Halle (ots) - Wer die Wahl im September gewinnt, muss die Gesellschaft zusammenführen und die Spaltung zwischen Arm und Reich im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung mindern. Das wird mit Steuersenkungen nicht einfacher, jedenfalls wenn man die historische Erfahrung zugrunde legt. Von den Steuerreformen seit 1998 profitierten unterm Strich nur die 30 Prozent mit den höchsten Einkommen. Am stärksten ...
Halle (ots) - Dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen seiner wichtigsten Mitarbeiter aber erkennbar übergeht, wenn es um den Job des Vizepräsidenten geht, ist ein Fehler. Es wird nämlich Oettingers Aufgabe sein, für die Gemeinschaft einen Etat zu erstellen, der mehr sein muss als ein "Weiter so". Nach dem Brexit kommen auf die EU-Staaten entweder höhere Beiträge zu - oder eine deftige Sparrunde. Dazu braucht ...
Halle (ots) - Nach den Einschüchterungsversuchen einer syrischen Familie gegen die Polizei in Naumburg will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Härte demonstrieren. Das Revier werde auf unbefristete Zeit erheblich verstärkt, kündigte Stahlknecht gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Von der Leyen habe auf das Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu spät reagiert. Die Innere Führung, die sie jetzt so wichtig findet und reformieren will, habe sie über Jahre überhaupt nicht interessiert. Wer all das konstatiert, müsste eigentlich eine Rücktrittsforderung anschließen. Darauf aber verzichten alle Seiten ganz explizit. Die SPD hat als Koalitionspartner der CDU eine Beißhemmung. ...
Halle (ots) - Ausgerechnet für Trump taugt also die E-Mail-Affäre nicht als Begründung für die Entlassung Comeys. Sie dient lediglich der Tarnung. Comey ist vielmehr zum Verhängnis geworden, dass er eine andere Ermittlung aufgenommen hat, die Trump tatsächlich gefährlich werden könnte. Der FBI-Chef ließ seine Beamten prüfen, ob sich hochrangige Berater Trumps im Wahlkampf mit den Russen verbandelten, um Clinton ...
Halle (ots) - Ein Problem besteht darin, dass die polizeiliche und juristische Aufklärungsquote zu gering ist. Sie liegt - wenn man die Zahl der durchgeführten Gerichtsverfahren zugrunde legt - bei kaum mehr als zwei Prozent. Wenngleich die Sicherheitsbehörden ihre Anstrengungen verstärkt haben: Das ist mehr als erschütternd. Die eigentliche Hürde für die Beamten der Polizei ist, die jeweiligen Einzeltäter oder ...
Halle (ots) - Eine Lösung des Lehrermangels in Sachsen-Anhalt verzögert sich weiter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bildungs- und Wissenschaftsministerium räumen zwar ein, dass mehr Lehrer gebraucht werden. Sprecher der Ministerium sagten der Zeitung, es zeichne ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Birke Bull-Bischoff wirft der Landes-SPD vor, für den Machterhalt eigene Prinzipien zurückzustellen. Zwar liebe die SPD den brachialen Sparkurs der vergangenen Jahre nicht mehr so wie einst, sagte Bull-Bischoff der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings ...
Halle (ots) - Emmanuel Macron und Donald Trump sind beide Spaltprodukte der Zertrümmerung des jeweiligen Parteiensystems. Ohne die völlige Selbstzerlegung der Republikaner hätte Donald Trump es nicht geschafft Präsident der USA zu werden. Emmanuel Macron ist aus der Konkursmasse des französischen Parteiensystems hervorgegangen. Macron und Trump sind Produkte eines Zerfalls, die sich als dessen Therapie ausgeben. ...
Halle (ots) - Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner, das wird in der Krise zu oft vergessen. Rüstungsdeals mit Ankara sind immer eine zweischneidige Angelegenheit. Unter den gegenwärtigen Umständen aber sind sie besonders schlecht zu begründen: Wer Erdogans autokratische Bestrebungen öffentlich kritisiert, ihm dann aber Waffen liefert, setzt die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die deutsche Regierung sollte ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt nehmen die Attacken von Wölfen auf Nutztiere deutlich zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Bereits 2016 hatte sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 44 Angriffe fast verdoppelt. Und wie aktuelle Daten aus dem Umweltministerium zeigen, beißen die Wölfe im Land immer häufiger zu. So ...
Halle (ots) - Die hohe Zahl an Schülern stellt die Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) vor große Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). 700 Anwärter sollen allein dieses Jahr den Dienst antreten, Hunderte weitere sollen in den Folgejahren dazukommen. Das Problem dabei: Die Fachhochschule ist nur ...
Halle (ots) - Sein Wahlkampf war rückwärtsgewandt und konturlos. Allgemeine Gerechtigkeitsforderungen und Leistungen der abgelaufenen Regierungszeit, angereichert mit rührseligem Aufsteiger-Gerede über sich selbst: Mutter Kassiererin, Trennung der Eltern und dann das unbegreifliche Glück, Ministerpräsident geworden zu sein. Schließlich das eitle Stück in der Bunten, seine Bemerkungen zur gescheiterten Ehe. Ein ...
Halle (ots) - Mit steigenden Rohölpreisen werden Fracking-Anlagen, die in der Niedrigpreisphase 2015/16 vorübergehend still gelegt worden waren, wieder in Betrieb genommen. Sie erhöhen so die Angebotsmenge und lassen den Ölpreis sinken, bis zu einem Punkt, an dem Fracking nicht mehr lohnt und die Preise erneut anziehen. Dieser Mechanismus wirkt auch künftig und dürfte extreme Ausschläge verhindern. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Franzosen hatten die Wahl zwischen Abschottung und Öffnung sowie Integration. Sich für den zweiten Weg entschieden zu haben, war richtig, auch wenn der Sieger dieses Urnengangs nicht jedermanns Wunschkandidat gewesen sein mag. Für die vom Brexit noch wunde europäische Seele ist dieser Wahlausgang deshalb Balsam. Dabei darf man in Brüssel nur einen Fehler nicht machen: Ein "Weiter so" darf und kann ...
Halle (ots) - Für den insolventen Fahrrad-Hersteller Mifa zeichnet sich eine Perspektive ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die bayerische Unternehmerfamilie Puello will die Traditionsfirma übernehmen. Der Investor kommt aus der Fahrradbranche und möchte nach MZ-Informationen künftig nur noch hochwertige ...
Halle (ots) - Die Gegnerschärferer Waffengesetze bleiben vage, warnen vor Bevormundung und dem "gläsernen Menschen". Und sie verkennen dabei, dass mit Schusswaffenbesitz eine Verantwortung einhergeht, die auch scharfe staatliche Kontrollen erlauben muss. Bei allem Verständnis für Klientelpolitik: Kein verantwortungsvoller Politiker kann ernsthaft eine Privataufrüstung in diesem Land befürworten. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Gefahr den Vertrauensentzugs aus einer maulenden Truppe scheint nun gebannt. Den Job kosten können die Affären die verantwortliche Ministerin dennoch. CDU-Chefin Angela Merkel hat zwar kein Interesse an Rücktritten. Aber wenn die Affäre zu groß wird, wird Merkel lieber einen Schnitt machen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Dass sich bedeutende französische und deutsche Linke nicht zu einer klaren Wahlempfehlung für den sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron aufraffen können, ist gleichwohl unentschuldbar. In Frankreich stehen am Sonntag nämlich nicht Pest und Cholera zur Wahl. Zur Wahl stehen die Zukunft der EU wie die Zukunft des Westens als eines Zusammenschlusses parlamentarischer Demokratien ...
Halle (ots) - Fußball-Bundesligist RB Leipzig ist bereits in seiner ersten Erstliga-Saison ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region geworden. Nach Schätzungen des Leipziger Ökonomen Henning Zülch von der HHL geben die Fans in dieser Saison rings um die Spiele 38 Millionen Euro aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Prostituierte sollen ab Juli besser vor Zwang und Gewalt geschützt werden. Per Gesetz will die Bundesregierung ab Sommer mehr Kontrolle ins älteste Gewerbe der Welt bringen und damit Sexarbeitern mehr Sicherheit garantieren. Unter anderem werden für Prostituierte Ausweise verpflichtend, verbunden mit einer Behörden-Registrierung. Doch Sachsen-Anhalt ...
Halle (ots) - Leipzig ist in den vergangenen zehn Jahren zu einer Hochburg deutscher IT-Unternehmen geworden. Fast ein Drittel (29,5 Prozent) der Bürofläche in der sächsischen Messestadt wird von Firmen aus der Informations- und Kommunikationsbranche belegt, ergab der Deutschlandreport des Immobiliendienstleisters BNP Paribas Real Estate. "Das ist deutscher Rekord", ...
Halle (ots) - Die Schweiz scheint aber nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Bankgeheimnis zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen wurde. Tatsächlich sollte das Bankgeheimnis die in der Welt der Finanzen geschätzte Diskretion befördern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister bezeichnet die Aktion des Schweizer Geheimdienstes als "Agententhriller". Sie ist sehr viel mehr - eine ...
Halle (ots) - Frau May sollte nicht so wehleidig sein. Sie dürfte wissen, dass es zum Ritual von Verhandlungen gehört, vor dem eigentlichen Gesprächsbeginn die Backen aufzublasen. Das gilt für die EU wie für die Briten selbst. Der Brexit wird kein Spaziergang und auch kein Vergnügen. Auch wenn viele das noch nicht verstanden haben. Ob Theresa May zu jenen gehört, die sich der Aufgabe bewusst sind, sei einmal dahingestellt. Ihre Behauptung, die Europäer wollten sich ...
Halle (ots) - Die Sanierung der Bohrschlamm-Deponie in Brüchau (Altmark) soll nicht an möglicherweise hohen Kosten scheitern. Laut Sachsen-Anhalts Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) werden auch teure Lösungsansätze für den vergifteten Silbersee in Betracht gezogen. "Die Landesanstalt für ...
Halle (ots) - Ein Jahr nach Einführung der Wachpolizei in Sachsen-Anhalt ziehen Innenpolitiker und Gewerkschaften eine durchwachsene Bilanz. Bereits jetzt fehlen Bewerber, um die anvisierten 100 Wachpolizei-Stellen bis September zu besetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr waren zunächst 20 Stellen ...
Halle (ots) - Immer wieder war von bedauerlichen Einzelfällen die Rede. Dann war wieder Schweigen und der Verweis darauf, dass die Vermittlung demokratischer Grundwerte zur Standardausbildung von Soldaten gehört. Das stimmt. Zum Standard wird es allerdings auch gehören, dass Unterrichtsteile wie im Traum vorbeiziehen oder aber nicht verstanden werden. Das ist nicht nur in der Bundeswehr so, aber wo Waffen im Spiel ...
Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt drängt darauf, ausländische Kinder besser auf die Schulen zu verteilen. Nötig sei eine Obergrenze von zehn, maximal 15 Prozent, sagte Verbandsvorsitzender Thomas Gaube der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Philologenverband ist die Gewerkschaft der Gymnasiallehrer. Gaube setzt ...
Halle (ots) - Zur russischen Wirklichkeit zählt vor allem die Verachtung für jegliche Veränderungsdoktrin westlichen Typs, die sich mit dem Begriff "Regimewechsel" verbindet. Eine große Mehrheit der Russen begreift sich (nicht zu Unrecht) als Opfer einer solchen Strategie, die den Niedergang Russlands unter Boris Jelzin bewirkt habe. Die finsteren 90er Jahre haben sich so tief in das kollektive Gedächtnis der Nation ...
Halle (ots) - Nach Auffassung von der Leyens hat die Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und eine "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Die Diagnose ist bemerkenswert für jemanden, der seit fast einer ganzen Legislaturperiode Chefin der Truppe ist und sich überdies vorgenommen hat, dem ganzen Laden einen neuen Geist einzuhauchen. Wenn die Ministerin jetzt die Zustände in den Streitkräften mit drastischen Worten ...
