaren Versicherungsschutz finden, hätte ihm wohl selbst der Balljunge auf dem Golfplatz erklären können. Man kann nur hoffen, dass es bei ...
Halle (ots) - Die Fans des Bundesligisten RB Leipzig gelten bislang als harmlos und mussten bei Auswärtsspielen Schmähungen und gewalttätige Angriffe erdulden. Nun hat sich eine kleine Gruppe von RB-Anhängern offenbar radikalisiert und scheint auch vor "Gegengewalt" nicht zurückzuschrecken. Der Fanforscher ...
Halle (ots) - Die Atomkraft macht nicht vor Landesgrenzen halt. Ein GAU in Belgien würde weite Teile des Rheinlandes für Jahrzehnte unbewohnbar machen. Doch die EU-Kommission tut nichts und versagt kläglich. Will sich Brüssel hier einfach nur nicht mit dem mächtigen französischen Energiekonzern Engie anlegen, der die Schrottmeiler betreibt? Zumal die Kommission zuletzt wieder Werbung für die Atomkraft gemacht hat. ...
Halle (ots) - Im CSU-Bayernplan, sozusagen die Fußnote zur Gemeinsamkeit gibt es zwar noch jede Menge Superlative. Aber von der Drohung, einen Koalitionsvertrag nicht zu unterscheiben, in dem nicht die Obergrenze für Flüchtlinge vorkommt, ist nicht mehr die Rede. Stattdessen ist die Sprachregelung nun ganz allgemein und banal: Die CSU werde umsetzen, was sie den Menschen verspreche. Das eröffnet die Möglichkeit zu ...
Halle (ots) - Rechtsextremismus und Islamismus sind derzeit objektiv weit gefährlicher als der Linksextremismus. Doch die RAF hat einst demonstriert, dass es Menschenverachtung auch links gibt. So gilt es, alle Extremismen zu beachten. Es muss Schluss sein damit, dass etwa Teile der CDU Rechtsextremismus verharmlosen, weil sie sich davon Vorteile im Wettbewerb mit der AfD versprechen. Es kann auch nicht sein, dass manche ...
Halle (ots) - Was den innenpolitischen Teil des Deutschlandplans von Schulz angeht, gilt: Dass die SPD nach staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ruft, ist nicht neu. Dennoch ist es richtig, dass dort Handlungsbedarf besteht. Dass es für die Zukunft des Landes wichtig ist, etwas für Schulen und Kinder zu tun, ist nicht nur Sozialdemokraten plausibel. Schulz muss sich sicher fragen lassen, ob ...
Halle (ots) - Das Gastgewerbe ist mangels Bewerber bereits seit Jahren nicht mehr in der Lage, alle Lehrstellen zu besetzen. Insbesondere ausgebildete Köche und Kellner werden knapp. Ähnliches droht auch bei Burgerbratern und Kassenkräften, wenn die Entgelte niedrig bleiben. Mit dem neuen Tarifvertrag wird aus dem Symbol Mindestlohn allmählich Zählbares. Zwischen ihm und dem Neun-Euro-Minimum im Tarifvertrag liegen ...
