Halle (ots) - Es handelt sich um eine Bedrohung, die einen zunehmend militärischen Charakter annimmt, da es nicht um vereinzelte Attentate geht, sondern um mehrere Anschläge zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten mit enormer Brutalität. Ohnehin ist der IS längst so etwas wie eine europäische Streitmacht mit zahlreichen hiesigen Kämpfern in Syrien und Irak sowie unbekannten Sympathisanten daheim. Paris beweist aber ...
Halle (ots) - Portugals Staatsoberhaupt hat wichtige Kompetenzen, die ihn zu einem ausgleichenden Faktor in der Politik machen. In Portugals semipräsidentieller Demokratie kann der Staatschef Gesetze, gegen die er Bedenken hat, blockieren oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Und wenn er die Stabilität und das Wohl der Nation in Gefahr sieht, darf er sogar das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die ...
Halle (ots) - Fakt ist, dass mehr Männer als Frauen die AfD wählen, etwa doppelt so viele. Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. Das macht es schwer, die Eingangsfrage mit einem schmissigen "Ja" zu beantworten. An der Spitze der AfD steht eine Frau: Frauke Petry. Die Vize-Bundessprecherin, Beatrix von Storch: eine Frau. In diesem Zusammenhang darf man auch ...
Halle (ots) - Wer nicht für Außengrenzen ist, wird wieder Binnengrenzen bekommen. Und letztlich entscheidet sich die Frage, welches Europa wir haben, in Warschau und am Kölner Hauptbahnhof. Unsolidarische EU-Staaten werden es zerstören, manche Flüchtlinge, die sich nicht unseren Regeln unterwerfen, kriminell sind, ebenfalls. Auch das sind die Grenzen Europas. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt geht an älteren Erwerbslosen weitgehend vorbei. Sie haben es äußerst schwer, eine neue Stelle zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, jenseits des 55. Lebensjahres wieder einen neuen Job zu bekommen, ist dreimal so gering wie bei Jüngeren, sagt der Chef ...
Halle (ots) - Das Lufthansa-Management hat kapiert, dass die vielen ungelösten Konflikte im Konzern Investoren verstören. Ufo-Chef Nicoley Baublies steht ebenso unter Druck, viele seiner Mitglieder werden immer nervöser. Zudem will er sich im Kampf um Einfluss unter den Gewerkschaften der Lufthansa profilieren. Das ist ihm gelungen. Baublies erkennt an, dass die Beschäftigten in der Billigsparte Eurowings nicht mehr ...
Halle (ots) - Die Freundlichkeit der diplomatischen Etikette sagt aber nur wenig aus über die innere Genugtuung, die der türkische Regierungschef verspürt und genossen haben dürfte. So ließ er sich denn auch die besondere Pointe nicht entgehen, die fast in ganz Europa für ihre Flüchtlingspolitik gescholtene Merkel ausdrücklich für ihre bewiesene Humanität zu belobigen. Das klang ein wenig nach einem ...
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Verkauf deutscher Waffen auf Schwarzmärkten im Nordirak kritisiert. "Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, wertet die jüngste Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München nicht als entlastend. "Sie hat nur das zugegeben, was ohne beweisbar war", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, plädiert. "Wir sind in der Union der Überzeugung, dass wir die Amtszeit von Herrn Jahn um volle fünf Jahre ...
Halle (ots) - Mit einer millionenschweren und vor allem digitalen Kampagne wollen die sieben Hochschulen und Universitäten des Landes junge Leute aus Westdeutschland und dem Ausland nach Sachsen-Anhalt locken. "Das ist aktive Vorsorge, damit die vorhandenen Studienplätze dauerhaft besetzt werden", sagte Armin ...
Halle (ots) - Seehofer spricht, als sei er nicht Teil dieser Regierung. Wäre die CSU konsequent, müsste sie sich aus der Regierung zurückziehen. Aber Seehofer wird den Teufel tun. Die Übermacht der CSU in Bayern hängt weiterhin davon ab, dass die Partei in Berlin eine Rolle spielt. Bräche die CSU auch faktisch mit der CDU, würde sie ihren eigenen Abstieg besiegeln. Seehofer hat Glück, eine Kanzlerin vor sich zu ...
Halle (ots) - Putins Liste ist lang. Sie umfasst die Namen Politkowskaja, Litwinenko, Chodorkowski, "Pussy Riot", Nawalny oder Nemzow. Nun hat eine britische Untersuchung ergeben, dass Litwinenko 2006 einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, den Putin gebilligt haben soll. Die Betonung liegt auf "haben soll", denn auch diesmal gibt keinen letztgültigen Beweis für Putins Täterschaft. Das Schlimme an all dem aber ist, ...
Halle (ots) - Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden", sagte Adolf Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat Dessauer Fußballer angewiesen, sicherzustellen, dass Fußbälle nicht auf ein benachbartes Privatgrundstück fliegen. Passiert das doch, drohen den Vereinsverantwortlichen 250 000 Euro Strafe oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll, sind die Wiener ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, gute Chancen. "Unser Strafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung; für Uli Hoeneß dürfen wir da wohl optimistisch sein", sagte ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten, gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die 15 untergetaucht sind. Das ...
Halle (ots) - Die Cockpitbeleuchtung der modernsten Tornado-Variante ist zu hell für die hochmodernen Nachtsichtbrillen. Die Piloten drohen, geblendet zu werden. Im Herbst soll das Problem gelöst sein, heißt es. Und doch stellt sich die Frage, was da passiert ist. Denn angeblich wurden die Tornados bisher für Nachteinsätze noch nicht angefordert - weil die Aufklärungsergebnisse bei Tage ohnehin besser seien. ...
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass es den Ermittlungsbehörden über Jahrzehnte hinweg nicht gelingt, solche gefährlichen Staatsfeinde zu stellen. Auch wenn sie selbst keine Morde begangen haben sollten: Sie könnten letztlich zahlreiche nicht aufgeklärte Morde aufklären helfen. Im Übrigen erinnert die Flucht fatal an die Flucht des NSU-Trios und all jener bundesweit 372 Rechtsextremisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber nicht verhaftet werden, 15 von ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des ...
Halle (ots) - Man sollte sich stets vor überzogenen Erwartungen hüten. Das gilt auch für die Unternehmen, die jetzt im Iran Geschäfte machen wollen. Es wird schwer genug sein, Kontakte in ein Land zu knüpfen, das bisher isoliert war. Und es stellt sich die Frage, ob der Iran in nächster Zeit überhaupt genug Geld wird mobilisieren können, um all die Dinge zu kaufen, die er braucht. Das Land sitzt auf riesigen Öl- ...
Halle (ots) - Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule unterrichtete. Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klassenräumen verbreiten darf. Es wäre schön, wenn das gelänge. Und es ist ja fast rührend, dass Höcke nach den klaren Worten des Ministers nun jammert, sein Dienstherr ...
Halle (ots) - Hoeneß, der am 2. März die Hälfte seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe verbüßt hat und dann voraussichtlich auf Bewährung freikommt, wird fortan ein Mann unter Beobachtung sein, dem die Rückkehr in sein früheres Leben weitgehend verstellt ist. Am Fall Hoeneß jedenfalls lässt sich beschreiben, wie es neben der juristisch wohl einwandfrei verhängten Strafe auch zusätzliche gesellschaftliche Bußen geben kann. Schon jetzt rätselt die ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt kommt nahezu jeder vierte Rettungswagen (RTW) zu spät zum Einsatzort - das heißt, nicht in der gesetzlich vorgeschrieben Frist von zwölf Minuten. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hervor, über die ...
Halle (ots) - Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine Gratwanderung. Auch Gabriel persönlich war in der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder andere Richtung gefeit. Gewinnen kann die SPD bei dem Flüchtlingsthema ohnehin wenig. Doch sie muss verhindern, bei einem Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Er wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern, genauso wie das regionale Machtgefüge und nicht zuletzt auch die Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass ihre Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und nicht zuletzt im Iran selbst. Israel sieht sich von der persischen Atomkompetenz bedroht. Saudi-Arabien rebelliert gegen die wirtschaftliche Potenz und das Hegemoniestreben des Erzrivalen ...
Halle (ots) - Der Chemiestandort in Leuna wächst. "Acht Firmen haben den Neubau oder die Erweiterung von Anlagen in einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro angekündigt", sagte Christof Günter, Geschäftsführer der Chemiepark-Betreiber-Gesellschaft Infra Leuna, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Die Einstufung als "sichere Herkunftsländer" vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb plane die Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als "sicher" einzustufen. Dass Teile der Union gerade das trotzdem fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist ...
Halle (ots) - Angesichts dramatisch gesunkener Ölpreise, die zu Dieselpreisen von unter einem Euro je Liter führen, bleiben die Elektro-Autos in Deutschland Ladenhüter. In anderen Ländern, in denen es Zuschüsse gibt, boomt dagegen das Geschäft. Die Schwäche des Heimatmarktes ist für die hiesige Industrie gefährlich, weil möglicherweise Trends verschlafen werden. Damit nicht die Steuerzahler für den E-Auto-Zuschuss aufkommen müssen, sollte ein Vorschlag von ...
