Halle (ots) - Der bemerkenswerte Aufschwung am Arbeitsmarkt und die kräftigen Lohnerhöhungen der jüngeren Vergangenheit haben die Kassen so gefüllt, dass Deutschland sich etwas leisten kann. In der allgemeinen Aufregung über die Flüchtlingszahlen ist beinah untergegangen, dass die Milliardenaufwendungen für die Aufnahme der Hilfe suchenden Menschen nicht auf Pump finanziert wurden. Natürlich brauchte ...
Halle (ots) - Deutschland und Europa sitzen an einem kurzen Hebel. Den unwürdigen Flüchtlingsdeal aufzukündigen, würde bedeuten, neuen Streit nach Europa zu tragen und Rechtspopulisten neue Wähler zuzuführen. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen formal zwar noch. Doch da ein Beitritt derzeit ohnehin ausgeschlossen ist, bleibt die Drohung mit einem Ende der Verhandlungen hohl. Allzu harsche Reaktionen bergen ...
Halle (ots) - Es geht schon längst nicht mehr um die Frage, ob das Agieren der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Verbrechen als skandalöse Anhäufung unprofessioneller Fehler oder als "gezielte Sabotage" (Thüringer NSU-Untersuchungsbericht) anzusehen ist. Worum es geht, hat Amnesty International als den Verdacht eines "institutionellen Rassismus" in den Strafverfolgungsbehörden bezeichnet, eines Rassismus, der Opfer rassistischer Verbrecher ...
Halle (ots) - Die Mini-Zinsen belasten Sparer und Banken gleichermaßen. Viele Geldhäuser versuchen durch höhere Gebühren für ihre Leistungen die Einnahmeverluste auszugleichen. "Das kostenlose Girokonto wird immer seltener", sagte Finanzexperte Sven Jacobshagen von Vergleich.org der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Petra Sitte (55), ist nach Informationen der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) als neue Wissenschafts-Senatorin in Berlin im Gespräch. Derzeit laufen in Berlin die Verhandlungen über ein ...
Halle (ots) - In Aschersleben (Salzlandkreis) wird anhaltend über das ehrenamtliche Engagement des Oberbürgermeisters Andreas Michelmann gestritten. Er ist auch Präsident des Deutschen Handballverbands (DHB). Michelmann hat zur Ausübung seiner DHB-Präsidentschaft einen Sonderurlaub beim Stadtrat beantragt. Der ...
Halle (ots) - Im Fall des verstorbenen Hannes S. hat die Polizei dutzende Fans des Halleschen FC vernommen. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) wurden in der vergangenen Woche rund 50 HFC-Anhänger vorgeladen und an ihrem Wohn- oder Arbeitsort aufgesucht. Die ...
Halle (ots) - Bei den Sicherheitsbehörden läuft der Reichsbürgerangriff von Reuden (Burgenlandkreis), bei dem mehrere Polizisten teils schwer verletzt worden waren, offiziell als rechtsextreme Straftat. Sowohl das Landes- als auch das Bundeskriminalamt werten ihn als Tötungsversuch mit rechtsextremen Motiven. ...
Halle (ots) - Tatsächlich gibt es Entwicklungen, bei denen der Osten dem Westen vorausgeht. Dazu zählt das Ausbluten ländlicher Räume - ein letztlich europäisches Phänomen. Dazu zählen die Alterung der Gesellschaft ebenso wie das Erstarken neuer Parteien wie der Linken und der AfD - mit Sahra Wagenknecht aus Jena und Frauke Petry aus Dresden an der Spitze. Da sind aber auch die vielen ostdeutschen Maler, Autoren, ...
Halle (ots) - Die Beschäftigung steigt wie die Zahl der offenen Stellen, die Arbeitslosigkeit sinkt auf ein Allzeittief seit 1991. Und das, obwohl im Oktober 70 000 Flüchtlinge mehr arbeitslos gemeldet waren als noch vor einem Jahr. Zugleich haben aber bereits mehr als 110 000 Migranten eine sozialversicherungspflichtige Stelle gefunden. Sicher wird die Zahl der Flüchtlinge ohne Job zunehmen.Immerhin befinden sich 230 ...
Halle (ots) - Die Kreisreform in Sachsen-Anhalt, die 2007 mit umstrittenen Fusionen eine schlankere und sparsamere Verwaltung schaffen sollte, kann ihr Versprechen bislang nicht halten. Die Verwaltungen wurden sogar teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Bezug ...
Halle (ots) - Erst gingen Wirtschaftsressort und Kanzleramt mit der großen Harke durch das Dokument, jetzt bocken Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium. Ein Bekenntnis zum Klimaschutz wollen sie ihrer Klientel vor der Wahl nicht zumuten. Ein entsprechender Beschluss im Kabinett ist abgesagt. 2015 ließ sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern, weil sie beim G-7-Gipfel gemeinsam mit den Partnern die Vision einer ...
Halle (ots) - Die Politik ist selbst schuld an der Misere. Sie war zu lange blind für die globalen Veränderungen und hat es versäumt, sich zu rüsten. China gegenüber war die Regierung stattdessen lange allzu freundlich, obwohl die Wirtschaftshemmnisse für deutsche Firmen schon seit 30 Jahren bestehen. Die Hauptschuld trifft hier jedoch die Vertreter der Wirtschaft. Sie haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht, um ...
Halle (ots) - Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt kritisiert Aussagen der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina zur Struktur der Krankenhäuser im Land. Der Geschäftsführer der Krankenhaus-Gesellschaft, Gösta Heelemann, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Deutschland hat eine gute flächendeckende ...
Halle (ots) - Nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) verlässt Carlhans Uhle die Ansiedlungsagentur für Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige wird ab Januar 2017 neuer Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), teilte das DRK der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Wegen des Klimawandels will Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) den Waldumbau vorantreiben. "Bis zum Jahr 2020 planen wir 14 Millionen Euro Fördermittel in dem Bereich auszugeben", sagte Dalbert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Es würden vor ...
Halle (ots) - Wer die bildungspolitische Debatte in vielen Bundesländern über längere Zeit verfolgt, weiß: Dort geht es in schöner Regelmäßigkeit immer wieder um Strukturfragen. Ist das dreigliedrige Schulsystem die Wurzel allen Übels? Oder aber führen gerade Formen des längeren gemeinsamen Lernens zum Qualitätsverfall? Nach wie vielen Jahren sollten Schüler ihr Abitur machen? Solcher Streit prägt die ...
Halle (ots) - Martin Luther empörte sich über den Handel mit Ablassbriefen, den seine Kirche schwunghaft betrieb. Wer ein solches Zettelchen kaufte, dem wurde versprochen, seine Seele würde vor Verdammnis gerettet werden. Darüber können die meisten unserer Zeitgenossen bestenfalls noch lachen. Denn wir sind schließlich modern und aufgeklärt - und wir haben ganz andere Probleme! Wir suchen unser Seelenheil im ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt spielt für islamistische Terrororganisationen im Bundesvergleich fast keine Rolle. Der Verfassungsschutz stuft die Zahl von sogenannten Gefährdern im Land erheblich geringer ein als insbesondere in den westlichen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Ein Bündnis mit Kanada birgt nicht allzu viele Risiken für Europa. Das Handelsvolumen ist vergleichsweise gering, beide Blöcke vertreten auf vielen politischen Feldern ähnliche, wenn nicht gar identische Ansichten. Das wird genau genommen ein idealer Testlauf, bei dem sich Vieles bewähren muss: der freie Markt für Wettbewerber aus einem anderen Teil der Erde, die Beschränkungen, mit denen öffentliche Dienstleistungen und Arbeitnehmerrechte dem Zugriff ...
Halle (ots) - Aber mehr als eine Atempause verschafft er Vorstandschef John Cryan nicht. Wieder zeigt sich, wie schwankungsanfällig Quartalsergebnisse sind. Dies gilt mehr noch als für andere Konzerne für die Deutsche Bank, die im Umbruch steckt. Ein Trend lässt sich nicht ablesen. Und schon gar nicht befreit sie Cryan von der Aufgabe, ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Noch immer lastet die ...
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Gründung eines Bundespräventionszentrums vorgeschlagen, um dem gewaltbereiten Islamismus an der Wurzel zu begegnen. "Wir brauchen ein Bundespräventionszentrum, in dem Bund, Länder, Kommunen und ...
Halle (ots) - Erdogan lässt auch nichts unversucht, die Liquidierung der Wahrheit mit diplomatischem Druck in europäischen Staaten und in der EU zu vollstrecken. Jetzt hat Er einen Erfolg erzielt: Das Auswärtige Amt hat eine für den 13. November geplante Aufführung der Dresdner Sinfoniker zu den Massakern an den Armeniern im deutschen Generalkonsulat in Istanbul abgesagt. Um Erdogan nicht zu provozieren, hatten die ...
Halle (ots) - Wann immer der Staat mehr Sicherheit verspricht und dafür die Persönlichkeitsrechte einschränken will, sind wichtige Fragen zu stellen: Ist der Eingriff verhältnismäßig? Verspricht er Erfolg - oder wird der Zugewinn an Sicherheit lediglich suggeriert? Das Aufstellen immer weiterer Kameras dient diesem Placebo-Effekt - und ist deswegen in aller Regel abzulehnen. Straftaten vorab verhindert werden können so ohnehin nicht. Eine Erforschung wert ist die ...
Halle (ots) - Der Aufsichtsratschef von Halloren, Paul Morzynski, übt Kritik an der Unternehmensführung. Dabei geht es um die Kommunikation zum geplanten Börsenrückzug. "Wir hätten das am Freitag vernünftig und umfassend im Rahmen einer Pressemitteilung klären müssen. Das ist leider nicht gut gelaufen. Intern hat es hierzu harte Worte gegeben", sagte Morzynski ...
Halle (ots) - Dass die Asylsuchenden aus Tschetschenien stammen, ist kein Zufall. Und was die Sache so schwierig macht: Sie sind Opfer und Täter in einem. Tatsächlich ist der dortige Herrscher Ramsan Kadyrow ein seit langem gefürchteter Despot, der seine Gegner unerbittlich und mit Unterstützung Moskaus verfolgt. Der politische Konflikt um Unabhängigkeit hat sich dort radikal-islamistisch aufgeladen. Die radikalen ...
Halle (ots) - Die Bundesrichter konnten sich nicht verkneifen, die Banken vorzuführen. Dafür rechneten sie einfach den Zinssatz aus, mit dem das verklagte Unternehmen vor Gericht bestehen wollte. Auf 25 185 Prozent im Jahr kam der Bundesgerichtshof (BGH). Das wäre schon in normalen Zinsphasen Wucher. Aber ihren Sparern bieten dieselben Banken seit langem Renditen nahe Null. Jeder Verbraucher weiß, dass der Kredit ...
Halle (ots) - Die Leitlinien für die Politik sind zwar inzwischen viel mehr als früher im Sinne eines Vorrangs der Humanität vor wirtschaftlichen Interessen gestaltet. Aber letztlich geht es bei der Frage, in welches Land Waffen verkauft werden dürfen, noch oft um Auslegungsfragen. Und da diese hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, gilt: Am Ende gewinnen jene, denen es nicht um eine restriktive ...
Halle (ots) - Weil ferngesteuerte Drohnen immer häufiger über Regional- und Großflughäfen der Bundesrepublik aufsteigen, schlägt die Deutsche Flugsicherung Alarm. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In mehr als 40 Fällen meldeten Fluglotsen und Piloten im Jahr 2016 bereits Drohnen in direkter Nähe deutscher Airports ...
Halle (ots) - Da die Union aber den populärsten SPD-Politiker nicht unterstützen will, hätte Steinmeier erst im dritten Wahlgang eine Chance. Doch mit seinem Alleingang hat Gabriel nun die Grünen verärgert, und von Linkspartei-Chef Bernd-Riexinger kommt die klare Absage: "Prädikat unwählbar". Damit birgt Gabriels Coup ein hohes Risiko für Steinmeier. Die ...
