Halle (ots) - In der jüngsten Affäre gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Trumps Geschichte stimmt. Dann stecken die USA in einer Verfassungskrise und im schlimmsten politischen Skandal seit Watergate vor 45 Jahren. Oder Trump hat die Behauptung wirklich alleine aufgrund von Gerüchten und Konspirationstheorien rechter Netzwerke aufgestellt. Dann muss man ganz ohne Polemik an der Geschäftsfähigkeit des ...
Halle (ots) - Gegenüber einem ARD-Fernsehteam bestritt er dreimal, das Gehalt zu beziehen, ehe er sich doch noch zur Wahrheit bequemte. Heißt: Wendt hatte gelogen. Eine andere Frage ist, warum Wendt die offenkundig unbegründete Besoldung gewährt worden ist. Sie wurde einst unter dem nordrhein-westfälischen CDU-Regierungschef und dem FDP-Innenminister bewilligt, der heutige SPD-Innenminister duldete die Praxis. Zum ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sieht vorerst keinen Ausweg, die schwierige Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften kurzfristig zu verbessern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Seit Jahren fand in der Justiz ein ...
Halle (ots) - Der wegen der Berateraffäre zurückgetretene Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) wird gegen seinen Willen pensioniert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der erst 44-Jährige ist aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär Landesbeamter. ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wird etwa jede siebte Unterrichtsstunde nicht regulär erteilt. Das belegen aktuelle Zahlen aus dem Bildungsministerium, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegen. Die Lage hat sich seit Beginn des Schuljahres drastisch verschlechtert. Am ...
Halle (ots) - Als "Kiffen auf Rezept" wurden lange Zeit die Forderungen diffamiert, Cannabis als Medikament zuzulassen und die Kosten von den Krankenkassen zu übernehmen. Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis diese Versorgungslücke endlich geschlossen wird. Das hätte man den Betroffenen ersparen können. Jetzt kommt es darauf an, dass Ärzte und insbesondere die Krankenkassen die Möglichkeiten nutzen. Sicher, billig ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich nicht am nächsten Blitzmarathon, bei dem europaweit am 19. April verstärkt nach Temposündern gefahndet wird. Es gäbe besondere Einsatz- und Personalbelastungen, die die Teilnahme in diesem Jahr nicht rechtfertigen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, ...
Halle (ots) - Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017 verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die Betroffenen? Mittlerweile wird erschreckend deutlich, wohin es führen kann, wenn sich größere Teile der Bevölkerung von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sehen. Der Erfolg der Populisten fußt in erster Linie auf Enttäuschung und Angst der Zurückgelassenen sowie ihrer Neigung, ...
Halle (ots) - Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als "private Veranstalter" die Behörden nasführen. Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die ...
Halle (ots) - Für Trump ist das ein wichtiger Etappensieg, der die gefährliche Erosion seines Ansehens in der eigenen Partei aufhalten könnte. Die beunruhigende Nachricht aber ist: Der Präsident mag seinen Stil und seinen Ton verändert haben. Im Kern bleibt er sich treu: Er ist komplett unberechenbar. Alle wesentlichen Fragen bleiben derweil offen: Woher soll das Geld für die gewaltige Aufstockung des Militäretats kommen? Wie wird die Steuerreform finanziert? Werden ...
Halle (ots) - Für eine Zinswende ist es noch zu früh. Die Konjunktur in der Euro-Zone ist schwächlich. Die höhere Inflationsrate ist allein den im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen geschuldet. Ohne diesen Effekt ergibt sich für Deutschland ein Inflationswert von 1,3 Prozent. Zudem zielt die EZB auf eine Inflationsrate von "mittelfristig" knapp zwei Prozent. Das wird sie dieses ...
Halle (ots) - Gesetzesverschärfungen sind voller Tücken. Dies gilt erst recht für den Plan Bayerns, Gefährder zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft zu nehmen. Denn zunächst einmal laufen die Gesetzesverschärfungen zunehmend darauf hinaus, Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen unter Strafe zu stellen, statt die Taten selbst, von denen angenommen wird, dass sie irgendwann folgen könnten. Dies gilt etwa für den ...
Halle (ots) - Der bekannte Luftfahrtexperte Dieter Faulenbach da Costa befürwortet ein gemeinsames Luftfahrtkonzept der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Schon vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist absehbar, dass der neue Airport zu klein gebaut wurde", sagte der ...
Halle (ots) - Nach einem Todesfall in einem Pflegeheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen zwei Mitarbeiterinnen der Einrichtung, die sich in einem Ortsteil von Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) befindet. Sie sollen einen 79 Jahre alten Mann in einer mit zu heißem Wasser gefüllten Badewanne allein ...
Halle (ots) - Der Bundesregierung bleibt nichts anderes übrig, als sich vorzutasten, um zu schauen, welche Strategien funktionieren. Bildlich gesprochen: Wer bei jemandem etwas erreichen will, wird ihm meist nicht gleich zu Anfang des Gesprächs ins Gesicht schlagen. Vielleicht wird er einen Schlag andeuten, die Hand wieder zurückziehen, dem anderen dann leicht auf Schulter klopfen - um dann zu schauen, was passiert. ...
Halle (ots) - Für die Beschäftigten der hiesigen Solarmodul-Fabriken, die in den vergangenen Jahren ihre Jobs verloren haben, war der Siegeszug der Billigheimer ein Drama. Für das Gelingen der Energiewende aber wird er sich langfristig als Segen erweisen. Denn die Kosten für Ökostrom sind radikal gesunken. Für die europäische Industrie- und Handelspolitik bedeutet dies: Es ist nicht sinnvoll, die verbliebenen ...
Halle (ots) - Und der deutsche Anwärter "Toni Erdmann" von Maren Ade? Schon hört man Klagen, in der Auslandskategorie sei der Beste aus politischen Erwägungen dem iranischen Beitrag geopfert worden. Vorsicht: "Toni Erdmann" ist zwar gut, aber auch mindestens eine halbe Stunde zu lang. Das kann den Ausschlag gegeben haben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Tatsache ist, dass die beiden Männer rücksichtslos waren. Mörder sind sie deshalb noch nicht. Denn keiner der beiden ist - nach bisherige Sachlage - mit dem Vorsatz losgefahren, andere Menschen totzufahren. Dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, haben sie gleich wohl einkalkuliert. Die Politik will nun die Gesetzeslage verschärfen. Kommt ein Mensch bei illegalen Autorennen zu Tode, drohen zehn Jahre Haft. ...
Halle (ots) - Das ZDF wartet bereits seit einem Jahr auf einen Vertreter Sachsen-Anhalts in seinem Fernsehrat. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Platz ist unbesetzt, weil sich CDU und SPD in Magdeburg über die Personalie nicht einigen können. Der 60-köpfige Fernsehrat überwacht das ...
Halle (ots) - Die im Berliner Innenministerium ausgebrütete Idee ist auf den ersten Blick nicht schlecht: Man sollte Smartphones in Wahlkabinen verbieten. Es geht um eine Wahl und um das Wahlgeheimnis, das auch für den Wähler in der Kabine gilt. Und nicht um persönlichen Klamauk. Der soll nun verhindert werden, am besten noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Es wird an der Umsetzung hapern: Kontrolle unmöglich. Die ...
Halle (ots) - Doch anders als alle anderen Länder hat es Sachsen-Anhalt bis heute nicht geschafft, einen Vertreter der Zivilgesellschaft in das umgebaute Gremium zu entsenden. Das ist aus zweierlei Gründen ein fatales Signal. Zum einen schwächt sich das Land selbst. Der Fernsehrat beeinflusst ein nationales, viel gesehenes TV-Programm. Wer hier einen Platz unbesetzt lässt, verschenkt die Chance, auf sich aufmerksam zu ...
Halle (ots) - Kampagnen wie die Verbreitung von Schockbildern auf den Verpackungen machen offenbar Sinn. Vielleicht führt sie nicht dazu, eine allzu große Zahl von Rauchern zu bekehren. Aber ganz offensichtlich ist sie durchaus geeignet, junge Menschen vom Griff zum Glimmstängel abzuhalten. Doch es reicht nicht, die Zigaretten von Zusatzstoffen zu befreien oder sie ...
Halle (ots) - Selbst wenn es Trump nicht so gemeint haben sollte, könnten seine kraftmeiernden Proklamationen ungewollte Reaktionen zeitigen. Vor allem bei einem Gegenüber in Russland, der politisch nicht weniger unter einer Überproduktion an Testosteron leidet wie er. Das Streben nach nuklearer Dominanz leitet sich aus der "America-First"-Doktrin ab, mit der Trump die USA auf der Weltbühne neu positionieren will. Es ...
Halle (ots) - Trendwende nach jahrelanger Politikverdrossenheit: Parteien und Wissenschaftler registrieren in der Folge des Brexit, der Wahl Donald Trumps und der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD ein wachsendes Interesse an der Politik, was sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen ...
Halle (ots) - Der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet wirft dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz), Frank Damsch, Diskriminierung vor. Der Bürgermeister benachteilige "ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz", kritisierte der ...
Halle (ots) - Die Zahl der im Dienst verletzen Polizisten in Sachsen-Anhalt ist 2016 deutlich angestiegen. Statt 247 Fällen im Vorjahr registrierte das Innenministerium 301 Beamte, die während ihrer Arbeit verletzt wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Allerdings waren es nicht vorrangig Demonstrationen und ...
Halle (ots) - In der Debatte über die mögliche Lizenzierung zweier Red-Bull-Fußballklubs - RB Leipzig und Red Bull Salzburg - für europäische Wettbewerbe vertreten Sportrechtler unterschiedliche Auffassungen. Der Thüringer Sportjurist Johannes Arnhold schätzt auf Anfrage der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sollte demnächst wieder ein hiesiger Politiker zu einem der Vorträge ansetzen, haben die Gesprächspartner ein wirksames Gegenmittel: Sie müssen dann nur "Ausländer-Maut", "Alexander Dobrindt" und "CSU" sagen, um deutlich zu machen, dass auch deutsches Regierungshandeln mitunter surreal daherkommt. So bemängelt auch der Normenkontrollrat, ein Beratergremium im Kanzleramt, dass Verkehrsminister Dobrindt ...
Halle (ots) - Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall werden dann technisch identische Autos bauen, die sich nur durch ihre äußere Hülle unterscheiden. Opel hat unter PSA-Fittichen eine größere Überlebenschance als mit GM. Aber es braucht eine Doppelstrategie. Die vier Marken müssen einerseits auf dem europäischen Markt verlorene Marktanteile zurückgewinnen. Andererseits müssen sie in Nordamerika, China und in ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt kümmern sich verstärkt berufstätige Väter um ihre erkrankten Kinder und bleiben für sie zu Hause. Das geht aus einer neuen Statistik der Krankenkasse DAK-Gesundheit Sachsen-Anhalt hervor. "Die zunehmende Anzahl von Vätern, die in Sachsen-Anhalt Kinderkrankengeld in Anspruch ...
