Halle (ots) - Einen Zwölfjährigen als Terroristen zu bezeichnen, macht keinen Sinn. Es handelt sich um einen unreifen, strafunmündigen Menschen. Wer etwas anderes behauptet, der spielt das Spiel der Terroristen mit. Zu fragen ist allerdings umso mehr, was die Hintergründe sind, wie es um die Integration und das familiäre Umfeld des Jungen bestellt war, wer ihn angestiftet, ja gesteuert hat. Das gilt es aufzuklären - ...
Halle (ots) - Eine bizarre Debatte wie die um den Schulabschluss von Martin Schulz zeigt, welch ein krankhaftes Elitedenken in die Gesellschaft eingezogen ist. Ein anderes Beispiel sind die Piloten der Lufthansa, die ihre Privilegien auf Kosten der großen Mehrheit ihrer Kollegen und auf dem Rücken der Passagiere bewahren wollen. Genau gegen solch Rosinenpicken der Bessergestellten sind einst die Industriegewerkschaften gegründet worden, als Bestandteil einer ...
Halle (ots) - Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd hat zwei Sonderermittler beauftragt, die schweren Korruptions-Vorwürfe gegen Beamte aus den eigenen Reihen aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Die internen Untersuchungen richten sich gegen zehn ...
Halle (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat Zweifel geäußert, ob man den 12-jährigen Tatverdächtigen von Ludwigshafen als Terroristen bezeichnen kann. "Ich habe Schwierigkeiten damit, einen 12-Jährigen als Terroristen anzusehen", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Anliegen betuchter Bevölkerungskreise werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von der Politik umgesetzt als Forderungen ärmerer Bevölkerungsschichten. Das ist in der Tat kein Geheimnis. Eine Aussage, die diese Binse unterstreicht, stünde dem Bericht daher durchaus gut an. Zumal der Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und politischem Einfluss auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung erstmals im ...
Halle (ots) - Das Konzept einer bundesweit einheitlichen Behördennummer 115, über die Bürger Auskünfte aus der Verwaltung bekommen, droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern. Fünf Jahre nach dem Start beteiligen sich nur Halle und Magdeburg sowie der Bördekreis an dem Modell. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Mitglieder der grünen Basis wollen die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stoppen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Bundesgeschäftsstelle. Mehrere Mitglieder haben deshalb das Bundesschiedsgericht angerufen. ...
Halle (ots) - Durch den Sparkurs von Air Berlin wird der Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2017 keine Flüge verlieren. Sämtliche touristischen Verbindungen würden bestehen bleiben, sagte ein Air-Berlin-Sprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Alle schon getätigten ...
Halle (ots) - Die Sieger sind Putin und der syrische Diktator Baschar al-Assad - sofern man angesichts all der Toten überhaupt von Siegern sprechen kann. Putin wollte in Syrien beweisen, dass die US-Politik des "regime change" nicht in aller Welt nach Belieben durchsetzbar ist. In dieser Situation könnte es sich geradezu als Glücksfall erweisen, dass mit Donald Trump ein radikaler Neustart bevorsteht. Man mag sich mit ...
Halle (ots) - Es ist falsch, wenn Deutschland jetzt Sammelabschiebungen in ein solches Land vornimmt. Der Schutz für Menschen, die man zurückschickt, sollte mindestens auf mittlere Sicht gewährleistet sein. Alles andere ist ethisch bedenklich und verwerflich. Genau deshalb macht man es sich zu einfach, wenn man darauf verweist, dass nach der Abschiebung aus Deutschland nun einmal der Herkunftsstaat wieder die ...
Halle (ots) - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des jüngsten Berichts über die Finanzierung salafistischer Kreise in Deutschland durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar Konsequenzen gefordert. "Wenn man ein Vakuum lässt, ist Tür und Tor geöffnet ...
Halle (ots) - Vielleicht wäre der Manager auch der Mann, der Trump mitunter von unsinnigen Entscheidungen abhalten könnte - wie etwa dem möglichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Immerhin zweifelt Tillerson im Gegensatz zu Trump nicht daran, dass der Mensch zum Klimawandel beiträgt. Doch problematisch ist und bleibt die Nähe Tillersons zur mächtigsten Figur im Kreml. Der US-Amerikaner ist bestens bekannt mit Wladimir Putin, der ihm sogar einen Orden verliehen ...
Halle (ots) - Es ist ein Aufruf an den klassischen Journalismus, an Zeitungen, Magazine, Radio, Fernsehen und deren Internetredaktionen: Es geht um Hinterfragen und sorgfältige Recherche statt um schnelles Aufgreifen dessen, was wild, spannend, nie dagewesen klingt. Es ist auch ein Aufruf an die Bürger, Neuigkeiten kritisch zu hinterfragen. Sich nach Quellen zu erkundigen und zu überlegen, ob ein Skandal nur deswegen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, hat die Debatte über die Stasi-Vergangenheit des künftigen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm kritisiert. "Ich finde die Aufregung etwas übertrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt am 13. März soll es im Wahlkreis Zeitz Formfehler gegeben haben. FDP-Kandidat Karsten Gröger hätte nicht auf dem Wahlzettle stehen dürfen, da er möglicherweise nicht die nötige Anzahl von Unterstützer-Unterschriften hatte. Der Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, Detlef Gürth, bestätigte der in ...
Halle (ots) - Bei der Aufklärung des ICE-Unfalls, bei dem am Samstagabend zwei Techniker bei Bülzig (Landkreis Wittenberg) von einem Zug erfasst und getötet worden sind, spielt der Fahrdienstleiter eine entscheidende Rolle. "Beschäftigte, die Arbeiten im Gleisbereich ausführen, müssen sich vor Beginn der Arbeiten beim Fahrdienstleiter melden", erklärte ein ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus den Fesseln der Regierung in Ankara zu lösen. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ...
Halle (ots) - Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt. Es geht schließlich ...
Halle (ots) - Nicht nur unter ethischen, sondern auch unter rein logischen Gesichtspunkten ist klar: Einerseits in Sonntagsreden immer davon zu sprechen, die Ursachen von Fluchtbewegungen müssten bekämpft werden, andererseits aber die Woche über Rüstungsexporte in Krisenregionen zuzulassen, passt nicht zusammen. Auch wenn es dabei um Arbeitsplätze geht, sind solche Geschäfte für Deutschland ökonomisch nicht ...
Halle (ots) - Selbstverständlich kann eine höhere Tabaksteuer helfen, den Zigarettenkonsum einzudämmen. Das Problem liegt woanders. In der Summe wirken viele, wenn nicht die meisten dieser Steuerreformen in eine Richtung. Sie begünstigen die Bezieher hoher Einkommen und die Vermögenden. Und sie belasten die Menschen mit wenig Geld zumindest in gleicher Höhe oder sogar überproportional. So ist eine Unwucht in das Finanzsystem eingezogen. Deutschland kann sich davon ...
Halle (ots) - Auch die klassische Entwicklungshilfe war nicht immer zum Segen des geförderten Landes. Manches versickerte in den Taschen weniger Profiteure. Mit militärischer Hilfe ist die Sache heikler: Der Brutalität islamistischer Terrorkämpfer lässt sich schwer nur mit Friedenstaube und weißer Fahne begegnen. Aber dass die gelieferten Waffen wirklich für den Anti-Terrorkampf eingesetzt werden und nicht ...
Halle (ots) - Terroranschläge erschüttern die Türkei seit Monaten, obwohl die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig erhöht und mit schriller Rhetorik die Attentäter mal beim Islamischen Staat mal bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK verortet. Es zeigt sich allerdings, dass Erdogans Politik den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Der umstrittene langjährige Geschäftsführer der Stadtwerke in Zeitz, Andreas Huke, hat über Jahre hinweg Politiker, Unternehmer und hochrangige Beamte zu kostspieligen Reisen eingeladen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Mit Ausflügen zu ...
Halle (ots) - Die am häufigsten verwendete Zahnfüllung muss, ja sollte man ersetzen. Daran gibt es keine Zweifel. Doch dann muss auch die Frage beantwortet werden, welcher annähernd gleichwertige Stoff künftig von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt wird. Denn genau darum geht es letztlich. Dass höherwertige Alternativen zur Verfügung stehen, gilt als unstrittig. Aber es ist nicht die breite Mehrheit, die ...
Halle (ots) - Dass der mutmaßliche Täter bei Pegida-Kundgebungen geredet hat und sich als Teil dieser Bewegung versteht, wundert niemanden, der die vergangenen zweieinhalb Jahre in Dresden miterlebt hat. Pegida, dieses angeblich menschenfreundliche und friedfertige Bündnis aus besorgten Abendlandsrettern, hat in unglaublicher Weise das gesellschaftliche Klima in Sachsen vergiftet. Pegida-Kundgebungen sind Brutstätten ...
Halle (ots) - Auch die Länder haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Alleinerziehenden wieder einmal zu kurz kommen. Sie stellten die Systemfrage. Experten sprechen von vielen "Frustfällen": Wenn Hartz-IV-Empfänger den Vorschuss von der Kommune bekommen, kürzt ihnen das Jobcenter die Grundsicherung um diesen Betrag. Nun hat die Familienministerin eine Zwischenlösung angeboten - eine Konzentration auf die Fälle, ...
Halle (ots) - Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) muss nach einem Autounfall bei Könnern (Salzlandkreis) im August vorläufig seinen Führerschein abgeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Magdeburg am Freitag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Laut Polizei hatte Striegel beim Auffahren auf die A 14 die Vorfahrt ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Wahrscheinlichkeit, an einem Herzinfarkt zu sterben, bundesweit am höchsten. Trotzdem steht die Finanzierung des Projekts "Regionales Herzinfarktregister Sachsen-Anhalt" (Rhesa) auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). ...
Halle (ots) - Dass möglichst alle Lehrer digital gebildet werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die "digital natives", also die in die digitale Welt Hineingeborenen, sollten nicht von "digital naives", also von in diesen Fragen überforderten Lehrern unterrichtet werden. Allein: Alle diese Erkenntnisse hätten die Länder schon lange in ein Strategiepapier fassen können - und dann vor allem danach handeln ...
Halle (ots) - Griechenland soll bis Mitte März einen Zustand schaffen, der die menschenwürdige Aufnahme der Hilfesuchenden und die Bearbeitung der Asylanfragen inklusive rechtsstaatlicher Garantien sicherstellt. Woher dieser Qualitätssprung kommen soll, ist offen. Aber die EU hat ein Druckmittel gegen Athen in der Hand: Sollte das Land den Stichtag nicht schaffen, fliegt es für zunächst ein Jahr aus dem ...
