Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will einen Erlass ändern, um auch künftig gemeinnützige Tombolas zu ermöglichen. Anlass ist ein Streit aus Sangerhausen: Nach rechtlichen Bedenken der Stadt hatten Elternvertreter auf einen seit Jahren üblichen Losverkauf zum Tag der offenen ...
Halle (ots) - Die allermeisten Lehrer sind ehrlich darum bemüht, auf ihre Klassen einzugehen und fair mit ihren Schülern umzugehen. Aber erhalten sie ausreichend Unterstützung dabei? Nein. In deutschen Schulen braucht es mehr Raum für individuelle Förderung. Aber auch dafür, jenseits des Unterrichts an einem guten Lehrer-Schüler-Verhältnis zu arbeiten. Die Lehrer viele Stunden mit vielen Kindern in einen ...
Halle (ots) - Petry, stets kühl kalkulierende Strategin, hat sich verrechnet, wenn sie hoffte, eine Wende einleiten zu können, - von der Radikalopposition zu einer "bürgerlichen Volkspartei". Unstrittig ist ihr unbändiger Wille zur Macht. Den nehmen ihr viele übel, erst Recht Männer wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Sie warfen ihr vor, die Partei zu spalten und taten sich zusammen, um eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys verhindern. Das ist ihnen gelungen. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium will den Breitbandausbau zielgerichteter vorantreiben und vor allem Mittelständler fördern. "Wir wollen, dass in allen Gewerbegebieten 100 Mbit/s symmetrisch verfügbar ist", sagte Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt wird keine Finanzmittel vom jüngst in die Schlagzeilen geratenen Förderverein Schloss Mansfeld zurückverlangen. Das sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Es seien nur bauliche Maßnahmen am Gebäude ...
Halle (ots) - Die Auseinandersetzungen in der "Kenia"-Koalition in Sachsen-Anhalt werden persönlicher: Die Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, hat dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Feußner sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Die meisten Ja-Stimmenden bewegte gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war wohl vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Die markigen Worte Erdogans und seiner Mitstreiter haben die Anhänger mobilisiert, Fronten gebildet, auch Ressentiments an die Oberfläche gespült. Erdogan bietet genau wie alle ...
Halle (ots) - Das Land bleibt gespalten wie eh und je, ein Wahlkampf wird zur Einigkeit kaum beitragen. Zudem ist Mays Glaubwürdigkeit beschädigt, schließlich hat sie bisher die Notwendigkeit einer Neuwahl abgestritten. Die Konservative hat für Neuwahlen nur einen einzigen Grund: Ihre Partei liegt in Umfragen um mehr als 20 Prozent vor der Labour-Opposition. Wenn sie mindestens die Hälfte dieses Vorsprungs ins Ziel ...
Halle (ots) - In wenigen Jahren schon werden Strom-Tankstellen selbstverständlich zum Bild der Städte und Landgemeinden gehören. Allerdings: Deutschland könnte schon viel weiter sein. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in Sachen Elektromobilität nicht viel zustande gebracht. Ihre Kaufprämie ist ein Flop, politischen Druck auf die Hersteller hat es nie gegeben. Erst als diese selbst unter dem Eindruck des ...
Halle (ots) - Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150âEUR...Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen ...
Halle (ots) - Das ist eine gewaltige Summe, 28 Milliarden Euro. So viel Geld hat die Bahn für fünf Jahre zur Verfügung, um ihr Streckennetz auf Vordermann zu bringen. Die Mittel sind gut angelegt. Es rächt sich, dass vielerorts über Jahrzehnte kaum investiert worden ist in Gleise, Weichen und Stellwerke. Sachsen-Anhalt ist ein beredtes Beispiel dafür. Nun muss ...
Halle (ots) - Erneut hat der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) Mitgliedern und Anhängern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung der Stadt verwehrt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Am Donnerstag ...
Halle (ots) - Für die Stromkunden ist das eine gute und schlechte Nachricht zugleich. Wenn Ökostrom wegen der niedrigeren Förderung billiger wird, sinkt die Umlage und damit der gesamte Strompreis. Die schlechte Nachricht: Jetzt ist es quasi amtlich, dass die Stromkunden noch auf Jahre zu hohe Subventionen zahlen müssen. Erst der durch die Ausschreibung erzeugte Wettbewerb hat gezeigt, dass die Zuschüsse gar nicht ...
Halle (ots) - Wie soll man umgehen mit den anhaltenden ökonomischen Ungleichgewichten, die durch die Verfasstheit der Eurozone in ihrer jetzigen Form eher noch forciert werden? Wie lassen sich Flüchtlinge gerecht verteilen, wenn viele EU-Staaten gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Wie überhaupt ist die EU-Krise zu lösen: durch mehr oder weniger Integration? Der Pulse of Europe hat darauf keine Antwort. Er will ...
Halle (ots) - Für Erdogan ist es Plan A, den er umsetzt. Die Tonart in seinen Wahlkampfauftritten, die Beschimpfungen gegenüber Europa und die Unnachgiebigkeit gegenüber politischen Gegnern in den Monaten nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 belegen das. Der türkische Staatschef hat sich selbst diese Diktion auferlegt, von der er nun nicht mehr abweichen kann und will. Alles andere würde in seinen Augen die eigene ...
Halle (ots) - Auf das Auto verzichten - das können sich also die meisten von uns vorstellen. Theoretisch. Denn es fehlen Alternativen zum Auto. Ohne Auto - das mag in der Großstadt noch funktionieren, nicht aber auf dem Land oder am Stadtrand, wo Busse und Bahnen unregelmäßig fahren. Davon kann auch die wachsende Zahl von Pendlern ein Lied singen. Es ist schön zu hören, dass Deutschland so umweltbewusst denkt und im ...
Halle (ots) - Schreibt das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium etwas besonders Kritisches in den Bericht, streicht es das Kanzleramt gern wieder raus. Trotz alledem finden sich in der endgültigen Version immer noch genügend Erkenntnisse, die aufrütteln. Besonders erschreckend ist der Befund, dass der Aufstieg aus schlechter gestellten sozialen Schichten heute vielfach schwieriger ist als in vergangenen ...
Halle (ots) - Dass die Entscheidung, das Spiel am Tag darauf stattfinden zu lassen, so kurz nach dem Anschlag fiel, ist fragwürdig - mit Rücksicht auf die Spieler wie aus prinzipiellen Gründen. So lange die Hintergründe nicht geklärt sind, kann man auch keine vernünftige Gefahrenprognose abgeben. Doch offenbar sind die kommerziellen Interessen für solche Erwägungen zu stark. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt soll künftig kein Geld mehr mit Investitionen verdienen, die in ökologisch und ethisch fragwürdige Deals in aller Welt fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Finanzminister André Schröder (CDU) will bis 2018 strengere Regeln für ...
Halle (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien und Völkerrecht Muss die Weltöffentlichkeit tatenlos zusehen, wenn ein Gewaltherrscher wie Assad seine Bevölkerung massakriert? Zwar hat ein Weltgipfel der UN vor zwölf Jahren eine "Schutzverantwortung" der Staatengemeinschaft für solche Fälle beschlossen. Aber auch hier hat der Sicherheitsrat das letzte Wort. Und gegen Russlands Blockade ist hier nichts möglich. Was ...
Halle (ots) - US-Außenminister Tillerson spricht davon, dass die USA sich nun wieder dem Ziel verschrieben hätten, "jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt". Das ist eine Drohung, die von Moskau als typisch amerikanisches Supermacht-Geprotze verstanden werden dürfte. Auch Tillerson und sein Chef Donald Trump werden bald begreifen, dass der Abschuss von 59 Raketen auf ...
Halle (ots) - Möglicherweise aber ebenso schicksalhaft wie der Verzicht auf Pestizide, die seit 30 Jahren die Nutzpflanzen vor Schädlingen schützen? Eine sachgerechte Diskussion ist ohne belastbares Datenmaterial nicht machbar. Und das fehlt. Ebenso wie eine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten. Sich allein auf das französische Verbot zu berufen, gibt nicht das ganze Bild wieder. Eine deutlich größere Zahl von ...
Halle (ots) - Dass die Eta sich nun entschloss, ihr Arsenal zu übergeben, kommt einer Kapitulation gleich. Zweifellos ein Erfolg für Spaniens konservative Regierung, die sich stets geweigert hatte, der Eta Zugeständnisse zu machen. Das Ende der Eta bedeutet aber nicht, dass die Unabhängigkeitsrufe verklungen wären. Der Separatismus in Spanien lebt auch ohne Eta fort: Im Baskenland gibt es schon länger eine gesellschaftliche wie auch eine politische Mehrheit, die auf ...
Halle (ots) - Nun liegen 275 Vorkommnisse bei 180 000 Soldaten womöglich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Gefährlich sind sie dennoch: Erst vorige Woche wurde ein "Reichsbürger" in Bayern wegen Mordes angeklagt, weil er einen Polizisten erschossen hatte. Auch unter den 275 Meldungen sind mehrere von Soldaten, die sich als Anhänger dieser extremistischen Bewegung bezeichnen. Dass die Bundeswehr es in diesen, wie ...
Halle (ots) - Man darf davon ausgehen, dass potenzielle Täter gereizt werden von der Vorstellung, von oben herab auf eine vor ihnen kreischend auseinander rennende Menschenmenge blicken zu können. Der Täter kann seine Tat als Beobachter miterleben. Das ist etwas anderes, als irgendwo eine Bombe zu deponieren oder sie gar am eigenen Körper explodieren zu lassen. Unterschiedliche Waffen ziehen unterschiedliche ...
Halle (ots) - Wenn der Staat der rechtsextremistischen Partei die staatlichen Zuwendungen von zuletzt 1,4 Millionen Euro in einem Jahr streicht, könnte dies der wankenden NPD den Todesstoß versetzen. Im Übrigen bliebe die endgültige Entscheidung richtigerweise in Karlsruhe. Es käme also nicht der Verdacht auf, etablierte Parteien würden sich so unangenehme Konkurrenz vom Leib halten. Das Problem des Rechtsextremismus wäre damit natürlich nicht beseitigt. Die Szene ...
Halle (ots) - Krisenstimmung in Halles Theater, Oper und Orchester GmbH: Der Vertrag mit dem Generalmusikdirektor und Chefdirigenten der Staatskapelle, Josep Caballé-Domenech, ist vom Aufsichtsrat in seiner jüngsten Sitzung nicht über die kommende Spielzeit 2017/18 hinaus verlängert worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Ab Mitte Juni wird Anrufen, Surfen und Simsen für Urlauber und Geschäftsreisende in der EU gar keine zusätzlichen Kosten mehr verursachen - sofern sich die Nutzung im Rahmen hält. Die EU hat den Anbietern nämlich durchaus die Möglichkeit eröffnet, die frei verfügbare Datenübertragungsmenge beim Roaming zu begrenzen. Ob und in welchem Umfang die Unternehmen diese Möglichkeit nutzen, ist noch nicht ...
Halle (ots) - Über die Notwendigkeit besteht aber Einigkeit. Es muss über das Auslaufen des Solidar-pakts II hinaus eine Förderung des Ostens geben. Zwar wird richtigerweise darauf verwiesen, dass strukturschwache Regionen in ganz Deutschland Hilfe bräuchten. Allerdings ist der Osten fast durchweg hilfsbedürftig. Ziel muss bleiben, dass die neuen Länder irgendwann auf eigenen Beinen stehen. Davon sind sie weit ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden Pflegekassen und Gutachter von einer Antragswelle überrollt. Seit Januar ist die Zahl der Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Allein bei der AOK Sachsen-Anhalt, der größten Pflegekasse des Landes, sind in ...
