Halle (ots) - Trump versteht das Prinzip der Gewaltenteilung nicht oder versucht es zu untergraben. Nicht die Richter sind es, die falsche Politik machen. Trump ist es, dessen politische Entscheidungen einem Hang zum Aktionismus entspringen, für den ihn seine Anhänger lieben. Man wird abwarten müssen, wie lange diese Liebe anhält. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Auch wenn die Elbe irgendwann noch ein paar Handbreit tiefer sein wird: Es ist völlig unklar, ob und wie lange das reicht, wenn die Frachter demnächst noch größer werden, um noch billiger fahren zu können. Es ist ein Wettlauf, aus dem Hamburg nicht aussteigen kann und nicht aussteigen wird. Auf die neunte wird irgendwann eine zehnte Baggerung folgen. Gleichzeitig dürfte es gegen die Konkurrenz in ...
Halle (ots) - Joachim Gauck war auch deshalb ein so starker Präsident, weil er eingelöst hat, was manche Vorgänger nur ankündigten: Er war durchaus unbequem. Er hat sich für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in den Konflikten der Welt stark gemacht, wohl wissend, dass dies alles andere als populär in der Bevölkerung ist und sich auch gute Argumente dagegen finden lassen. Darüber hat er gern ...
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. "Was in dem Papier steht, kann ich mittragen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Dass die deutschen Vorstände im globalen Vergleich nicht sehr viel verdienen, ist ein schwaches Argument gegen Obergrenzen. Der SPD-Vorschlag nimmt ja gerade nicht Maß an den Vorstandsgehältern im Ausland, sondern an Durchschnittsgehältern in Deutschland. Ein Korn der Wahrheit hat aber der Verweis, hier werde eine "Neid-Debatte" angezettelt. Denn tatsächlich ginge es niemandem in Deutschland besser, ...
Halle (ots) - Nun fordert die Regierung zwar alles mögliche, um Abschiebungen zu erleichtern. Von den Transitzonen aber: kein Wort mehr. Vermutlich ist der Union aufgefallen, dass es rechtlich schwierig werden könnte mit dieser Idee. Oder dass ausgerechnet im CSU-geführten Bayern, über das die meisten Flüchtlinge einreisen, dann auch die meisten bleiben würden. Interessant ist am Asylpapier auch der Ton. Ganz fies ...
Halle (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz, das hat nun Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann. Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. ...
Halle (ots) - Diktatur Baschar al-Assad stellt sich ein Zeugnis seiner eigenen Abartigkeit aus. Zugleich kämpft in Syrien vielerorts Böse gegen Böse - und der Krieg wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. All das und die Risiken, die ein Eingreifen mit Bodentruppen für Amerikaner und Europäer hätte, haben dazu beigetragen, dass kein Ende des Grauens in Sicht ist. Die westliche Welt steht, was ihren Einsatz ...
Halle (ots) - Längst ist zudem die politische Gegenwart für die Staaten des Baltikums prekärer denn je. Seit der Annexion der Krim durch Russland fürchten die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen nichts mehr als die Rückkehr der russischen Herrschaftsansprüche in ihren Ländern, in denen noch immer viele russischstämmige Bürger leben. Die jungen EU-Staaten sehen ihren europäischen Traum bereits ...
Halle (ots) - Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Budde will in den Bundestag an. "Ich habe 27 Jahre politische Erfahrung, ich bin in Berlin keine Unbekannte", sagte sie der MZ. "Ich kann für Sachsen-Anhalt einiges herausholen und eine starke Stimme für den Osten sein", sagte Budde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In vielen ...
Halle (ots) - Ein neuer riesiger Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt steht kurz vor der Inbetriebnahme. Am 1. April sollen die ersten vier Erdgas-Kavernen eines Untergrundspeichers in Peißen bei Bernburg ans Netz gehen, sagte Ulf Heitmüller, Vorstandschef des Leipziger Gaskonzerns Verbundnetz Gas (VNG), der in Halle ...
Halle (ots) - Auf den ersten Blick hatten die Proteste Erfolg. Die Regierung hat die Eilverordnung zurückgenommen. Auf den zweiten Blick relativiert sich das aber. Denn offensichtlich ist die rumänische Regierung von den Regeln des Systems, dem sie zu dienen hat, nach wie vor nicht überzeugt. Es müsste sich von selbst verstehen, dass die Regierung nach ihrem gescheiterten Coup zurückzutreten hat. Nichts dergleichen ...
Halle (ots) - Unsere Werte sollten uns schon etwas wert sein. Freilich ist die Kritik nicht minder wohlfeil. Wer sich dem entgegen stellen will, muss über die Alternativen reden. Eine Alternative ist, die Menschen, die übers Mittelmeer kommen, zu uns zu holen. Wer dafür plädiert, muss sagen, wie sie integriert werden sollen. Die zweite Alternative ist, viel mehr in ...
Halle (ots) - Ein fertiges Wahlprogramm hatte nach dem Vorlauf noch niemand erwartet. Aber dass CSU und CDU nicht mehr als Überschriften und Erkenntnisse von der Qualität "Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen" liefert, ist doch erstaunlich. Besonders überzeugend präsentiert sich die Union nicht. Und wenn Seehofer erklärt, man unterstütze die Kanzlerin auch deswegen, weil es Deutschland wirtschaftlich ja sehr gut gehe, bleibt nur ...
Halle (ots) - Was nun BVB? Der Verein hat heute die Angriffe verteufelt. Klar, gehört dazu. Und morgen? Wird Vereins-Boss Watzke wieder sticheln gegen RB. Der Chef wird reden - die Fans werden zuhören und handeln. Das hat dann natürlich niemand gewollt. Aber es bleibt nun einmal dabei: Hässliche Worte sind der Nährboden für hässliche Taten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Seine Schimpfkanonaden gegen "sogenannte Richter", die eine "irrwitzige Meinung" vertreten und daher eine "lächerliche Entscheidung" treffen, sind maßlos und stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Trump nimmt Tag für Tag mehr die Züge eines Autokraten an. Das merken auch die US-Bürger, die immer heftiger gegen ihn protestieren. Sie zeugen davon: Amerika ist noch nicht verloren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Es erstaunt nicht weiter, dass der eben erst ins Außenamt gewechselte Sigmar Gabriel ein harmonisches Treffen mit seinem nicht minder unerfahrenen Amtskollegen aus der Trump-Regierung hatte. Die Rolle von Gabriel und Tillerson aber wird sein, die Bande derart zu knüpfen, dass die Stimme der politischen Vernunft auch in Zukunft noch durchzuringen vermag. So ist es schon fast beruhigend, dass Tillerson mit ...
Halle (ots) - Prinzipiell lässt sich lange darüber streiten, ob die Vorratsdatenspeicherung zu weit geht und von welchem Nutzen sie ist. Die Befürworter sagen, auf die Daten werde in Wahrheit ja nur im Fall einer Straftat zugegriffen. Die Gegner halten schon die Speicherung für unzumutbar. Ob sich die Karlsruher Richter dem nun anschließen, wird man sehen. Tatsächlich gibt es längst eine von Ex-Justizministerin ...
Halle (ots) - Auf die Idee, ausgerechnet Libyen als "Partner" der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik zu betrachten, kann nur einer kommen, der nicht den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zu den "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" in diesem Land gelesen hat: "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind an der ...
Halle (ots) - Es ist sicher erfreulich, dass Deutschlands größtes Geldhaus seine größten Rechtsrisiken mit Milliardenzahlungen erledigt hat. Nachdem diese Streitigkeiten die Bilanz über Jahre schwer belastet haben, droht hier offensichtlich keine Katastrophe mehr. Zudem hat die Bank über die Schrumpfung von Geschäften und den Verkauf von Unternehmensteilen ihre Kapitalbasis gestärkt. Auch hier steht die Bank ...
Halle (ots) - Schulz kann mit seiner Biografie und seiner Art zu sprechen der SPD gut ein Gesicht verleihen. Gleichzeitig hat er als künftiger Parteichef bessere Chancen als vorherige Kandidaten, die SPD auf Kurs zu bringen, wenn er - mit Blick auf die Wähler der Mitte - abweichende Akzente setzen will. Die Euphorie um Schulz ist ein guter Anfang für die SPD. Die wirkliche Arbeit kommt erst noch. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt soll eigenmächtig Förderungen und Gutachten über zehntausende Euro vergeben haben. Unter anderem ein Gutachten im Wert von mehr als 37 500 Euro zur Frage, wie man Popmusik als Wirtschaftsfaktor im Land stärken kann. Das berichtet die in ...
Halle (ots) - Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für ...
Halle (ots) - Der Rauswurf einer Referentin durch die AfD-Landtagsfraktion wird immer fragwürdiger. In der AfD-Spitze war offenbar frühzeitig bekannt, dass die Frau den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Das belegt ein Dokument, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Markt hatte sich längst verändert, während das lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft, die, in welchem Land sie auch immer tätig ist, wie im Inland rechnen und handeln soll. Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine Ausnahme. Die Position ist in der AfD nicht mehrheitsfähig. Was den Bombenleger von Düsseldorf betrifft: Ist er ein Antisemit, hat er mit scharfer Distanzierung durch rechtspopulistische und -extremistische Kreise zu ...
Halle (ots) - Als im April vorigen Jahres auf Dienstrechnern des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts Trojaner entdeckt wurden, sind die Behörden von einem Cyber-Angriff ausgegangen. Nun stellt sich heraus: Der Trojaner-Befall war die Folge eines unglücklichen Zufalls. Das berichtet di ein Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Die ersten länderübergreifenden Anti-Terror-Übungen, bei denen Polizei und Bundeswehr gemeinsam den Ernstfall proben, finden ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts statt. Stattdessen wird vom 7. bis 9. März ausschließlich in westdeutschen Bundesländern geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Trump und sein Team führen einen ideologischen Krieg gegen Washington, gegen Kritiker in den Behörden und gegen die Medien. Noch lassen ihn die Republikaner gewähren. Doch der Druck wächst täglich. Die Partei wird mit Blick auf die Kongresswahlen 2017 den Präsidenten irgendwann fallen lassen. Dann endet nicht das Gemetzel, wie Trump in seiner Inaugurationsrede postulierte. Dann beginnt es erst so richtig. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
