Halle (ots) - Es steht außer Zweifel: Die Türkei hat das Recht, politisch ihren eigenen Weg zu gehen. Einen Anspruch, in die europäische Familie aufgenommen zu werden, hat sie aber in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr. Dem stehen schon die Kopenhagener Kriterien entgegen, die von einem Beitrittskandidaten die Wahrung der Menschenrechte und eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung verlangen. Die Staats- und ...
Halle (ots) - Gerade Deutschland kommt in der Auseinandersetzung mit China um die Freiheit von Liu Xia eine entscheidende Rolle zu. Angela Merkel ist die einflussreichste Politikerin der westlichen Welt. Sie weiß Dank ihrer DDR-Biografie wie kaum ein anderer aus eigener Erfahrung um die Bedeutung der Meinungs- und Reisefreiheit. Ein weiterer Grund sind die beklemmenden Parallelen seines Schicksals zu dem von Carl von Ossietzky. Der deutsche Pazifist und Literat erhielt 1936 ...
Halle (ots) - Angestellte in der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt melden sich deutlich häufiger krank als andere Beschäftigte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Verweis auf neue Zahlen der AOK. Dort versicherte Arbeitnehmer kamen 2016 im Landesschnitt auf eine Arbeitsunfähigkeitsquote von 53,3 Prozent. Bei den Angestellten im öffentlichen Dienst lag sie ...
Halle (ots) - Europas Regierungen wollen die Finanztransaktionssteuer nicht. Sie wollen kurzfristige und häufige Spekulationsgeschäfte nicht eindämmen. Diese mangelnde Entschlossenheit gegenüber den Finanzlobbyisten ist nach all den desaströsen Erfahrungen mit Finanzkrisen ein Skandal. Hinzu kommt, dass Macron sich Vorteile für den Finanzplatz Paris verspricht. Möglichst viele Arbeitsplätze möchte er nach dem ...
Halle (ots) - Gewalt an Kindern ist auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe: Hinsehen. Zuhören. Fragen stellen. Auffälligkeiten bemerken. Das kann jeder leisten - ohne Hysterie und ohne zu bagatellisieren. Es muss jedem klar werden, dass Gewalt an schutzlosen Kindern uns alle angeht und dass es kein Phänomen an den Rändern der Gesellschaft ist. Lieber einmal zu viel fragen, als einmal zu wenig. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Viel gravierender ist, dass sie mit ihren Tricks schließlich selber die besten Argumente für das Ende des Dieselmotors liefern. Auf diese Antriebstechnik haben gerade die deutschen Hersteller massiv gesetzt. Auch, weil der Dieselantrieb wegen seines niedrigen Kohlendioxid-Ausstoßes hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das funktioniert aber nur, wenn der Diesel wirklich sauber unterwegs ist. Technisch ...
Halle (ots) - Nun wird man sich auch in Deutschland wieder einmal fragen müssen, wie viel Wert das sich so fortschrittlich gebende, auf die Märkte und in die erste Reihe der Weltpolitik drängende China der Demokratie und den Menschenrechten zugesteht? Erschütternd wenig. Hier hat sich seit 1989, seit der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste in Peking, offenbar nichts geändert. Und auch an den Reaktionen des ...
Halle (ots) - Das Geld dürfte dabei das geringere Problem sein, auch wenn viele Länderkassen leer sind. Der Bund hat es, und der unerwartete Schülerboom wäre aber ein guter Anlass für eine weitere Lockerung des Kooperationsverbotes in Sachen Bildung. Doch Lehrer lassen sich nicht mit einem Fingerschnippen herbeizaubern. Bund und Länder müssen sich etwas einfallen lassen, damit das Lückenstopfen nicht zum Standard ...
Halle (ots) - Zwar ist nicht bewiesen, dass es Geheimsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und obskuren Russen gab, die im Auftrag des Kremls Einfluss auf die Präsidentschaftswahl wollten. Doch US-Geheimdienste haben schon vor der Wahl gesagt, dass es darauf Hinweise gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin weist das zurück, was nicht überrascht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Trump offenbar Putin glaubt, aber nicht seinen eigenen Spionen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel könnte sich, um einen Eklat zu verhindern, gegen die Journalisten entschieden haben. Schließlich bewegte sich die Veranstaltung schon aus anderen Gründen am Rande des Scheiterns. Es wäre ein weiterer Kniefall vor dem selbstherrlichen Herrscher am Bosporus. Andere Geheimdienste dürften ebenfalls involviert gewesen sein. Schließlich ist unklar, was deutsche Dienste eigentlich ...
Halle (ots) - Knapp zehn Jahre nach der Wiederansiedlung des Wolfes in Sachsen-Anhalt hat das Land seine Regeln zum Umgang mit dem Tier überarbeitet. Erstmals ist präzise definiert, wann ein Wolf als verhaltensauffällig gilt und die Behörden einschreiten müssen. Für einen Abschuss gelten jedoch hohe Hürden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die von Umweltministerin ...
Halle (ots) - Das schnelle Urteil hat Vorrang vor der Analyse. Der Dank an die Sicherheitskräfte gerinnt zum politischen Kampfeinsatz im Gestus der Mutprobe. Kritik an der Polizeitaktik, an Versammlungseinschränkungen wird zur Sympathiebekundung mit Gewalttätern erklärt. Und allen Ernstes wird suggeriert, Ausschreitungen seien durch schriftliche Bekenntnisse zu Demokratie zu verhindern. Es befinden sich alle im selben ...
Halle (ots) - Selbst wenn es bislang keinerlei Beweisen dafür gibt: Auch das Bundesamt für Strahlenschutz bestreitet nicht, dass über die Auswirkungen des Wohnens an der Stromtrasse zu wenig bekannt ist und erwähnt nun sogar "Verdachtsmomente". Liefert die seriöse Erforschung nun Entwarnung, umso besser: Eine versachlichte Debatte ist immer besser als eine abgewürgte. Zeigen sich dagegen tatsächlich Auswirkungen ...
Halle (ots) - Dieses Urteil stärkt die Vernunft bei Auseinandersetzungen um Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen. Kleine Gewerkschaften haben das Recht, die Ansprüche ihrer speziellen Klientel wie Ärzten oder Piloten durchzusetzen. Die Macht der Zwerge darf aber nicht grenzenlos sein. Das Grundgesetz garantiert ihnen nicht ohne jede Schranke das Recht, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und vor allem ...
Halle (ots) - Mit Blick auf die ausgeweitete Unterstützung für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen, will die CDU säumige Väter und Mütter stärker unter Druck setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, ...
Halle (ots) - Frankreich muss dringend Anschluss an die Energiewende finden. Die Atomkraft ist gefährlich und finanziell ein Fass ohne Boden. Der staatliche Stromkonzern EdF ist ein Sanierungsfall. Sein Kraftwerkspark müsste bald mit Milliardensummen modernisiert werden. Da erscheint es sinnvoller, einen Großteil der Anlagen vom Netz zu nehmen und das Geld in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stecken. Bis es so ...
Halle (ots) - Eine gute Politik moderiert und fördert den Umbau, federt soziale Folgen ab und senkt damit langfristig Energiekosten. Was dabei hierzulande zuallererst anzugehen ist? Der Kohleausstieg, am besten bis zum Jahr 2030. Für die Beschäftigten insbesondere in den Braunkohlerevieren müssen Instrumente wie Altersteilzeit und Umschulungen bereitgestellt werden. Zugleich müssen Förderprogramme helfen, neue ...
Halle (ots) - Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll mindestens zwei Monate vor der Allgemeinheit vom Einsatz der illegalen Abschalt-Einrichtungen erfahren haben. Sofern dies zutrifft, hätte er sich der Marktmanipulation schuldig gemacht. Der Konzern müsste geprellten Aktionären wahrscheinlich Schadenersatz zahlen. Es ist nun Aufgabe der Justiz, die Informationen zu prüfen. Erinnert sei an dieser Stelle an Winterkorns Auftritt vor dem ...
Halle (ots) - So einen langanhaltenden Gewaltexzess hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Die Polizeiführung und auch der Hamburger Senat haben Stadtteile zeitweilig aufgegeben und vor den Chaoten kapituliert. Trotz allem: Die tausenden Polizisten, die in der Stadt eingesetzt waren und ihr Leben riskierten, die haben ganz großen Respekt verdient! In den kommenden Wochen wird nun aufgearbeitet werden müssen, warum 20 000 Polizisten nicht ...
Halle (ots) - Wegen Lokführermangels fahren bei der privaten Bahngesellschaft Abellio in Mitteldeutschland viele Züge nicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Im Monat Juni haben wir 180 ausgefallene Fahrten registriert", sagt Peter Panitz von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa). Davon seien 135 ...
Halle (ots) - Mag sein, dass die Gewalt des Schwarzen Blocks durch das Vorgehen der Polizei provoziert wurde. Das entschuldigt aber gar nichts. Überdies gab es Präzedenzfälle. Einer war die Randale bei der Öffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Neben Frankfurt, Berlin und Leipzig weiß auch Hamburg längst, was Linksextremismus bedeutet. Für eine harte Linie der Hamburger Polizei gibt es also ...
Halle (ots) - Es spricht Einiges für einen Rentenstaatsfonds nach schwedischem Vorbild, der auf Kapitalmarktprodukte setzt. Der Fonds benötigt kein Geld für Vertrieb und Werbung, ist nicht profitorientiert und verursacht Verwaltungskosten im Promillebereich. Dass der schwedische Staatsfonds in den 17 Jahren seines Bestehens eine fast doppelt so hohe Rendite erzielte wie die privaten Konkurrenten, spricht für sich. ...
Halle (ots) - Putin will auf Augenhöhe behandelt werden. Das muss ein Gesprächspartner nicht gut finden, er muss Putin auch nicht um den Bart gehen. Er muss es nur akzeptieren und danach handeln. Wer ernsthaft an einer friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Ukraine-Krise interessiert ist, der muss auch ernsthaft sprechen. Der muss auch wissen, dass ohne Russland weder das eine noch das eine Problem ...
Halle (ots) - Die Sender hätten sich das anders gewünscht, vor allem mehr Duelle. Aber eins hat sich nicht geändert: Die Kanzlerin mag sich nicht aufs Stühlchen setzen. Man muss Angela Merkel nicht unterstellen, dass sie ein zweites geplantes Duell gegen Martin Schulz aus ähnlichem Dünkel ablehnt wie einst Kiesinger. Vielmehr ist sie sich ihrer Schwäche im Umgang mit Live-Kameras bewusst. Über eines darf sich die ...
Halle (ots) - Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Richter bei den Rasern Fahrlässigkeit oder Vorsatz annehmen. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Raser darauf vertrauen, dass alles gut gehen wird. Bedingter Vorsatz erfordert indes, dass sie den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Die Entscheidung ist schwierig. Im Kölner Fall haben die BGH-Richter immerhin schon einmal klargestellt, dass es auch bei ...
Halle (ots) - Der Konflikt um einen umstrittenen Anruf von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat er die höchste Ebene erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der fünfköpfige Richterrat am Landgericht Magdeburg hat eine Beschwerde bei Ministerpräsident Reiner Haseloff ...
Halle (ots) - Volvo legt sich wirtschaftlich bereits auf etwas fest, was die Politik gern vor sich herschiebt. Doch die Debatte etwa um die Luftqualität in den Innenstädten wird den Druck auf die ökologischen Aspekte der individuellen Mobilität erhöhen. Es ist nicht verkehrt, wenn man als Konzern schon an der Spitze der Bewegung steht. Das sichert künftige Absatzmärkte. Und es wird - politisch wie strukturell - ...
Halle (ots) - G 20 sind nur sehr bedingt eine Gemeinschaft. Gemeinsamkeiten entdecken sie nur in Situationen, in denen der Bestand des globalen Wirtschaftssystems gefährdet ist. Ist dies nicht der Fall, dann agieren die G-20-Staaten als Wettbewerber um Anteile am globalen Wirtschaftswachstum. Dieser Kampf hat sich verschärft. Denn die Krise lebt weiter. Und sie äußert sich in einem eigenartigen Problem. Es gehört zu ...
Halle (ots) - Nach der Wahl aber gibt es keine Ausrede mehr: Dann muss schnell die geplante Kommission zusammentreten, die Zukunftsstrategien für die Braunkohle-Reviere entwickeln soll. Es gilt, den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier zu beschleunigen und Perspektiven für diese Regionen zu formulieren. Wenn die Politik die Sache klug angeht, kann sie den Beschäftigten ...
Halle (ots) - Was fehlt, sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch in der politischen Debatte darüber, ist so oder so die Frage: Woher rührt die wachsende Radikalität? Zwar mag es für die Extremismen der verschiedenen Art nicht immer eine gemeinsame Ursache geben. Freilich leben alle Extremisten in diesem einen Land und sind dort in der Regel auch groß geworden. Außerdem werden zumindest islamistische Extremisten ...
