Halle (ots) - Eines der ehernen Gesetze aller Wahlkämpfer ist: Sprich nicht über eine mögliche Niederlage, gib Dich immer 100 Prozent siegessicher. Es setzt darauf, dass schwankende Wähler eher beim Sieger sein wollen. Folgt man der Logik, wird Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl verlieren. Schließlich hat er gerade die Möglichkeit seines Scheiterns eingeräumt Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Unfälle gehören zum Luft- wie zum Autoverkehr. Und die Roboter bewegen sich im Flugraum im hochsensiblen Gebiet. Befremdlich ist, dass es noch keine klare Kennzeichnungspflicht für Drohnen gibt. Gerade, wenn man bedenkt, dass sie problemlos in der Lage sind, Hunderte Meter in Weite und Höhe zurückzulegen. Mit Blick auf die heiklen Einsatzoptionen - von Spionage bis Anschlag - braucht es ein klares System der Registrierung und Zurückverfolgung. ...
Halle (ots) - In der Affäre um die millionenschweren Gutachten, welche die Regierung in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben hat, gibt es neue Details. So soll das Land von 2013 bis 2020 vorab Millionensummen für Beratungsleistungen zugesichert haben - teilweise ohne wissen zu können, ob und welchen Beratungsbedarf es geben würde. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Wenn wir diese Aufgabe lösen wollen, wird es Zeit, dass Bund und Länder mehr in die Bildung investieren. Davon profitieren schließlich nicht nur Migranten oder Flüchtlinge, sondern alle. Obendrein bleibt Deutschland ein Land der Ideen, das global bestehen kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Nach vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen ist der Spielraum eng geworden - jedenfalls wenn sie seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Weil an der Seriosität des Innenministers nicht zu zweifeln ist, wird das an seinem Paket besonders deutlich. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Immer weniger Schüler in Sachsen-Anhalt verunglücken auf dem Weg zur Schule. Innerhalb der vergangenen vier Jahre ist die Zahl der Unfälle um mehr als 500 auf 2615 gesunken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Jeder vierte Unfall passiert mit dem Fahrrad. Uwe Köppen von der Unfallkasse Sachsen-Anhalt ...
Halle (ots) - Als neues Wundermittel zur Früherkennung potenzieller Terroristen hat de Maizière die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht entdeckt. Dass Mediziner schon heute verpflichtet sind, Alarm zu schlagen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von schweren Verbrechen erhalten - wen juckt das? Die Idee klingt ziemlich spektakulär und folgt dem Muster, mit dem uns bereits der Einsatz der Bundeswehr im ...
Halle (ots) - Bereits die Tatsache, dass der Führerscheinentzug folgen kann, wird auf eine gewisse Klientel eine abschreckende Wirkung entfalten. Und es ist ja nur an eine Kann-Bestimmung gedacht. Die Richter sollen den jeweiligen Straftatbestand und die Lebensumstände des Delinquenten abgleichen können und ein gerechtes Urteil fällen. Man darf den Richtern zutrauen, dass sie dazu in der Lage sind. Und übrigens: In ...
Halle (ots) - RB Leipzigs Sportdirektor Ralf Rangnick hat sich am letzten Tag des Trainingslagers im Gespräch zu verschiedenen aktuellen Themen geäußert. Gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) äußerte er sich unter anderem erstmals zum Boykott des ersten RB-Heimspiels ...
Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders scharf kritisierten ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort ausgelöst. Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und damit das Land nicht mehr von den Zahlungen ...
Halle (ots) - Mit dem fortschreitenden Ausbau der Erzeugung aus regenerativen Quellen wird das Angebot an elektrischer Energie erhöht, was sie im Einkauf billiger macht. Stadtwerke und andere Versorger versuchen dennoch, eine höhere EEG-Umlage in höhere Preise umzumünzen. Doch es gibt inzwischen fast überall seriöse Billigstrom-Anbieter, die günstige Konditionen ...
Halle (ots) - Zu dreieinhalb Jahren Haft war Hoeneß verurteilt. Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe. Der Manager eines mittleren Unternehmens hätte bei geringerer Schuld sicher größere Probleme mit seiner Rehabilitierung. Aber die Bayern sind halt die Bayern. Und der Uli ist ein Idol. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - In der Wahl-Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau(CDU) setzt die SPD Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unter Druck. "Herr Güssau hat die Vorwürfe gegen ihn bisher nicht ausräumen können", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Dass die Polizei-Statistiken etwas völlig anderes sagen, tröstet offenbar wenig, sobald sich die böse Grundahnung einmal in den Köpfen festgesetzt hat. Gerade Sachsen-Anhalt ist ein vergleichsweise sicherer Ort, das beweisen alle Zahlen. Doch schon im Frühjahr, dem ersten Höhepunkt der neuen Waffendebatte, schrien die Kritiker auf: Jetzt wollen die ...
Halle (ots) - Das Saarland ist ein Biotop. Und damit für Oskar Lafontaine genau richtig. Da kann man mit seinen Sekundärtugenden Vorsitzender einer Landtagsfraktion werden. Man kann sagen, wer kandidieren soll. Man kann Inhalte für den Wahlkampf vorgeben. Und die Lust zum Widerstand kann gar nicht erst aufkommen, weil die Untergebenen vom Chef abhängig sind. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass Lafontaine aus dem ...
Halle (ots) - Die Aussetzung der Vorrangprüfung, jener Prüfung, ob nicht ein Deutscher statt eines Flüchtlings für einen Job infrage kommt, ist richtig. Denn sie ist erstens aufwendig. Und zweitens nicht nötig, wenn der Arbeitsmarkt so robust ist wie derzeit in den meisten Teilen Deutschlands. Und dort, wo es anders ist, haben die Länder ja die Möglichkeit, die Prüfung beizubehalten. Das ist eine vernünftige ...
Halle (ots) - Trump wird diesen Wahlkampf bis zum Ende führen - und das muss für ihn kein bitteres sein. Dafür sprechen etliche Faktoren. Zum einen hassen seine Anhänger das republikanische Partei-Establishment genauso abgründig wie Hillary Clinton. Das gilt vor allem für Politiker wie Senator John McCain oder den Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, die Trump nun zum wiederholten Male kritisieren. Zum anderen hat er eine starke Basis für seine Kandidatur bei ...
Halle (ots) - Erstens kann Erdogan sich für die Niederschlagung des Putsches und für den wenig zimperlichen Umgang mit Meinungsfreiheit und politischen Gegnern durchaus der Unterstützung der Mehrheit der Türken sicher sein. Auch derer in Deutschland. Zweitens haben die Staaten der EU kaum einen Grund, über den Umgang Ankaras mit der Flüchtlingsfrage Klage zu führen. Die Türkei hat bereits drei Millionen Menschen ...
Halle (ots) - Die Konsolidierung ist nun zu einem vorläufigen Abschluss gekommen, mit der Übernahme des Fernbusgeschäfts der Deutschen Post durch den Marktführer Flixbus. Ist es aber nicht bedenklich, dass sich bei den Fernbussen nun ein Fast-Monopol herausbildet? Sicher, die Preise werden steigen. Wovon die Fahrgäste bislang profitierten, war ein Dumping-Kampf. Erst jetzt beginnt eine Phase mit stabilen Geschäften. ...
Halle (ots) - Wie steht es um die Verstrickung der Politik mit der Autoindustrie? Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU - zurückhaltend formuliert - mit Wohlwollen gegenüber VW die Aufklärung des Skandals angeht. Dobrindt und viele Bundes- und Landespolitiker haben Angst vor den Verwerfungen einer gründlichen Aufarbeitung der Tricksereien und Betrügereien. Die mächtige IG Metall hat schon früh gewarnt, dass ...
Halle (ots) - Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die konkrete Umsetzung geht. Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort. Die Ministerien wollen derzeit viel mehr Geld ausgeben, als das Land hat: 500 Millionen Euro pro Jahr! Jetzt beginnen absehbar die Verteilungskämpfe in der Regierung. Es sind Momente der ...
Halle (ots) - Aus der vom Anhaltischen Kunstverein in Dessau-Roßlau veranstalteten Ausstellung "Blau auf blasser Haut - Tattoo in der zeitgenössischen Kunst" sind drei Gemälde gestohlen worden, meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Den Diebstahl teilte der Vorsitzende des ...
Halle (ots) - Die Entscheidung über die Neubesetzung des Direktorenpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz soll in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, sagte Kulturminister Rainer Robra (CDU) in Magdeburg. Das teilt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit. Es seien noch fünf ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu wenig Geld in seine Infrastruktur. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den Straßenbau, die digitale Versorgung, die ...
Halle (ots) - Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sei die Zahl der illegal beschäftigten Haushaltshilfen um 600 000 bis 800 000 Personen gesunken. Hinter dem Zauber der vielen Nullen verbirgt sich also alles andere als eine Erfolgsmeldung. Von den 3,6 Millionen Haushaltshilfen, die in Deutschland vorwiegend von privaten Haushalten beschäftigt ...
Halle (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde nach dem Husarenstück des späteren Bundeskanzlers genau geregelt - und zwar sehr restriktiv. Daran hat auch das Verfassungsgericht nichts geändert, als es die Möglichkeiten 2012 ein wenig erweiterte. So kann den Einsatz militärischer Mittel jenseits ziviler Katastrophenhilfe nur die gesamte Bundesregierung beschließen. Die Unionsparteien tragen den Einsatz der ...
Halle (ots) - Ist das alles kein Thema mehr? Im Gegenteil! Sicher: Offen zur Schau getragene Homophobie ist selten. Aber die Gesellschaft ist nicht zwangsläufig liberaler geworden, weil es die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften per Gesetz gibt und sie mittlerweile nahezu denselben rechtlichen Status genießen wie Ehen. Probleme gibt es auch heute noch genug. Wurde früher fast nur hinter vorgehaltener Hand übers ...
Halle (ots) - Er polarisierte auch am Wochenende der Trauer und erklärte, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne. "Wir schaffen das", das sei nichts für ihn, das sei nicht sein Ansatz, jetzt erst recht nicht mehr. Und unausgesprochen bringt er damit die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit dem Amoklauf in München. Das ist niederträchtig. Und völlig sinnlos. Denn was darf man in diesen Tagen der ...
Halle (ots) - Erdogan ist mit seinem Versuch, seine Anhänger in Deutschland aufzupeitschen, nicht an deutschen Politikern und nicht an deutschen Parlamenten gescheitert, sondern am deutschen Rechtsstaat. Das wird ihn besonders schmerzen, vor allem die Begründung, mit der am Ende - nach zwei Verwaltungsgerichten - auch das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde mit bemerkenswert dürren Sätzen verworfen hat. Die Qualifikation der von Erdogan beauftragten Anwälte ...
