Halle (ots) - Entscheidend wird sein, ob Finanzminister André Schröder (CDU) Anzeige wegen Untreue erstattet. Die Prüfung dauert leider seit Wochen an; hoffentlich nicht aus parteitaktischen Gründen, damit der Druck auf Felgner hoch blieb. Politisch sollte die "Kenia-Koalition" jetzt endlich Sachdebatten führen, statt sich zu fetzen wie die Kesselflicker. Erst musste CDU-Güssau gehen, jetzt SPD-Felgner. Nach der ...
Halle (ots) - Das Geburtsquoten-Ziel von 2,1 Kindern pro Frau soll nun zwar nicht mehr ins Grundgesetz aufgenommen werden. Doch die "ausgeglichene Geburtenbilanz" soll aus Sicht der AfD weiter Staatsziel werden. Konsequent gedacht ist die Festlegung nur sinnvoll, wenn sie auch durchgesetzt wird. Beispiele gibt es aus der Vergangenheit. Die chinesische Staatsführung versuchte jahrelang, die Geburtenrate der Bevölkerung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) legt sein Amt nieder. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) hat der 44-Jährige bereits Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass er sein Amt zur Verfügung stellt. "Mit diesem Schritt möchte ich Schaden von meiner Partei und ...
Halle (ots) - Im Vergleich zum Krieg gegen den IS sind die Taliban in Afghanistan schwerer zu bekämpfen. Die regionale Zergliederung, die Macht lokaler Kriegsherren und letztlich die Schwäche der Kabuler Zentralregierung spielen ihnen in die Hände. Angesichts der Millionensummen, die jährlich scheinbar ohne große Wirkung in den afghanischen Haushalt gepumpt werden, könnte man die Perspektive für das Land als ...
Halle (ots) - Als Konsequenz aus der Gutachtenaffäre in Sachsen-Anhalt hat SPD-Landeschef Burkhard Lischka Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Nach einem Krisentreffen in Magdeburg am Freitagnachmittag sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe), er wolle Schaden von der Person Felgner und der ...
Halle (ots) - Abschied nach 15 Jahren: Das Kunstmuseum Moritzburg in Halle und der Würzburger Kunstsammler Hermann Gerlinger werden künftig getrennte Wege gehen. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Gerlingers Leihgabe von Werken vorwiegend der ...
Halle (ots) - Nach neuen Berichten über Beraterverträge der Landesregierung steht Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) unter Druck. Das zweite Regierungsmitglied der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne, geht jetzt auf Distanz zu Felgner. "Natürlich belasten diese ...
Halle (ots) - Auf fast jeder großen Baustelle in Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr gestohlen worden. Die Polizei scheint machtlos: Gerade einmal ein Fünftel der Diebstähle wird aufgeklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Die Bauherren und Unternehmen versuchen ...
Halle (ots) - Der Chef der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, wertet die Debatte über millionenschwere Beraterverträge der Landesregierung als rufschädigend. "Durch falsche Vorwürfe wird nun Reputation zerstört", sagte Maas im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - In Zeiten großer politischer Unsicherheiten wirkt Deutschland aus internationaler Sicht wie eine Insel der Stabilität. Merkel ist inzwischen die erfahrenste Regierungschefin der großen Industrieländer. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Ausfall der USA als berechenbarer Führungsmacht nun sie mit der Erwartung konfrontiert sein wird, eine noch stärkere Rolle einzunehmen - im Zweifel auch gegen die neue ...
Halle (ots) - Offenbar geraten also Menschen immer häufiger ohne persönliche Schuld in die Schuldenfalle, der zu entkommen sie nicht in der Lage sind. Welche gesellschaftlichen und politischen Folgen es haben kann, sehen wir täglich. Es gilt, die Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen so zu organisieren, dass aus der längst hohlen Parole "Leistung muss sich lohnen" wieder eine erlebbare Richtschnur wird. ...
Halle (ots) - Die Aufarbeitung der Berateraffäre wird zum Fall für die Justiz. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle nach einem weiteren neu aufgetauchten Vertrag des Finanzministeriums wegen Untreue Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Den gleichen Schritt erwägt auch ...
Halle (ots) - Auf Sachsen-Anhalts Straßen ist die Zahl der Wildunfälle im vergangenen Jahr drastisch um elf Prozent gegenüber 2014 gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Insgesamt kam es demnach im Jahr 2015 zu 13 030 Zusammenstößen zwischen Fahrzeugen und Wildtieren. Dabei verletzten sich 30 Menschen ...
Halle (ots) - Rassenhass, Frauenfeindlichkeit und offene Ressentiments gegen religiöse Minderheiten scheinen gesellschaftsfähig geworden zu sein. Wenn die Wahl Trumps nun für viele eine Art emotionalen 11. September darstellt, der erschreckenderweise aus dem Inneren des liberalen Gemeinwesens kommt, dann wirft dieses Ereignis das Bedürfnis nach Antworten auf. Eine wird darin bestehen müssen, dass man die nun vielfach ...
Halle (ots) - Trump ist ein reicher Mann, der keine Politik gegen andere reiche Männer und Frauen machen wird. US-Firmen werden unter ihm weiter so walten und schalten können, wie sie es bisher taten. Vielleicht bringt Trump das Freihandelsabkommen TTIP zu Fall. Ja und? Der jetzige Zustand, in dem die Geschäfte deutscher Exporteure nicht schlecht laufen, wird dadurch nicht aufgehoben. Neue Zölle lassen sich auch von ...
Halle (ots) - Die Führung der Republikaner steht daher nun vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss sich mit dem künftigen Präsidenten arrangieren und dessen Politik unterstützen. Viele Experten glauben daher, dass Spitzenpolitiker wie Ryan abtreten müssen, um Trump-Vertrauten Platz zu machen. All die Polit-Veteranen aus der Partei-Elite, die seit der Zeit von George Bush Senior wesentlichen Einfluss auf die Linie der ...
Halle (ots) - Die Regierungskoalition will für Flüchtlingskinder auch über den 1. Januar hinaus Sprachunterricht anbieten. Das betonte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Verträge von 185 Pädagogen laufen zum Jahresende aus, 50 ...
Halle (ots) - Je eher man derlei Extremisten das Handwerk legen kann, desto besser. Die Gefahr kommt aus drei Richtungen. Es gibt Kämpfer, die der IS nach Europa schickt - auch als "Flüchtling". Dann gibt es seit langem in Deutschland lebende Islamisten, die Aufträge erhalten. Und schließlich sind da solche, die sich still und heimlich selbst radikalisieren. Den Sicherheitsbehörden kommt mittlerweile nicht nur ihre ...
Halle (ots) - Das Ruhenlassen der Klage ist eine gute Nachricht für die Belegschaft. Rewe stellt damit unter Beweis, was im Verlauf der Rettungsversuche und Verhandlungen der vergangenen Monate immer wieder bezweifelt werden durfte: Edeka und Rewe sind gleichermaßen und ernsthaft an einer Lösung interessiert. Rewe-Chef Alain Caparros gibt einer Verhandlungslösung gegenüber einer Gerichtsverhandlung den Vorzug, weil ...
Halle (ots) - Die Umstände waren zweifelsohne günstig. Aber die starke wirtschaftliche Verfassung des Landes gehört andererseits zu den Realitäten, die man ins Kalkül einbeziehen muss. Ähnliche Erfahrungen wie die Bundesrepublik hatte zuvor Großbritannien gemacht, das ebenfalls von einem ordentlichen Aufschwung profitierte, als es eine gesetzliche Untergrenze für die Bezahlung einführte. Auch wenn einzelne ...
Halle (ots) - Der Stadt Sangerhausen ist es geglückt, einen Investor für den Industriepark Mitteldeutschland in unmittelbarer Nachbarschaft zur Südharzautobahn A 38 zu gewinnen. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) handelt es sich um ein Gartenbauunternehmen, das ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner hat CDU-Landeschef Thomas Webel aufgefordert, persönlich im Konflikt um die die zerstrittene CDU im Saalekreis einzugreifen. Der Grad der Selbstbeschäftigung dort mache ihm Sorge, erklärte Tullner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In der vergangenen Woche war die ...
Halle (ots) - Bedford-Strohm fordert deshalb Abgrenzung "gegenüber allen Versuchen, ,völkisches' Gedankengut und rechtsextremistische Kampfrhetorik in unserem Land wieder salonfähig zu machen." Anders gesagt: Nationalsozialismus darf, in welcher Spielart immer, um keinen Preis eine Option sein, weil er Hass und unermessliches Leid zur Folge hat. Ob eine Kirche so politisch werden darf? Ja. Sie muss es sogar tun, wenn ...
Halle (ots) - Die USA sind so polarisiert wie seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert nicht. Die gesellschaftliche, politische und mediale Kluft im Land ist sehr tief. Es existieren nur noch parallele Lebenswelten, die nicht mehr miteinander kommunizieren. Die Republikaner sind so rechts, wie nie zuvor und die Demokraten sind nach links gerückt. Es werden nicht mehr Argumente oder Meinungen ausgetauscht, sondern ...
Halle (ots) - Nichts ist absurder als die Vorstellung, in Präsident Erdogan ein Gegenüber zu haben, mit dem sich angeregt über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer parlamentarischen Demokratie reden ließe. Und doch ist es gerade jetzt geboten, im Gespräch zu bleiben. Die immer stärker in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft bedürfen dringend eines Signals, dass sie mit ...
Halle (ots) - Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig tatsächlich auch gegen Pötsch wegen des Verdachtes einer möglicherweise bewusst verzögerten Information über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation. Das überrascht nicht, schließlich traut man VW inzwischen alles zu. Klar ist, dass sich VW mit der Ernennung von Pötsch keinen Gefallen getan hat. Ein Aufsichtsratschef, der für einen Neuanfang stehen soll, aber möglicherweise ...
Halle (ots) - Wenn beide gewollt hätten, wäre eine Versöhnung möglich gewesen. Seehofer gelingt es schließlich auch, vor Glück über ein neues Parteiprogramm zu erbeben. Und Merkel hat gelernt, selbst dem fiesesten Verhandlungspartner noch lächelnd zu begegnen. Die CSU-Delegierten jedenfalls hätten kein Problem mit Merkel gehabt. Ein Antrag, die CDU-Chefin bei einer erneuten Kanzlerkandidatur nicht zu ...
Halle (ots) - So schlimm hat eine Tierseuche seit Jahren nicht mehr in Sachsen-Anhalt gewütet: Nach Schätzungen des Verbandes der Kaninchenzüchter verendeten bereits 1 500 Tiere an einer Erkrankung, hervorgerufen vom RHD-Virus. Vor allem der Süden ist massiv von der unter dem Namen Chinaseuche bekannten Epidemie ...
Halle (ots) - Genau betrachtet, haben beide Seiten noch nichts Konkretes in der Hand. Der Minister äußerte sich "zuversichtlich", die EU-Kommission bestätigte lediglich, man sei "auf einem guten Weg". Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht viel. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente in der Maut wachsen. Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von "schmutzigen" Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich ...
Halle (ots) - Der bemerkenswerte Aufschwung am Arbeitsmarkt und die kräftigen Lohnerhöhungen der jüngeren Vergangenheit haben die Kassen so gefüllt, dass Deutschland sich etwas leisten kann. In der allgemeinen Aufregung über die Flüchtlingszahlen ist beinah untergegangen, dass die Milliardenaufwendungen für die Aufnahme der Hilfe suchenden Menschen nicht auf Pump finanziert wurden. Natürlich brauchte ...
