Halle (ots) - Hier geht es "nur" um die Rolle des Landes als Bündnispartner in der Nato. Wer noch gerätselt haben sollte, warum die Bundesregierung bis an die Grenze des politischen Gesichtsverlustes an Incirlik als Basis für die deutschen Tornado-Jets im Kampf gegen den IS festhielt - nun weiß er es. Ein Abzug hätte schon deshalb nichts gebracht, weil es in der Türkei noch mehr Standorte gibt, die für ähnliche ...
Halle (ots) - Kanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass es massive politische Versäumnisse gegeben hat. Deutschland hat das Problem lange verdrängt. Die neuen Zauberformeln heißen: "Fluchtursachen bekämpfen" und "Migrationspartnerschaften". Das klingt gut. Ehrlicher aber wäre, keine falschen Erwartungen zu schüren. Es wäre schon viel gewonnen, afrikanischen Ländern zu helfen sich zu stabilisieren. Was aber lässt ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist das Geld gut angelegt: Die Energiewende macht Deutschland unabhängig von klimaschädlicher Braunkohle, von der Hochrisiko-Technologie Atomkraft und von Russlands Gas. Diese Energieträger sind oft nur auf den ersten Blick billig, ein Großteil der realen Kosten wird später auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die neue Ökostrom-Umlage könnte bei einem Vier-Personen-Haushalt zur ...
Halle (ots) - Für westdeutsche Lokalpatrioten mag diese Erkenntnis das Deprimierendste an dem Bericht sein, den die westdeutsche Bundesbauministerin Barbara Hendricks über das Regieren in zwei Städten vorgelegt hat. Dass die Schlacht geschlagen ist, das wusste man. Aber heute wirkt bereits der Gedanke seltsam aus der Zeit gefallen, wie man auf die Idee gekommen ist, sie zu führen. Berlin ist Deutschland Hauptstadt. ...
Halle (ots) - Plötzliche Kehrtwende im Fall des angeschossenen 15-jährigen Bitterfelders. Der Jugendliche hat nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber der Polizei zugegeben, den Tatablauf erfunden zu haben. "Der Verdacht, dass auf den 15-Jährigen im Stadtgebiet von Bitterfeld geschossen wurde, ...
Halle (ots) - Auch Verbrechen haben Konjunkturen. Derzeit sind offenbar Delikte mit der Beteiligung von Ausländern in Politik und Medien besonders populär. Erst jüngst hat der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wieder einmal Missstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Vor allem Bahnhöfe hätten sich als "negative "Hotspots"" etabliert, Drogendealer seien häufig ...
Halle (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ...
Halle (ots) - Deutschland schlösse sich mit solchen Plänen etwa dem norwegischen Vorhaben an. Oslo will bereits ab 2025 nur noch emissionsfreie Kraftfahrzeuge zulassen - Pkw, Busse und leichte Nutzfahrzeuge. Was wiederum für Norwegen unproblematischer umzusetzen sein dürfte, denn das Land ist bereits heute ein Elektroauto-Paradies - mit guter Infrastruktur, staatlicher Lenkung und niedrigeren Strompreisen als ...
Halle (ots) - Mit seiner Geringschätzung gegenüber dem anderen Geschlecht hat er nie hinter dem Berg gehalten - es allerdings selten so platt chauvinistisch formuliert wie in dem Tonmitschnitt, der jetzt aufgetaucht ist. Die Republikaner regen sich nun zu Recht über Trumps Sexismus auf. Allerdings nicht, weil sie ein progressives Frauenbild haben. Sie fördern die Frauenrechte nicht und lehnen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab. Sie haben kein Programm, dass es ...
Halle (ots) - Es wird nicht zu verhindern sein, dass sich auch unter Flüchtlinge Terroristen mischen. Gäbe es gerade keine Flüchtlinge, würden sie andere Wege finden, um ins Land zu kommen oder Anhänger im Land zu rekrutieren. Terrororganisationen wie der IS führen ihre Art von Krieg, sie nutzen alle Möglichkeiten. Ist ein Weg blockiert, finden sie andere. Ihr Ziel ist, offene Gesellschaften zu verunsichern und ...
Halle (ots) - Und nun soll es der Herr Schulz aus Brüssel richten? Das kann doch nicht Euer Ernst sein, liebe Sozialdemokraten! Stimmt ja, Euer Vorsitzender ist in den Meinungsumfragen nicht gerade der König von Deutschland. Aber wollt ihr uns ernsthaft einen Mann ohne jegliche bundespolitische Erfahrung als beste Besetzung für das Amt des Bundeskanzlers empfehlen? Es gab Zeiten, da haben sich Sozialdemokraten um die ...
Halle (ots) - Santos hat nicht nur Absichten erklärt, sondern Abmachungen vorgelegt. Aber er hat nicht für Mehrheiten gesorgt. Er ist gescheitert. Ein Nobelpreis für gescheiterte Friedensverhandlungen! Dabei hätte das Komitee warten können. Es gab kaum einen Beobachter, der sicher war, dass Santos eine Mehrheit bekommen würde. Nahezu jedem war klar, dass es knapp werden würde. Hätte man in Oslo die Kolumbianer ...
Halle (ots) - Welch zivilisatorischer Tiefpunkte dieser Gewaltakt ist, muss jedem sofort einleuchten. Wie enthemmt eine Gesellschaft ist, in der es zu solchen Taten kommt, muss jeden erschrecken. Das sind keine jungen Neonazis, die ihren Frust ablassen wollen. Das sind auch nicht nur zwei Besoffene, denen der Alkohol den Anstand weggespült hat. Die beiden sind das Resultat einer Fremdenfeindlichkeit, die in den ...
Halle (ots) - Kaczynski hat sich ohne Not von zwei Seiten in die Enge treiben lassen. Von rechts drängten ihn fundamentalistische Lebensschützer zu einer mittelalterlich anmutenden Verschärfung des Abtreibungsrechts. Von links stiegen nicht nur Feministinnen auf die Barrikaden. Auch die zuletzt schwächelnde außerparlamentarische Opposition witterte Morgenluft. Und was tat Kaczynski? Er ließ den Dingen ihren Lauf und ...
Halle (ots) - Der Manager verdient also nach landläufiger Meinung zu viel. Aber wann wird aus viel zu viel? Da Gleichheit bei den Einkommen nicht angestrebt wird, sondern bloß gerechte Unterschiede, stellt sich die Frage nach dem Maßstab der Gerechtigkeit. Gern wird hier die Leistungsgerechtigkeit ins Feld geführt, woraus die Folgefrage erwächst: Woran bemisst sich die Leistung des Managers? Streng genommen wird sie ...
Halle (ots) - Erst hat sie in der Flüchtlingspolitik Selbstkritik geübt. Nun sind die Steuern dran. Ein Lieblingsthema ihres bayerischen Männerfreundes. Der hat letztens die "größte Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt. So weit würde Merkel nie gehen. Aber sie hat Erleichterungen für möglich erklärt, wenn die wirtschaftliche Entwicklung so bleibe. Wofür vieles spricht. Die Große Koalition einigt sich in ...
Halle (ots) - Die Idee an sich ist nicht neu. Doch erst seit sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), zu eigen gemacht hat, wird sie in Brüssel und Straßburg offensiv diskutiert. Am Mittwoch sagte die EU-Kommission immerhin zu, den Vorschlag wohlwollend zu prüfen. Es geht um viel Geld: Bis zu 480 Euro kostet ein Interrail-Pass für Jugendliche, pro Jahr feiern etwa 5,5 ...
Halle (ots) - Die steigenden Milchpreise im kurzfristigen Handel sind ein sichtbares Zeichen für Knappheit im Markt. In den kommenden Monaten werden auch die Molkereien den Bauern deutlich mehr für die Milch zahlen. Die Milchpreis-Krise ist damit zunächst überwunden. Doch dürfte das Aufatmen der Landwirte wahrscheinlich nur ein kurzes Luftholen sein. Denn die Mechanismen, die zu den Tiefstpreisen geführt haben, ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen. "Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft; ich würde nicht sagen, dass sie rechtslastig ...
Halle (ots) - So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und West noch unterschiedlich berechnet. Um das zu beenden, will Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau anpassen. Nun macht CSU-Chef Horst Seehofer die Zustimmung zur Renteneinheit von einer weiteren Ausweitung der Mütterrente abhängig. Schon die 3,9 Milliarden ...
Halle (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann sind eingestellt worden. Mag es den Paragrafen, der die Beleidigung von Majestäten oder Staatsoberhäuptern unter Strafandrohung stellt, auch weiter geben - die Justiz stellt hier fest: Böhmermann durfte sagen, was er gesagt hat über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Strafbare Handlungen seien jedenfalls nicht mit der ...
Halle (ots) - Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden. Ein Jahr lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage. Man hätte es verhindern können. Seit fast genau zwei Jahren vergiftet die fremdenfeindliche Pegida-Truppe das Klima und schürt Hass. Dresden und Sachsen haben das Thema schleifen lassen. Keine klare Kante, keine ...
Halle (ots) - Der Friedensprozess steht am Rande des Abgrundes. Nur zu leicht lässt sich ausmalen, was passieren kann, wenn jetzt einer der Akteure die Nerven verliert. Wenn in Bogotá die alten Krieger um Ex-Präsident Álvaro Uribe Oberwasser gewinnen. Wenn die Guerilla wieder zu den Waffen greift. Schlimmer noch: Wenn die Farc zerbricht und aus der Organisation Grüppchen werden, die sich Drogenkartellen als ...
Halle (ots) - Manches spricht dafür, dass den Wählern die Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war. Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund 2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler Reichsbürokratie" folgen. ...
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 kann kommen! Die Wiedereröffnung der liebevoll restaurierten Schlosskirche in Wittenberg war ein gelungener Auftakt für das größte Ereignis, das Sachsen-Anhalt in seiner jüngeren Geschichte erleben darf. Alles hat gepasst: die Schlosskirche, die durch den Thesenanschlag Luthers 1517 wie kein zweites Bauwerk für die Reformation steht, erstrahlt in neuer Pracht. ...
Halle (ots) - Seit Monaten lösen Bauarbeiten im Schienennetz Sachsen-Anhalts regelmäßig Chaos aus. Nun reicht es dem Land. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, die Regionalzüge bestellt und bezahlt, geht hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht: In Sachsen-Anhalt werde an zu vielen Stellen gleichzeitig gebaut, sagte Nasa-Geschäftsführer Rüdiger Malter der in ...
Halle (ots) - Zur Klarstellung: Die Pleite steht nicht an. Die Deutsche Bank hat Ertragsprobleme, Rechtsprobleme, technische Probleme - aber kein Liquiditätsproblem. Ihr Puffer beträgt stolze 215 Milliarden Euro. Darüber hinaus könnte sie sich im Notfall etliches Geld von der Europäischen Zentralbank borgen. Die Strafe der US-Behörden wird nicht die befürchteten 14 Milliarden Dollar betragen, sondern wohl 5,4 ...
Halle (ots) - Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Wie sehr Sachsen-Anhalts Kirchen von den jährlichen Leistungen profitieren, geht aus Zahlen des ...
Halle (ots) - Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß, welches Verhalten eigentlich "entschuldigt" werden soll. Bis heute warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Äußerung Zschäpes, nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgewählt wurden. Der 41 Jahre alten Angeklagten ...
Halle (ots) - Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen Antriebsarten dies erreicht wird, sollte man den Herstellern überlassen. Technisch ist es überhaupt kein Problem, auch saubere Diesel und Benziner auf die Straße zu bringen. Ein Konkurrenzkampf Verbrenner versus ...
